Kommentare zu: Wird die StattZeitung zum Amtsblatt?

Von: Harald Weber

Harald Weber — Tue, 16 Mar 2010 18:19:55 +0000

@ Ulf Geißer
Die Bekanntmachungen werden bereits jetzt weitestgehend im Internet veröffentlicht. Dafür habe ich im Auftrag der Stadtverwaltung das Portal http://www.dippoldiswalde.de/dokumente/ eingerichtet, in welchem seit Anfang 2008 alle Satzungen, Einladungen, Beschlussvorlagen und Beschlüsse … für jeden zugänglich als PDF-Dateien “gesammelt” werden. Ist vermutlich genauso gut versteckt, wie die Verordnungen im Internetportal des Freistaates Sachsen (mein Kommentar #1 auf dieser Seite), aber das ist nicht gewollt und wird sich in einiger Zeit sicherlich ändern…

Von: Ulf Geißer

Ulf Geißer — Tue, 16 Mar 2010 14:57:40 +0000

Kommunalbekanntmachungsverordnung hin und her……….
was hält denn die Dippser Stadtverwaltung eigentlich davon ab, unabhängig von einer (noch per veraltetem Gesetz ausschließlich) notwendigen Bekanntmachung in der “SZ” einfach mal zukünftige Veröffentlichungen für den interessierten Bürger ganz “modern” per Internet, unkompliziert und v.a. im Gegensatz zur Printausgabe der “SZ” OHNE MEHRKOSTEN via Statt-Zeitung weiterzugeben???
Die nächste Bürgerfragestunde im Rahmen der Stadtratssitzung am 07.April kommt bestimmt…..

Von: Heiko Frey

Heiko Frey — Tue, 16 Mar 2010 13:52:28 +0000

Wenn alle Entwicklungen so statisch mit Gesetzen gestützt würden, hätten wir heute noch Spulentonbänder, Telegramme und Klamotten in “Präsent 20″. Ob es für die ersten Kosmonauten auch ein Gesetz für das Verlassen der Erde oder eine Verordnung zum Betreten des Mondes gab?

Ãœbrigens ist die Verordnung aus dem letzten Jahrhundert, genau vom 19. Dezember 1997. Zu dieser Zeit bezeichnete der damalige Bürgermeister von Dipps das Internet noch als Schmuddelkram.

Gesetze wurden von Menschen gemacht und können jederzeit wieder von Menschen verändert werden!

Von: Harald Weber

Harald Weber — Tue, 16 Mar 2010 11:22:22 +0000

Ja genau, in der Kommunalbekanntmachungsverordnung steht wörtlich:

Â§ 2 Ã–ffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden

Ã–ffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden sind in einer der nachfolgend genannten Formen durchzuführen:

1. durch Abdruck im Amtsblatt der Gemeinde oder des Landkreises, dem die Gemeinde angehört,

2. durch Abdruck in einer oder mehreren bestimmten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitungen, deren Verbreitung sich mindestens auf das Gebiet der Gemeinde erstreckt,
oder,

3. sofern die Gemeinde weniger als 3 000 Einwohner hat, durch Aushang an der Bekanntmachungstafel und bei räumlich getrennten Ortsteilen an weiteren hierfür bestimmten Stellen während der Dauer von mindestens einer Woche. Auf den Aushang und seine Dauer ist rechtzeitig im Amtsblatt der Gemeinde oder des Landkreises oder in einer Zeitung im Sinne der Nummer 2 hinzuweisen.

und da darf die Stadt nicht daran vorbei.
Diese Verordnung zu finden ist gar nicht so einfach, die ist in den Tiefen des Webs sehr gut versteckt:
http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=131212667721
nach Gesetzten, Verordnungen und ähnlichem darf man nicht unter http://www.sachsen.de sondern muß unter: http://www.revosax.sachsen.de/ suchen, dort wird man fündig…