Dippser StattZeitung

Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?

(Anm. d. Red.: „sie“ sind zwei Polizeibeamte, die im Fall „Kinderbordell Jasmin“ ermittelt haben.)

Diese Frage, und einige andere mehr, stellten zwei Leipziger Journalisten, nachdem sie nach mühsamen Recherchen im Internetportal der „ZEIT-ONLINE“ über die Verstrickungen sächsischer Juristen und Polizeibeamter berichtet haben.

Über die Hintergründe zu diesem Artikel gibt es einen sehenswerten Beitrag des Medienmagazins Zapp auf YouTube:

Üblich in solchen Fällen ist es, gegen den Artikel etwas zu unternehmen, per einstweiliger Verfügung den betreffenden Beitrag entfernen zu lassen, eine Gegendarstellung zu erwirken, etc. Dies alles erfolgte bisher nicht, Sie können den Beitrag weiterhin bei „ZEIT-ONLINE“ lesen.

Stattdessen wurden die beiden beteiligten Journalisten persönlich in Haftung genommen. Sie wurden wegen übler Nachrede zu jeweils 2.500 Euro Strafe verurteilt.
Pikanter Weise sollen sich sowohl im Umfeld der Staatsanwaltschaft als auch im Umfeld des Dresdner Gerichtes Beteiligte des Verfahrens befinden. Ebenfalls seltsam, dass die betroffenen Polizisten ihrerseits keinen Einspruch einlegen wollten. Erst ihr Vorgesetzter, der Polizeipräsident persönlich, soll auf Druck des Sächsischen Innenministeriums tätig geworden sein.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Gewerkschaft der Journalisten, kritisierte das Urteil scharf. “Wenn das Urteil Schule macht, besteht die Gefahr, dass auch andernorts versucht wird, kritisch und investigativ recherchierende Journalisten einzuschüchtern”.

Während die betroffenen Journalisten alle Rechtsmittel ausschöpfen wollen und bereits in der nächsten Instanz auf ein Ende der „Einschüchterungsversuche“ hoffen, will auch der DJV nach Vorlage der Urteilsbegründung über weitere mögliche Schritte beraten. Nicht auszudenken, wenn in Deutschland zukünftig jede kritische Frage derart bestraft werden kann.

Am gestrigen Sonnabend trafen sich etwa 200 Freunde der Weißeritztalbahn vor dem Bahnhof Kipsdorf, um erneut den vollständigen Wiederaufbau bis Kipsdorf zu fordern. Und in diesem Zusammenhang auch von den Politikern die Einhaltung der gegebenen Versprechen einzufordern. Während der Altenberger Bürgermeister Thomas Kirsten die Gelegenheit nutzte zu den Versammelten zu sprechen, wurden offizielle Vertreter der Gemeinde Schmiedeberg und der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde nicht gesehen.

Unsere Videodokumentation zeigen alle drei Redebeiträge:

“Machen Sie Druck, sorgen Sie dafür, dass bei den Entscheidungsträgern die Weißeritztalbahn im Kopf bleibt, das sie nicht vergessen wird und das wir nicht … den 10. Jahrestag der Flut … begehen müssen und wir haben immer noch keine Dampfwolke hier in Kipsdorf.”
Wieland Büttner (Bahnfreund und Organisator der Mahnwachen, Stadtrat in Freital)

“Ich glaube, dass wenn der Wille da wäre, auch die Bahn fahren würde.”
Thomas Kirsten (Bürgermeister von Altenberg)

“Ich möchte nur an die über 30.000 Unterschriften erinnern… dass eine Abordnung wieder in das Verkehrsministerium fährt, aus den Schubladen die Unterschriften herausholt und die wieder … oben auflegt.”
Ralf Kempe (Vorsitzender der Interessengemeinschaft Weißeritztalbahn e.V.)

Nach dem wir den gestrigen Freitag, den 13., wohlbehalten überstanden haben, hier mal etwas zum Schmunzeln:

Gefunden habe ich den Link bei folgender Aussage:

Jetzt weiß ich auch weshalb die Politik sich so leicht tut unser Geld auszugeben

Dies darf man getrost behaupten, da der Bauherr dieser Containerburg Norbert SCHWARZ heißt. In den letzten Wochen war der Geschäftsführer mehrerer Firmen omnipräsent in der lokalen Presse, gab bzw. gibt es doch Ärger mit der Zufahrt zu seinem Steinbruch in Ulberndorf.

Und ein zweites Problem in Dippoldiswalde ist unmittelbar mit Norbert Schwarz verbunden: Fast 7.500,- Euro musste die Stadt nachlassen, um ein Baugrundstück in Sichtweite des Containerstandortes verkaufen zu können. Der unschöne Anblick des Nachbargebäudes störte die Kaufinteressenten. Laut Sächsischer Zeitung soll Oberbürgermeister Ralf Kerndt die Frage eines Stadtrates verneint haben, der gern wissen wollte, ob man evtl. gegen diesen unschönen Anblick vorgehen kann.

Dieser Anblick kostet die Dippser Bürger ca. 7.500 Euro.

Die StattZeitung wollte es genauer wissen und fragte nach. Schließlich geht in Dipps schon lange das Gerücht um, dass beim Bau der Containerburg nicht alles korrekt zuging. Und siehe da, Bauamtsleiter Matthias Kröhnert räumte auf Anfrage ein, dass es sich hier auch im baurechtlichen Sinne um einen Schwarzbau handelt(e):

… für das betroffene Grundstück existiert kein Bebauungsplan. Die Genehmigungsentscheidung zum Bauvorhaben hat zuständigkeitshalber das LRA (damals noch LRA Weißeritzkreis) getroffen. Die Nachträgliche Baugenehmigung für das Vorhaben wurde am 05. Juni 2001 unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Mit dem Bau wurde, wie aus dem Titel „Nachträgliche Baugenehmigung“ bereits hervorgeht, vorher begonnen. Der Technische Ausschuss hat sich erstmals im November 2000 mit einem Bauantrag zum Vorhaben auseinandergesetzt. Die Zustimmung zum Vorhaben erfolgte unter Auflagen, die durch das LRA teilweise nicht verfügt und somit auch nicht erfüllt wurden.

Leider blieb offen, ob zu diesem Zeitpunkt tatsächlich das Landratsamt die alleinige Hoheit zum Erteilen der Baugenehmigung hatte und um welche Auflagen es sich handelt(e), die nicht verfügt und ebenfalls auch nicht erfüllt wurden.

Wir haben diese Informationen den verschiedenen Fraktionen des Dippser Stadtrates zukommen lassen. Sollten wir von CDU, Unabhängigen Bürgern, Linken oder SPD eine Reaktion zum Thema erhalten, werden wir in der StattZeitung gern berichten. Außerdem werden wir beim momentanen „Schwarzen Peter“, also beim Landratsamt, nachfragen, wie hier die Lage eingeschätzt wird. Es bleibt interessant.

„Grüne suchen und organisieren Entfeuchter“
Solidarität und Unterstützung für Hochwasseropfer in der Sächsischen Schweiz nötig

„Es kommen schon eine ganze Menge an unangenehmen Erinnerungen hoch, wenn man den Blick auf die Flüsse in unserem Landkreis wirft und die Meldungen aus der Region Sächsische Schweiz verfolgt“, so Stephan Trutschler, Vorsitzender der Freitaler Grünen. Trutschler, der selber in Freital direkt an der Weißeritz wohnt, kann sich nur zu gut an die Notlage vor exakt acht Jahren erinnern und weiß, was in einer derartigen Situation außer einer sinnvollen Versicherung und möglichst breiter menschlicher Unterstützung notwendig ist.

„Wir waren damals vor allem verzweifelt auf der Suche nach Pumpen und im Anschluss daran auf der Suche nach Luftentfeuchtern, um die Keller und Untergeschosse schnell wieder trocknen zu können“, so Trutschler weiter. Da auch jetzt der Bedarf an diesen Geräten und in erster Linie an Entfeuchtern sehr groß ist, bitten die Freitaler Grünen, aber auch der Kreisverband darum, dass sich Besitzer von Luftentfeuchtern bitte melden und ihre Geräte zur Verfügung stellen.

„Wir kümmern uns um die Abholung und den Transport zu den betroffenen Hochwasseropfern und übernehmen auch die Logistik vor Ort sowie den Rücktransport.“ Erfreulich wäre natürlich, wenn die Geräte kostenlos zur Verfügung gestellt würden. „Wir haben aber gemeinsam mit dem Landesverband einen kleinen Spendenfonds eingerichtet, aus dem auch eine, wenn nötig, kleine Mietgebühr bezahlt werden könnte“, so Trutschler weiter.

Gerade im Freitaler Raum, aber auch in den anderen Orten an Weißeritz, Wiederitz, Müglitz und Oelsabach, sowie natürlich in der gesamten Region Sächsische Schweiz müssten eigentlich noch viele Geräte in den Kellern stehen, die dort nicht benötigt werden, in Bad Schandau, Hohnstein, Sebnitz oder auch Neustadt aber von großem Nutzen wären.

Bautrockner der Fa. Remko

Leihgeber können sich unter den folgenden Telefonnummern melden:
0177/3160515 (S. Trutschler; Bündnis 90/Die Grünen – Stadtverband Freital)
03501/466883 (Regionalbüro Pirna)