M. Mustermann Datum
Musterstraße 1
01744 Dippoldiswalde

Stadtverwaltung Dippoldiswalde
Markt 2
01744 Dippoldiswalde

Generalerklärung zu Zahlungen unter Vorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte nehmen Sie folgendes Schreiben in Ihre Akten auf!

In Hinsicht auf die in der SZ publizierte Einstellung der Stadtverwaltung Dippoldiswalde zu den Rückzahlungen von Straßenausbaubeiträgen nach Satzungsänderung möchten/n Ich/wir vorsorglich für zukünftige Beiträge, Steuern, Nutzungsentgelt und Gebühren gegenüber der Stadtverwaltung Dippoldiswalde folgende Erklärung abgeben:

Ich/wir leisten diese veranlagten oder berechneten o.g. Beträge nur noch

unter dem Vorbehalt

einer eventuell nachfolgenden gerichtlichen oder kommunalrechtlichen Nachprüfungen und Änderung, eventueller nachfolgenden Satzungsänderungen, eventuell nachfolgenden Beschlüssen des Stadtrates oder fehlerhaft zustande gekommene Veranlagungen, die die o.g. Abgaben betreffen und für mich/uns zum Nachteil führen könnten.

Mit freundlichem Gruß

M. Mustermann

Alle Betroffenen aus den letzten Jahren sind sicher hocherfreut, dass die Straßenausbausatzung – insbesondere die rückwirkende Anwendung auf Baumaßnahmen aus den 90èr Jahren – nunmehr keinen Bestand mehr hat. Die Erklärung der Verwaltung durch den OB R. Kerndt wird diese Freude bei Einigen natürlich trüben. Man will nur zurückzahlen, wenn man unter Vorbehalt gezahlt hat oder in Widerspruch gegangen ist. Damit setzt die Verwaltung unserer Stadt die Kontinuität hinsichtlich einer ungerechten Abwicklung der Beitragserhebung nahtlos fort.

Wie wir alle wissen, wurden die sächsischen Kommunen gezwungen, eine Straßenausbausatzung zu erlassen und sogar rückwirkend Beiträge einzutreiben. Damit war eine Verhinderung dieser Beiträge so gut wie aussichtslos und für die Widersprechenden sehr kostenintensiv. Erst nachdem es den Kommunen dann plötzlich freigestellt war Straßenausbaubeiträge zu erheben oder eben auch nicht, gab es wirklich einen Weg, diese zum Teil enormen Belastungen zu vermeiden. Vorreiter war damals die Stadt Dresden.

Aufgrund dieser sich verändernden Gesetzeslage haben sich sicher viele Betroffene überlegt, ob sie in Widerspruch gehen oder überhaupt versuchen, dagegen vorzugehen. Jetzt will man nun ausgerechnet die Bürger, die in Vertrauen auf Gesetz und Gleichbehandlung gezahlt haben, benachteiligen, indem sie von Rückzahlungen ausgeschlossen werden. Das ist wieder eine Ungleichbehandlung! Ich fordere den OB auf, von Amtswegen alle Beiträge, die nunmehr nicht mehr satzungskonform sind – ohne wenn und aber – zurückzuzahlen. Sollte die Verwaltung unserer Stadt dies nicht durchsetzen, dann fordere ich den Stadtrat auf, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen!

http://www.frm-online.de/default.aspx?ID=3197

Zitat aus der SZ: “Doch offenbar lief bei der Abstimmung am Mittwoch nicht alles so, wie es hätte laufen müssen. Es ist die Rede von einem Formfehler, der nicht behoben werden kann, sodass der Beschluss als unrechtmäßig zustande gekommen gilt, heißt es dazu aus dem Rathaus.”
….”22 Stadträte einschließlich Bürgermeister nahmen an der Abstimmung teil. 13 stimmten gegen die Satzung, neun dafür, sie beizubehalten. Soweit geht die Rechnung auf. Doch bei der zweiten Abstimmung zur Satzungsänderung soll mindestens ein Stadtrat nicht mitgestimmt haben, weil er, aus welchen Gründen auch immer, von der Abstimmung nichts mitbekommen habe. Außerdem wurden offenbar die nicht gezählt, die sich der Stimme enthielten.
Wie auch immer, Genaueres wird jetzt geprüft. Es deutet aber alles darauf hin, dass noch einmal abgestimmt werden muss.”