Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Verwaltung an alle 4 Bewerber den Auftrag erteilt hat, die Projekte so zu entwerfen, dass sie der Förderrichtlinie entsprechen (alles andere wäre für Dipps nicht bezahlbar und wirtschaftlich auch nicht vertretbar). Der damalige Hinweis des OB´s, dass die Umgestaltung des Obertorplatzes gerade aufgrund der rückläufigen Fördermittel unverzüglich erfolgen müsse, deutet ebenfalls darauf hin.

Spätestens aber als die Vorlage den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wurde, hätte der Verwaltung auffallen müssen, dass nicht alle zur Entscheidung vorgelegten Planentwürfe den Förderrichtlinien entsprechen.
Alle Vorlagen sind durch die Verwaltung zu erstellen und dementsprechend auch auf ihre Rechtmäßigkeit und ggf auch auf ihre Finanzierbarkeit abschließend zu prüfen und diese Prüfung bestätigt der OB als Chef der Verwaltung mit seiner Unterschrift.

In diesem Punkt möchte ich unsere Stadträte mal „in Schutz“ nehmen. Sie alle üben diese Tätigkeit im Ehrenamt aus und müssen sich auf die Vorarbeit der Verwaltung verlassen können.

Wie es allerdings zu dieser Entscheidung und Vergabe gekommen ist, darauf kann keiner stolz sein. Für uns, die im Publikum sitzenden und an der Dippser Politik interessierten Bürger ein trauriger Abend. Und ich gebe meinen „Vorschreibern“ Recht, es hinterließ den einen oder anderen schlechten Beigeschmack.

Doch was nun tun:
Für mich gehört die Vorlage überarbeitet erneut auf die Tagesordnung. Hier muss ein Fehler korrigiert werden! Ob dieser, wie jetzt durch den OB vorgeschlagen mittels Korrektur der Planungsunterlagen der richtige und rechtlich saubere Weg ist, ist fraglich. Eine Aufhebung der damaligen Entscheidung sollte ebenso zwingend geprüft werden. Hier ist ein Tätigwerden der Verwaltung gefragt.

Ach ja … Spielraum für Spekulationen haben wir doch nur, wenn wir mit Informationen kurz gehalten werden. Transparenz des Verwaltungshandelns inklusive bei der Entscheidungsfindung der Stadträte wäre ein erster wünschenswerter Schritt in Richtung BÜRGERNÄHE.

Eine Bitte noch an die Verwaltung für die nächsten Sitzungen – im Zuschauerraum ist so gut wie nichts zu verstehen. Bitte unbedingt was an der Beschallung ändern.

Außerdem möchte ich Ihnen gern für Ihre Beteiligung an der Diskussion hier in der StattZeitung danken.
Nun jedoch das „Aber“: Ich habe mir die Mühe gemacht und mir alle 4 Entwürfe angeschaut. Ich war bei der Vorstellung der Entwürfe – gemeinsam mit den Planern – im Rathaus und ich habe auch die Bewertung der Jury sehr genau gelesen. Dazu habe ich verschiedene Gespräche mit den Planern, den Mitgliedern der Jury und mit Mitarbeitern aus dem Bauamt geführt.

Kein einziger Entwurf hat den unbedingten Abriss der Obertorgrills vorgesehen. Seitens der Stadt wurde jedoch in der Ausschreibung verlangt, dass in der Planung auch ein Gestaltungsvorschlag für eine Zeit nach dem Obertorgrill vorgesehen werden soll. Und dies wurde ebenfalls von allen vier Büros, also auch von Ruhsam und Ullrich, so vorgelegt.

Ich würde mich freuen, dass Sie den Sachverhalt Ihrerseits noch einmal prüfen und hier bestätigen. Bei eventuellen Fragen stehe ich Ihnen auch gern persönlich zur Verfügung. Meine Bitte wäre aber, dass wir die Leser der StattZeitung tatsächlich über den Fortgang in dieser Sache informieren.

Liebe Grüße und ein schönes Pfingstwochenende wünscht Ihnen
Heiko Frey

1. Der Stadtrat soll spätestens zur nächsten Sitzung (am 06.Juli??) seine damalige Entscheidung für Ruhsam und Ullrich zurücknehmen, vielleicht auch ein paar Worte der Entschuldigung an die wenigen anwesenden Bürger richten.

2. Das Thema “Fördermittel” aufgreifen und sicherstellen dass der beste Gestaltungsvorschlag für den Obertorplatz letztendlich auch wirklich fördermittelwürdig ist. Tipp an die Stadträte/Verwaltung: Mal mit den Fördermittelgebern VORHER reden und sich das OKAY schriftlich geben lassen

3. Dem gut nachvollziehbarem Vorschlag der Fachjury nachkommen und umgehend das Dresdner Büro Schneider neu beauftragen. Sicherlich wird Frau Schneider für unser schönes Dipps noch kurzfristig Planungskapazitäten finden oder?

4. Die interessierten Bürger und v.a. die direkten Anwohner des Platzes an Planungs- und Entscheidungsprozessen zeitnah und direkt teilhaben lassen ((Stichwort: “Bürgerfreundlichkeit” von dem OB Kerndt ja immer wieder spricht…)

5. Persönlicher Tipp an die Damen und Herren Stadträte: nochmal den damaligen Bericht der StattZeitung nachlesen und sich jeder selbst verinnerlichen was an dem Abend seitens unserer Bürgervertreter vielleicht doch ein klein wenig schief gelaufen sein könnte (Stichwort Selbstkritik): http://dippolds.info/2011/02/10/stadtrat-sein-lohnt-sich/

Ich würde mich freuen wenn mein persönlicher 5-Punkte-Plan “von denen da oben” aufgegriffen und zumindest teilweise umgesetzt werden würde. Kann ja dann gern auch als eigene Idee verkauft werden, ich erhebe darauf kein Copyright

Wer sich einmal die Mühe gemacht hat und sich die einzelnen Entwürfe angeschaut hat, wird feststellen, dass 3 Entwürfe schlicht davon ausgegangen sind, dass der Obertorgrill nach Beendigung der Baumassnahme nicht mehr auf dem Platz steht.

Wir hätten dann einen wunderbar transparenten Platz gehabt, wie dies beim Marktplatz der Fall ist. Ob dies eigentumsrechtlich überhaupt möglich gewesen wäre, wage ich mal stark zu bezweifeln.

Fehler sind m.E. in der Formulierung der Planungsaufgabe gemacht worden. Hier hätte deutlich auf die Einbeziehung des OTG hingewiesen werden müssen – ist leider aber nicht im notwendigen Maße passiert.

Dem gesamten Stadtrat Inkompetenz und Vetternwirtschaft vorzuwerfen halte ich persönlich für absolut niveaulos – oder um mit den Worten von Herbert Wehner zu enden: “Wenn Anstand etwas mit Glück zu tun hat, dann haben Sie gerade eine gewaltige Pechsträhne, werte Kommentatoren”!

Es ist unfair, wie hier Menschen betitelt werden (blöd, das Letzte,…), die ehrenamtlich und nach Feierabend noch Zeit für die Kommunalpolitik investieren. Wenn die alle mal nichts mehr machen würden und Dipps ohne “Regierung” dastehen würde, dann solls wohl besser werden? Seht es endlich ein: Die Mehrheit hat sich nun mal für diesen Stadtrat und diesen OB entschieden. Und wenn hier große Töne gespuckt werden von wegen “Stadtrat aus dem Amt jagen”, dann einfach mal loslegen, siehe hierzu §§ 24,25 SächsGemO. Da bin ich ja schon gespannt…