Solarförderung eingestellt
Eigentlich sollten in diesem Blog eher regional bedeutende Themen veröffentlicht werden.
Während nun nach der Bankenkrise die Griechenland-Krise nebst unvorstellbarer finanzieller Unterstützung in den Medien diskutiert wird, die Politiker ständig betonen, dass es die Bürger in Deutschland nicht im Leben beeinträchtigen wird, erfolgt klammheimlich die Einstellung eines gern genutzten Förderprogramms des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle).
Mit dem am 9. April 2010 im Bundesgesetzblatt verkündeten Bundeshaushalt 2010 wurden die Fördermittel für Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt im Jahr 2010 gekürzt und weitere Mittel mit einer Haushaltssperre belegt. Es stehen damit nur 265 Millionen Euro zur Verfügung, das sind ein Drittel weniger Mittel als im Vorjahr. …
…Im Marktanreizprogramm ist der „BAFA-Teil“ vom Förderstopp betroffen: Der Programmstopp betrifft die Förderung für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien aus dem Teil des Förderprogramms, welcher über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt wird. Konkret sind dies die Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 Kilowatt Nennwärmeleistung und effiziente Wärmepumpen in der Basisförderung, Bonusförderung und Innovationsförderung sowie Visualisierungsmaßnahmen. …
… Der Förderstopp umfasst auch Teile der Nationalen Klimaschutzinitiative. Nähere Informationen hierzu unter www.klimaschutzinitiative.de.
Das Prekäre an der Geschichte: Die Arbeiten müssen i.d.R. erst ausgeführt werden und dann darf die Rechnung zwecks der Förderung beim BAFA eingereicht werden. Es wird nicht wenige Bauherren geben, die diese Förderung in ihre Kalkulation eingerechnet, Material bestellt und Handwerker beauftragt haben. Und nun auf einmal: Pustekuchen, seht wie ihr kommt.
Damit Griechenland bzw. eher die Banken in Griechenland (u.a.die zwangsverstaatlichten Hypo Real Estate Holding und Commerzbank) bzw. eher die Aktionäre dieser Banken gerettet werden können, hat der Deutsche Bundestag „eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen.“
Ich schreibe dies hier nur, weil allein eine mir bekannte Firma aus der Region ein knappes Dutzend dieser Anlagen gerade installiert. Und solange die Rechnungen nicht bis 3. Mai eingereicht wurden, ……
Mai 5th, 2010 at 19:53
Und das nicht einmal 14 Tage nach dem “Tag erneuerbaren Energien”!
http://dippolds.info/?s=Erneuerbare+Energien
Es ist einfach unfassbar, was mit uns veranstaltet wird. Da ist es doch nicht verwunderlich, wenn das Vertrauen in die Politik immer mehr schwindet ! Wo soll man hier noch Interesse zeigen, sich zum Beispiel für den Umweltschutz einzusetzen.
Mai 6th, 2010 at 10:15
Hauptsache die Konzerne werden weiter gefördert, zum Beispiel durch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, und um ein Endlager, also eines was auch sicher ist, da bemüht man sich ja auch schon lange, wirklich lange… http://de.wikipedia.org/wiki/Endlager
Mai 6th, 2010 at 13:02
Zum Thema “AKW-Laufzeiten” hier mal ein Link für alle aktiven Gegner dieses Lügengebildes der hohen Politik: http://www.campact.de/atom2/wk1/wkmail
Unterstützen Sie doch mit dieser einfachen Möglichkeit als einfacher Bürger direkt und vor Ort hier in Sachsen das Anliegen dieser bekannten Nichtregierungsorganisation! Danke!
Mai 6th, 2010 at 20:36
Das eine prekäre ist, dass die Arbeiten erst ausgeführt werden müssen und nur mit Rechnung ein entsprechender Antrag gestellt werden kann. Das zweite, meines Erachtens nicht unerhebliche Problem besteht darin, dass schon eingereichte Anträge nicht mehr bewilligt werden können. Sollte also ein Antrag (es gibt noch welche aus dem vorigen Jahr!) noch nicht bewilligt worden sein, so besteht jetzt auch keine Chance mehr auf Bewilligung. Eventuell kann im Jahr 2011 über eine erneute Bewilligung beraten werden. Die ganze Geschichte steht aber trotzdem immer unter Haushaltsvorbehalt. Sollten also keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden, dann müssen viele ihre Dinge neu durchrechnen und werden wohl auf den Kosten sitzen bleiben.
Mai 11th, 2010 at 09:02
Hat jemand Informationen, ob rechtliche Schritte sinnvoll sind?
Mai 11th, 2010 at 09:56
Soweit mit bekannt ist steht in jeder Förderrichtlinie der Satz, dass man keinen Rechtsanspruch darauf hat.
Von daher sollte man genau prüfen, ob man gutes Geld dem Schlechten hinterher wirft. Aber wenn jemand eine Community im Internet zu diesem Thema findet, bitte hier melden.
Juli 14th, 2010 at 12:26
[...] zur Nutzung erneuerbarer Wärme gestellt werden. Die seit 03.05.2010 bestehende Haushaltssperre (wir berichteten) wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Somit können geplante Anlagen dieses Jahr doch noch [...]