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Artikel der Kategorie ‘Bundespolitik’

„Einspruch!“

Februar 06, 2012 Von: Harald Weber Kategorie: Bundespolitik, Bürgerinitiativen, Landespolitik, Personalien, Umwelt 1 Kommentar →

Dietrich Papsch schrieb:

Meine Meinung

Zum Beitrag „Theo Müller steht wieder unter Strom“ im Wirtschaftsteil der Sächsischen Zeitung vom 04./05.02.2012

Es ist bezeichnend, das Molkereimogul Theo Müller in einem Vortrag über die Energieerzeugung der Zukunft vor der sächsischen CDU-Mittelstandsvereinigung die Erneuerbaren samt Sonne und Wind verteufeln darf und gegen die Abschaltung „genial erfundener Atomkraftwerke“ wettert. Er darf das, wie er stets alles durfte im Freistaat Sachsen. Als die Südmilch AG 1993 Pleite ging und die Sachsenmilch AG mit sich riss, die diese erst 2 Jahre zuvor in einem von Bundeskanzler Kohl und MP Biedenkopf eingefädelten Wirtschaftsdeal, und mit 72 Mio DM Mitgift an Fördermitteln versehen, gekauft und innerhalb von 2 Jahren leer gemolken hatte, trat der raffinierte und bauernschlaue Müller auf den Plan. Er witterte das Investment-Schnäppchen und erhielt es für lächerliche 16,5 Millionen Mark und obendrein noch Fördermittel in Höhe von 91 Millionen Mark geschenkt. Aus Dankbarkeit dafür und für seine nunmehrige Monopolstellung in Sachsen ließ er in einer Art Größenwahn die Großmolkerei Leppersdorf in der Dresdner Kreuzkirche einsegnen. Müller darf das alles.
All das hinderte ihn jedoch nicht daran, sich wenig später straflos seiner steuerlichen Verantwortung in Deutschland zu entziehen und in die Schweiz zu ziehen. Auch das darf Müller. Gegen die Landwirte geht er dagegen wie Verbrecher vor, weil sie in der Milchdumpingzeit vor 3 Jahren, an der Müller mit seiner Monopolstellung nicht schuldlos ist, ihr Recht auf faire kostendeckende Bezahlung ihrer Milch auf Demonstrationen vor den Leppersdorfer Toren einfordern und dafür bestraft werden. Noch Fragen zum Rechtsstaat Deutschland? Leute wie Müller halten sich schadlos und werden obendrein von sächsischer Politik und Justiz belohnt. Es ist ein Skandal.
Dass er 2012 vor der sächsischen CDU-Mittelstandsvereinigung Lügen, Halbwahrheiten und regelrechten Unsinn sowie Hetzte gegen Ökos verbreiten darf und dafür noch Applaus erhält, passt genau zum System. Es grenzt schon ans Absurde, wenn ein Molkereimogul sich als Energieexperte aufspielt und aus dem 1. Hauptsatz der Thermodynamik die Schlussfolgerung für das von ihm favorisierte Gaskraftwerk zieht, das nun wahrlich keine Innovation darstellt. Die Wahrscheinlichkeit liegt nahe, dass Müller dafür weitere Fördermittel generieren und billiges Gas aus Russland beziehen wird.

Es ist Müller, vor dem die Gesellschaft geschützt werden muss!

Ich will auch nicht!

November 22, 2011 Von: Dippoldine Kategorie: Allgemein, Bundespolitik Noch keine Kommentare →

In diesen Tagen diskutiert halb Deutschland, wer nun die vermeintliche Kult-Sendung „Wetten dass“ in Zukunft moderieren sollte. Nachdem Hape Kerkeling öffentlichkeitswirksam sein Desinteresse verkündet hat, melden sich derzeit viele bedeutende und auch unbedeutende Zeitgenossen, die das Vermächtnis von Thomas Gottschalk NICHT übernehmen möchten.

Deshalb, bevor es irgendwelche Nachfragen gibt: ICH WILL AUCH NICHT!

Und ich will übrigens auch nicht, dass weiterhin immense Fernsehgelder in diese verblödende (Selbst-)Verkaufs-Sendung fließen!

5. Sächsischer Klimakongress

November 15, 2011 Von: Heiko Frey Kategorie: Bundespolitik, Service, Umwelt, Veranstaltungen Noch keine Kommentare →

Die Gletscher schmelzen (die Polkappen übrigens auch), die Meeresspiegel steigen, hin und wieder gibt es schlimme Dürren in Afrika oder Überschwemmungen in Asien,  ….

Aber was hat das mit uns in Sachsen oder Dippoldiswalde zu tun? OK, hin und wieder gibt es mal Starkniederschläge und Überschwemmungen wie damals im Jahr 2002, oder den Orkan Kyrill 2007, oder Ernteeinbußen bei den Bauern durch extreme Wetterlagen, oder einen miesen Sommer (2011)!
Vielleicht wird aber gerade durch diese verstärkt auftretenden Wetterunbilden nun auch dem Letzten bewusst, dass es sich bei der Klimadiskussion nicht um leeres Gerede handelt.

Am Samstag dem 3. Dezember findet von 10 – 18 Uhr im Theater im Wechselbad (Dresden, Maternistr. 17) der 5. Sächsische Klimakongress statt. Initiiert von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es einen ganzen Tag verschiedene Fachvorträge und Diskussionen:

  • Klimaanpassung mit Stadtgrün?
  • Mehr Güter auf die Schiene – geht das in Sachsen?
  • Wertschöpfung in Kommunen durch erneuerbare Energien – Wie geht das?
  • Peak Oil – Wirtschaft ohne Treibstoff?
  • Windenergieausbau und Naturschutz- (k)ein Widerspruch?
  • Und Morgen? Über Wachstumsillusionen und nachhaltiges Wirtschaften
  • Steigender Energieverbrauch, steigende Treibhausgasemissionen – wie schaffen wir die Verkehrswende?

Mehr Informationen finden Sie hier im Internet. Das ausführliche Programm kann man ebenfalls nachlesen:

Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten

November 04, 2011 Von: Harald Weber Kategorie: Bundespolitik, Dippolds Info, Service, Sonstiges Noch keine Kommentare →

Folgende Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit erhielten wir zu obigen Thema:

Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Kunden aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich „Hartz IV“) sowie Empfänger von Kinderzuschlag beachten sollten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1. Januar 2012 weg.

Die Bundesagentur für Arbeit rät daher von Kontenpfändung betroffenen Kunden, bestehende Konten schnellstmöglich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Durch eine Umwandlung wird automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag kann unter Umständen aber auch höher ausfallen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn auf ein Konto für mehrere Personen Leistungen aus der Grundsicherung überwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere Transferleistungen (beispielsweise Kindergeld oder Kinderzuschlag) eingehen.

Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolgt auf Antrag durch die kontoführende Bank. Geht der Pfändungsschutz über den persönlichen Freibetrag hinaus, ist ein Nachweis erforderlich. Dieser Nachweis kann über eine Bescheinigung erfolgen. Soweit es sich um Leistungen aus der Grundsicherung handelt, kann diese Bescheinigung beim zuständigen Jobcenter eingeholt werden. Werden Sozialleistungen nur einmalig erbracht, genügt zum Nachweis in der Regel der Bewilligungsbescheid.

Für Bezieher von Kindergeld und Kinderzuschlag ist in der Regel der Bescheid der Familienkasse als Nachweis ausreichend.

Wird das Konto nicht rechtzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt besteht für Leistungsbezieher die Gefahr, dass zum Jahresanfang nicht über eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verfügt werden kann.

Vielfältige gesunde aquatische Ökosysteme – moderner länderübergreifender Gewässerschutz

Oktober 20, 2011 Von: Harald Weber Kategorie: Bundespolitik, Freizeit und Erholung, Landespolitik, Tourismus, Umwelt, Veranstaltungen, Vereine berichten, Wasserversorgung Noch keine Kommentare →

Eine Ausstellung zur Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union ist vom 1. bis zum 30. November im Foyer des Dippser Rathauses zu sehen.

Folgende Presseinformation erreichte uns dazu:

Der Landschaftspflegeverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. präsentiert die Wanderausstellung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie im November 2011 im Rathaus Dippoldiswalde.
Unter dem Motto „Brücken schlagen für die Lebensadern unserer Landschaft” startete der Landschaftspflegeverband kürzlich sein Projekt zur Öffentlichkeitsarbeit für den Schutz und die Entwicklung kleinerer Fließgewässer.
In den nächsten drei Jahren werden wir die Bevölkerung in unserem Landkreis zur Bedeutung naturnah strukturierter Bäche und der damit verbundenen Artenvielfalt in und am Wasser informieren. Ziel ist es, Akzeptanz und Verständnis für den Schutz dieses einzigartigen Lebensraums zu schaffen und mit unterschiedlichen Maßnahmen Jung und Alt zum aktiven Handeln für „Ihren Bach vor der Haustür” aufzufordern.
Die Ausstellung informiert auf 10 Tafeln u.a. zur ökologischen Bedeutung und Bewertung der Gewässer, zur Umsetzung der Richtlinie in Deutschland und Sachsen, zur Typisierung der Gewässer, über Zustand und Belastung der Wasserkörper bis hin zur Einbeziehung der Öffentlichkeit in die länderübergreifende Umsetzung der Ziele.

Öffnungszeiten: 01. – 30. November 2011
Mo, Di, Mi: 9:00-16:00 Uhr
Do: 9:00-18:00 Uhr
Fr: 9:00-12:00 Uhr

Der Eintritt ist kostenlos.