Dippser StattZeitung

Stromausfälle, Hochwasser, Windbrüche (dadurch etliche nicht mehr befahrbare Straßen), unterspülte Brückenpfeiler, Evakuierung des Krankenhauses etc.

Unser Dank gebührt den Mitglieder der Technischen Einsatzleitung Nord und Süd, einem Fachberater des THW und einem Sanitäter des DRK, einem Leitenden Notarzt, einem Verbindungsbeamten der Polizei, einem Verbindungsoffizier der Bundeswehr sowie drei Mitgliedern der Koordinierungsgruppe Stab (Mitarbeiter des Heidekreis in Niedersachsen)!

Dank des heroischen Einsatzes dieser Helden …

“… ist es auch gelungen, vor die Lage zu kommen und zu agieren, nicht nur zu reagieren“,     berichtete eine Helferin.

Mehr dazu hier

Nein, an dieser Stelle wollen wir nicht über Brückentage, die Eingemeindung von Schmiedeberg oder neue Portopreise der Post sprechen. Wer die StattZeitung liest, nutzt seit mehr oder weniger langer Zeit das Internet. Mit diesem Produkt konnten bisher nicht nur niedliche Urlaubsbildchen getauscht oder (heimlich) Musik gehört werden.
Das offene und freie Internet half auch Aktivisten vom arabischen Frühling oder der Dippser StattZeitung, für die Obrigkeit nicht genehme Themen anzusprechen. Leider ist dieses freie Internet akut in Gefahr und die Verantwortlichen (Obrigkeit) scheint dies nicht nur nicht zu interessieren, sondern sogar eher noch willkommen zu sein.
Bitte lest hier die Kolumne von Sacha Lobo auf Spiegel online:

Neue Dokumente zeigen, wie die NSA das Internet kontrolliert und Europa in eine vollüberwachte digitale Zukunft schlittert. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel tut weiter so, als wäre alles in Ordnung. Höchste Zeit, endlich nein zu sagen.

Und danach möchte ich gern noch ein paar kritische Gedanken von Fefe (Felix von Leitner, Spitzname “Fefe”, ist ein deutscher IT-Sicherheitsexperte) empfehlen:

Aufruf: Widersprecht. Widersprecht dem Narrativ, dass sich keiner in der Bevölkerung für die Snowden-Enthüllungen interessiert. Das stimmt schlicht nicht. [...]
Ich sage das deshalb an, weil in deutschen Politik-Kreisen gerade die Argumentation die Runde macht, dass wenn das Volk so lethargisch auf Snowden reagiert, man das ja förmlich als Mandat für mehr Überwachung deuten müsse. Das habe ich jetzt aus mehreren Richtungen zugetragen bekommen. Widersprecht dem! Damit wird u.a. die Vorratsdatenspeicherung „legitimiert“ gerade.

Als einer der letzten Projektpartner entschied der Dippser Stadtrat im Dezember 2012, dass unsere Stadt Mitglied im UNESCO-Welterbe-Projekt „Montanregion Erzgebirge“ werden soll.

Der Beitritt zum öffentlich-rechtlichen Vertrag unterstreicht die Verbindlichkeit, mit der sich die Stadt Dippoldiswalde an der Organisation und an der Finanzierung des UNESCO-Welterbe-Projektes im Rahmen des o. g. Vertrages beteiligen wird.

Leider scheint dieses Projekt doch nicht die entsprechende Aufmerksamkeit unserer Stadtväter gefunden zu haben – Dippoldiswalde wird auf der Homepage von der Gesamtprojektsteuerung nach einem Jahr noch nicht einmal als Partner erwähnt. Im Gegenzug beteiligt sich unsere Stadt jedoch hierbei mit fast genau 3.000 Euro/ Jahr. Dippoldiswalde selber gibt als Stadt jedoch ebenfalls keinen Hinweis auf die Bewerbung als UNESCO-Welterbe in ihrem Internetauftritt.

Wie der MDR gestern informierte, wird sich die Beantragung des Welterbetitels für unsere Region nun noch einmal um ein Jahr verschieben. Da die UNESCO je Mitgliedsland lediglich zwei Projekte pro Jahr bestätigt, Deutschland aber mit der Hamburger Speicherstadt und dem Naumburger Dom bereits seine Vorschläge nominiert habe, soll die Montanregion Erzgebirge jetzt 2015 zur Aufnahme als Weltkulturerbe vorgeschlagen werden. In diesem Zusammenhang zitiert der Mitteldeutsche Rundfunk Helmuth Albrecht, den Leiter der Welterbe-Projektgruppe von der TU Bergakademie Freiberg: 2015 könne nichts mehr schiefgehen.

Gregor Hackmack, Mitbegründer von abgeordnetenwatch.de: hintere Reihe, 3. von links. In der Bildmitte: Madeleine Allbright, frühere US-Außenministerin

Der „Democracy Award“ ist die höchste Auszeichnung des „National Democratic Institute”, einer Stiftung zur Förderung der Demokratie. Preisträger in der Vergangenheit waren u.a. Desmond Tutu, Bill Clinton und Vaclav Havel. Das Internetportal abgeordnetenwatch.de wurde am Dienstag 10. Dezember in Washington D.C. für unermüdliches Engagement für Demokratie und Menschenrechte, für Integrität und Courage beim Einsatz für demokratische Werte und deren praktische Umsetzung ausgezeichnet.

Über das gemeinnützige Hamburger Internetportal abgeordnetenwatch.de können Bürger seit 2004 öffentlich Fragen an ihre Volksvertreter stellen. Inzwischen sind Politiker im Deutschen Bundestag, dem Europaparlament, in neun Landtagen sowie in 60 Kommunen online befragbar.

Leider hat das Prinzip “Bürger fragen – Abgeordnete antworten” nicht nur Freunde. Klaus Brähmig, seit vielen Jahren für die CDU in unserem Wahlkreis im Bundestag, ist nicht wirklich ein Fan von Bürgernähe und Offenheit via abgeordnetenwatch.de. Erst vor wenigen Wochen zur Bundestagswahl antwortete er auf unsere  Nachfrage:

… Ob es ein Zeichen von Bürgernähe und Offenheit ist, jede Frage bei abgeordnetenwatch zu beantworten, sollten die Wählerinnen und Wähler meines Erachtens für sich beantworten und nicht Sie.

Genau das gleiche gilt für abgeorndetenwatch.de. Der Kreis der Fragesteller stammt dort weitestgehend aus dem linken Parteienspektrum. Kapitalismuskritik, Sozialneiddebatten und die Herabsetzung konservativer Werte sind dort Standard. Zusätzlich haben meine verdachtsmäßigen Recherchen bei Stadtverwaltungen Zweifel an der Existenz der angeblichen Fragesteller ergeben. Es macht keinen Sinn von mir Transparenz einzufordern und gleichzeitig begegnen die Fragesteller bzw. das Portal mir nicht mit der gleichen Transparenz. …

Ob auch das „National Democratic Institute” (NDI) aus dem linken Parteienspektrum entstammt, ob dort auch Kapitalismuskritik, Sozialneiddebatten oder die Herabsetzung konservativer Werte Standard sind? Hier wären erste Antworten (allerdings nur in Englisch):
* Wer wir sind?
* Was wir machen?

… die Umsetzung ist allerdings äußerst bedenklich!

Laut einem aktuellen Bericht bei Spiegel online plant die neue Große Koalition den zwangsweisen Einbau von intelligenten Stromzählern (Smart Meter) in jedem Haushalt.

Damit könnte man beispielsweise Billigtarife für Nachtstrom zum Wäschewaschen nutzen. Aber:
Die möglichen Einsparungen liegen anscheinend deutlich unter den vorher notwendigen Ausgaben. Zudem sind höhere Grundgebühren zu erwarten und eine ständige Internetverbindung zum Stromversorger wird benötigt. Letzterer erfährt nun kostenlos nahezu alles, was in der Wohnung passiert. Und wenn man diese Daten nicht selber nutzen kann, gibt es bestimmt auch willige Käufer für diese Informationen.

Aber weil der Verkauf der Daten auf Widerstand der Verbraucher treffen könnte, solle er aber “in der Phase der Einführung vermieden werden” – berichtet die „Zeit-online“.