Er nannte sich “Abu Salah”, hieß aber mit bürgerlichem Namen Samuel W. und wohnte in Dippoldiswalde, einem 10.000-Einwohner Dorf bei Dresden.

• Den gesamten Artikel über ihn und seinen Prozess vor dem Amtsgericht Pirna lesen Sie bitte bei Telepolis.

Nach gleichlautenden Meldungen von FRM und SZ-online wurde das Architektur- und Ingenieurbüro Ruhsam + Ullrich wegen Planungsmängeln zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Die Schadenshöhe soll über einer Million Euro liegen. Allerdings können gegen das Urteil auch noch Rechtsmittel eingelegt werden. In diesem Fall wäre wohl alles wieder offen. Übrigens findet man den Busbahnhof aktuell auch noch als Referenzobjekt auf der Homepage des Architekturbüros. Hier wurde die Bausumme mit 770 T€ beziffert.

Screenshot Homepage Ruhsam+Ullrich

Der Dippser Oberbürgermeister erklärte bereits vor einigen Tagen den Stadträten, dass, egal wie das Urteil ausfallen wird, am Busbahnhof noch vor dem Winter etwas gemacht werden soll, damit insbesondere die Gefährdung der Schulkinder minimiert werden kann. Die provisorischen Haltestellen für die Regionalbusse und den Schülerverkehr befinden sich derzeit auf einem viel zu schmalen Fußweg an der Alten Altenberger Straße und haben keinen Wetterschutz.

Aus diesem Grund steht der Busbahnhof als Thema für die nächste Stadtratssitzung am 16. September, Top 5 “Beschluss zur weiteren Verfahrensweise zum Gerichtsverfahren Parkdeck – Tischvorlage (Vorlage wurde noch nicht veröffentlicht)” schon seit einigen Tagen fest.

Relativ überraschend haben nun aber die Kläger eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil eingelegt. Damit ist nun alles wieder offen, das Ende des Prozesses steht in den Sternen.

Wie die Stadt, insbesondere aber die Weißeritztal-Erlebnis GmbH mit diesem neuen Sachstand umgeht? Wir werden berichten.

Die StattZeitung berichtete bisher schon recht ausführlich über dieses Thema. Für Heiko Frey als Initiator und Verantwortlicher für diesen Internetblog war allein der Vorgang, dass ein Stadtrat juristisch gegen Bürger vorgeht, sehr beschämend für die Kommunalpolitik. Bereits in der Vergangenheit konnte man immer wieder beobachten, dass verschiedene Stadträte überproportional erfolgreich bei der Erlangung städtischer Aufträge waren. Wenn diese laut formulierte Erkenntnis nun zur Bestrafung geführt hätte, wäre dies ein großer Schritt hin zur Bananenrepublik.
Aus diesem Grund bedankt sich die StattZeitung hiermit ausdrücklich bei Uwe Glöß für den Mut, eine Entscgheidung durch das Gericht herbeiführen zu lassen.

In seiner Urteilsbegründung erklärte das Gericht, dass zwischen Tatsachenbehauptung einerseits und Meinungsfreiheit andererseits unterschieden werden muss. Auch wenn der beanstandete Kommentar nicht Ross und Reiter genannt hatte, so war dies bei der Urteilsfindung nicht relevant, da in einer Kleinstadt Personen bzw. Unternehmen allgemein bekannt sein dürften.

Schlussendlich müssen aber Wohnungsgenossenschaft oder Falk Kühn-Meisegeier auch persönlich mit Kritik leben, wenn diese nicht vordergründig Unternehmen oder Privatperson diffamiert, sondern sich lediglich auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht. Und hier darf Kritik auch scharf, schonungslos – ja sogar ausfällig – vorgetragen werden, so das Gericht.

Bereits im Vorfeld hatte sich die StattZeitung dafür eingesetzt, die Wogen zu glätten und lieber ein streitschlichtendes Gespräch vor dem Gerichtstermin zu führen. Leider wollte dies nur Uwe Glöß.

Nach dem Urteil haben wir wiederum beiden Parteien angeboten, eine sachliche und abschließende Aussprache nach dem Urteil zu führen. Dies wollten wir gern verbinden, um über das künftige Miteinander zu reden. Uwe Glöß hat auch hier bereits seine Zustimmung gegeben. Eine Antwort von Stadtrat und Wohnungsgenossenschaft erwarten wir innerhalb der nächsten Stunden, sofern hier tatsächlich Interesse an einer Aussprache besteht.

Übrigens: Wie Sie hier sehen, war das Führen eines klärenden Gespräches ein zentraler Bestandteil der Klageerweiterung des Rechtsanwaltes der Wohnungsgenossenschaft bzw. von Falk Kühn-Meisegeier. Daran müssen sich die Kläger zukünftig messen lassen.

• Die Klage wird abgewiesen!

Weitere Informationen erfolgen sobald das Urteil schriftlich vorliegt.

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Heute, wenige Tage nach den Wahlen, fand im hiesigen Amtsgericht die von vielen erwartete Verhandlung zur Meinungsäußerung des Uwe Glöß statt.

Erschienen waren Kläger und Beklagter in Begleitung ihrer Anwälte. Zur Berichterstattung hatten sich „Dippser StattZeitung“, „FRM“ und die „Sächsische Zeitung“ eingefunden.

Nachdem der Richter zur Erinnerung den Klagegrund noch einmal vortrug, befragte er Uwe Glöß.

Das Reizwort “Mafia” habe der Beklagte als Gleichnis zum “Dampf ablassen” gemeint äußerte er. Auf Nachfrage des Richters: “Was genau er erreichen wolle?”, entgegnete der Beklagte: “Die Bevölkerung habe er mit seinem Beitrag auf verschiedene, seiner Meinung nach kritikwürdige Umstände in Dippoldiswalde aufmerksam machen wollen. Den Geschäftsführer der Wohnungsgenossenschaft bzw. die Genossenschaft selbst, habe er nicht angreifen wollen.
Im Zusammenhang mit dem kommentierten Artikel kann eine Verbindung zum Kläger gesehen werden.

Nachvollziehbar sei, dass Herr Falk Kühn-Meisegeier sich persönlich gekränkt gefühlt habe. Vor allem die Verwendung der Bezeichnung „Mafia“ sei ehrabschneidend. Nach Auffassung des Klägers sei die Grenze zur Meinungsäußerung überschritten. Der Beklagte habe Tatachsenbehauptungen aufgestellt, die er nicht beweisen könne. Pseudowissen, welches der Kläger als „Zeug“ bezeichnete, habe sich der Beklagte selbst angeeignet und rücke es in den Bereich beweisbarer Tatsachen. „Dreck“ lasse der Kläger nicht über die Wohnungsgenossenschaft werfen. In seiner Funktion als Geschäftsführer ist er Genossenschaft und Mitgliedern verpflichtet. Verschiedene ältere Mitglieder fühlten sich durch den Kommentar des Beklagten gekränkt, äußerte er.

Der Beklagte und sein Anwalt sind der Auffassung, dass er sich mit dieser Äußerung im “Grenzbereich” bewege, diese aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Tatsachenbehauptungen seien nicht aufgestellt worden und der Unterlassungsanspruch des Klägers nicht gegeben. Dieser Prozess habe Herrn Glöß klar gemacht, dass er in Zukunft „Dünnes Eis“ nur mit mehr Überlegung betreten solle.

Richter Sträb verwies in seinen Ausführungen darauf, das eine öffentliche Persönlichkeit derartige Äußerungen aushalten müsse. Der Klägers sei in der öffentlichen Darstellung nicht geschädigt worden, obwohl im Gesamtkontext durchaus eine tiefe persönliche Betroffenheit und Kränkung nachvollziehbar sei.

So etwas ist in einem “Mikrokosmos” wie Dippoldiswalde schwieriger auszuhalten als in Dresden oder Leipzig – wo es den Kläger nach eigener Aussage nicht so gestört hätte. „Mit sachlicher Kritik habe er durchaus kein Problem“ sagte er. In die Nähe mafiöser Strukturen gerückt zu werden nehme er nicht hin.

“Filz”, “Geschmäckle” oder “Ungereimtheit” hätte den Kläger wohl nicht herausgefordert?

Der heutige Termin war eine “Güteverhandlung” zur Einigung. Eine Entfernung des Kommentars und eine Entschuldigung des Beklagten wurde von Klägerseite angeregt.

Jetzt hat die Klägerseite noch einmal die Gelegenheit auf den Schriftsatz des Anwalts zu antworten.

Am Freitag, den 27. Juni 2014 wird um 11 Uhr im Dippser Amtsgericht das Urteil verkündet.

In meinem Vorbericht zum Thema hatte ich gesagt keine Kommentare abgeben zu wollen. Ein anwesender Anwalt meinte jedoch, ein sachlicher Bericht sei durchaus in Ordnung. Weil ich wesentlich an diesem Beitrag mitgearbeitet habe möchte ich ihn auch unterschreiben.

Holger Becker

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