Ziel des Besuches war es, sich einen Überblick über die Situation des Tierheimes und der Tiere zu verschaffen und eventuelle Probleme aufzugreifen, um gemeinsame Lösungen anzustreben.
Von Seiten des Dippser Tierschutzvereines waren die Vorsitzende Frau Ute Weißbach und die Stellvertreterin Frau Gerda Hick anwesend. Nach der Besichtigung des Tierheimes und des Geländes wurde bei Kaffee und Kuchen sowohl über die spezielle Situation des Reichstädter Tierheimes wie auch den Tierschutz insgesamt im Freistaat Sachsen diskutiert. Auch die Haltung der Dippser Stadtverwaltung zu dieser Problematik wurde kritisch beleuchtet.
Übereinstimmung gab es für die Forderung, den Tierschutz, insbesondere die Fundtierproblematik, durch eine Rechtsverordnung (es ist Länderkompetenz) und nicht wie zur Zeit nur als „Emfehlung“ zu regeln. Damit wäre auch die kostendeckende Finanzierung, laut BGB-Fundrecht für Fundtieraufnahme und -betreuung (Pflichtaufgabe der Kommunen) für die Tierheime verbindlich gesichert. Frau Schaper (MdL) versprach diese Forderung als wesentliche Anregung von ihrem Besuch im Reichstädter Tierheim für ihre weitere Arbeit im Sächsischen Landtag mitzunehmen.

Aktuell haben die großen Naturschutzverbände NABU, BUND und auch die regionale Grüne Liga eine Petition an den Landtag des Freistaates Sachsen vorbereitet, damit die biologische Vielfalt erhalten bleibt.

Bitte, sofern Ihnen Singvögel, Wiesenkräuter oder naturnahe Wälder am Herzen liegen, schauen Sie sich das Schreiben an, unterzeichnen dies mit Nachbarn und Verwandten und schicken es rechtzeitig (bis spätestens 17. März!) an die genannten Adressen.
Hmm: Wann haben Sie zum letzten Mal einen Fasan oder ein Rebhuhn in der Natur gesehen?

Bei OpenPetition gibt es übrigens auch die Möglichkeit, sich online zu positionieren.

Seit einigen Jahren spielt sich Dramatisches ab in der Land(wirt)schaft! Nach den leicht hoffnungsfroh stimmenden 1990er Jahren erleben wir derzeit eine Industrialisierung der Nahrungsmittelproduktion, die alles Dagewesene in den Schatten stellt.

Masse statt Qualität – wie absurd das Prinzip ist, zeigt die Lage am Milchmarkt. Hier wurde auf Teufel-komm-raus in Hochleistungskühe investiert, die dreimal so viel Milch geben wie noch vor 20 Jahren üblich, und nun leidet die Landwirte unter dem Überangebot und den daraus folgenden Minipreisen.
Auf den Äckern wird derweil Gift in gigantischen Größenordnungen verspritzt.

Und das wird in Sachsen auch noch über “Agrarumweltmaßnahmen” massiv gefördert. Auf rund 250.000 Hektar (mehr als ein Drittel der sächsischen Äcker) wurde im vergangenen Förder-5-Jahr-Plan die sogenannte “konservierende Bodenbearbeitung” subventioniert – also Herbizideinsatz statt Pflügen.

Nun will die EU-Kommission dem für alle Ackerwildkräuter tödlichen Totalherbizid Glyphosat einen Persilschein ausstellen. Und das teilweise Moratorium der für Insekten nicht minder tödlichen Neonikotinoide ist Ende letzten Jahres ausgelaufen.

Es sieht gar nicht gut aus für die Biologische Vielfalt im Agrarraum!

In der aktuellen Märzausgabe widmet sich das Monatsblätt’l der Grünen Liga (Download als *.pdf) der “biologischen Vielfalt” in Sachsen. Leider heißt Vielfalt in diesem Kontext Artensterben. Beim Sächsischen Naturschutztag am 19. März in Freiberg soll anscheinend Tacheles gesprochen werden. Unter Beisein von Landtagspräsident Matthias Rößler und dem Sächsischen Umweltminister Thomas Schmidt wird an diesem Tag diskutiert, wie die Artenvielfalt in der Landwirtschaft wieder vergrößert werden kann.
“Der stumme Frühling – von der Fiktion zur Wirklichkeit”, eine Auseinandersetzung mit der Verantwortung des Freistaates Sachsen als Eigentümer großer Flächen oder die Folgen einer verfehlten Naturschutzpolitik sind Tagesornungspunkte die froh stimmen – wenn man sich mit ihnen ernsthaft beschäftigt und auch Schlüsse zieht.

“Wir sind dann mal weg – die (un-)heimliche Arten-Erosion” ist der Name eines “sehr lesenswertes Dossiers der Folgen der EU-Agrarpolitik für die Artenvielfalt”. Der Grüne Europaparlamentarier Martin Häusling war hier der Initiator. Auch dazu finden Sie weitere Informationen im Grünen Blätt’l, oder Sie besuchen einfach mal die Homepage der Grünen Liga.

Dresden. Nach dem offenen Brief aller 36 Bürgermeister sowie dem Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) über die Schweirigkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden, wollte Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion mit einem Regionalbüro in Pirna, wissen, wie groß das Problem ist.

Beim Sommerfest im Asylheim Schmiedeberg, Foto: Holger Becker

Auf ihre Kleine Anfrage “Unterbringung von AsylbewerberInnen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge” hat sie überraschende Antworten erhalten.

“Aus den Antworten geht hervor, dass lediglich vier Kommunen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ihrer Pflicht nachgekommen sind, Asylbewerberinnen und Asylbewerber in angemessenem Maße aufzunehmen. Der überwiegende Teil der Kommunen liegt hingegen weit unter der von der Sächsischen Staatsregierung entsprechend des Einwohnerschlüssels angedachten Unterbringungszahl. 14 Kommunen haben noch gar keine Asylsuchenden aufgenommen.”

“In einem offenen Brief haben sich alle 36 Bürgermeister des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stanislaw Tillich gewandt, um anzumahnen, dass die >>kommunale Ebene, an die Grenze des Möglichen und Leistbaren kommt<<. Insbesondere die Bürgermeister, die in ihrer Kommune noch keine Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht haben, bedienen sich hier eines plumpen Populismus. Ihr offener Brief liest sich als fehlender Wille, die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden über die tatsächliche Faktenlage aufzuklären sowie Handlungsbereitschaft und Menschlichkeit zu zeigen. Er stellt vielmehr eine Kapitulation dar, vor jenen, die wie in Freital, Heidenau oder Sebnitz geschehen, den Rechtsstaat auszuhöhlen versuchen und selbst ‘lebendige Grenzen’ bilden.”

Alle 36 Bürgermeister des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie der Landrat verbreiteten Mitte Oktober einen offenen Brief, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) gerichtet war. In diesem Brief ist die Rede davon, dass die steigenden Zahlen an Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, der Bundesrepublik und den Bürgern ihrer Kommunen Schaden zufügen können, den es abzuwehren gilt. Zudem sehen sie sich an der >>Grenzen des Möglichen und Leistbaren<< angekommen.

Sie fordern Bundeskanzlerin Merkel sowie Ministerpräsident Tillich auf, Maßnahmen, wie schnelle Abschiebungen und verstärkte (Grenz-)Kontrollen, zu ergreifen.

Brief der Bürgermeister und des Landesrates:

• http://www.sz-online.de/nachrichten/der-offene-brief-im-wortlaut-3223588.html

Kleine Anfrage von Katja Meier “Unterbringung von Asylbewerberlnnen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge” (Drs. 6/3077) und die Antworten des Innenministeriums:

• Frage 1: Wie viele Asylbewerberlnnen hat der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zum Stichtag 20. Oktober 2015 aufgenommen und in welcher Art Unterkunft sind diese untergebracht? (Bitte entsprechend aufschlüsseln nach entsprechender Art der Unterkunft und Belegung.)
  • Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat im Jahr 2015 bis zum20. Oktober insgesamt 989 Asylbewerber aufgenommen und untergebracht; davon 194 in Gemeinschaftsunterkünften und 795 in dezentralen Unterkünften (Wohnungen, Hotel).

• Frage 2: Welche Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben zum Stichtag 20. Oktober 2015 Asylbewerberlnnen aufgenommen? (Bitte entsprechend nach Gemeinde und Anzahl aufschlüsseln.)
  • Zum Stichtag 21. Oktober 2015* haben folgende Kommunen Asylbewerberaufgenommen und untergebracht. Die Zahlen in () beziehen sich auf Frage 4:
    Altenberg ……………………………..145 ………………(82)
    Bad Gottleuba-Berggießhübel …39 ………………(57)
    Bad Schandau ………………………….25 ………………(38)
    Bahretal ……………………………………………………..(22)
    Bannewitz ……………………………….21 ………………(106)
    Dippoldiswalde ………………………153 ………………(145)
    Dohma ………………………………………………………..(20)
    Dohna …………………………………….21 ………………(63)
    Dürröhrsdorf-Dittersbach ………………………………(43)
    Freital …………………………………..348 ………………(399)
    Glashütte …………………………………………………….(69)
    Gohrisch ……………………………………………………..(20)
    Hartmannsdorf-Reichenau ……………………………..(11)
    Heidenau ………………………………..93 ………………(164)
    Hermsdorf ……………………………………………………(8)
    Hohnstein ……………………………………………………(34)
    Klingenberg …………………………….20 ………………(69)
    Königstein ……………………………….16 ………………(22)
    Kreischa ………………………………………………………(45)
    Liebstadt …………………………………16 ………………(14)
    Lohmen …………………………………….6 ………………(31)
    Müglitztal …………………………………………………….(19)
    Neustadt ……………………………….180 ………………(128)
    Pirna ……………………………………..347 ………………(381)
    Rabenau …………………………………10 ………………(44)
    Rathen ………………………………………………………..(3)
    Rathmannsdorf ………………………25 ………………(10)
    Reinhardtsdorf-Schöna …………………………………..(14)
    Rosenthal-Bielatal …………………………………………(17)
    Sebnitz ………………………………….147 ………………(100)
    Stadt Wehlen ………………………………………………..(16)
    Stolpen ………………………………………………………..(57)
    Struppen ………………………………………………………(25)
    Tharandt …………………………………34 ………………(54)
    Wilsdruff …………………………………4 3………………(138)
    * Aufgrund erfolgter Neuzuweisungen am 19. und 20. Oktober 2015 erfolgte keine separate Erfassung zum Stichtag 20. Oktober 2015.

• Frage 3: Nach welchem Schlüssel werden die Asylbewerberlnnen im Landkreis Sächsisehe Schweiz-Osterzgebirge auf die Gemeinden verteilt?
  • Die Verteilung der Asylbewerber auf die Gemeinden ist im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge grundsätzlich nach dem jeweiligen Einwohnerschlüssel geregelt. Diese Regelung hat keine Gesetzeskraft.

• Frage 4: Welche Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge müssten entsprechend des in Frage 3 erfragten Schlüssels wie viele Asylbewerberlnnen unterbringen?
  • Diese Zahlen wurden in () unter Frage 2 eingefügt.

Heute, am 24. März, findet 18 Uhr eine “Einwohnerversammlung” zur Asyl-Politik im Martin-Luther-King-Haus in Schmiedeberg statt. Eingeladen dazu haben augenscheinlich der Oberbürgermeister Jens Peter sowie der Schmiedeberger Ortschaftsrat. Laut einer Kurzinformation in der Sächsischen Zeitung sollen Vertreter von Behörden und der Politik die Fragen der Bürger beantworten.

Da die Veranstaltung mitnichten die gesetzlichen Anforderungen an eine “Einwohnerversammlung” erfüllt, kann man hier lediglich von einem Bürgertreff, Stammtisch, einer regionalen Konferenz o.ä. sprechen. Warum dieses wichtige Thema für große Gruppen der Bevölkerung unserer Stadt so unauffällig debattiert werden soll, …?

Auch die Gastredner, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Landrat Michael Geisler erinnerten noch einmal an diese Zeit der Bewährung. Der gute Ausbildungsstand aller Kameraden hatte damals entscheidend geholfen die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Mut, Zuversicht und Soforthilfe kam gerade deshalb schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen an.

Die meisten Helfer arbeiten ehrenamtlich und sind mit Herzblut bei ihren Einsätzen. Viel Freizeit ist für die umfangreiche Ausbildung aufzubringen. Das Füreinander und  Miteinander bestimmte die Hilfswelle in allen betroffenen Gebieten.

Minister Gröhe erzählte von seiner Heimat. Auch dort, wenn Hilfe nach Katastrophen notwendig ist, kann auf die gegenseitige Unterstützung von Einsatzkräften und Bevölkerung vertraut werden. Selbstlosigkeit ist in Notsituationen immer im gesamten Bundesgebiet selbstverständlich gewesen.

Andrea Dombois baute nach der Flut als Spendensammlerin ein besonderes Verhältnis zu den Hilfsorganisationen auf. Sie wurde in die Arbeit eingebunden und konnte dadurch kompetent bei Problemen mitreden. Diese Bindung ist auch danach nicht abgerissen. Sorgen und Nöte können immer an sie herangetragen werden. Ihre Bevölkerungsnähe hat bestimmt  einen mitentscheidenden Einfluss auf ihre bisherigen Wiederwahlen gehabt. Seit 1990 ist sie Mitglied im Sächsischen Landtag, dessen Vizepräsidentin sie 1994 wurde.

Bliebe noch zu erwähnen, dass sie den neuen Oberbürgermeister von Dippoldiswalde Jens Peter zur Veranstaltung eingeladen hatte. Er, wie auch die anderen Ehrengäste, nutzte die Gelegenheit zu Gesprächen mit den anwesenden Kameraden.

Oberbürgermeister Jens Peter (li) und Landrat Michael Geisler

Im Anschluss wurde noch etwas gefeiert. Nach einem warmen Buffet hatten die Kameraden ausreichend Gelegenheit fachliche Themen zu besprechen oder alte Bekanntschaften aufzufrischen.

Der allererste Landtag, von dem man Nachricht hat, wurde im Kurfürstlichen Sachsen von Markgraf Otto dem Reichen zu Meißen im Jahre 1162 am 2. August nach Culmnitz einberufen. Es waren dabei anwesend sein Sohn Markgraf Albrecht sowie die Burggrafen von Dewin, Leisnig, Domin, vier Herren von Kittlitz, und viele andere Stände. Leider ist über den Inhalt der Beratungen nichts überliefert.

Anno 1197 im Januar hat Markgraf Dietrich der Elende einen Landtag zu Schkölen gehalten, auf welchem seine Mutter Hedwig dem Kloster Alten-Zelle ihr Gut Ouziz (später Osseg oder Aussig genannt) verehrt. Nach diesem Tag ist Dietrich ins gelobte Land gezogen.

Am 13. Dezember 1198 hat Markgraf Dietrich wieder einen Landtag nach Culmnitz einberufen, von dessen Inhalt ebenfalls nichts bekannt geworden ist.

Am 26. April 1200 ward wiederum Landtag abgehalten, bei dem die Grenzen des Klosters Dobrilug festgesetzt wurden und um die Schenkung einer Hufe Land an das Kloster Alten-Zelle durch Peter von Borlin und eine Hufe von Laudo von Dobelin zu bestätigen. Und so weiter.

Es scheint also, dass es damals erforderlich war, solche Landtage zur Information der verschiedensten Stände zu nutzen, um bestimmte Eigentumsverhältnisse bekannt zu geben, oder Interessen der verschiedenen Grafschaften, aber auch Regierungs-Geschäfte in Zeiten der Abwesenheit festzulegen. In diesen Beratungen waren eine große Menge Zeugen anwesend, die auch schriftlich benannt wurden, und die sichern sollten, dass bestimmte Entscheidungen auch späterhin noch aus dem Gedächtnis bestätigt werden konnten. Denn zur damaligen Zeit gab es nicht viele, die des Schreibens und Lesens kundig waren. Dies betraf nicht nur das einfache Volk, sondern auch den genannten Adel. Auch dies ein Grund, warum wir so wenig über die früheren Zeiten erfahren können. Aber währen damals die Herrschenden bestimmten, wer am Landtag teilnimmt, können wir heutzutage mitbestimmen, wer unsere Interessen am besten vertreten soll.

Deshalb : gehen Sie zur Landtagswahl.

(Quelle: „Verzeichnis derer Uhrkunden der Historie von Ober-Sachsen“ – von Christian Schöttgen – 1747)

Nach vielen Querelen über den Dippser Haushalt – schließlich wusste man bis dato nicht, wie viel Geld vorhanden ist und ausgegeben werden kann – war die gestrige Diskussion im Stadtrat eher enttäuschend.
Alles in Butter, kann man die zustimmenden Kommentare der Fraktionen eigentlich wiedergeben.

Lediglich von Henry Krenz kam der Einwand, dass die sich Kosten für die Sanierung/ den Neubau der Schmiedeberger Oberschule anscheinend (explosionsartig) erhöhen.
Außerdem kritisierte er, dass ab 2015 kein Handlungsspielraum mehr existiert, wenn eine neue europäische Förderperiode beginnt und ggf. aus einem Euro Eigenkapital bis zu 4 Euro Fördergelder gemacht werden könnten. Für eine Ko-Finanzierung solcher Projekte bleibt dann im Haushaltplan kein Cent mehr übrig.
Ein weiterer Kritikpunkt: Ob es für ein erweitertes Gewerbegebiet in Reinholdshain überhaupt Interessenten gibt, kann bisher niemand sagen weil auch hier kein Konzept aus dem Rathaus vorgelegt wurde. Aber die veranschlagten Kosten drücken auf das Stadtsäckel.
Schlussendlich würde sich Dippoldiswalde bisher überhaupt nicht dafür einsetzen, die Sächsische Breitbandinitiative für den Ländlichen Raum zu nutzen. Damit würde man zulasten der einheimischen Unternehmer die Zukunft in den Dippser Ortsteilen gefährden.

Letzteres bestritt Oberbürgermeister Ralf Kerndt mit dem fast legendären Satz aller Ertappten des Nichtstuns: „Wir sind dran!“ *

*Wenn hierfür nur 1 Euro für das Phrasenschwein vereinbart wäre, hätte manche Ratssitzung dem Bürgermeister eine zweistellige Summe gekostet. Leider/ oder vielleicht auch glücklicherweise hat der scheidende Rathauschef nicht mehr viele Gelegenheiten, diesen Satz zu wiederholen (übrigens amüsierte sich die StattZeitung bereits im November 2011 über “Wir sind dran”).

Tino Günther MdL stellt Tourismusstrategie 2020 des Freistaates Sachsen vor – Bilanz und Ausblick

Die FDP lädt Sie sehr herzlich zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema
„Tourismusstrategie 2020“ – Zwischenbilanz und Ausblick
mit Tino Günther MdL, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ein.

Der landespolitische Abend findet am Mittwoch, den 25. Juni 2014 um 19 Uhr im Hotel „Ratskeller Geising“, Hauptstr. 31, 01778 Geising statt.

Im Jahr 2011 hat die CDU/FDP-Koalition die „Tourismusstrategie 2020“ beschlossen. Ziel ist die Schaffung von wettbewerbsstarken und überregional ausstrahlenden Destinationen für die Tourismuswirtschaft im Freistaat Sachsen. Mit der Strategie wurden die Weichen für die Neuausrichtung und damit die Stärkung des Tourismusstandortes und der beteiligten Unternehmen in Sachsen gestellt. Jetzt liegen die ersten Ergebnisse der Neuausrichtung vor. Allein im vergangenen Jahr verzeichnete der Freistaat 7,1 Millionen Gäste, die 18,2 Millionen Übernachtungen buchten.

Die Veranstaltung ist öffentlich und frei für jedermann zugänglich.

Dabei erklärte Frau Hille, was schon alles unternommen wurde,um den Standort Dippoldiswalde zu erhalten. Entweder man scheitert am Sächsischen Schulgesetz oder an der Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen und der Stadt Dresden. Denn der Kampf um die Schülerzahlen ist hart umkämpft und gesetzlich vorgeschrieben und für den Landkreis Pirna nicht alleine zu schaffen.Obwohl in Dresden Schulen gebraucht und auch neu gebaut werden, gibt man kein einzigen Schüler ab.

von links: Tech. Mitarbeiter des BSZ, Herr Mätze, Frau Meiwald, Frau Hille und Herr Gebhardt

Als Herr Gebhardt, Frau Hille fragte , was hat die Stadt Dippoldiswalde, schon für den Erhalt der Berufsschule getan hat? Konnte die Beigeordnete  nur antworten: Nichts, keine Anfrage, kein Interesse und keine Mitarbeit. Traurig aber wahr. Eingesetz hat sich bis jetzt nur die 1.Vizepräsidentin bei Sächsischer Landtag Andrea Dombois für die Erhaltung der praxisorientierte Berufsvorbereitung, die ebenfalls im BSZ Dippoldiswalde abgehalten und vor allem durch ihren Einsatz, erhalten bleibt.

Das LRA Pirna würde gern die Aussenstelle Dippoldiswalde behalten und nutzen wollen. Da die Schule auch noch 10 Jahre Fördermittelbindungen hat. Der Technischer Mitarbeiter der Schule führte die Besucher durch die Räumlichkeiten, wobei sie sich von den Topzustand überzeugen konnten.

von links Verena Meiwald, Rico Gebhardt und Kati Hille im Gespräch

Mitnehmen konnten die Vertreter der Linken den ist Zustand der Berufsschule und dem Versprechen bei der Suche nach Ideen behilflich zu sein, denn sie haben sich in ihrem Programm für den Erhalt der Berufsschulen im ländlichen Raum auf die Fahne geschrieben. Kann man nur hoffen das sie eine Idee finden. Vielleicht hat aber auch ein Leser der Stattzeitung eine Idee wie man den Gebäudekomplex weiter nutzen kann, dann nur her damit. Auch wir würden uns freuen, wenn man die alte Tradition der Müllerschule Dippoldiswalde, immerhin seit 1887, fortführen könnte. (Fotos: Uwe Glöß)