Behörden und Nachbargemeinden durften zu diesem Vorentwurf eine Stellungnahme abgeben. Auch die Bürger erhalten i.d.R. die Möglichkeit, innerhalb einer recht kurzen Frist den Plan im Rathaus einzusehen und sich dann ihre Gedanken dazu zu machen.
Wer Anregungen hat oder Änderungen zum Vorentwurf wünschte, durfte diese im Rathaus einreichen. Das zuständige Planungsbüro Schneider aus Dresden hat dann diese Hinweise gegeneinander abgewogen, so dass nun der „Abwägungsbeschluss zum Vorentwurf des Bebauungsplanes“ gefasst werden kann.

Sowohl der Entwurf als auch die eingegangenen Hinweise sind im Internetangebot der Stadt nicht verfügbar.

Der Bebauungsplan bekommt mit dieser Beschlussfassung nun den Status eines „Entwurfes“. Auch dieser Entwurf wird nun für die Dauer von 4 Wochen im Rathaus ausliegen. Wie sehr dem Gesetzgeber an der Meinung der Bürger gelegen ist, zeigt folgender Satz:

„In der Bekanntmachung (zur Auslegung des Entwurfes) ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und das ein Antrag im Sinne von $47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.“

Alles verstanden?
Die StattZeitung wird sich dafür einsetzen, dass aufgrund der beschränkten zeitlichen Möglichkeiten der Entwurf des Bebauungsplanes mitsamt allen Erklärungen im Internet einsehbar ist. Dies sollten alle Bürger von Dippoldiswalde dann auch nutzen, insbesondere aber die Anlieger und Nachbarn in Reinholdshain und Oberhäslich, um die Unterlagen in Ruhe zu studieren und ggf. ihre Meinung dazu dem Rathaus mitzuteilen.

Nach vielen Querelen über den Dippser Haushalt – schließlich wusste man bis dato nicht, wie viel Geld vorhanden ist und ausgegeben werden kann – war die gestrige Diskussion im Stadtrat eher enttäuschend.
Alles in Butter, kann man die zustimmenden Kommentare der Fraktionen eigentlich wiedergeben.

Lediglich von Henry Krenz kam der Einwand, dass die sich Kosten für die Sanierung/ den Neubau der Schmiedeberger Oberschule anscheinend (explosionsartig) erhöhen.
Außerdem kritisierte er, dass ab 2015 kein Handlungsspielraum mehr existiert, wenn eine neue europäische Förderperiode beginnt und ggf. aus einem Euro Eigenkapital bis zu 4 Euro Fördergelder gemacht werden könnten. Für eine Ko-Finanzierung solcher Projekte bleibt dann im Haushaltplan kein Cent mehr übrig.
Ein weiterer Kritikpunkt: Ob es für ein erweitertes Gewerbegebiet in Reinholdshain überhaupt Interessenten gibt, kann bisher niemand sagen weil auch hier kein Konzept aus dem Rathaus vorgelegt wurde. Aber die veranschlagten Kosten drücken auf das Stadtsäckel.
Schlussendlich würde sich Dippoldiswalde bisher überhaupt nicht dafür einsetzen, die Sächsische Breitbandinitiative für den Ländlichen Raum zu nutzen. Damit würde man zulasten der einheimischen Unternehmer die Zukunft in den Dippser Ortsteilen gefährden.

Letzteres bestritt Oberbürgermeister Ralf Kerndt mit dem fast legendären Satz aller Ertappten des Nichtstuns: „Wir sind dran!“ *

*Wenn hierfür nur 1 Euro für das Phrasenschwein vereinbart wäre, hätte manche Ratssitzung dem Bürgermeister eine zweistellige Summe gekostet. Leider/ oder vielleicht auch glücklicherweise hat der scheidende Rathauschef nicht mehr viele Gelegenheiten, diesen Satz zu wiederholen (übrigens amüsierte sich die StattZeitung bereits im November 2011 über “Wir sind dran”).

Am Wochenende 26. und 27. April 2014, jeweils in der Zeit von 12:00 bis 17:00 Uhr findet auf dem Modellflugplatz in Reinholdshain bei Dippoldiswalde das traditionelle Schaufliegen mit vielen bekannten Modellpiloten statt.

Zur Vorführung werden ferngesteuerte Hubschrauber, Segelflugzeuge, turbinengetriebene Flugzeuge, Motorflugzeuge kommen. Neben diesen, freuen wir uns auch sehr auf die Darbietung der Fesselflieger. Bonbonabwürfe aus dem Flieger und andere Überraschungen werden auch die kleinen Besucher begeistern.

Wie jedes Jahr, wird die Verpflegung der Besucher durch die Vereinsmitglieder organisiert.

Parkplätze sind auf dem Vereinsgelände kostenfrei vorhanden.

Der Eintritt für Erwachsene 2 Euro. Kinder haben freien Eintritt.

Weitere Informationen sind unter www.mfc-reinholdshain.de abrufbar.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen

Schlimmer noch: Die Stadt(verwaltung) wollte ein Baugrundstück am Planberg verkaufen. Ein erster Interessent war bereits im Jahr 2010 gefunden. Leider brach der Kontakt in der Folgezeit ab, nun sollte das Grundstück zum gleichen Preis ein einen anderen Interessenten verkauft werden. Dies erfuhr nun wiederum Interessent Nr. 1, meldete sich schriftlich im Rathaus – aber die Verwaltung träumte. Als die Stadträte das Kuddelmuddel bemerkten, u.a. dass ihnen durch den nicht vorliegenden Schriftverkehr wichtige Entscheidungsunterlagen vorenthalten wurden, gaben sie das Problem an die Verwaltung zurück.
Bauinteressenten – also Investoren in Dipps – werden weiter hingehalten und der Stadt gehen wichtige Einnahmen (zumindest zeitlich befristet) verloren, die man im aktuellen Haushalt sicherlich dringend benötigt hätte.

Vereinzelte Stadträte äußerten sich während der Diskussion äußerst unzufrieden über die Arbeitseinstellung im Rathaus.

Die Stadt verkaufte ein Grundstück im Gewerbegebiet Reinholdshain an die Dowaldwerke GmbH. Dieses Unternehmen ist ein Standbein der Unternehmensgruppe Richard Griessbach, die bereits seit Jahren mit der Pneumatik/ Hydraulik GmbH zu den wichtigsten Unternehmen in unserer Stadt gehören. Als die Firma nun ihr Grundstück gestalten wollte – insbesondere werden Parkplätze für den benachbarten Betriebssitz benötigt – stellte man fest, dass hier “Altlasten” im Boden vorhanden sind, „deren Herkunft nicht eindeutig ist“ – also Müll.
Die neuen Grundstücksbesitzer wollen nun einen Teil ihrer zusätzlichen Aufwendungen erstattet haben. Die Stadtverwaltung steht blamiert da, will dem Unternehmen gern entgegenkommen:

„Aufgrund der vorgefundenen Bodensituation und der tatsächlich angefallenen Kosten für das Unternehmen hält es die Verwaltung auch im Hinblick auf die Transparenz und Glaubwürdigkeit der Stadt Dippoldiswalde als Verkäufer für geboten dem Beschlussvorschlag (Anm. d. Red.: Übernahme von Kosten) zu folgen.“

Die genauen Zahlen findet man hier in der Beschlussvorlage für den Haupt- und Verwaltungsausschuss vom 13. März.

Zurück zur Überschrift in der Zeitung: „Die Stadt Dipps muss seriöser arbeiten“. Hier stellt sich nun zwangsläufig die Frage, wie die Stadtverwaltung aus Sicht der Kommentatorin derzeit agiert aber vor allem: Welche Konsequenzen werden im Dippser Rathaus gezogen? Eine Antwort auf den Zeitungsbericht sollte man durchaus erwarten.

(1) Im gesamten Gemeindegebiet der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde dürfen Verkaufsstellen am 02. Juni 2013, 08. Dezember 2013 und 15. Dezember 2013 jeweils zwischen 12 und 18 Uhr geöffnet sein.
(2) Im Gewerbegebiet Reinholdshain dürfen Verkaufsstellen zusätzlich am 22. September 2013 zwischen 12 und 18 Uhr geöffnet sein.

Demnach dürfen zum Stadtfest und am 2. und dritten Advent (Weihnachtsmarkt) die Dippser Geschäfte sonntags öffnen. Für die Geschäfte im Gewerbegebiet Reinholdshain gilt dies zusätzlich auch für den 22. September.

Die Umladestationen mit Kleinanliefererbereich in Groptitz, Freital-Saugrund und Kleincotta sowie die Wertstoffhöfe in Dippoldiswalde, Großenhain, Gröbern, Meißen, Neustadt und Weinböhla haben am 24. und 31. Dezember von 8.00 bis 12.00 Uhr für die Bevölkerung geöffnet.

Am 27. und 28. Dezember gelten die üblichen Öffnungszeiten.

Geschäftsstelle des ZAOE
Tel.: 0351 40404800, www.zaoe.de

Vom 3. Dezember an wird die Deutsche Post im Auftrag des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) die Abfallkalender für das kommende Jahr verteilen.

Wer keinen Abfallkalender erhalten hat, sollte sich bitte in dem Zeitraum vom 17. bis 21. Dezember während der Geschäftszeiten beim ZAOE melden:

• Telefon 0351 40404-560, Montag, Mittwoch, Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9.00 bis 12.00 und 14.00 bis 18.00 Uhr. Außerhalb dieser Zeit ist ein Anrufbeantworter geschaltet.

Der ZAOE bittet darum, den Abfallkalender genau zu lesen, da sich durch Tourenoptimierung der gewohnte Entsorgungstag geändert haben könnte.

Ab 2013 bietet der ZAOE die Biotonne im gesamten Verbandsgebiet an. Bei konsequenter Trennung der Abfälle und Nutzung einer Biotonne kann Geld gespart werden. Besonders für Haushalte, wo viel Grünschnitt anfällt, sollte dies interessant sein, denn zwischen Mai und Oktober kann diese wöchentlich zur Entleerung bereitgestellt werden.

Der ZAOE weist daraufhin, dass bis Jahresende noch der Abfallkalender für 2012 gilt.

Geschäftsstelle des ZAOE
Tel.: 0351 40404800, www.zaoe.de

Hier können Sie den Beitrag online noch einmal anschauen (Screenshot: MDR-Mediathek)

Ein erstes Unternehmen, die GASDRIVE Technologies GmbH, verlässt aus diesem Grund das Gewerbegebiet und verlegt der Sitz der Außenstelle des Unternehmens nach Freital. Der Hauptgrund ist aber nicht das Vorkommen dieses gefährlichen Edelgases, der Hauptgrund wäre eher die dortige offene Informationspolitik und angepasste Bauvorschriften.

Da Mathias Kröhnert als Bauamtsleiter suspendiert wurde, hätte hier unser Oberbürgermeister Ralf Kerndt die Antworten geben müssen. Die Bildunterschrift ist falsch - siehe: http://dippolds.info/2012/07/16/dippser-bauamtsleiter-suspendiert/

Übrigens: Welche Gefahren Radon birgt, welche Grenzwerte festgeschrieben sind und viele andere Fragen beantwortet der MDR unmittelbar in seinem Internetauftritt.