Die Presseinformation, veröffentlicht auf der Homepage der Stadt Dippoldiswalde, finden Sie hier.

Hallo liebe Freunde und Anhänger unseres höchsten Gutes, dem Wasser.

Schaut Euch bitte den Link zur Monitorsendung über das genannte Thema an, danach auf den Link zur Unterschriftenaktion klicken und tragt Euch dort ein, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Die EU will das Wasser privatisieren. Im Klartext heißt das: Wasserpreis rauf und Wasserqualität runter.

Es geht darum, dass die EU-Zuständigen den Markt öffnen für eine Privatisierung der Wasserrechte. Portugal wurde bereits dazu gezwungen und muss jetzt den 4-fachen Wasserpreis bezahlen. Griechenland wird es nicht anders gehen. Privatisierung bedeutet, der Wasserpreis kann zukünftig vom Börsenkurs abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden, die Qualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt, Grosskonzerne kontrollieren,
wenn?s drauf ankommt.
Bis Mitte Januar werden 1.000.000 Stimmen benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss. Leider ist nicht mehr viel Zeit.

Link zum Film:
www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Link zur Unterschriftenaktion:
https://signature.right2water.eu/oct-web-public/

DasErste.de – Monitor – Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will – monitor.de ist das programmbegleitende Internetportal des WDR.

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen informiert:

Vorbereitungen für Ulberndorfer Hochwasserschutz beginnen

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen wird am kommenden Montag (13. Februar 2012) in Ulberndorf (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) mit Baumfällarbeiten beginnen. Bis Ende Februar werden an der Roten Weißeritz von der Flussmeisterei Dresden etwa 300 Bäume und Jungwuchs entfernt. Die Fällungen wurden bereits zusammen mit der Hochwasserschutzmaßnahme genehmigt, die dort noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Nach Beendigung der Bauarbeiten sind Ersatzpflanzungen vorgesehen.

Die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen beginnen am Hafermühlenwehr und enden am ehemaligen Niedermühlenwehr. In diesem Abschnitt werden Hochwasserschäden beseitigt. Damit das Wasser besser abfließen kann, werden der Fluss abschnittsweise aufgeweitet und die stillgelegte Mülldeponie Froschleite abgetragen. Außerdem werden Überflutungsflächen geschaffen und ein kleines Feuchtbiotop für Amphibien angelegt. Damit kann künftig ein Hochwasser abfließen wie es statistisch alle 100 Jahre auftritt (HQ100), ohne Schäden zu hinterlassen.

Der Rückbau der Deponie ist ab Oktober dieses Jahres geplant. Die Bauarbeiten am Fluss werden voraussichtlich Anfang 2013 beginnen. Die Holzungen wurden vorgezogen, da Bäume nur in den Wintermonaten gefällt werden dürfen, um die Vögel während der Brutzeit nicht zu stören.

Mehr Informationen zur Hochwasserschutzmaßnahme finden Sie auf der Webseite der Landestalsperrenverwaltung

Folgende Presseinformation erreichte uns dazu:

Der Landschaftspflegeverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. präsentiert die Wanderausstellung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie im November 2011 im Rathaus Dippoldiswalde.
Unter dem Motto „Brücken schlagen für die Lebensadern unserer Landschaft” startete der Landschaftspflegeverband kürzlich sein Projekt zur Öffentlichkeitsarbeit für den Schutz und die Entwicklung kleinerer Fließgewässer.
In den nächsten drei Jahren werden wir die Bevölkerung in unserem Landkreis zur Bedeutung naturnah strukturierter Bäche und der damit verbundenen Artenvielfalt in und am Wasser informieren. Ziel ist es, Akzeptanz und Verständnis für den Schutz dieses einzigartigen Lebensraums zu schaffen und mit unterschiedlichen Maßnahmen Jung und Alt zum aktiven Handeln für „Ihren Bach vor der Haustür” aufzufordern.
Die Ausstellung informiert auf 10 Tafeln u.a. zur ökologischen Bedeutung und Bewertung der Gewässer, zur Umsetzung der Richtlinie in Deutschland und Sachsen, zur Typisierung der Gewässer, über Zustand und Belastung der Wasserkörper bis hin zur Einbeziehung der Öffentlichkeit in die länderübergreifende Umsetzung der Ziele.

Öffnungszeiten: 01. – 30. November 2011
Mo, Di, Mi: 9:00-16:00 Uhr
Do: 9:00-18:00 Uhr
Fr: 9:00-12:00 Uhr

Der Eintritt ist kostenlos.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

hiermit laden wir zur nächsten öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung des

Abwasserzweckverbandes „Einzugsgebiet der Talsperre Malter“ für

Montag, den 25. Oktober 2010, 18.30 Uhr

in das Rathaus Dippoldiswalde – Ratssaal

recht herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde
2. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Verbandsversammlung vom 26.08.2010 und der damit verbundenen Protokollkontrolle
3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 26.08.2010 gefassten Beschlüsse
4. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Ingenieurleistungen zur Variantenuntersuchung Brauchwasserversorgung Kläranlage Seifersdorf
5. Beratung und Beschlussfassung zum Ingenieurvertrag zur Indirekteinleitererfassung im Verbandsgebiet
6. Beratung und Beschlussfassung zum Stromeinkauf 2013 und 2014
7. Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Straßenentwässerungsanteils für den Ersatzneubau zweier Haltungen des RW-Kanals 227 Goethestraße in Dippoldiswalde
8. Informationen und Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt

Verbandsvorsitzender

Wie der MDR berichtete, hat das sächsische Landeskartellamt gegen sechs private Trinkwasserversorger Vorermittlungen wegen überhöhter Preise eingeleitet. Da die Wasserversorgung Weißeritzgruppe (lt. MDR der teuerste sächsische Wasserversorger) kein privatrechtliches Unternehmen sondern ein kommunaler Zweckverband ist, darf hier das Amt allerdings nicht einschreiten.

Wer etwas ändern wöllte, muss sich also beispielsweise an die folgenden Personen – die Verbandsräte und Stellvertreter der Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes „Weißeritzgruppe“ – wenden:

.

In den 90er Jahren gab es ein paar trockene Sommer. In den ländlichen Regionen des Kreises erschöpften sich die sonst so zuverlässigen Hausbrunnen. Vorhandene Regenwasserzisternen waren zu diesem Zeitpunkt schon längst leer gepumpt. Und so wünschte man sich in den sogenannten „Brunnendörfern“ einen festen Wasseranschluss.

Der Aufwand für das Verlegen neuer Wasserrohre war für den Trinkwasserzweckverband gewaltig. Aber mit dem Versprechen der Brunnendörfer, dass zukünftig auch das angebotene Trinkwasser genutzt wird, wurden die Arbeiten begonnen.

Quelle: Homepage WVW GmbH

Ein paar Jahre später stellten die Grundstücksbesitzer aber fest, dass für Trinkwasser Geld zu bezahlen ist, während die wieder nutzbaren Hausbrunnen kostenlos Wasser spenden. Das Leitungswasser wurde nur noch als Notnagel angesehen.

Für den Trinkwasserzweckverband bedeutete dies aber zusätzliche Kosten. Nicht nur die Kredite für den Bau der Wasserleitungen müssen bezahlt werden, auch die Aufwendungen für den Betrieb und die Pflege der Wasserleitungen, die Kosten für das Spülen müssen nun den Kunden des Unternehmens vermittelt werden. Während in den Brunnendörfern gespart werden konnte, zahlten nun die Bewohner der größeren Städte die Zeche.

Mindestens seit dem Februar 2003 sinnierte man beim Trinkwasserzweckverband über eine gerechtere Lösung für die Kostenverteilung.

Und diese scheint nun mit der Einführung einer pauschalen Brunnengebühr gefunden. In jedem Haushalt, wo Brunnen- oder Regenwasser für die Spülung der Toilette oder die Waschmaschine genutzt wird, muss nun (ab 2011) 1,35 Euro pro Bewohner und Monat pauschal entrichtet werden. Für eine Familie mit 2 Kindern bedeutet dies ca. 65 Euro zusätzlich im Jahr.
Hierfür würde man bei der Wasserversorgung Weißeritzgruppe etwa 24 Kubikmeter Trinkwasser erhalten. Im Durchschnitt braucht jeder Mensch in unserer Region etwa 95 m³ Wasser pro Jahr.

Der Entscheidung pro oder kontra Brunnengebühr ging letztendlich eine verbittert geführte Diskussion zwischen ländlicher Region und Stadtbevölkerung voraus. In Dippoldiswalde wurden die Anwohner im Gebiet der Kernstadt gleich gar nicht befragt. Die Stadtverwaltung präferierte einseitig die Brunnennutzer. Genutzt hat es aber nichts.

Wie der Trinkwasserzweckverband auf seiner Homepage (nicht) informierte – anstatt einer üblichen Information wurde die eigene Entscheidung mittels Übernahme von Zeitungsartikeln bekannt gegeben, wurde die Brunnengebühr vor wenigen Tagen beschlossen.

Das Bohren von neuen Brunnen dürfte somit wirtschaftlich sinnlos geworden sein. Besitzer von alten Anlagen werden nun genau rechnen, ob sich der Hausbrunnen noch lohnt. Ihr stärkstes Argument, dass der sparsame Umgang mit dem wichtigstem Lebensmittel der Welt nicht belohnt wird, konnte durch die Verantwortlichen leider nicht gekontert werden. Die ökonomischen Gründe machten das Rennen. Dass nun ein „Hase und Igel-Spiel“ beginnt, um herauszufinden, wer einen Hausbrunnen hat, wer heimlich eine Regenwasserzisterne nutzt, ist dabei abzusehen.

Heiko Frey (kein Brunnenbesitzer)

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

hiermit laden wir zur nächsten öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes – Einzugsgebiet der Talsperre Malter – für

Dienstag, den 25. Mai 2010, 18.30 Uhr
in das Rathaus Dippoldiswalde – Ratssaal

recht herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde
2. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Verbandsversammlung vom 25.03.2010 und der damit verbundenen Protokollkontrolle
3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 02.02.2010 gefassten Beschlüsse
4. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen für Sanierung Altkanäle in Dippoldiswalde
5. Information zu den Ergebnissen der Jahresrechnung 2009
6. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe des Auftrages zur Prüfung der Eröffnungsbilanz
7. Informationen und Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Verbandsvorsitzender

Und mit der Einladung werden auf der Webseite der Stadt auch die Beschlussvorlagen veröffentlicht, in denen nähere Informationen zu den einzelnen Themen zu finden sind. Hier zum Beispiel die Stellungnahmen der Ortschaftsräte zur Problematik der Bereitstellungsentgelte:

Im Vorfeld der Beratung im Stadtrat wurden die Ortschaftsräte um eine Vorberatung gebeten. Folgende Meinungen wurden in den Protokollen festgehalten:

Ortschaftsrat Oberhäslich lt. Protokoll vom 12.11.2009
„Der OSR lehnt das Trinkwasser-Bereitstellungsentgelt ab.“

Ortschaftsrat Seifersdorf lt. Protokoll vom 09. November 2009
„Zum Vorhaben der WVW GmbH zur Erhebung eines Trinkwasserbereitstellungsentgeltes für Brunnenbenutzer waren erwartungsgemäß die Mitglieder des OR geteilter Meinung. Unter der Annahme, dass die vorhandenen Leitungsnetze nach den geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik (aaRdT) errichtet wurden und demzufolge nicht überdimensioniert sind, besteht zumindest Verständnis darüber, dass erhöhte Aufwendungen zur Unterhaltung und besonders Keimfreihaltung des Trinkwassers erforderlich sind, wenn die Anlagen nicht wie geplant in Anspruch genommen werden.
Gleichzeitig ist zu Bedenken, dass im Falle von längerer Trockenheit eine Versorgungssicherheit auch unter diesen Bedingungen vom Anschlussnehmer kompromisslos eingefordert wird.“

Ortschaftsrat Ulberndorf lt. Protokoll vom 19.11.2009
„Wer einen eigenen Brunnen nutzt und am Trinkwassernetz angeschlossen ist, soll zusätzlich 1.26 € pro Person und Monat bezahlen (Begründung: höhere Wartungskosten).
Wir sind gegen das Trinkwasserbereitstellungsentgelt, weil wir nicht einsehen das Wasser sparen bestraft werden soll. Es widerspricht den marktwirtschaftlichen Geflogenheiten, denn es kann keiner den Anbieter wechseln.“

Ortschaftsrat Reichstädt lt. Protokoll vom 05.11.2009
„Der Ortschaftsrat spricht sich eindeutig gegen die Erhebung einer Brunnengebühr aus. Es gibt andere und wirksamere Möglichkeiten, die sich erhöhenden Fixkosten dieses Verbandes abzudecken. Vor Einführung einer solchen Gebühr sollten im TWZ erst alle Möglichkeiten diskutiert werden, Kosten zu sparen.“

Ortschaftsrat Reinholdshain lt. Protokoll vom 29.10.2009
„Der Ortschaftsrat hat in der letzten Sitzung über diese Problematik diskutiert und ist im Ergebnis zu keiner einheitlichen Meinung gekommen. Derzeit können noch keine Empfehlungen gegeben werden.“

Ortschaftsrat Berreuth lt. Protokoll vom 02.11.2009
„Trinkwasser Brunnenwassersteuer in Höhe von 1,26 €/Monat und Person OR hat die Information des OBM bezüglich Trinkwasserbereitstellungsentgeld zur Kenntnis genommen und verweist darauf, dass der TWZ betreffende Grundstückseigentümer anschreiben soll.“

Ortschaftsrat Elend lt. Protokoll vom 24.11.2009
Informationen des Trinkwasserzweckverbandes (TZV) durch Herrn König und OB Herr Lindemann möchte beim nächsten Ortstermin des OB eine Aufstellung der Einsparungen des TZV. OB bestätigt diese Anfrage Es kann nicht immer nur gefordert werden. “Den Bürgern wird das Geld aus der Tasche gezogen.” Frau Staeck fordert eine Ermittlung des durchschnittlichen Verbrauchs im Weißeritzkreis. Wasser sparen sollte nicht bestraft werden. Herr Lindemann bittet den OB zu prüfen, ob aus dem LAP auch Mittel für den Altlandkreis zur Verfügung gestellt werden.

Ortschaftsrat Paulsdorf lt. Protokoll vom 01.12.2009
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig der Eingabe bezüglich der Erhebung eines Entgeltes für Nutzer von Brunnenanlagen zu. Dies geschieht aber unter der Voraussetzung, dass zusätzliche Einnahmen der Nutzgemeinschaft des Trinkwasserzweckverbandes Weißeritzgruppe zugute kommen. Begründet wird die Entscheidung mit einer besseren Gleichbehandlung aller Nutzer.

Ortschaftsrat Malter lt. Protokoll vom 22.02.2010
Das bereits anderenorts diskutierte Bereitstellungsentgelt für die Nutzer von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen von 1,26 € pro Person und Monat wird auch vom OSR Malter einstimmig abgelehnt.

Aber auch die anderen Tagesordnungspunkte sind sicher eine nähere Betrachtung wert. Hier die Einladung des Oberbürgermeisterr:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 5. (X.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 7. April 2010, 19.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bürgerfragestunde
3. Beratung zur geplanten Einführung eines Bereitstellungsentgeltes für die Nutzung von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen
   Vorlage Nr. 38/2010
4. 04. Beschluss zur Satzung über die 3. Änderung der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 39/2010
5. Beschluss zur Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2010
   Vorlage Nr. 40/2010
6. Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Aussetzung der Tilgung für den Kredit Nr. 16
   Vorlage Nr. 41/2010
7. Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Änderung von Kreditverträgen/Schuldscheinen
   Vorlage Nr. 42/2010
8. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen außerplanmäßigen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 24.03.2010 (öffentlicher Teil)
9. Anfragen der Stadträte

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister

„Warum das Wasser im Kreis (noch) so teuer sein darf“.

Was der Autor des Beitrages jedoch völlig übersah war die Tatsache, dass bei Trinkwasserzweckverbänden die Kartellämter gar nicht kontrollieren dürfen. Zweckverbände erheben öffentlich-rechtliche Gebühren, die gemäß kommunalem Abgabengesetz (KAG) kostendeckend kalkuliert sein müssen. Dies kontrollieren Kommunalaufsicht bzw. Rechnungsprüfungsämter. Das BGH-Urteil dürfte daher für unseren Kreis nur wenig relevant sein.

Wenn Sie als Anwohner im Verbandsgebiet des Trinkwasserzweckverbandes etwas bewegen wollen, sollten Sie sich mit ihrem Bürgermeister in Verbindung setzen. Er kann Ihnen sagen, wer namentlich in der Verbandsversammlung die Interessen Ihrer Kommune vertritt und welche Themen in diesem Rahmen besprochen werden.

Welche Überlegungen die Wasserversorgung Weißeritzgruppe zur Preisentwicklung führen, können Sie hier nachlesen.

Obwohl dieses Preismodell bereits 2003 in einer Fachzeitung vorgestellt wurde, scheint der Wasserversorger auch weiterhin diese Gedanken zu verfolgen. Anders ist es nicht zu erklären, dass auf der firmeneigenen Homepage dieser Zeitungsartikel nochmals am 27. Januar 2010 veröffentlicht wurde. Während der Verbrauchspreis für einen Kubikmeter Trinkwasser auf 69 Cent gesenkt werden soll, werden sich die monatlichen Fixkosten immens verteuern. Dies trifft Brunnennutzer bzw. Besitzer von Regenwasserzisternen hart, entlastet im Gegenzug die Bewohner in den dichten Siedlungen.

Übrigens gibt es ein schönes Zitat des österreichischen Künstlers Friedensreich Hundertwasser:

„Wir leisten uns den Luxus, ins Trinkwasser hinein zu scheißen, um dann mit hoher Technologie die Scheiße aus dem Wasser wieder heraus zu filtern.“

Gefunden bei Dietrich Papsch: „Wir sägen an unserem Ast – Über Geldverbrennung, Klimawandel, Demokratieverlust und die Notwendigkeit zum Umsteuern“
Erschienen im Debehr Verlag, 07/2009 (ISBN-10: 3-941758-00-4)