Der Ist-Stand:
Dieser wurde durch die Kämmerin Heike Herzig vorgestellt. Aktuell fehlen im Dippser Haushalt (und wohl auch in den Folgejahren) etwa 800.000 Euro. Dippoldiswalde, dies sollte man ehrlich sagen dürfen, ist schon seit mehreren Jahren nicht mehr kreditwürdig.
Dies wäre aber spätestens in zwei Jahren wichtig, wenn mit dem Neubau der Oberschule in Schmiedeberg begonnen werden soll.

Die Kämmerin legte eine Übersicht vor, die katastrophale Zustände im Rathaus vermuten lässt. Knapp 400.000 Euro fehlen, weil falsch geplant, falsch abgerechnet oder nicht kontrolliert wurde. Für die Jahre 2011-2013 fehlen noch immer die Jahresabschlüsse, für 2012 erwartet Heike Herzig einen Verlustvortrag „in Größenordnungen“.

Den Stadträten wurde wieder einmal eine detailliertere Aufstellung zugearbeitet, die den Bürgern möglichst nicht bekannt gegeben werden soll.

Wie falsch dieser Ansatz ist, zeigte ein kurzer Disput, als die Verwaltung, insbesondere die nicht anwesenden Ex-OB R. Kerndt und Ex-Kämmerin A. Hamann, verantwortlich für dieses Dilemma gemacht werden sollten.
Hier parierte Heike Herzig umgehend und erinnerte, dass ja der Stadtrat die Weichen stellt und auch der Stadtrat Aufträge, Abrechnungen, Haushaltpläne, etc. beschließt.

Keine neue Kita für Ulberndorf
In Hinblick auf die vorher bekannt gewordenen Zahlen war die Diskussion schnell beendet. Die private Initiative für eine neue Kindertagesstätte in Ulberndorf wird nicht unterstützt, der Bedarfsplan für Kitas im Stadtgebiet wurde beschlossen und eine entsprechende Ulberndorfer Petition für die neue Kita wurde abgewiesen.

Außer einem kurzen Geplänkel über einen evtl. geänderten Personalschlüssel der neuen sächsischen Landesregierung und ein paar Phrasen „Wir würdigen das Engagement unserer Bürger“ gibt es hier nichts zu berichten.

Höhere Elternbeiträge
Zwischen Variante 1 –max. Erhöhung der Elternbeiträge auf 23% der Betriebskosten- und Variante 2 –Angleichung auf „Schmiedeberger Niveau“- Bestand ein Unterschied von 110 T€. OB Jens Peter hoffte immer, dass die Stadträte Vorschläge machen, wie diese Deckungslücke geschlossen werden könnte. Da diese Vorschläge nicht kamen und die Diskussion schon sehr emotional geführt wurde, kündigte J. Peter auch schon einmal Einsparungen beim Budget für die Ortschaftsräte an.

Zuweilen wurde insbesondere den Vertretern der Freien Wähler Wahlbetrug vorgeworfen, wohingegen andere Stadträte gern den Eingemeindungsvertrag mit Schmiedeberg umgeschrieben hätten, damit alle Dippser zukünftig gleich hohe Steuern zahlen können.
Von Dippser Stadträten wurde vorgeschlagen, dass man das Projekt PolyPark gegen die Elternbeiträge opfern könnte, was OB Jens Peter zu Äußerung im Stile einer Domina veranlasste: Haushaltkonsolidierung heißt: „Wir müssen jemanden weh tun!“

Die Variante 2 wurde beschlossen.

Privatisierung aller kommunaler Kitas
Diese Diskussion war äußerst skurril. Dazu gab es wieder geheime Beschlussvorlagen für die Stadträte, weil es ja irgendwie um Personal oder Lohn ginge.

Der Großteil der über 50 Gäste der Stadtratssitzung war wegen diesem Tagesordnungspunkt gekommen und mussten mit anhören, dass es den Verantwortlichen eigentlich nur um eine Arbeitskraft im Rathaus geht (50.000,- Euro), die eine Koordinierung der Kitas (nebst Abrechnung) jetzt übernimmt. Über die Zukunft der kommunalen Angestellten wurde kaum nachgedacht. Im Übrigen bieten ja private Träger zuweilen schon viel mehr für Kinder als Erzieher, war sich mancher Stadtrat sicher.

Als Jens Mücklich nachfragte, warum private Träger besser sind und warum die Stadt nicht wirtschaftlich arbeiten kann, blieben viele Münder offen – und die Frage inhaltlich unbeantwortet.

Der „Grundsatzbeschluss“ für die Privatisierung der Kitas wurde trotzdem gefasst. Man können ja später noch sehen, ob man die einzelnen Einrichtungen wirklich abgeben möchte.

Steuererhöhungen oder … Straßenbaubeiträge!
Dies war tatsächlich ein Szenario, was der Oberbürgermeister an die Wand malte. Dabei war er es, der noch im Wahlkampf die Abschaffung dieser Gebühren für sich verbucht hatte.

Seitens Karelli Krischker kam die Kritik, dass man sich zuerst einmal bei den Steuern bedient, anstatt Einsparungen bei diversen Ausgaben zu prüfen. René Schlechter sagte mystisch, dass durch das Rathaus im letzten Jahr über 100.000 Euro an die Parksäle geleitet wurden, was nicht mit dem Stadtrat abgestimmt war. Da eine scharfe Gegenrede ausblieb, scheint dieser Vorwurf tatsächlich zu stimmen.

Bei den verschiedenen Grundsteuern steigen die Kosten um etwas mehr als 3%. Diese werden auch durch Vermieter umgelegt und treffen letztendlich jeden Einwohner unserer Gemeinde. Die Gewerbesteuer wird um 2,56% angehoben

Hundebesitzer im Glück – vorerst
Da die Vorlage der Verwaltung nicht so übersichtlich wie gewohnt war, wurde diese Beschlussfassung vertagt.

Erhöhung der Grund-/ Gewerbe- und Hundesteuer, Verkauf aller kommunalen Kindertagesstätten, Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen, …
Nein, eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede des Dippser Oberbürgermeisters hat es bisher noch nicht gegeben. Weder in der einschlägigen Presse, noch auf der eigenen Homepage oder im dafür nutzbaren Amtsblatt wurden die Bürger bisher über den finanziellen Stand der Stadt Dippoldiswalde umfassend informiert.
Stattdessen findet man ohne weitere Information all diese tiefen Einschnitte auf der Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung:

Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde (Beschlussvorlage)
Hier gibt es zwei verschiedene Vorschläge: Die Variante 1 beinhaltet die Anwendung der in Sachsen möglichen Höchstsätze und würde die Eltern im Stadtgebiet mit ca. 140 T€ zusätzlich belasten.
Die Variante 2 sieht eine Anpassung der neuen Beträge auf das aktuelle Schmiedeberger Niveau vor und bringt der Stadt noch Mehreinnahmen in Höhe von ca. 28,5 T€.
In beiden Fällen spart man zusätzlich an einer Weitergabe für Stützungen der Freien Träger in Höhe von 17 T€.

Äußerst bedenklich in dieser Beschlussfassung ist der folgende Satz:
Grundsatzbeschluss zur Übertragung aller noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten (Vorlage)

Hier soll der Stadtrat pauschal beschließen, alle noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten zu privatisieren. Dies beträfe:
* die “Berreuther Rasselbande”
* das “Spatzennest” in Oberhäslich
* das “Gänseblümchen” in Seifersdorf
* das Kinder”Spatzennest” in Schmiedeberg
* die “Pusteblume” in Obercarsdorf,
* sowie die “Knirpsenstadt” im Ortsteil Hennersdorf

Der Beschluss zur “Übertragung an Träger der freien Jugendhilfe” wurde im Finanzausschuss unter Auschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Welche finanziellen Ergebnisse bzw. welches Einsparpotential für Dippoldiswalde erwartet wird, blieb in der Beschlussvorlage unerwähnt.

Hebesatzsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde zur Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer (Vorlage)
Auch hier hat vorab der nichtöffentlich tagende Finanzausschuss einer Erhöhung aller zur Disposition stehenden Steuern zugestimmt.

Die „Anpassung“ der Steuerhebesätze soll an die Durchschnittshebesätze des Freistaates Sachsen erfolgen. Damit werden Mehreinnahmen in Höhe von 131.300 Euro erwartet. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt soll damit verbessert werden.
Der Pferdefuß hier: Einwohner und Gewerbetreibende werden gleichermaßen um 131.300 Euro geschröpft und damit um eben diese Summe zusätzlich finanziell belastet. Zudem erhofft die Stadtverwaltung die Erhöhung der eigenen Kreditwürdigkeit, so dass man schon jetzt absehen kann: Auch eine Neuverschuldung ist im Rathaus anscheinend bereits geplant.
Und: In den Ortsteilen von Schmiedeberg erfolgt diese Anpassung der Steuern erst per 1.1.2016. Bis dahin hatte man sich in der Eingliederungsvereinbarung (§5, Abs. 6) die alten Hebesätze gesichert.

Hundesteuersatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde – einschließlich Schmiedeberg (Vorlage)
Ebenfalls dürfen sich alle Hundebesitzer im Stadtgebiet, nun auch wieder die Schmiedeberger, an der Lösung der Finanzmisere unserer Stadt beteiligen. Hier werden Mehreinnahmen von 6.000 Euro/ Jahr erwartet. „Damit wird ein Beitrag zur finanziellen Leistungsfähigkeit (der Stadt) geleistet.“
Durch die verschiedenen bisherigen Verfahrensweisen in den Gemeinden werden die Steuern für Schmiedeberger Hundebesitzer nun auf einen Schlag um 75% steigen.

Die Tagesordnungspunkte und die Vorlagen entnehmen sie bitte der Einladung des Oberbürgermeisters:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 8. (XIII.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 14. Juli 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
   • Vorabstimmung zur Terminkette 2011 (Wahl/Stadtfest)
     Vorlage-Nr. 59a/2010
   • Informationen zum Zensus 2011
     Vorlage-Nr. 59b/2010
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Bürgerfragestunde
4. Auswahl der Architekturbüros für die Erarbeitung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Entwurfs zur „Gestaltung des Obertorplatzes von Dippoldiswalde”
   Vorlage-Nr. 60/2010 | Anlage
5. Abwägungsbeschluss zu den zum Entwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Dippoldiswalde in der Fassung vom 03.06.2009 eingegangenen Anregungen
   Vorlage-Nr. 61/2010 | Anlage
6. Beschluss zur Billigung und öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplanes der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde in der Fassung vom 14.07.2010
   Vorlage-Nr. 62/2010 | Anlagen auf www.ruhsam.net/
7. Aufstellung eines Bebauungsplanes in zwei Teilbebauungsplänen für die Erweiterung des Gewerbegebietes Dippoldiswalde/Reinholdshain
   Vorlage-Nr. 63/2010 | Anlage
8. Vergabe einer Planungsleistung Maßnahme: Erstellung von zwei Teilbebauungsplänen für die Erweiterung des Gewerbegebietes Dippoldiswalde/Reinholdshain
   Vorlage-Nr. 64/2010 | Anlage
9. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung „Platz an der Pforte”
   Vorlage-Nr. 65/2010 | Anlage
10. Vergabe einer Bauleistung, Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses mit 6 Stellplätzen und Übungsturm mit einem Löschwasserteich sowie einer Geländeauffüllung in Dippoldiswalde Los 1, Erdarbeiten
    Vorlage-Nr. 66/2010 | Anlage
11. Beschluss über die 2. Gesamtfortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage-Nr. 67/2010 | Anlage
12. Beschluss zur Satzung über die Durchführung von Brandverhütungsschauen in der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage-Nr. 68/2010 | Anlage
13. Beratung und Beschluss zur Erhebung von Gebühren für die Durchführung einer Brandverhütungsschau Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Kosten für die Durchführung einer Brandverhütungsschau in der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage-Nr. 69/2010 | Anlage
14. Wahl des Friedensrichters für den gemeinsamen Schiedsstellenbezirk der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde und der Gemeinde Schmiedeberg
    Vorlage-Nr. 70/2010
15. Beschluss über die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde (Elternbeitragssatzung vom 25. März 2010)
    Vorlage-Nr. 71/2010 | Anlage
16. Beschluss über die Verordnung zur Benutzung und Erhebung von Entgelten für Sportstätten der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde (Sportstättenverordnung)
    Vorlage-Nr. 72/2010 | Anlage
17. Beschluss zur Zusammenlegung der Abwasserzweckverbände „Oelsabachtal” und „Einzugsgebiet der Talsperre Malter”
    Vorlage-Nr. 73/2010 | Anlage
18. Unterrichtung des Gemeinderates über wesentliche Abweichungen vom Haushaltplan und über die von der Gemeinde übernommenen Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen und kreditähnlichen Rechtsgeschäften gemäß Â§ 75 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
    Vorlage-Nr. 74/2010
19. Information des Stadtrates über die Umschuldung des Kredites 25 des Kreditportfolios der Stadt Dippoldiswalde
    Vorlage-Nr. 75/2010
20. Ermächtigung des Oberbürgermeisters zum Abschluss eines Derivats
    Vorlage-Nr. 76/2010
21. Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 1076/74 der Gemarkung Dippoldiswalde
    Vorlage-Nr. 77/2010 | Anlage
22. Beschluss zum Verkauf des Grundstückes am Planberg, Flurstück 1313/1 der Gemarkung Dippoldiswalde
    Vorlage-Nr. 78/2010
23. Beschluss zum Verkauf des Baugrundstückes „Am Firstenweg”, Flurstück 1562 der Gemarkung Dippoldiswalde
    Vorlage-Nr. 79/2010
24. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 02.06.2010 (öffentlicher Teil)
25. Anfragen der Stadträte

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt

Danach geht’s um Geld. Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (TOP 5), die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009 (TOP 6 [da erfahren wir wohl, was die Stadt wert ist]), das Haushaltskonsolidierungskonzept (TOP 7) und die Haushaltssatzung (TOP. 8).

Die Beschlussfassung zum Verkauf von Baugrundstücken (TOP 9 und 10), die Erhöhung der Pacht für Garagen auf kommunalen Grundstücken (TOP 11), die Widmung einer Verkehrsfläche in Malter und die Vergabe der Bauleistung für die Straßenbeleuchtung in Ulberndorf von Küchenstudio Böhme bis zur ehemaligen Hydraulik steht ebenfalls auf der Tagesordnung.

Oberbürgermeister Ralf Kerndt lädt alle Bürger zu dieser Sitzung recht herzlich ein:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 4. (IX.) öffentlichen außerplanmäßigen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 24. März 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Auszeichnung mit dem Ehren-Dippold
2. Informationen des Oberbürgermeisters
3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
4. Bürgerfragestunde
5. Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 27/2010
6. Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009
   Vorlage Nr. 28/2010
7. Beschluss eines freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Dippoldiswalde für den Zeitraum von 2010 bis 2013
   Vorlage Nr. 29/2010
8. Beschlussfassung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 der Stadt Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 30/2010
9. Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 1566 der Gemarkung Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 31/2010
10. Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 37/9 der Gemarkung Malter
    Vorlage Nr. 32/2010
11. Beschluss zur Erhöhung der jährlichen Pacht für kommunale Grundstücke, die mit Garagen bebaut sind
    Vorlage Nr. 33/2010
12. Beschluss zur Widmung einer Verkehrsfläche über das Flurstück 19/24 der Gemarkung Malter als Ortsstraße, nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (SächStrG)
    Vorlage Nr. 34/2010
13. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Ausbau B 170 südlich Dippoldiswalde, öffentliche Beleuchtung, 1. Bauabschnitt
    Vorlage Nr. 35/2010
14. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 24.02.2010 (öffentlicher Teil)
15. Anfragen der Stadträte

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister

„Noch kann der veranschlagte Fehlbetrag durch vorhanden finanzielle Mittel gedeckt werden.“ teilte die Kämmerin Astrid Hamann den Stadträten mit. Allerdings ergänzte sie mit fetten Buchstaben: „Kritischer weise muss aber festgestellt werden, dass der Ergebnishaushalt nicht einmal einen Überschuss in Höhe der Tilgungsleistungen bereitstellt. Dies ist ein deutliches Indiz für die fehlende Leistungsfähigkeit der Stadt Dippoldiswalde.“

Der sonst ausschließlich nichtöffentlich beratende Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat – nunmehr in aller Öffentlichkeit -  u.a. die folgenden unspektakulären Beschlüsse zu fassen:

• Beschränkung der Investitionen auf Fördermaßnahmen und solche, durch die wir im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen (B170) gebunden sind,
• die Weitergabe der in 2004 vom Landkreis gekürzten und zwischenzeitlich von der Stadt übernommenen Absenkungsbeiträge an die Eltern,
• die Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern (um 15%, 25%, 15%),
• die Erhöhung der Entgelte für Parkscheinautomaten, Erschließung des Potentials für Mietparkplätze,
• die Erhöhung der Entgelte und Gebühren im Museum, zum Stadtfest, für die Benutzung der Sportstätten,
• die Reduzierung des Zuschusses in der Parksäle und für die Erlebnis GmbH sowie die
• prozentuale Kürzung in einigen Teilhaushalten

Erste Gebührenanhebungen, bezeichnender Weise bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, sollen am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Welche weiteren Verteuerungen bisher für die Bürger und Gewerbetreibenden geplant sind, konnten Sie bereits bei uns lesen. Sicher dürfte jedoch sein, dass dies erst der Anfang vieler tiefer Einschnitte und finanzieller Belastungen sein wird.

In TOP 4 steht eine Entscheidung zum Fußwegbau in Seifersdorf an der Bergstraße an, der wohl nicht jedem Anlieger gefallen wird. In TOP 7 geht es um eine neue Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen – hier geht es um knapp 18.000 Euro Minderaufwendungen und Mehrerträge noch in diesem Jahr. Von 1,50 auf 1,80 Euro wird sich der Essenspreis in den Kindertageseinrichtungen in Berreuth und Oberhäslich erhöhen, wenn der Stadtrat der Vorlage 21 im TOP 8 zustimmt.

Im TOP 9 betrifft das Parken: 10.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr verspricht sich der Finanzausschuss durch die Erhöhung der Parkgebühren auf mindestens das Doppelte der jetzigen und eine Gebührenpflicht für den Parkplatz oberhalb der Maler GmbH.

Und im TOP 11 wird eine 30 %ige die Erhöhung der Standgebühren beim Stadtfest beraten und beschlossen? Und im TOP 12 steht die Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde auf der Tagesordnung.

Eine Stadtratssitzung, die eigentlich jeden betrifft. Und hier die Einladung des Oberbürgermeisters:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 3. (VIII.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 24. Februar 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bürgerfragestunde
3. Beschluss zur Unterverpachtung der Flurstücke 314, 299, 306/9 und 306/11 der Gemarkung Reinholdshain
   Vorlage Nr. 16/2010 am 22.2.2010 gestrichen)
4. Beschluss über die Herstellung eines Gehweges an der auszubauenden Ortsstraße „Bergstraße” in Seifersdorf
   Vorlage Nr. 17/2010
5. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Grundhafter Ausbau der Bergstraße in Seifersdorf – 1. BA
   Vorlage Nr. 18/2010
6. Beratung zum Haushalt 2010
   Vorlage Nr. 19/2010
7. Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 20/2010
8. Beschluss zur Änderung der Essenpreise für die Versorgung in den Kindertagesstätten Berreuth und Oberhäslich
   Vorlage Nr. 21/2010
9. Beschluss zur Verordnung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde über Parkgebühren (Parkgebührenordnung)
   Vorlage Nr. 22/2010
10. Beschluss zur Satzung über die 1. Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage Nr. 23/2010
11. Beschluss zur Satzung über die 2. Änderung der Marktsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage Nr. 24/2010
12. Beschluss zur Satzung über die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage Nr. 25/2010
13. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 03.02.2010 (öffentlicher Teil)
14. Anfragen der Stadträte

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister