Dippser StattZeitung

Nach Information der StattZeitung gab es einigen Hickhack beim Umzug von Teilen der Stadtverwaltung in einen Flügel der Parksäle in Dipps. Nicht nur verschiedene Stadträte müssen sich schriftlich dagegen geäußert haben. Die Landkreisverwaltung muss der Dippser Rathausspitze sogar mit einer Sperrung der Räumlichkeiten gedroht haben.

Während die Stadträte insbesondere die räumliche Trennung von Kämmerei und Bauverwaltung vom „richtigen Rathaus“ bemängeln, hatte der Landkreis große Bedenken in Bezug auf den Brandschutz der neuen Diensträume.
Recht ausführlich legte Oberbürgermeister Ralf Kerndt im Januar vor den Stadträten dar, dass es eine ganze Reihe von Problemen gegeben hätte. Alle Auflagen, z.B. die Kennzeichnung der Rettungswege oder die Installation provisorischer Brandmelder konnten kurzfristig erfüllt werden. Selbst ein Nachweis, dass der vorhandene Fußbodenbelag schwer entflammbar ist, wurde nachgereicht. Laut Ralf Kerndt wäre nun die Sicherheit für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung erst einmal gegeben.

Allerdings soll jetzt noch ein entsprechendes Brandschutzgutachten vorgelegt werden. Diese Gutachten legen in der Regel detailliert Baumängel offen, deren Beseitigung oftmals sehr teuer wird. Insbesondere die Betreiber von Schulen, öffentlichen Gebäuden oder Kindertagesstätten haben das in der Vergangenheit immer wieder zu spüren bekommen. Inwieweit auch das Gebäude „Parksäle“ solche Mängel aufweist, bleibt abzuwarten. Vielleicht kommt ja die Stadt um eine größere Sanierung herum, da der Landkreis vor einigen Jahren selber teure Umbauten am Kulturhaus durchführen ließ?

Bringt ein notwendiges Brandschutzgutachten noch böse Überraschungen?

Leicht hat es Oberbürgermeister Ralf Kerndt in diesen Tage nicht. In Schmiedeberg geriet es ins Kreuzfeuer, weil es in Dippoldiswalde kein eigenes Bauamt gibt. Nach außen macht diese Abteilung des Dippser Rathauses tatsächlich nicht immer eine gute Figur.

In der letzten Ratssitzung Anfang Dezember fiel dem Oberbürgermeister nun auch der eigene Stadtrat in den Rücken. Seitens der Fraktion der CDU wurde ebenfalls das unselbständige Bauamt infrage gestellt. Die trotzige Antwort von Ralf Kerndt: „Es gibt hier keine Änderungen!“

Torsten Teubner als amtierender Fraktionsvorsitzender der CDU brachte im Anschluss dieses Wortgefechtes die Schaffung eines neuen Amtes ins Spiel. Künftig solle ein Beigeordneter den Bürgermeister unterstützen und das Bauamt leiten.
Was bitte ist ein Beigeordneter? In der deutschen Wikipedia findet man unter „Beigeordneter“ oder „Wahlbeamter“ erste Erklärungen. Auch im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gibt es drei Beigeordnete.

Aber, welche Stellung bzw. Verantwortung soll der neue Wahlbeamte in Dipps haben? Wer wählt den Beigeordneten? Wie erfolgt die Besoldung dieses Mitarbeiters? Gibt es in Dippoldiswalde überhaupt Mitarbeiter, die eine entsprechende Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes besitzen?
Umstritten ist aber auch, dass mit einer Wahl nicht immer der geeigneteste bzw. beste Anwärter für diese verantwortungsvolle Position gefunden wird. Wie wird daher ausgeschlossen, dass hier kein Klüngelbruder eine lukrative Einstellung erhält?

Diese Fragen haben wir an Torsten Teubner, dem Fraktionsvorsitzenden der Dippser CDU weitergeleitet und haben von ihm kurzfristig folgende Antwort erhalten, die wir hier gern wiedergeben:

Der Antrag zur Änderung der 2-gliedrigen Verwaltung in eine 3-gliedrige und der Einbindung einer Beigeordnetenstelle kommt aus der Diskussion mit meinen FraktionskollegInnen aus dem Stadtrat und dem Gemeinderat Schmiedeberg und ist ein Antrag unserer Fraktion.

Wir beziehen uns dabei auf die Möglichkeit in der sächs. Gemeindeordnung.
Dabei wollen wir gemeinsam mit der Verwaltung erst einmal die für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürgern optimalste Lösung finden. Aus diesem Grund haben wir in unserem Antrag die Verwaltung beauftragt, diese Möglichkeit aufzuzeigen. Andere Kommunen haben da ja eine Vorreiterrolle und “das Fahrrad muss nicht neu erfunden werden”.
Wir erwarten vom OB, dass er diese Möglichkeit nutzt.

Zur Besetzung gibt es klare Regelungen, beginnend mit einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle bis zur Besetzung, die bei dieser Position der Stadtrat vornehmen muss.
Da ist kein Platz für Spekulationen.

Erst zur letzten Stadtratssitzung hatte ich mich über die Arbeitsverweigerung der Verwaltung beschwert, wenn es um die Information der Bürger von Dippoldiswalde geht. Insbesondere werden wir als StattZeitung benachteiligt, was eindeutig eine Verletzung des Sächsischen
Pressegesetzes darstellt. Unser Oberbürgermeister sah dies natürlich wieder ganz anders und zeigte seine Einstellung zum Thema Bürgernähe.

Da wir also nicht informiert wurden das sich ab Januar alle Telefonnummern im Rathaus ändern, haben wir hier die Information von der städtischen Homepage für Sie wiedergegeben:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

ab dem 01.01.2014 sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde unter neuen Telefonnummern zu erreichen. Diese können Sie bereits jetzt unter nachfolgender PDF-Datei einsehen.

Vor über 10 Jahren wurde schon einmal ein Bauamtschef in Dipps „vom Hofe gejagt“. Die Position übernahm der damalige Bürgermeister Horst Bellmann, der zugegebenermaßen sogar noch ganz gut Baggerfahren konnte.

Vor einigen Monaten wurde in Dipps wieder ein Bauamtsleiter seines Amtes enthoben. Nachdem hier ebenfalls der Bürgermeister den Posten übernahm (OB Ralf Kerndt war wohl kein guter Baggerfahrer), darf jetzt Ex-Bauamtsleiter Mathias Kröhnert zumindest als Sachgebietsleiter Bauverwaltung seine Arbeit fortführen. Das Amt selber wurde dem Fachbereich Finanz- und Bauverwaltung zugeordnet, wo die Kämmerin Astrid Hamann das Sagen hat.

Bei einem Vorstellungsgespräch in Vorbereitung der Eingemeindung mit Schmiedeberg im dortigen Gemeinderat muss nun Oberbürgermeister Ralf Kerndt grob gepatzt haben. Eine Zeitung zitierte den bockigen Ausspruch eines Gemeinderates: „Wir sind der Rat. Wir sagen, was gemacht wird.“
Ein großer Kritikpunkt soll dabei die Verwaltungsorganisation, insbesondere das unselbstständige Bauamt gewesen sein.

Dass hier kaum noch was problemlos läuft, zeigt die Einladung zur nächsten Stadtratssitzung. Im Tagesordnungspunkt 8 muss ein Beschluss korrigiert werden. Man hatte der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde (Geschäftsführer ist hier Stadtrat Falk Kühn-Meisegeier) verschiedene Grundstücke verkauft. Allerdings war eines der ansonsten sehr kleinen Flächen nicht 48m² groß, sondern 1.032m². Man hätte aber, so steht dies in der Vorlage, im Kaufvertrag die richtige Grundstücksgröße vereinbart und auch die Kaufpreissumme wäre richtig gewesen.

Der sehr günstige Kaufpreis von 32 Cent pro Quadratmeter machte neugierig. In der Vorlage wurde auf eine Sitzung des Haupt-und Verwaltungsausschuss am 24.10.2013 verwiesen. Allerdings tagte der Ausschuss an diesem Tag gar nicht. Und auch an den umliegenden Terminen fand sich kein entsprechender Hinweis auf den entsprechenden Beschluss des Dippser Stadtrates.

Erst nach einigen detektivischen Versuchen kann man herausfinden, dass auch in der aktuellen Vorlage geschlampt wurde. Die Beratung, wo weitere drei Grundstücke an die Wohnungsgenossenschaft verkauft wurden, fand bereits im Jahr 2012 statt.

Misstrauisch macht nun aber immer noch der vereinbarte Kaufpreis. Während für Verkehrsflächen 4,20 Euro vereinbart wurden, brauchte der zukünftige Käufer für Grünland lediglich 32 Cent/ m² überweisen. Bei einem Handtuch-Grundstück wohl kein Problem, aber 1.032m² Grundstück wären in Dipps mindestens zwei gute Bauparzellen.

Um welche Grundstücke es sich handelt, lässt die Verwaltung leider offen. Mit diversen Flurstücksnummern kann niemand etwas anfangen. Vertiefende Details zu Beschlussvorlagen werden im Gegensatz zu anderen Kommunen oder dem Landkreis in unserer Stadt bewusst verschwiegen. Man kann aber davon ausgehen, dass es sich hier um vorbereitende Geschäfte für ein Bauvorhaben im Bereich M.-Gorki-Straße 21-25 handelt. Die Wohnungsgenossenschaft plant hier den Neubau barrierefreier Wohnungen.

Übrigens gab es auch in der Beschlussvorlage im Vorjahr Hinweise auf Schlamperei im Rathaus. So gab es keine vertragliche Regelung mit dem Nutzer eines städtischen Grundstückes, der hingegen seinerseits noch Geld verdient haben soll. Und auch verschiedene andere Vorgänge „ließen sich nun nicht mehr nachvollziehen“.

Bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Investor und auch zukünftige Bauwillige in Dipps diese Arbeitsweise im Bauamt großzügig übersehen und sich nicht von ihren Vorhaben abbringen lassen.

Die Stadtverwaltung hatte in der Stadtratssitzung vom 10.10.2012 darüber informiert, dass sie trotz des Höhepunktes im Jahr 2013 mit der 100–Jahrfeier der Talsperre Malter die Möglichkeit sieht, auch das Stadtfest wieder durchzuführen. Im Vorfeld haben sich in nichtöffentlichen Sitzungen eine Mehrheit der Stadträte für die Durchführung nur einer Veranstaltung ausgesprochen.

Auf Antrag vom 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Stadtrat Teubner, wird daher die Verwaltung für die Stadtratssitzung am 07. November 2012 einen Beschluss vorbereiten, auf dessen Grundlage die Stadträte darüber abstimmen werden, ob das Stadtfest 2013 durchgeführt wird oder der Schwer-punkt des finanziellen und organisatorischen Aufwandes auf den besonderen Höhepunkt 100 Jahre Talsperre Malter gelegt wird.

Ralf Kerndt
Oberbürgermeister