Dippser StattZeitung

Die Haushaltsatzung ist eigentlich eine der wichtigsten Informationen einer Stadt:

• Was kostet uns die öffentliche Verwaltung?
• Wie gut wird gewirtschaftet (Einnahmen, Ausgaben, …)?
• Welche „Pflichtaufgaben“ müssen übernommen werden (Bauaufsicht, Ordnungsamt, …)?
• Können wir uns freiwillige Leistungen überhaupt leisten (Sport, Kultur,…)?
• Wo soll/ kann in den nächsten Jahren investiert werden?
• Welche Projekte sind aus Geldmangel nicht mehr realisierbar?
• Wie hoch sind die Schulden pro Einwohner?

Nach meinem Verständnis wäre es die Pflicht eines Bürgermeisters gewesen, diese Punkte seinen Bürgern zu erläutern, Fragen zu beantworten, Anregungen aufzunehmen – eben die Bürger einer Stadt mitzunehmen.

In der Stadtverwaltung von Dippoldiswalde hat man dazu offenbar eine andere Auffassung. Hier wird diese Satzung im Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegt. Wie großzügig! Pro Jahr füllt der Haushaltplan in aller Regel einen Büroordner, eng mit Zahlen und Tabellen gefüllt. Da der Stadtrat für Dippoldiswalde einen Doppel-Haushalt beschlossen hat, also einen Plan für 2011 und für 2012, dürften sich auch die Papiere verdoppeln.

Allein die Diskussion der Stadträte in den öffentlichen Sitzungen hat immer wieder gezeigt, dass dieses Zahlenwerk keine leichte Kost ist. Nicht jede Meinungsäußerung zeugte von Sachverstand.

Mit großer Demut darf der Bürger nun zur Kenntnis nehmen, dass die Haushaltsatzung vom 18. April bis 26. April „zu den üblichen Sprechzeiten … zur kostenlosen Einsicht durch jedermann“ im Rathaus bereit liegt.
Und damit die Finanzen unserer Stadt keine Wellen schlagen, erfolgte der Hinweis zur Einsichtnahme lediglich in den amtlichen Veröffentlichungen in der Tageszeitung. Auf der Homepage der Stadt, selbst unter dem Menü „Bekanntmachungen“ oder im Dokumentenserver unter dem Menü „Auslegungen“, findet man hierzu – nichts.

Wenn nun jeder Dippser Bürger (10.000 Einwohner) nur einmal in das Rathaus geht, sich die Unterlagen (eine Minute) zeigen lässt, bedeutet dies einen Zeitaufwand von über 160 Stunden. Abgestimmt auf die Öffnungszeiten des Rathauses (21h/ Woche) kommt man hier auf fast 8 Amtsstuben-Wochen. Da ist es doch kein Wunder, wenn jeder als Störenfried betrachtet wird, der sich tatsächlich einen Überblick über die Unterlagen verschaffen will.

Erst Ende Januar las ich hier in der StattZeitung, dass sich das Rathaus gern mit sich selber beschäftigt. Vor einigen Tagen fand ich beim Stöbern auf den Seiten der Stadt einen weiteren interessanten Fakt, zu diesem Thema:
Man schreibt sich intern nette Briefe. Diese muss man natürlich ausdrucken, damit der Empfänger auch die Möglichkeit erhält, seinen Eingangsstempel irgendwo zu hinterlassen und damit das Papier womöglich auch abgeheftet werden kann. Sicherlich erfolgt diese Ablage auch auf beiden Seiten – bei Absender und Adressat.

Aber auf diese Weise konnte ich auch erkennen, dass die Hauspost in unserem Rathaus sehr lange unterwegs ist. Ganze zwei Tage brauchte das Schreiben, um die eine Etage vom Ordnungs-/ Hauptamt bis zum Bauamt zu überwinden. Oder hat man sich hier vielleicht doch einem externen Briefdienst anvertraut?

Letzte Woche wunderte ich mich an dieser Stelle, dass die Stadträte über Rabatte für Grundstücksgeschäfte diskutieren sollten, obwohl diese schon längst im Internet beworben wurden.

Ich habe hier mal ein bisschen recherchiert und am Mittwoch die Stadträte bei ihrer Beratung belauscht. Sollten tatsächlich alle Grundstücke von Dippoldiswalde mit dem Messerabatt verkauft werden, gehen unserer Stadt ca. 300.000,- Euro durch die Lappen. Als Eigenanteil eingesetzt und mit Fördergeldern kombiniert, verschenkt Dipps hier ein Investitionsvolumen von bis zu 1,5 Mio Euro!!!
Da auch in der Vergangenheit ein Großteil der Grundstücke mit Rabatt verkauft wurden, könnte sich diese Summe sogar verdoppeln.

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Wie wir soeben aus verlässlicher Quelle aus dem Rathaus erfahren haben, ist der Stadtratsbeschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entgegen anderen Meldungen doch rechtmäßig zustande gekommen.

Durch das Kommunalamt des Landkreises wurde dem Rathaus bestätigt, dass es bei diesem Thema grundsätzlich unerheblich sei, wie viele Stadträte sich der Beschlussfassung enthalten haben. Sofern dies von einzelnen Stadträten anders gesehen werden sollte, müssten diese nun den Klageweg beschreiten um ihre verpasste Stimmabgabe doch noch geltend zu machen.

Das folgende Video von FRM zeigt den wichtigsten Teil der Abstimmung:

An dieser Stelle sei kurz darauf hingewiesen, dass es für Kommunen möglich ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Antrag einzureichen zur Bereitstellung von Fördermitteln für Klimaschutzprojekte.

Gefördert werden können:

• die Erstellung von Klimaschutzkonzepten
• die beratende Begleitung bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten
• die Sanierung der Außen- und Straßenbeleuchtung
• die Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung
• sogenannte Masterpläne für den Klimaschutz (80% Förderung!)

Selbst für finanzschwache Kommunen gibt es Möglichkeiten, so heißt es:

Nach der Richtlinie ist es möglich, die Förderquote zu erhöhen, wenn der Antragsteller keine ausreichenden Eigenmittel bereitstellen kann und eine Kreditfinanzierung nicht zugelassen ist. Aus diesem Grund kann die Förderquote für Haushaltssicherungskommunen um bis zu 20% und für Nothaushaltskommunen bis auf 95% erhöht werden,…

Ich hoffe, dass unsere Stadt im Sinne ihrer Bürger handelt und entsprechende Anträge einreicht bzw. schon eingereicht hat um bestmöglich in unserer Stadt Investitionen zu tätigen, die Infrastruktur zu stärken und darüber hinaus nachhaltig Klimaschutz zu betreiben.