Am kommenden Donnerstag (29.10.2015) findet 15:30 Uhr die offizielle Grundsteinlegung der neuen Turnhalle in Seifersdorf statt. Sportfreunde, Anwohner und Gäste sind hierzu recht herzlich eingeladen, informierte Jürgen Strzebin in seiner Funktion als Stadtrat. Ein Kulturprogramm und kulinarische Häppchen werden hierfür vorbereitet.

Facebook-Kommentar aus Seifersdorf: „Es geht nun also wirklich los.“

Endlich ist es soweit: Der Advent lockt mit viel Zeit für Besinnlichkeit, köstlichem Weihnachtsgebäck und herzerwärmenden Klängen. Was wäre die Vorweihnachtszeit ohne weihnachtliche Lieder, Gedichte und Geschichten? Die 18 Mitglieder des kleinsten Frauenchores Sachsens werden daher am 14. Dezember ab 15.00 Uhr den dritten Advent mit einem anheimelnden Adventskonzert in der Kirchenscheune Seifersdorf bereichern.

„Weihnachtliche Lieder zum Hören und Mitsingen, Gedichte und Geschichten werden auf das Fest einstimmen“, verrät Chorleiter Peter Fanger. Zu den Liedern, die die Frauen anstimmen, gehören altbekannte wie „Alle Jahre wieder“ und „Tochter Zion“. Aber auch weniger bekannte spanische und englische Lieder werden meisterhaft gesungen.
Natürlich wird auch für das leibliche Wohl gesorgt sein: „Eine Tasse frischer Kaffee und ein Stück Kuchen, der von uns Frauen selbst gebacken wurde und den wir gern gegen einen kleinen Obolus servieren, werden den Nachmittag in seiner weihnachtlichen Stimmung abrunden“, so Edeltraud Gulbins, Sängerin und Vorstandsvorsitzende des Chores.

Der Frauenchor Seifersdorf lädt hiermit herzlich zum:
1. Seifersdorfer Adventskonzert des Frauenchors Seifersdorf
Wann: Sonntag, 14. Dezember, 15.00 Uhr
Ort: Kirchenscheune Seifersdorf (Dippoldiswalde), Bergstraße 65A
Eintritt: frei (der Chor freut sich über Spenden jeder Größe)

Die Sanierung der Reichstädter Turnhalle wird mit 36% staatlicherseits gefördert. Die Gesamtkosten werden mit etwa 1,013 Mio Euro beziffert. Die Beauftragung für die Architekten und Haustechnikplaner erfolgte mit der Stimmenthaltung von Sportlehrer Mario Kühne.

Die Schulturnhalle in Seifersdorf wird mit 50% durch die Sächsische Aufbaubank gefördert. Dies liegt daran, weil hier der Vereinssport längere Nutzungszeiten erhalten wird. Auch hier wurden die Architekten und Planer beauftragt. Die Baukosten wurden mit 1,62 Mio Euro veranschlagt. Gegenstimme hier: Klaus Walter, Schulleiter der Dippser Oberschule

Schmiedeberg muss warten:
Da die Sanierungs- und Neubaukosten für die Oberschule in Schmiedeberg von 5,9 auf 8,1 Mio Euro explodiert sind, so wurde es in der Stadtratssitzung tatsächlich auch bezeichnet, wird dieses Projekt erst einmal auf Eis gelegt. Oberbürgermeister Jens Peter hofft hier auf eine höhere Förderquote als die jetzt im Raume stehenden 36%.

Gebietskonzept „Südlicher Stadtkern“
Thomas Menzel von der STEG Stadtentwicklungs GmbH aus Dresden erläuterte ausführlich die Chancen, die Dippoldiswalde in den nächsten Jahren noch hat, um Fördergelder zur Stadtsanierung der Kernstadt zu erhalten. Eigentlich ist Dipps bereits von der Liste gestrichen worden, aber mit etwas Glück könnte man verschiedene Programme mit einem geringeren Fördersatz und kürzeren Bearbeitungszeiten vielleicht doch noch nutzen. Als Endziel für die Baumaßnahmen wurde das Jahr 2018 genannt, indem Dippoldiswalde ja sein 800-jähriges Bestehen feiern wird.

Um hier tatsächlich noch in den Genuss von finanzieller Unterstützung zu kommen, muss man sich jetzt einig sein und kurzfristig handeln. Dies klang wie eine Mahnung, als Thomas Menzel die verschiedenen denkmalgeschützten Schwerpunkte aufzählte:
* Neugestaltung Obertorplatz
* Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Dippser Oberschule
* verschiedene private denkmalgeschützte Häuser im Stadtkern

Auf Anregung der StattZeitung ist dieses Konzept mitsamt allen Anlagen im Internet unter „Beschlussvorlagen“ abrufbar. Dort finden Sie auch die räumliche Abgrenzung des „Südlichen Stadtkerns“ und weitere interessante Informationen.
Die Beauftragung zur Fortschreibung des Konzeptes erfolgte mit der Gegenstimme von Falk Kühn-Meisegeier (Geschäftsführer der Dippser Wohnungsgenossenschaft).

Leider hat keiner der im Artikel genannten „Abweichler“ einen Grund für seine Gegenstimme bzw. Enthaltung laut geäußert.

Beides war bei den Statements der Fraktionen im Stadtrat deutlich zu spüren, als über die Beantragung von Fördergeldern und auch die Beauftragung von Planungsleistungen für den Neubau der (Schul-)Turnhalle in Seifersdorf beraten wurde.

Freie Wähler, CDU, SPD und auch die Linken betonten teilweise zu pathetisch, dass sie die Probleme der Bürger und des Schulsportes verstehen – und stimmten allesamt für den Neubau.

Warum jedoch die alte Turnhalle den Kindern und Sportlern schon fast über den Köpfen zusammenbricht und hier nicht eher gehandelt wurde, blieb leider offen.
Ein kleines Geschmäckle nebenbei: Der beauftragte Statiker, der für die alte Turnhalle letztendlich den Daumen hebt oder senkt, ist gleichzeitig Vorsitzender des Turn- und Sportverein „Frohsinn“ in Seifersdorf. Bisher hat Dr. Rico Schneider den Daumen noch immer befristet nach oben gehoben, und somit der Stadt ein größeres Desaster erspart – aber eben auch die Haftung für die Standsicherheit der Turnhalle übernommen.

Übrigens: Nachdem fast alle Zuschauer aus Seifersdorf den Saal verlassen hatten, schalteten die Kommunalpolitiker wieder auf Normal-Modus und gaben ihre Meinung wie sonst auch immer üblich – zumeist kurz und leidenschaftslos – wieder.

Zum Verbandstreffen der Jugendfeuerwehren hatte die OF Seifersdorf am 6.7.2013 eingeladen. Es sind 15 Mannschaften mit 200 Teilnehmer im Alter von 8 -17 Jahren der Einladung gefolgt um ihren Besten herauszufinden. In den Wertungen Gruppenstafette, Knotenbinden, Schnelligkeitsübung, Schlauchkegeln.

Der Sieger der Wertungsgruppe A kam aus Saida und der Sieger der Wertungsgruppe B aus Höckendorf.

Ebenfalls kam noch die Jugendfeuerwehr aus Oelsa und Reichenau mit ihren Kleinsten zum Schnuppern vorbei um nächstes Jahr mit zu starten. Dank gilt allen Helfern, sowie Stadtverwaltung Dippoldiswalde und der Polstermöbel Oelsa GmbH für ihre Unterstützung.

Im Jahr 2010 zum 115-jährigen Jubiläum der örtlichen Feuerwehr ins Leben gerufen erhielten so bis jetzt 17 kleine Seifersdorfer Erdenbürger eine Rauchmelder.

Von Anfang an unterstützt vonder R&M Elektroanlagen GmbH Dippoldiswalde, sowie von der Sparkassenversicherung Sachsen, S-Mobil, Agentur Henneberg Dippoldiswalde soll dies Aktion gemeinsam fortgeführt werden- zum Schutz unserer jüngsten Einwohner und Ihrer Eltern.

Konnten sich diesmal über einen Rauchmelder der Feuerwehr freuen: Jan Börner, Toni Grahn, Anton Schneider und Alexa Klinkicht-Bormann (jeweils mit ihren Müttern, v.l.n.r.)

Mehr Informationen zu Slovaczech gibt es hier!

Wie seit einigen Jahren am Nikolaustag Tradition, traf man sich vor der Feuerwache auf dem Dorfplatz. Es gab Glühwein, Pizza, Bratwurst und noch manch andere Leckerei. Im Feuerwehrhaus selbst konnten Groß und Klein Plätzchen backen.

Außer dem Essen und Trinken wurde auch Kulturelles geboten:
Aus dem Hexenhaus wurde den vielen Kindern ein Märchen vorgelesen. Die Kleinen fieberten mit und sangen gleich im Anschluss noch “Lasst uns froh und munter sein”. Später hörte man Weihnachtslieder des Seifersdorfer Frauenchors sowie des Posaunenchors aus Oelsa. Natürlich schaute auch der Nikolaus persönlich vorbei und überraschte so die Kinder!

Wie immer gebührt der Dank den vielen fleißigen Helfern, die dafür sorgten, dass alle Seifersdorfer und Gäste einen schönen vorweihnachtlichen Abend genießen konnten.

Zweitens möchte ich eine Lanze dafür brechen, dass man sich als Dippser wenigstens einmal im Leben den Besuch einer Stadtratssitzung antun sollte. Allein schon der Unterhaltungsfaktor dieser kostenlosen Abendveranstaltung ist sehr hoch – allerdings gibt es beim bezahlten Theater/ Kabarett in Dresden mal eine Pause und ein Gläschen Sekt oder Saft und ein paar Schnittchen. Aber auch dies kann ja in Dipps noch kommen.

Informationen des Oberbürgermeisters
Wie fast bei jeder Ratssitzung begann auch diese Stadtratssitzung mit den Informationen des Bürgermeisters:

• Die Arbeiten an der B 170 im Bereich Aral-Tankstelle – Ulberndorf werden Mitte Oktober abgeschlossen. Lediglich die Fußgängerbrücke in die Eichleite wird erst 2012 gebaut. Hier hat es aufgrund von Planungsunstimmigkeiten – die Belange des Naturschutzes wurden zu wenig beachtet – Abweichungen gegeben, was jetzt neu im Projekt eingearbeitet werden muss.
• Im Zusammenhang mit Informationen zum Abbruch von Garagen am ehemaligen Kreisbaubetrieb (zwischen Bahnhof und Museum) fiel dem Bürgermeister anscheinend spontan ein, dass ja im benachbarten Museum am vergangenen Wochenende ein schöner Kunsthandwerkermarkt stattfand. Diese Veranstaltung würdigte der Bürgermeister mit seinen Worten.
• Das Regenrückhaltebecken an der Äppelbank, konkret soll hier der Kirchsteigbach bei entsprechenden Wetterlagen in seine Schranken gewiesen werden, ist nahezu fertig.
• Im Plan sind die Arbeiten an der Brücke am Reichstädter Festplatz. Die Fertigstellung ist für November vorgesehen.
• Bereits Ende Oktober werden die Arbeiten an der Kita in Berreuth beendet werden können.
• An der Grundschule Seifersdorf hingegen beginnen verschiedene Bauarbeiten in diesen Tagen.
• Unter dem Slogan „Nette Toilette“ stellen vier Dippser Gastronomen ihre stillen Örtchen auch Gästen zur Verfügung, die nicht in der jeweiligen Gaststätte speisen wollen. Hier handelt es sich um die Dippser Reichskrone, das Hotel am Schloss, das Café Achat sowie den Obertorgrill.
  Auf einem Stadtplan am Bahnhof erfahren die Gäste unserer Stadt diese Informationen.
• Am 15. Oktober findet im Dippser Sportpark ein Behindertensportfest statt. Initiiert wird dies von einem extra hierfür gegründeten Verein. Weitere Informationen gibt es hier auf der Homepage des Sportparks.
• Fahrradfahrer dürfen künftig im Dippser Schulgässchen und im Heideweg auch gegen die Richtung der vorgeschriebenen Einbahnstraße fahren. Diese neue Regelung wird derzeit auch für die Dr. Friedrich-Straße geprüft.
• Eine Anfrage von Stadtrat Walther aus der letzten Sitzung, bei der es um Überscheidungen von Betriebskostenzahlungen beim Wechsel städtischer Kindereinrichtungen/ Schulen ging, beantwortete der OB schriftlich an die Stadträte. Eine Information an die betroffenen Bürger bzw. für die Öffentlichkeit scheint dem Rathaus eher unwichtig.
• Uto Böhme wurde 65! Der Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes und gleichzeitig der Ortschaftratsvorsitzende in Seifersdorf feierte Geburtstag und wird altersbedingt am 31.10. in den Ruhestand verabschiedet.
  Der Bürgermeister gratulierte mit einer Flasche Rotwein und dankte für die bisherige Arbeit beim AZV. In ein paar kurzen Sätzen beschrieb der Geehrte den Verlauf seiner Tätigkeit beim kommunalen Zweckverband. Die Ziele, das Abwasser in seine richtigen Bahnen zu verlegen, wurden in den letzten knapp 2 Jahrzehnten erreicht. Offene Probleme gibt es jedoch bei der Entsorgung des Regenwassers. Außerdem wollte der scheidende Geschäftsführer gern noch in seiner Amtszeit die alte Dippser Kläranlage an der Vorsperre abreißen und eine Vereinigung mit dem Abwasserzweckverband Oelsabachtal herbeiführen.
  Dies muss nun der Nachfolger Herr Ilius, bis dato Sachbearbeiter beim AZV, richten. Er ist der Gewinner der Ausschreibung für einen neuen Geschäftsführer des Verbandes. Um die Finanzen scheint es gut zu stehen, im letzten Jahr wurde ein Gewinn von ca. 337 T€ erzielt. Allerdings nur durch eine buchhalterische Umstellung: Die sonst separat ausgewiesenen Beitragskonten wurden aufgelöst.
  Als größten Vorteil bezeichnete Uto Böhme die Trägerschaft des Verbandes durch die Kommunen. Somit kommen eventuelle Gewinne nicht privaten Geldgebern zugute. Dass private Betreiber hingegen oftmals erfolgsorientierter und zielstrebiger agieren, ließ Böhme unerwähnt.
  Eine Verabschiedungsfeier für den scheidenden Geschäftsführer findet am 27. Oktober, 14 Uhr im Ratssaal statt. Hierzu hat Uto Böhme offiziell und ohne Einschränkungen eingeladen.

Bürgerfragestunde
Einleitend muss konstatiert werden, dass die Antworten des Bürgermeisters auf die Anfragen der Bürger vollkommen unkonkret ausfallen. Es ist also eher eine Eierei statt der Suche nach Lösungen und Festlegungen von Terminen. Bei der Bürgerfragestunde am letzten Mittwoch fragten Heiko Frey (6 Fragen) und Kerstin Körner (2 Fragen):

• Warum erfolgt keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Beschlüsse des Stadtrates (entsprechend der Geschäftsordnung des Stadtrates, § 24) und warum finden in Dippoldiswalde keine Einwohnerversammlungen (entsprechend Sächsischer Gemeindeordnung, § 22) statt?
  Diese Kritik ignorierte Ralf Kerndt. Er ist der Meinung, dass seine Amtsleiter im Rathaus im Haupt- und Bauamt diesbezüglich gut arbeiten. Die Durchführung von Einwohnerversammlungen hingegen wäre in der Rechtssprechung nicht zwingend vorgeschrieben.
• Wie ist der Sachstand bei der Verwertung der städtischen Immobilien der ehemaligen Volkssolidarität (Villa Reichstädter Straße) und des Feuerwehrdepots an der Niedertorstraße? Eigentlich sollte zum ersteren Objekt bereits im September entschieden werden, da es hier verschiedene Interessenten gäbe und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden zur Feuerwehr bereits Verhandlungen geführt (Aussagen aus vorangegangenen Stadtratssitzungen).
  Hier konnte Ralf Kerndt keine konkrete Aussage machen. Angeblich erfolgte über den Verkauf des Grundstückes an der Reichstädter Straße bereits eine Ausschreibung in der Sächsischen Zeitung. Eine Recherche auf der Homepage der Stadt im Bereich Dokumente bzw. Bekanntmachungen ergab keine Bestätigung dieser Aussage.
• Im Wahlkampf versprach der Bürgermeister die Erstellung eines Energiekonzeptes für die Stadt Dippoldiswalde. Mit dem Hinweis auf die unzähligen Glühlampen im Ratssaal (á 60 Watt) darf hier die Frage nach dem Stand der Umsetzung erlaubt sein.
  Laut dem Bürgermeister wäre dieses Energiekonzept in Arbeit. Mit einer beauftragten Energieberaterin, verschiedenen Fachfirmen und den Leitern der städtischen Einrichtungen wäre man „dran“. Keine weiteren konkreten Aussagen oder Termine.
• Meine nachfolgende Frage befasste sich mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt zum Bergbau-Museum in Dipps, siehe weiter unten in diesem Text. Laut der Beschlussvorlage soll hier der Eigenanteil der Stadt Dipps durch die Arbeitsleistungen von städtischen Angestellten erbracht werden. Daher stellt sich automatisch die Frage, ob man – vorausgesetzt, man entscheidet sich gegen die Bergbau-Ausstellung – diese 85 T€ Eigenanteil sparen, und in dieser Größenordnung auch Arbeitskräfte freisetzen könnte.
  Hier entgegnete der Bürgermeister, dass dies nicht so sei, die Arbeitskräfte würden in diesem Fall anderweitig benötigt. Außerdem würde das Projekt keine zusätzlichen Kräfte binden. (Dies sehen nicht alle Stadträte so, mehr dazu im Tagesordnungspunkt (TOP) unten.)
• Ebenfalls vorweg, der Bürger darf sich ja zu den aktuellen Themen sonst nicht äußern, stellte ich die Frage, ob vor dem Beginn von Sanierungsarbeiten auf dem Zeltplatz Malter ein entsprechender Businessplan für den späteren Betrieb vorhanden ist und ob dies mit einer existierenden Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der 100-Jahrfeier an der Talsperre abgesprochen wurde. Laut der Beschlussvorlage aus dem Rathaus haben (nur) die Stadträte konzeptionelle Gedanken der Geschäftsführung der WtE vorgelegt bekommen. Ohne der Diskussion vorwegzugreifen, aber allein dieser TOP hat die Teilnahme an der fast 3-stündigen öffentlichen Stadtratssitzung gelohnt.
  Meine Frage beantwortete der Bürgermeister, dass es ein Konzept gäbe und dass dieses spezielle Problem nicht unmittelbar in den Arbeitskreis an der Talsperre gehöre.
• Auf Nachfrage hat der Bürgermeister informiert, dass der erst kürzlich berufene Ortswanderwegewart für Seifersdorf sein Amt wieder quittiert hat. Nach einem furiosen Start mit vielen Ideen und Anregungen (siehe Homepage Seifersdorf – Neuigkeiten) musste Maik Baumgart sich beruflich verändern, so dass keine Zeit mehr für diese ehrenamtliche Tätigkeit bleibt.
• Kerstin Körner fragte nach dem Stand eines Projektes mit dem tschechischen Bilina. Die StattZeitung berichtete hierüber. Dazu konnte Bürgermeister Kerndt nicht unmittelbar antworten, will dies aber schriftlich an Frau Körner (warum nicht öffentlich?) nachholen. Seine Einschätzung, dass für Dippoldiswalde keine Kosten entstünden, steht jedoch einer Meldung im Biliner Reporter entgegen.
• Die zweite Frage von Kerstin Körner war eigentlich nur eine Nachfrage. Vor ca. einem halben Jahr hat der Unternehmer Wolfgang Hagstotz nach Visionen für Dippoldiswalde gefragt. Ralf Kerndt wollte damals erst einmal die Verwaltung und den Stadtrat konsultieren, um entsprechend antworten zu können. Auf diese Antwort wartet sowohl der Fragessteller, aber auch die immer wieder im Stadtrat anwesenden Bürger.
  Leider konnte der Bürgermeister auch diesmal nichts Konkretes antworten. Er habe das Thema noch auf der Agenda, sei aber noch nicht dazu gekommen, dies mit den Stadträten zu besprechen. Ralf Kerndt wolle aber am Thema dranbleiben. Und die Bürger werden ihn bestimmt wieder daran erinnern.

Ziel 3 Projekt – „Mittelalterlicher Bergbau im sächsisch-böhmischen Raum – ArchaeoMontan”
Dieses Projekt stellte Dr. Christiane Hemker vom Sächsischen Landesamt für Archäologie einleitend vor. Mit über 4 Millionen Euro Gesamtkosten soll nicht gekleckert werden, um die in der Fachwelt als einzigartig bezeichneten Funde aus der Bergbauzeit des Hochmittelalters zu bergen, zu sichern und zu präsentieren. Mit dem Großteil der Summe soll insbesondere die personelle Untersetzung im Landesamt für Archäologie selber gesichert werden. Für ein wesentlich kleineres Sümmchen sollen dann die Ergebnisse und Funde für eine Wanderausstellung aufbereitet werden, die später eine feste Heimstadt im Dippser Museum finden soll. Laut der Vorlage der Stadtverwaltung würde der benötigte Eigenanteil von Dippoldiswalde (85.000 Euro) durch die Mitarbeiter von Museum, Verwaltung und Bauhof erbracht, sodass keine zusätzlich finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssten (siehe dazu auch Bürgerfragestunde).
Alle Stadträte waren sich einig, dass dies wie ein Sechser im Lotto für Dippoldiswalde ist und unterstützen dieses Projekt ausnahmslos. Lediglich Falk Kühn-Meisegeier machte den Rathauschef darauf aufmerksam, dass die ganze Unternehmung doch nicht kostenneutral für Dipps ist, so wie dies immer dargestellt wurde.
Anmerkung der Redaktion: Dass für diese Ausstellung entsprechende Räumlichkeiten bis spätestens 2013/14 benötigt werden, deren Herstellung ausdrücklich nicht im Projekt beinhaltet ist, spielte bei der Diskussion im Stadtrat keine Rolle. Und diese Investition dürfte die Millionengrenze überschreiten und somit ein großes Problem für unsere Stadt bei der derzeitigen Finanzsituation werden.

Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20/16 (HLF 20/16) sowie einem Motorboot mit Trailer
Da laut Beschlussvorlage die Beschaffung des HLF 20/16 ist für das gesamte Gemeindegebiet mit seinen bedeutenden kulturhistorischen Gebäuden wie Kirchen, Schlössern und dem einzigen in Europa existierenden Lohgerbermuseum von großer Wichtigkeit ist, wurde dieser Beschluss ohne größere Diskussion im Stadtrat abgenickt.

Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen für das Feuerwehrgerätehaus
Los 32, Tischlerarbeiten
Los 34, Vorplatz
Los 35.1, Ausstattung
Hier gab es ein erstes kleines Tohuwabohu. Die Räte hinterfragten verschiedene Zahlen und Ausschreibungsgrundsätze. Entsetzlich: Die Verwaltung konnte auf die Mehrzahl dieser Fragen nicht antworten, obwohl sie ja ursprünglich als Bauherr agiert. Glücklicherweise waren die Planer teilweise anwesend, und konnten somit den Verantwortlichen aus der Patsche helfen. Allerdings gelang dies nicht in jedem Fall. Eine Tabelle mit verschiedenen Zahlen konnten auch hier nicht erklärt werden. Nach einer kurzen Konsultation wurde deutlich, dass eine falsche Vorlage ausgegeben wurde – der Bürgermeister musste sich für diesen Fauxpas bei seinen Räten und dem Planer entschuldigen.
Dass neuerdings die Architekten die Arbeit des Bauamtes erklären müssen, wurde erst mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses eingeführt. Ob es daran liegt, dass man dem auswärtigen Planungsbüro zeigen will, wie scharf in Dippoldiswalde kontrolliert wird, oder weil durch die enge Verquickung von Stadtrat und einheimischen Architekten dies aus Gründen der Befangenheit bisher nicht möglich war/ ist?

Verlängerung von Baugenehmigungen für ein Pflegeheim sowie für ein Sport- und Appartementhotel an der Hohen Straße in Dippoldiswalde
Auch diese beiden Tagesordnungspunkte besitzen ein gewisses „Geschmäckle“. Seit vielen Jahren versucht die Becarra Wohnbau GmbH am abgerissenen Windischhaus, dem Balkon von Dippoldiswalde also, ein Pflegeheim zu errichten. In unmittelbarer Nähe sollte an der Hohen Straße auch noch ein Sport- und Appartementhotel gebaut werden. Die Baugenehmigung liegt seit vielen Jahren vor, allerdings fehlt dem im schwäbischen Allgäu erfolgreich agierenden Unternehmen bisher ein finanzstarker Partner.
Dass die Dippser Stadtverwaltung bisher dem Unternehmen Hilfe und Unterstützung bei diesem für alle Seiten prestigeträchtigem Bauvorhaben angeboten haben, ist leider nicht bekannt. Auch in den beiden Beschlussvorlagen der Verwaltung und seiner Einführung in das Thema arbeitete der Bürgermeister eher mit Vorbehalten und Bedenken für eine weitere Verlängerung der Baugenehmigung.
Aus diesem Grund klingt der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Baugenehmigung zu verlängern, irgendwie nicht ehrlich. Die Hinweise, dass der Stadt Dipps bei einer Verlängerung dieser Baugenehmigung keine weiteren Kosten entstehen und dass der potentielle Bauherr im Ablehnungsfall den Rechtsweg bemühen könnte, gingen da eher unter.
Nachdem Stadtrat Falk Kühn-Meisegeier (Geschäftsführer der Dippser Wohnungsgenossenschaft) einwarf, dass Pflege- bzw. Seniorenwohnheime eher stadtnah errichtet werden sollten, um die älteren Leutchen nicht auszugrenzen, stand die Beschlussfassung quasi fest. Lediglich Günter Geißler sprach sich dafür aus, dass man die Entscheidung über den Wohnort den Leuten eigentlich selber überlassen sollte.
Die Baugenehmigungen für beide Vorhaben wurden nicht verlängert.
Anmerkung der StattZeitung: Die Sächsische Zeitung berichtete am 23.02.2009 (gebührenpflichtig): „Die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde trägt sich mit dem Plan, in einem ihrer Wohnblocks altersgerechte Wohnungen einzurichten.“

Beschluss zur Verfahrensweise im Zusammenhang mit der Anhörung zum kommunalaufsichtlichen Verfahren „Rüge der Aufhebungssatzung Straßenausbaubeiträge und der Rückzahlungssatzung Straßenausbaubeiträge” Beschluss einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge aus laufenden Widerspruchsverfahren
Wer diesen Satz gelesen hat und ihn dann mit eigenen Worten wiedergeben soll, wird wohl grandios scheitern. Trotzdem waren knapp 25 Leute im Saal anwesend, denen dieses Thema wichtig war.
In einfachen Worten: Hier stand noch einmal die Aufhebung der Straßenausbeitragssatzung auf dem Spiel! Glücklicherweise machten die Stadträte dieses Fass nicht noch einmal auf und blieben bei ihrem Votum vom April. Und wer mutig war, damals Zähne gezeigt hat und auch Widerspruch eingelegt hat, bekommt jetzt sein bereits gezahltes Geld umgehend wieder. Das Kommunalamt des Landkreises hat die Stadt dazu verpflichtet, die fehlerhafte Rückzahlungssatzung zu korrigieren. Anstatt sich jedoch bei den Bürgern für den Fehler zu entschuldigen, werden die 247 Leute, die nun Anspruch auf ihr Geld haben, in der Beschlussvorlage noch als „Beitragsschuldner“ tituliert, die jetzt einen einklagbaren Anspruch hätten.

Beschluss zur Änderung der Satzung über die Rückzahlung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge
Im Interesse der Leser habe ich die Überschrift leicht gekürzt. Inhaltlich schließt sich dieser TOP der vorhergehenden Diskussion an. Allerdings geht es hier um die Leute, die bisher keinen Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung von Straßenausbaubeiträgen eingelegt haben.
Auch sie erhalten ihr Geld wieder – allerdings erst ab 2013 und dann in kleinen Stückelungen bis 2019! Während bei Kostenbescheiden von Ämtern und Behörden meist darauf verwiesen wird, dass „die Einlegung eines Rechtsbehelfes keine aufschiebende Wirkung hat und somit nicht von einer fristgerechten Zahlung entbindet“, zumeist in knappen 14 Tagen, nimmt sich die Stadt Dipps ein ungefragtes Darlehn bei den Bürgern und verdient auf deren Kosten wohl eine gute 5-stellige Summe an Zinsen.
Vielleicht ist das aber auch eine Strafe für all diejenigen, die ohne Überlegung den Anweisungen der „Obrigkeit“ Folge leisten.

Beschluss über die Gewährung einer Kapitaleinlage an die WTE GmbH zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2010 und Tätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung
Den folgenden Satz konnte man in der Vorlage zur Beschlussfassung lesen: „Im Jahr 2010 musste trotz der ganzjährig guten Lage der Gesellschaft aufgrund der Wetterkapriolen im Dezember ein Jahresverlust i. H. v. 43.000,81 Euro ausgewiesen werden.“
Die Weißeritztal-Erlebnis GmbH hat also im letzten Jahr zusätzlich zum erhaltenen Betreiberentgelt (dieses zahlt die Stadt an die WtE pauschal in Höhe von 280.000,- €) einen Verlust gemacht. Der sich anschließenden Diskussion konnte man als Gast der Beratung nur sehr schwer folgen. „Der Verlust ist deutlich geringer als im Vorjahr!“; „Der Zuschuss während des Jahres war kleiner als vereinbart, daher wären es nicht 43.000,- Euro sondern viel weniger!“, „In diesem Jahr ist das Ergebnis deutlich besser als im Plan!“ u.s.w.
Verlust bleibt Verlust oder auch Fehlbetrag. Und weil die sich Stadt im Dezember letzten Jahres dazu verpflichtet hat, kommt sie für jedweden Fehlbetrag auf.

Beschluss über die Durchführung der Baumaßnahme „Sanierung des Sanitärgebäudes auf dem Campingplatz Malter” und Tätigung einer überplanmäßigen Auszahlung
Dies war letztendlich der Höhepunkt der Stadtratssitzung. Irgendwie war man sich einig. Beim Campingplatz in Malter muss etwas mit den Sanitäranlagen passieren. Und dass neue Toiletten Geld kosten, sah auch jeder ein. 114.000 Euro sollten doch für die benötige Sanierung der Rezeption reichen. Außerdem war noch ein Treff für den Heimatverein bei dieser Summe enthalten.
Aber es kam anders. Es gab kleine Veränderungen am Projekt, die sich schnell verselbstständigten. Und so kamen sogar Visionen für Ferienwohnungen hinzu. Mit einer Zwischenetappe bei 150.000,- werden nun etwa 220.000 Euro veranschlagt. Der Bürgermeister vergab ohne vorherige Beratung die Planungsleistungen – Begünstigter: Das Büro von Gunter Ullrich! Und egal wie der Beschluss nun ausgeht, das Büro seines politischen Freundes hätte in jedem Fall Anspruch auf das vereinbarte Honorar, musste Kerndt kleinlaut ergänzen.
Hier platzte CDU Fraktionschef Karl-Heinz Ukena der Kragen, zumal die vorgelegten Pläne in einer äußerst dürftigen Qualität gewesen sein sollen. Im Namen der CDU rügte er die Arbeit des Bürgermeisters, bezeichnete Kerndt als unprofessionell – und es kam keine Widerrede. Auch die anderen politischen Gruppierungen im Stadtrat waren bass erstaunt über die Entwicklung dieser Geschichte. Falk Kühn-Meisegeier (UB) waren „über 200.000 Euro für 18 Kloschüsseln“ einfach zu teuer. Edith Post (Linke) schloss sich dieser Meinung an.
Es schloss sich eine sehr kontroverse Auseinandersetzung an, die von den Gästen nicht wirklich verfolgt werden konnte. Schließlich hatten sie keine Pläne, was bzw. wo gebaut werden sollte, vorgelegt bekommen. Deutlich wurde aber, dass in dieser Summe anscheinend der ursprünglich einbezogene Heimatverein sogar noch außen vor bleibt. Für ihn wären dann noch einmal zusätzlich 150.000 Euro notwendig.
Es folgte eine dringend notwendige Pause für alle Beteiligten. Was dort zum Meinungswechsel geführt haben muss, ist für die Gäste wiederum nicht nachzuvollziehen. Bei der folgenden Abstimmung wurde die teure Baumaßnahme mehrheitlich gebilligt. Und Edith Post sprach den denkwürdigen Satz: „Wir werden das wohl positiv bescheiden.“ – obwohl sie an diesem Abend die einzige Stadträtin der Linken war. Ob sie Angst vor der persönlichen Verantwortung bzw. der eigenen Meinung hat?

Anfragen der Stadträte und Ortsvorsteher oder deren Vertreter
Hier interessierte sich der CDU-Stadtrat Ukena für getätigte Rückstellungen für eine eventuelle Fördergeldzurückzahlung, die beim Sportpark auf die Stadt zukommen könnte. Hintergründe machte das Rathaus bisher nicht öffentlich und auch die Antwort des Bürgermeisters vermag ich leider nicht wiederzugeben (siehe Einleitung Bürgerfragestunde).
Außerdem wollte der Fraktionschef der Christdemokraten wissen, wie es um die Neugestaltung des Obertorplatzes ausschaut. Der Sachstand wäre schwierig, erklärte Ralf Kerndt. Das Amt für Denkmalschutz, insbesondere Herr Dr. Ralf-Peter Pinkwart würde keine klaren Formulierungen abgeben, wie die Planung vom Büro Ruhsam und Ullrich umgestrickt werden sollte. Dass der Gescholtene Mitglied der Bewertungskommission für den Obertorplatz war und durch die unverständliche Entscheidung der Stadträte für ihren Kollegen Ullrich zutiefst brüskiert wurde, blieb vom Bürgermeister natürlich unerwähnt.

Herr Kühn-Meisegeier wird auf eingen Wunsch aus dem Aufsichtsrat der Weißeritztal-Erlebnis GmbH ausscheiden und es soll ein Nachfolger gewählt werden. Vorsichtshalber, also wenn kein geeigneter Nachfolger gewählt werden kann, soll der Stadtrat eine Änderung des Gesellschaftervertrages (nur noch 7 Mitglieder im Aufsichtsrat) beschließen.

Der Bauaublauf des Depots und die Anschaffung weiterer Gerätschaften für die Feuerwehr steht ebenfalls auf der Tagesordnung.

Der Sächsische Rechnungshof Leipzig (SRH) hat in der Zeit vom 26.04. – 05.08.2010 die Eröffnungsbilanz sowie den Anhang, die Anlagen sowie den Rechenschaftsbericht auf der Grundlage der §§ 131 Abs. 3 Satz 3 und 4 i. V. m. 108, 109 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen n. F. (SächsGemO) der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde zum 01.01.2009 mit Unterbrechungen überörtlich geprüft. Über den Inhalt des Prüfberichtes wird in dieser  Stadtratssitzung  informiert.

Auch über die Vergabe von Bauleistungen zum grundhaften Ausbau der Bergstraße in Seifersdorf und über die Sanierung des Sanitärgebäudes auf dem Campingplatz Malter wird beraten.

Und selbstverständlich ist zu Beginn wie immer eine Bürgerfragestunde:

Sehr geehrte Bürger,
hiermit lade ich Sie zur 8. (XXVII.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 7. September 2011, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Bürgerfragestunde
4. Informationen zum Bauablauf Feuerwehrgerätehaus
5. Wahl eines neuen Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Weißeritztal-Erlebnis GmbH
   Vorlage-Nr. 67/2010
6. Beschluss zur 3. Änderung des Gesellschaftsvertrages „Weißeritztal-Erlebnis GmbH”
   Vorlage-Nr. 68/2010
7. Beschluss zur 1. Änderung der 2. Gesamtfortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage-Nr. 69/2010
8. Unterrichtung des Stadtrates über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes des Sächsischen Rechnungshofes zur überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage-Nr. 70/2010
9. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung „Grundhafter Ausbau der Ortsstraße „Bergstraße” in Seifersdorf, 2. Bauabschnitt – öffentliche Beleuchtung”
   Vorlage-Nr. 71/2010
10. Beschluss über die Durchführung der Baumaßnahme „Sanierung des Sanitärgebäudes auf dem Campingplatz Malter” und Tätigung einer überplanmäßigen Auszahlung
    Vorlage-Nr. 72/2010
11. Fortschreibung des ILEK Konzeptes „Silbernes Erzgebirge”
    Vorlage-Nr. 73/2010
12. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 06.07.2011 (öffentlicher Teil)
13. Anfragen der Stadträte und Ortsvorsteher oder deren Vertreter

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister