Dippser StattZeitung

Wie die Wasserversorgung Weißeritzgruppe informiert, kommt es aufgrund von Stromunterbrechungen am 17. August zwischen 13 und 14 Uhr zum Totalausfall der Wasserversorgung in der gesamten Ortslage von Hennersdorf.

Die Presseinformation, veröffentlicht auf der Homepage der Stadt Dippoldiswalde, finden Sie hier.

Die Abteilung Gesundheit des Landratsamtes informiert:

Anzeige von Großanlagen zur Trinkwassererwärmung gemäß § 13 Abs. 5 Trinkwasserverordnung 2001 in der Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 03.Mai 2011.
Die Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung ist am 01.November 2011 in Kraft getreten. Aus diesem Grund sind den Gesundheitsämtern alle Großanlagen zur Trinkwassererwärmung anzuzeigen, wenn eine Abgabe des Trinkwassers im Rahmen einer gewerblichen (z. B. Vermietung) oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt.
Großanlagen sind Anlagen mit einem Speicherinhalt von mehr als 400 Litern und/oder einem Rohrleitungsvolumen von mehr als 3 Litern zwischen dem Ausgang der Trinkwassererwärmung und der am weitestentfernten Entnahmestelle -ausgenommen sind Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern.
Zur Anzeige der in Frage kommenden Anlagen stehen Formblätter zur Verfügung.
Für die praktische Ausführung der Untersuchung ist ein Untersuchungslabor auszuwählen, welches die Anforderungen des § 15 Abs. 4 Satz 1 TrinkwV (Listung nach § 15 Abs. 4 auf der Landesliste eines Bundeslandes) erfüllt.
Gemeinsam mit dem akkreditierten Probenehmer der Untersuchungsstelle sind geeignete Probenstellen auszuwählen.
Die Abteilung Gesundheit muss bei Überschreitung des technischen Maßnahmewertes für Legionellen von 100/100 ml Wasser sofort informiert werden.
Entsprechende Formblätter zur Anzeige, zur Meldung von Grenzwertüberschreitungen sowie die Landesliste der Untersuchungsstellen können in der Abteilung Gesundheit im Internet unter www.landratsamt-pirna.de unter dem Suchbegriff „Trinkwasserhygiene“ heruntergeladen bzw. wenn das nicht möglich ist, unter der Telefonnummer 03504 6202417 oder 03501 5152315 angefordert werden.
Weitere Informationen erhalten sie unter der o. g. Telefonnummer.

Dr. med. Ute Paul
Stellv. Abteilungsleiterin

Zusammengefasst in kurzen Worten: Ab sofort müssen Wasserspeicher in Mehrfamilienhäusern auf Legionellen überprüft werden. Die anfallenden Kosten für Wasserentnahme und zertifiziertes Prüflabor werden wohl die Mieter mit ihren Betriebskostenabrechnungen zu tragen haben.

Der Beitrag des MDR-Sachsenspiegels vom Montag über die Bemühungen des sächsischen Landeskartellamtes zur Regulierung der Wasserpreise hilft den Kunden in der Dippser Region leider nicht.

Wie der MDR berichtete, hat das sächsische Landeskartellamt gegen sechs private Trinkwasserversorger Vorermittlungen wegen überhöhter Preise eingeleitet. Da die Wasserversorgung Weißeritzgruppe (lt. MDR der teuerste sächsische Wasserversorger) kein privatrechtliches Unternehmen sondern ein kommunaler Zweckverband ist, darf hier das Amt allerdings nicht einschreiten.

Wer etwas ändern wöllte, muss sich also beispielsweise an die folgenden Personen – die Verbandsräte und Stellvertreter der Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes „Weißeritzgruppe“ – wenden:

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…in der nächsten Stadtratssitzung. Nach Informationen und Bürgerfragestunde gibt es Informationen zum Planungsstand des neuen Feuerwehrgerätehauses und die Vorstellung eines “Lichtmanagement” für die Straßenbeleuchtung.

Die Ausstattung der “Alten Pforte” soll nun in die Hände der Dippser Firma Büro-Zimmermann e.K. gelegt werden (TOP 6).

Bei den Zuschüssen an die freien Träger der Kindertagesstätten soll der städtische Haushalt um 14.610,51 €/Jahr entlastet werden ohne dabei die Leistungsfähigkeit der Träger einzuschränken (TOP 7).

Der Einführung eines Bereitstellungsentgeltes für die Nutzung von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen werden die Vertreter der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde in der 36. Verbandsversammlung wohl nicht zuzustimmen (TOP 8).

Ein Kredit mit einem aktuellen
Restbuchwert von 1.003.308,39 Euro wurde vorzeitig umgeschuldet und damit eine jährliche
Haushaltsentlastung von 13.604,60 Euro erzielt (TOP 9).

Geld für die Erstellung einer Bedarfs- und
Verfügbarkeitsanalyse und Durchführung von Informationsveranstaltungen zur Breitbandversorgung in den Ortsteilen Dippoldiswalde, Berreuth, Elend, Malter, Paulsdorf, Seifersdorf, Oberhäslich, Reichstädt, Reinberg, Reinholdshain und Ulberndorf soll bereitgestellt werden (TOP 10).

Um beim TOP 12: Empfehlung  zum evtl. Abschluss eines Zinsswap mit Bonuszinsabschlag durchzublicken, muss man die Vorlage vermutlich mehrfach lesen und noch etwas recherchieren. Zumindest wenn man, wie ich zum  Beispiel, von solchen Finanzkonstrukten zu wenig weiß.

Eine Ermächtigung für den Oberbürgermeister zur Umschuldung der Kredite, deren Zinsbindungsfristen im Jahr 2010 auslaufen, wird der Stadtrat im TOP 13 beschließen.

Und fast zum Schluß werden die Termine der Sitzungen für das zweite Halbjahr beschlossen, wie ebenfalls der Einladung zu entnehmen ist:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 7. (XII.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 2. Juni 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Bürgerfragestunde
4. Informationen zum Planungsstand „Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Dippoldiswalde” durch Herrn Thiel
5. Vorstellung Lichtmanagement – Öffentliche Beleuchtung Dippoldiswalde und Ortsteile durch Herrn Ranft
6. Beschluss zur Vergabe einer Leistung zur Sanierung Gebäude „Alte Pforte”, Dippoldiswalde Hier: Los 26 – Ausstattung
   Vorlage-Nr. 49/2010
7. Beschluss zur Festlegung über den ab 01. Januar 2011 an die Freien Träger von Kindertagesstätten im Stadtgebiet Dippoldiswalde zu zahlenden Gemeindezuschuss
   Vorlage-Nr. 50/2010
8. Beschluss zur geplanten Einführung eines Bereitstellungsentgeltes für die Nutzung von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen
   Vorlage-Nr. 51/2010
9. Information des Oberbürgermeisters zur vorzeitigen Umschuldung des Kredits Nr. 23 zur Herabsetzung der Tilgung
   Vorlage-Nr. 52/2010
10. Beschluss über eine/n außerplanmäßige/n Auszahlung/Aufwand zur Erstellung einer Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse und Durchführung von Informationsveranstaltungen zur Breitbandversorgung im Gemeindegebiet
    Vorlage-Nr. 53/2010
11. Beschluss über eine außerplanmäßige Auszahlung im Rahmen einer Aufgabenübertragung durch die Landestalsperrenverwaltung
    Vorlage-Nr. 54/2010
12. Empfehlung zum Abschluss eines Derivats
    Vorlage-Nr. 55/2010
13. Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Umschuldung von Krediten bzw. Abschluss eines Forwarddarlehens
    Vorlage-Nr. 56/2010
14. Bestätigung des Sitzungsplanes des Stadtrates, des Haupt- und Verwaltungsausschusses, des Technischen Ausschusses und der beratenden Ausschüsse der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für das II. Halbjahr 2010
    Vorlage-Nr. 57/2010
15. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 05.05.2010 (öffentlicher Teil)
16. Anfragen der Stadträte

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister

… wird wohl die meiste Zeit in der nächsten Stadtratssitzung am 7. April, 18 Uhr im Rathaus in Anspruch nehmen. Und wohl auch den einen oder anderen interessierten Bürger zur Teilnahme veranlassen.

Und mit der Einladung werden auf der Webseite der Stadt auch die Beschlussvorlagen veröffentlicht, in denen nähere Informationen zu den einzelnen Themen zu finden sind. Hier zum Beispiel die Stellungnahmen der Ortschaftsräte zur Problematik der Bereitstellungsentgelte:

Im Vorfeld der Beratung im Stadtrat wurden die Ortschaftsräte um eine Vorberatung gebeten. Folgende Meinungen wurden in den Protokollen festgehalten:

Ortschaftsrat Oberhäslich lt. Protokoll vom 12.11.2009
„Der OSR lehnt das Trinkwasser-Bereitstellungsentgelt ab.“

Ortschaftsrat Seifersdorf lt. Protokoll vom 09. November 2009
„Zum Vorhaben der WVW GmbH zur Erhebung eines Trinkwasserbereitstellungsentgeltes für Brunnenbenutzer waren erwartungsgemäß die Mitglieder des OR geteilter Meinung. Unter der Annahme, dass die vorhandenen Leitungsnetze nach den geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik (aaRdT) errichtet wurden und demzufolge nicht überdimensioniert sind, besteht zumindest Verständnis darüber, dass erhöhte Aufwendungen zur Unterhaltung und besonders Keimfreihaltung des Trinkwassers erforderlich sind, wenn die Anlagen nicht wie geplant in Anspruch genommen werden.
Gleichzeitig ist zu Bedenken, dass im Falle von längerer Trockenheit eine Versorgungssicherheit auch unter diesen Bedingungen vom Anschlussnehmer kompromisslos eingefordert wird.“

Ortschaftsrat Ulberndorf lt. Protokoll vom 19.11.2009
„Wer einen eigenen Brunnen nutzt und am Trinkwassernetz angeschlossen ist, soll zusätzlich 1.26 € pro Person und Monat bezahlen (Begründung: höhere Wartungskosten).
Wir sind gegen das Trinkwasserbereitstellungsentgelt, weil wir nicht einsehen das Wasser sparen bestraft werden soll. Es widerspricht den marktwirtschaftlichen Geflogenheiten, denn es kann keiner den Anbieter wechseln.“

Ortschaftsrat Reichstädt lt. Protokoll vom 05.11.2009
„Der Ortschaftsrat spricht sich eindeutig gegen die Erhebung einer Brunnengebühr aus. Es gibt andere und wirksamere Möglichkeiten, die sich erhöhenden Fixkosten dieses Verbandes abzudecken. Vor Einführung einer solchen Gebühr sollten im TWZ erst alle Möglichkeiten diskutiert werden, Kosten zu sparen.“

Ortschaftsrat Reinholdshain lt. Protokoll vom 29.10.2009
„Der Ortschaftsrat hat in der letzten Sitzung über diese Problematik diskutiert und ist im Ergebnis zu keiner einheitlichen Meinung gekommen. Derzeit können noch keine Empfehlungen gegeben werden.“

Ortschaftsrat Berreuth lt. Protokoll vom 02.11.2009
„Trinkwasser Brunnenwassersteuer in Höhe von 1,26 €/Monat und Person OR hat die Information des OBM bezüglich Trinkwasserbereitstellungsentgeld zur Kenntnis genommen und verweist darauf, dass der TWZ betreffende Grundstückseigentümer anschreiben soll.“

Ortschaftsrat Elend lt. Protokoll vom 24.11.2009
Informationen des Trinkwasserzweckverbandes (TZV) durch Herrn König und OB Herr Lindemann möchte beim nächsten Ortstermin des OB eine Aufstellung der Einsparungen des TZV. OB bestätigt diese Anfrage Es kann nicht immer nur gefordert werden. “Den Bürgern wird das Geld aus der Tasche gezogen.” Frau Staeck fordert eine Ermittlung des durchschnittlichen Verbrauchs im Weißeritzkreis. Wasser sparen sollte nicht bestraft werden. Herr Lindemann bittet den OB zu prüfen, ob aus dem LAP auch Mittel für den Altlandkreis zur Verfügung gestellt werden.

Ortschaftsrat Paulsdorf lt. Protokoll vom 01.12.2009
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig der Eingabe bezüglich der Erhebung eines Entgeltes für Nutzer von Brunnenanlagen zu. Dies geschieht aber unter der Voraussetzung, dass zusätzliche Einnahmen der Nutzgemeinschaft des Trinkwasserzweckverbandes Weißeritzgruppe zugute kommen. Begründet wird die Entscheidung mit einer besseren Gleichbehandlung aller Nutzer.

Ortschaftsrat Malter lt. Protokoll vom 22.02.2010
Das bereits anderenorts diskutierte Bereitstellungsentgelt für die Nutzer von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen von 1,26 € pro Person und Monat wird auch vom OSR Malter einstimmig abgelehnt.

Aber auch die anderen Tagesordnungspunkte sind sicher eine nähere Betrachtung wert. Hier die Einladung des Oberbürgermeisterr:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 5. (X.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 7. April 2010, 19.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bürgerfragestunde
3. Beratung zur geplanten Einführung eines Bereitstellungsentgeltes für die Nutzung von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen
   Vorlage Nr. 38/2010
4. 04. Beschluss zur Satzung über die 3. Änderung der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 39/2010
5. Beschluss zur Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2010
   Vorlage Nr. 40/2010
6. Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Aussetzung der Tilgung für den Kredit Nr. 16
   Vorlage Nr. 41/2010
7. Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Änderung von Kreditverträgen/Schuldscheinen
   Vorlage Nr. 42/2010
8. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen außerplanmäßigen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 24.03.2010 (öffentlicher Teil)
9. Anfragen der Stadträte

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister