Es wurden Studien in Auftrag gegeben, Gutachten erstellt, Arbeitskreise gegründet, Bilanzen geprüft, Spezialisten in externen Büros engagiert und vieles mehr. Die nicht unerheblichen Kosten wurden dafür aus dem Stadtsäckel bezahlt. Nach vielen Beschlüssen und Ermächtigungen vom Stadtrat und dessen Ausschüssen wurde letzten Endes eine Erholungsortentwicklungskonzeption erarbeitet und im zuständigen Ministerium in Dresden vorgestellt. Erfolgreich, das Zertifikat wird erteilt!

Und nun soll der Stadtrat am Mittwoch beschließen: „Ich nehme diesen Preis nicht an!”

Anscheinend wurde bei allen guten Ideen in der Erholungsortentwicklungskonzeption vergessen, dass zusätzliche Qualitätsstandards, um sich von der Masse abheben zu können, auch Geld kosten bzw. Investitionen voraussetzen. Dies schien man bisher komplett vergessen zu haben.
Klaus Kaiser, der Geschäftsführer der Weißeritztalerlebnis-GmbH überschlug die Kosten auf etwa 500.000 Euro – geschätzt. Konkret wurde verlangt, dass die Erholungsortentwicklungskonzeption bis Ende 2016 überarbeitet und kostenseitig untersetzt werden soll. Allein diese Forderung treibt den Verantwortlichen im Rathaus den Schweiß auf die Stirn, was man an der Hervorhebung im Text der Beschlussvorlage erkennen kann.

Nun will man also am Mittwoch die Pferde im vollen Galopp wenden:

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat […] beschließt […] die Fortführung des Prädikates „Erholungsort“ Malter, Paulsdorf und Seifersdorf abzulehnen.

Nach Kenntnis der Redaktion der StattZeitung steht dann aber wieder ein ganz neues Problem: Im Eingemeindungsvertrag zwischen der Talsperrengemeinde Malter und Dippoldiswalde (die Fusion erfolgte im Januar 2003) wurde die Fortführung der Prädikatisierung als „Staatlich anerkannter Erholungsort“ vertraglich vereinbart!

Leider wurde bisher weder die Erholungsortentwicklungskonzeption als auch die Stellungnahme des Tourismusverbandes Erzgebirge veröffentlicht. Letzterer hat maßgeblich am Konzept mitgearbeitet und sieht die Beschlussvorlage im Stadtrat eher kritisch. Leider fanden auch alle Zusammenkünfte des Arbeitskreises Talsperre Malter ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit statt, so dass vertiefende Details hier nicht möglich sind.

Die Neukonzipierung und -gestaltung der Internetseite www.erlebnis-talsperre.de als attraktiver touristischer Internetgesamtauftritt der Talsperre Malter war ein Arbeitspunkt der Erholungsortentwicklungskonzeption

Parallel dazu stellte Falk Kühn-Meisegeier den Antrag, sein Amt als 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters niederlegen zu dürfen. Eine Begründung hierfür wurde durch das Rathaus nicht geliefert. Es darf aber angenommen werden, dass auch Falk Kühn-Meisegeier die Arbeit(sweise) des Oberbürgermeisters kritisch sieht und eben auch nicht mehr die Verantwortung tragen möchte, die ein stellvertretender Oberbürgermeisters eigentlich inne hat. Mehrfach schüttelte der Geschäftsführer einer größeren Wohnungsgenossenschaft nur noch verständnislos den Kopf, insbesondere wenn es um die unklaren Finanzen von Dipps ging.

Mehr Informationen dazu gibt es (vielleicht) in der kommenden Stadtratssitzung am 18. Mai (18 Uhr Ratssaal im Dippser Rathaus).

Interessant sind immer wieder die Beobachtungen, wie sich Jens Peter, der eigentlich mit dem Mandat der Freien Wähler erst Oberbürgermeister werden konnte, von dieser Basis entfernt hat. Dazu kommt ein schwacher Stadtrat, der die Verwaltung immer noch nach Gutdünken schalten und walten lässt, anstatt hier klare Forderungen für die Entwicklung von Dipps zu stellen. Wenn sich dann eine Mehrzahl der Stadträte unter Druck gesetzt fühlen, einzelne sogar von Erpressung bei ihren Entscheidungen sprechen, zeigt dies den tiefen Riss zwischen dem Parlament und der Verwaltung.

50.000,- € abzügl. Reisekosten, abzügl. Arbeitszeitausfall f. Führungskräfte, abzügl. Aufwand für Fotograf und Pressearbeit, ...

Mit diesem Geld sollte die Entscheidung des Stadtrates am heutigen Abend, die Planung für den Breitbandausbau zu beschließen, klar sein.

Im Übrigen tun sich auch weitere Politiker sehr schwer, wenn es um den “stinknormalen Ausbau der Infrastruktur” geht. Thilo Jung berichtet regelmäßig aus der Bundespressekonferenz. Seine “naiven Fragen” erreichen Traumzugriffszahlen bei Youtube. Und wer sich aus Zeitgründen keine komplette Pressekonferenz anschauen möchte, es gibt auch immer kurze interessante Zusammenschnitte:

Zusätzliche Fördermillionen
Durch das Sächsische Investitionskraftstärkungsgesetz, eine Finanzspritze von Bund und Freistaat, stehen für Dippoldiswalde kurzfristig etwas mehr als 1,3 Mio Euro zur Verfügung. Damit soll ein Ersatzneubau für die Turnhalle der Oberschule Schmiedeberg realisiert werden.
Falls diese Maßnahme aus irgendwelchen Gründen nicht durchgeführt werden kann, könnte man:
* den zweiter Bauabschnitt der energetische Sanierung der Oberschule Dippoldiswalde beginnen, oder
* den Kindergarten Schmiedeberg brandschutztechnisch ertüchtigen, oder
* die Sanitäranlagen der Oberschule Schmiedeberg erneuern, oder
* das Bad in Paulsdorf energetisch sanieren.
Das Budget des Bundes muss allerdings bis zum 31.12.2018 abgerechnet sein. Für die Gelder vom Land Sachsen hat man hingegen bis Ende 2020 dafür Zeit.

Verschiedene Bau-Beschlüsse
Die Turnhalle der Grundschule Dippoldiswalde in Reichstädt benötigt nun neue Sportgeräte. Um die offizielle Übergabe am 1. Juni 2016 durchführen zu können, müssen hier knapp 30.000,- Euro ausgegeben werden, die nicht gefördert werden.

Für den Neubau der Turnhalle des TSV “Frohsinn” in Seifersdorf müssen verschiedene Bauleistungen beauftragt werden. Bisher liegen lt. den Vorlagen die Kosten alle im geplanten Rahmen.

Reparatur städtischer Straßen
Um die zugesagten 90%igen Fördergelder für die Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen an Straßen und Brücken in kommunaler Straßenbaulastträgerschaft in Höhe von knapp 175 T€ nutzen zu können, muss der Stadtrat die entsprechenden Eigenmittel hierfür bereit stellen.
Folgende Baumaßnahmen sollen mit diesem Geld realisiert werden:
* Instandsetzung am Fußweg Rabenauer Straße
* Oberflächeninstandsetzung verschiedener Straßen in der Wohnsiedlung Wolframsdorfer Straße
* Instandsetzung der Ortsstraßen in Berreuth und Reinberg
* Oberflächeninstandsetzung Hauptstr. 56/56a in Reichstädt
* Fußweginstandsetzungen in Sadisdorf, Obercarsdorf, Schmiedeberg und Dippoldiswalde
* Instandsetzung der Dippser Eichleite
* Oberflächeninstandsetzung von Tempelweg, Floraweg, Staudens Reihe, Heideweg in Dippoldiswalde
* Oberflächeninstandsetzung Dorfplatz Obercarsdorf und Talstr. in Dönschten
* Instandsetzung der „Alten Böhmischen Straße“ in Niederpöbel
* Instandsetzung Rosengasse in Dippoldiswalde
* Instandsetzung Beerwalder Straße in Reichstädt
* Brückeninstandsetzungen in Ortsteilen (z. B. Dönschten, Berreuth, Dippoldiswalde u. a.)

Modernisierung des Erlebnisbades Talsperre Malter
Hierfür soll das Büro Bauconzept Planungsgesellschaft mbH aus Lichtenstein ein entsprechendes Gutachten erstellen. Gesamtkosten, wobei auf eine 85%-ige Förderung gehofft wird, 17.650,00 €.

Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Diese Vorlage dürfte der wichtigste Tagesordnungspunkt für die Dippser Bewohner sein. Heimlich und wieder einmal nichtöffentlich muss der Stadtrat (hier im Technischen Ausschuss am 13. April) über die neue Satzung diskutiert haben. Obwohl nicht auf der Tagesordnung, wurde der „von der Verwaltung erarbeitete Satzungsentwurf der Erschließungsbeitragssatzung vorberaten und beschlossen“.
Und nein, die Verwaltung möchte nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies keine neue Straßenausbaubeiträge sind. Erschließungsbeiträge werden lediglich erhoben, wenn bisher keine Straße vorhanden war.

Ein kurzer Blick in das Regelwerk zeigt, welche Größenordnungen zu erwarten sind.
§ 2 “Art und Umfang der Erschließungsanlagen” (Abs. 4) lässt erahnen, dass sich hier die Stadtverwaltung ein gutes Instrument zur eigenen finanziellen Versorgung schaffen möchte.

Im Übrigen sind lt. §5 Erschließungsanlagen erst endgültig hergestellt, wenn Straßen, Wege und Plätze außer den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügen. Hier dürfte es noch viel Potential geben. Und: „Die Stadt trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.“

Welche Belastungen mit dieser Verordnung in Zukunft tatsächlich auf die Dippser Bürger zukommen, ist aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht überschaubar.

Nun also doch: Stadt beschließt, Beauftragung von Planungs- und Beraterleistungen zum Breitbandausbau auszuschreiben
Hierfür werden 50 T€ bereitgestellt, die zu 100% nach der Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden.

Europaweite Ausschreibung für neuen Museumskomplex
Nachdem bereits der Abriss der alten Gebäude am Museum sehr kontrovers im Stadtrat diskutiert wurde versucht die Stadtverwaltung nun anscheinend, scheibchenweise den Räten die Gesamtkosten (Schätzung zwischen 4.788.000 € und 6.780.000 €) unterzujubeln. Zuerst sollen nun die Architekturleistungen ausgeschrieben werden. Hierfür wird ein externes Büro beauftragt.
Sollte man in diesem Verfahren erkennen, dass die eigene Finanzkraft fehlt, muss man notfalls die Pferde mitten im Lauf zügeln. Aber damit hat Dippoldiswalde ja bereits Erfahrung. Die bereits bezahlten Planungskosten für den abgesagten Schulneubau in Schmiedeberg wurden bisher ja ebenfalls nicht veröffentlicht.

Kuddelmuddel bei Kindertagespflege
Die Stadt muss auch die Vertretung kurzfristig verhinderter Tagespflegeeinrichtungen für Kinder gewährleisten. Hier gibt es sehr konkrete Anforderungen. Ein favoritisiertes Stützpunktsystem wurde von der Mehrheit der Tagespflegeeinrichtungen nicht angenommen. Auch andere Absprachen scheiterten mehrfach.
Nun soll eine Ersatztagespflegestelle mit einem monatlicher Festbetrag in Höhe von 1.500,00 € zzgl.hälftiger Erstattung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie Erstattung des Jahresbetrages für die Unfallversicherung unterstützt werden.

Peter Antioniewski bekommt mehr Einfluss
Dazu die Beschlussvorlage: „Aufgrund der Neustrukturierung der Verwaltungsorganisation wurden die drei bestehenden Fachbereiche um eines erweitert, da der Fachbereich Sicherheit und Ordnung aus dem Hauptamt ausgegliedert wurde, wobei das Hauptamt nunmehr als Fachbereich Hauptverwaltung und Soziales benannt ist.
Im Interesse einer klaren Aufgabenabgrenzung hat sich der Beigeordnete bereit erklärt, sich die Fachbereiche Bauverwaltung und den Fachbereich Sicherheit und Ordnung zuordnen zu lassen. Gleichzeitig werden die Vergabestelle und die Personalverwaltung als Stabsstelle dem Beigeordneten direkt zugeordnet. Letzteres sollte insbesondere aufgrund der langjährigen Erfahrung des Beigeordneten im Personalbereich, sowie der damit zusammenhängenden Fachkompetenz erfolgen.“

Information zum Prädikat “Erholungsort” Malter, Paulsdorf und Seifersdorf
Der Hintergrund dieser Informationen zur Fortführung des Prädikates “Erholungsort” Malter, Paulsdorf und Seifersdorf ist nicht erkennbar. Vermutlich sollen hier die bisherigen Beschlüsse in den Ausschüssen und im Stadtrat legitimiert werden. Eine „Erholungsortentwicklungskonzeption“ ist der Redaktion der StattZeitung und vermutlich auch der Öffentlichkeit bisher unbekannt.

In der Beschlussvorlage erfährt man, dass sich das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der positiven Empfehlung des Landesbeirates (???) angeschlossen habe und Dippoldiswalde die Fortführung des Prädikates „Erholungsort“ Malter, Paulsdorf und Seifersdorf bestätigt habe. Dies soll jedoch mit entsprechenden Auflagen passiert sein:
* Es muss eine zentrale zertifizierte Auskunftsstelle geschaffen werden, die den Gästen umfassende Informationen über die Angebote des Ortes und seiner näheren Umgebung erteilt. Außerhalb der Öffnungszeiten sollte den Gästen ein lokales technisches Informations- und Zimmerreservierungssystem zur Verfügung stehen. Die Schaffung eines solchen Standards ist bis Ende Juli 2016 zu erarbeiten und bis spätestens Ende 2017 zu etablieren.
* Die Erholungsortentwicklungskonzeption der Ortsteile Malter, Paulsdorf und Seifersdorf soll bis Ende 2016 überarbeitet werden, sodass die Maßnahmen mit zeitlichen und finanziellen Angaben untersetzt werden.

Die Fortführung der weiteren Informationen erfolgte nun in der Vorlage aber in einer anderen Zeitform und trägt somit nicht unerheblich zur Verwirrung bei.

Weitere Informationen zur Stadtratssitzung:
Die gibt es hier auf der Homepage von Dippoldiswalde im Ratsinformationssystem.

Im Januar verwies der Oberbürgermeister auf Vectoring als gewünschtes Endziel, konnte aber diesen Begriff nicht erklären. Im Februar erfolgte die Aussage, dass sich Dippoldiswalde auf eine Studie des Landkreises stütze und nun warten würde:

Die Stadtverwaltung Dippoldiswalde hat an der Kreisstudie zur Thematik Breitband teilgenommen. Derzeit muss die neue Förderrichtlinie abgewartet werden, da erst durch diese ein Ausbau vorangetrieben werden kann. Geplant ist die Veröffentlichung zum Ende des 1. Quartals 2016.

Auf eine konkrete Frage im März, ob nicht parallel zum Wiederaufbau der Kleinbahn ein Glasfaserkabel verlegt werden könne, ging der Rathauschef überhaupt nicht ein. Dadurch bestünde die Möglichkeit, kostengünstig ein Glasfaserkabel für ein schnelles Internetsignal parallel zur B170 zwischen Dippoldiswalde und Kipsdorf zu verlegen. Diese Idee muss bereits vor ca. 5 Jahren im Schmiedeberger Gemeinderat diskutiert worden sein. Nachdem Henry Krenz (Freie Wähler) bereits in einer Sitzung des Technischen Ausschusses im März nur eine vage Antwort von Peter Antoniewski, dem 1. Beigeordneten erhielt, fragte die StattZeitung noch einmal beim Oberbürgermeister nach.

Leider verhedderte sich Jens Peter in seiner Antwort zwischen Vectoring und dem Kreis als Verantwortungsträger und ging mit keiner Silbe auf die eigentliche Frage ein.

Mirko Froß, der als Betriebsleiter des Bahnbetreibers auch den Wiederaufbau der Bahntrasse koordiniert, kennt diesen Gedanken überhaupt noch nicht. Laut der hiesigen Tageszeitung wäre noch niemand an ihn diesbezüglich herangetreten, aber technisch wäre eine Glasfaserleitung nicht ausgeschlossen, da ja das Bahnsignal nicht gestört würde. Trotzdem gäbe es wichtige Abstimmungen hierzu die zeitlich drängen, da ja der Wiederaufbau der Gleisanlagen schon im Herbst abgeschlossen sein soll.
Diese Informationen kann man u.a. auch hier im Bautagebuch der Interessengemeinschaft (IG) Weißeritztalbahn e.V. nachlesen.

Laut den Plänen der Kreisverwaltung wird nun aber der Kreistag in der nächsten Woche beschließen, dass der Landkreis „künftig lediglich eine informative und beratende Rolle im Rahmen des Breitbandausbaus einnehmen wird. Von einer zentralen Kreislösung wird somit Abstand genommen.“

Damit liegt der Spielball wieder im Dippser Rathaus! Aktuell, so muss es auch in der vorliegenden Studie (im Abschnitt “Wirtschaftlichkeitsbetrachtung”) dargestellt sein, ist Vectoring nicht förderfähig. Die Hoffnung, dass sich hier etwas ändern wird, sollte man lieber nicht nähren, da die EU-Kommission das Vectoring aus wettbewerbsrechtlichen Gründen von der Förderung ausgeschlossen hat.

Und nun, Herr Oberbürgermeister?

Wird die Dippser Stadtverwaltung die Chance, parallel zur B 170 ein Glasfaserkabel zu verlegen, ungeprüft verspielen?

Haben auch Sie in den letzten Tagen ein Schreiben zu „Dippoldiswalde.Gewerbe-Meldung.de“ erhalten?

Dann nehmen Sie sich entweder die Zeit, das “Kleingedruckte” bzw. die auf der Rückseite des Schreibens abgedruckte Eintragungsofferte genau durchzulesen oder informieren Sie sich im Internet über die Firma Europe Reg Services Ltd. mit Sitz in 04103 Leipzig, Gerichtsweg 2. Diese bittet um Erfassung bzw. Zentralisierung gewerblicher Einträge -” mit Fristsetzung bis zum 26.März 2016 – Rückantwort gebührenfrei per Fax”. Die vorgegebenen Daten sollen zuvor auf ihre Richtigkeit kontrolliert oder fehlende Angaben ergänzt und mit der Unterschrift bestätigt werden.

Wer diese Eintragungsofferte annimmt, unterschreibt und zurücksendet, der unterzeichnet damit auch den Preis für das sogenannte Leistungspaket für 348 Euro netto jährlich.

Jeder Empfänger eines solchen Schreibens sollte sich daher genau überlegen, dieses Angebot anzunehmen, da durch die Rücksendung des unterschriebenen Antrages ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande kommt. Wahrscheinlich ist das auch dann der Fall, wenn angegeben wird, dass der Betrieb bereits aufgelöst wurde oder andere Hinweise ergänzt werden.

Das Gewerbeamt Dippoldiswalde weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Schreiben weder von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben worden sind, noch mit behördlichen Auskünften aus dem Dippoldiswalder Gewerberegister in Verbindung stehen!

Die Aufforderungen ähneln stark den Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, die in den letzten Jahren an Gewerbetreibende versandt wurden

Verkehrskonzept? Da war doch schon einmal etwas in Planung? Stimmt. In den Jahren von 2001 – 2003 hat es dazu schon einmal eine Arbeitsgruppe gegeben. Auch eine Diplomarbeit aus der Technischen Universität lag hierzu vor. Eine Beschlussfassung durch den Stadtrat bzw. ein fertiges Konzept hat es jedoch nie gegeben.

Übrigens: Am 18. Juni 2002 wurde eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob ein möglicher Fuß-/ Radweg an der Talsperre Malter Bestandteil des Verkehrskonzeptes wäre. Auch hier wird die ausstehende Antwort noch sehnlichst erwartet.

Nein! Doch! Ohhh!
“Plan für Wanderweg an der Malter”
Unter dieser Überschrift informierte die Sächsische Zeitung im Juni 2002* über Pläne des Paulsdorfers Wolfgang Schulze, der in seiner Funktion als Fachberater beim Landschaftspflegeverband Osterzgebirge den Wander- und Radweg vorgedacht und auch zeichnerisch dargestellt hatte. Die Planung wurde der damals noch selbständigen Gemeinde Malter übergeben. Der Verfasser klammerte seine Hoffnungen an die bevorstehende Eingemeindung von Malter nach Dippoldiswalde, da ja der Großteil der Wege auf Dippser Territorium liegen. Nun sind fast 15 Jahre vergangen, …
* Aus rechtlichen Gründen haben wir hier von einer Veröffentlichung dieses Zeitungsartikels abgesehen.Bei Interesse senden wir aber gern eine private Kopie zu.

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Jens Peter informierte, dass es gerade abschließende Bemühungen gibt, um für die Talsperrengemeinden Malter, Paulsdorf und Seifersdorf ihren Status als staatlich anerkannte Erholungsorte zu verlängern. Laut einer sächsischen Tageszeitung soll Mitte März eine Entscheidung darüber erfolgen.
Hierzu habe regelmäßig ein Arbeitskreis getagt, der ja quasi auch das Tourismuskonzept fortgeführt habe – so Jens Peter. Laut Informationen der StattZeitung haben jedoch die Bemühungen der drei Ortschaften wenig Chancen, da es hier nahezu keine Einkaufsmöglichkeiten gibt. Auf der Homepage des Unternehmens KEM (Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH) welches für die Stadt tätig ist, heißt es sinngemäß, dass die Region über ein großes Potenzial als Erholungs- und Tourismusort verfügt, aber Verkehrsinfrastruktur und Angebotsqualität ausgebaut werden müsste.

Aus diesem Grund sollte die Kernstadt von Dippoldiswalde mit in den Zertifizierungsprozess einbezogen werden. Wie? Wann? Wer? Bei dieser Nachfrage geriet der Oberbürgermeister regelrecht ins Schwimmen. Er konnte weder konkret sagen, wer aus Dippoldiswalde mit angesprochen wurde noch, wann es hier Absprachen gegeben habe.

Hintergrund der Frage war, dass Dippoldiswalde schon jetzt jedes Jahr einen hohen sechsstelligen Betrag für Tourismus allgemein ausgibt. Neben der Weißeritztalerlebnis GmbH profitiert u.a. auch das Museum von städtischer Unterstützung.
Da insbesondere im Museumsbereich weitere Millioneninvestitionen geplant sind, in Kürze auch die Kleinbahn wieder komplett bis Kipsdorf fahren soll und selbst der umstrittene Mehrgenerationen-/ Polypark konzeptionell auf Gäste außerhalb unserer Stadt ausgerichtet war, sollte doch eigentlich hier eine grundsätzliche Abstimmung erfolgen.

Bisher hat Dippoldiswalde bereits mehrere 10T€ für die Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes ausgegeben. Ob sich diese Papiere noch im Schreibtisch des Bürgermeisters befinden?
Wenn man jetzt Tourismus ausschließlich aus der Sicht der Talsperrengemeinden sieht, was werden dann die Gastronomen, Hoteliers und Engagierten in den Ortsteilen von Alt-Schmiedeberg denken?

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Vorreiter, und dies gibt es nicht nur in Kommunen sondern auch schon auf Landkreisebene, planen in absehbarer Zeit sogar einen autarken Energiekreislauf. Diese positiven Beispiele gibt es nicht nur im sonnigen Süddeutschland, sondern auch in Sachsen! Mit dem Hinblick auf schnelles Geld durch Konzessionsabgaben hat sich unsere Stadt hier auf lange Zeit von diesen Möglichkeiten verabschiedet. Aber auch sonst ist nicht erkennbar, dass im Rathaus Umweltschutz und Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen. Bei einer Nachfrage im Stadtrat antwortete Oberbürgermeister Jens Peter, dass es tatsächlich noch großes Handlungspotential gäbe.

Ein positives Beispiel was er trotzdem nannte – nämlich die Photovoltaikanlage auf der Reichstädter Schule – wurde seinerzeit dummerweise vom Fragesteller mit initiiert.

Ist also dem Oberbürgermeister bewusst, welche Verantwortung er diesbezüglich trägt? Weiß Jens Peter, dass durch die Wertschöpfung bei der Nutzung regionaler Kreisläufe ein Vielfaches von dem übrig bleibt, was ursprünglich investiert werden muss? Und hat die Stadtverwaltung den Willen, hier in absehbarer Zeit etwas zu unternehmen?
Die Antwort war genauso überraschend wie auch vage: Seitens der Stadt werde gerade geprüft, ob für die internen Rathausangelegenheiten ein Elektroauto angeschafft werden könnte. Mehr hatte Jens Peter hierzu nicht zu sagen. Und die über 20 Glühlampen im Ratssaal leuchteten/ heizten weiter und auch alle anderen Klimasünden der Stadt blieben unbedacht.

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.