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Die beiden Herausgeber, Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, sind exzellente Kenner der politischen Szene. Beide waren beide in höchsten Ämtern in der Bundesregierung bzw. in Nordrhein-Westfalen tätig.

Umso erstaunlicher ist jetzt, wie sie jetzt die Strategien der Meinungsmache offenlegen, wie sie auf gezielte Manipulationen hinweisen – wie sie sich mit der öffentlichen Berichterstattung auseinander setzen.

Durch sie wurde u.a. auch der Begriff „Gegenöffentlichkeit“ wieder aktuell. Es wurde eine Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung gegründet und man rief dazu auf, überall in Deutschland regionale politische Gesprächskreise zu gründen.

In Dresden funktioniert ein Gesprächskreis schon seit fast genau 2 Jahren sehr erfolgreich. Man trifft sich regelmäßig, meist 1x im Monat.  Und am 5. Mai findet bereits das 2. Dresdner Frühjahrsgespräch statt. Dies ist eine gemeinsame Veranstaltung mit der Friedrich Ebert Stiftung (Regionalbüro Dresden) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (Bezirk Sachsen und Region Dresden).
Nach der Begrüßung der Gäste und der Vorstellung der Aktivitäten des Gesprächskreises referiert Albrecht Müller zum Thema „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“.

Die bereits jetzt bekannten Thesen sind sehr brisant und natürlich höchst aktuell:

Von demokratischer Meinungs- und Willensbildung kann nicht die Rede sein. Die politischen Entscheidungen werden in weitem Maße von der Finanzwirtschaft bestimmt.

Wir sind eine gespaltene Gesellschaft. Wenige Gruppen werden immer reicher und verdienen immer mehr. Die realen Löhne, also nach Abzug der Preissteigerungen, stagnieren seit 20 Jahren.

Nach einer kurzen Beschreibung der politischen Lage in Deutschland formuliert Albrecht Müller:

Also: wir sind alle, unabhängig von unserer früheren oder bisherigen Parteisympathie am Funktionieren der demokratischen Sanktion interessiert. Deshalb müssen wir uns nach neuen gesellschaftlichen Bündnissen umsehen. Das ist nicht einfach. Aber was ist unsere Alternative? Ich sehe keine.

Hier dürfte die durchaus gewollte Diskussion beginnen. Albrecht Müller wird wohl sein Referat in etwa so schließen:

Aber der Ansatz, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen, bleibt uns nach wie vor als eine wenn auch schwierige Möglichkeit. Welche Möglichkeit haben wir sonst? Den Rückzug aus der politischen Verantwortung?

Wer Lust und Zeit hat, sich am 5. Mai (ca. zwischen 11.00 – und 13.30 Uhr im Festsaal des Stadtmuseums Dresden (Wilsdruffer Straße 2, 01067 Dresden) mit ebenfalls politisch interessierten Leuten auszusprechen, sollte sich hier unbedingt anmelden.

Stolperstein – Bildungs- und Teilhabepaket?!
… ein Jahr ist vergangen.
… ist die Hilfe wirklich bei den Betroffenen angekommen?

Kati Hille und Sandra Gockel vom Kreisvorstand der Frauenunion Sächsische Schweiz-Osterzgebirge informieren über Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets und unterstützen bei der Beantragung von Leistungen.

Eingeladen sind alle interessierten Eltern.

Samstag, 21.04.2012, 10:00 – 12:00 Uhr,
im DRK Freital, Dresdner Str 207.

Die Kinder erwartet ein künstlerisches Betreuungsangebot.
Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

die wir hiermit veröffentlichen.

Aber eine Frage stellt sich doch: Warum wird die Einladung erst knapp 21 Stunden vor der Veranstaltung an die Medien verschickt. So kann die Sächsische Zeitung allerfrühestens morgen, am Tage der Veranstaltung, der Wochenkurier und Dippolds Bote überhaupt nicht veröffentlichen. Und wer kann, wenn er früh die Zeitung liest, schon um 10 Uhr eine Veranstaltung besuchen?

Mir drängt sich die Vermutung auf, der Teilnehmerkreis soll möglichst klein gehalten werden…

… ein Jahr ist vergangen – ist die Hilfe wirklich bei den Betroffenen angekommen?

Kati Hille und Sandra Gockel aus dem Kreisvorstand der Frauenunion SOE informieren über Möglichkeiten  des Bildungs- und Teilhabepakets und unterstützen bei der Beantragung von Leistungen. Eingeladen sind alle interessierten Eltern.

• Dippoldiswalde: 14.04. 2012, 10.00 – 12.00 Uhr

in der DRK Behindertenwohnstätte “Am Taubenberg”, Rabenauer Straße 47

Die Kinder erwartet ein künstlerisches Betreuungsangebot.

Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Alle die es ganz genau machen wollen: Wecker stellen, stellen auf 02.00 Uhr am Sonntag in der Frühe. Dann aufstehen und schnell alle Uhren (auch die in Computer, Telefon, Faxgerät, DVD-Player, und und und)  vorgestellt, dabei natürlich den Wecker nicht vergessen – schon ist man in der Sommerzeit.

Und ob es sich nach dieser Uhrenumstellung noch lohnt weiterzuschlafen oder es besser ist, gleich zu frühstücken, dass muß jeder für sich selbst entscheiden.

Und wer es noch genauer wissen will schaut einfach mal hier.

Von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland erhielten wir dazu folgende Pressemitteilung:

Ab Montag, dem 2. April ist die Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in Dippoldiswalde, Brauhofstraße 25 geschlossen. Die letzten Beratungen finden am Freitag, dem 30. März statt.

Versicherte können sich zukünftig an die Mitarbeiter der nächstgelegenen Beratungsstellen in Dresden, Pirna und Freiberg wenden, um ihre Fragen zu Renten- bzw. Reha-Angelegenheiten persönlich zu klären.

Wer eine schnelle Auskunft braucht oder allgemeine Fragen zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur Altersvorsorge oder zur Rehabilitation hat, sollte die

• 0800 1000 48090

wählen. Die Mitarbeiter am kostenlosen Servicetelefon informieren montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr und freitags von 7. 30 Uhr bis 15.30 Uhr.

Hintergrund der Schließung ist der Beschluss des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland zur Neugestaltung des Servicenetzes vom 23. September 2011, der damit u. a. auf die mehrfache massive Kritik des Bundesrechnungshofes reagierte. Dieser hatte wiederholt das Beratungsstellennetz der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland kritisiert. Dieses ist dass umfangreichste und damit kostenintensivste Servicenetz aller Rentenversicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland.

Bei seinem Konzept zur Neugestaltung hat sich der mitteldeutsche Rentenversicherungsträger an Kriterien orientiert, die von entsprechenden Gremien bundesweit für die Ermittlung einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Anzahl an Auskunfts- und Beratungsstellen entwickelt wurde.

Dabei wird bundesweit eine Entfernung von 30 Kilometern zur nächstgelegenen Beratungsstelle als für die Versicherten zumutbar angesehen. Da der Standort Dippoldiswalde für die Abdeckung dieses Radius nicht erforderlich ist, wird er geschlossen.

• Auskunfts- und Beratungsstelle in Dresden
  Holbeinstraße 1
  01307 Dresden
  Tel.: 0351 44570

• Auskunfts- und Beratungsstelle Pirna
  Dohnaische Straße 68
  01796 Pirna
  Tel.: 03501 46670

• Auskunfts- und Beratungsstelle Freiberg
  Bebelplatz 3
  09599 Freiberg
  Tel.: 03731 39520

Öffnungszeiten für alle drei Stellen:
Montags von 8 bis 15 Uhr, dienstags und donnerstags von 8 bis 18 Uhr, mittwochs von 8 bis 13 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr

Pressemitteilung

„Auf Initiative von Klaus Brähmig MdB konnte die Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Annette Niederfranke, als Fachreferentin für das Thema „Das Rentenpaket der Bundesregierung“ gewonnen werden“, erklärte heute Hans-Dieter Heuser, Vorsitzender der Senioren Union des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. Aus diesem Anlass lädt die Senioren Union ein zu einer Diskussionsveranstaltung für

• Donnerstag, den 19. April 2012, 15.00 – 17.00 Uhr,
  Kleinkunstbühne Q 24 e.V., Niedere Burgstr. 5a, 01796 Pirna

Im Mittelpunkt der Diskussion soll dabei vor allem die Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland stehen. Nach einem Eingangsstatement durch die Staatssekretärin wird es die Möglichkeit geben, umfassend Fragen zu stellen. Für die Moderation der Veranstaltung konnte Dr. Albin Nees gewonnen werden, der vor seinem Ruhestand sich langjährig als Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Soziales mit dieser Thematik beschäftigt hat. Neben den Mitgliedern der Senioren Union sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Landkreises herzlich eingeladen.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Voranmeldung bei der

• CDU Kreisgeschäftsstelle Pirna, Bahnhofstraße 5, 01796 Pirna,
  Tel.: 03501/528433, Fax: 03501/528477, E-Mail: mail@cdu-soe.de.

„Wir freuen uns sehr, dass Frau Dr. Anette Niederfranke allen interessierten Bürgern als kompetente Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen wird“, erklärten Hans-Dieter Heuser und Klaus Brähmig MdB heute abschließend.

Im Zuge der Diskussion zu freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen hat sich der CDU-Stadtverband an diesem Abend einstimmig für einen Zusammenschluss der Stadt Dippoldiswalde mit der Gemeinde Schmiedeberg ausgesprochen. In der nächsten Zeit ist ein Treffen mit dem Ortsverband Schmiedeberg geplant.

Der Stadtverband plant des Weiteren vom 11. bis 13.05.2012 einen Besuch beim CDU Ortsverband Dunningen im Schwarzwald. Diese Partnerschaft besteht bereits seit 1992 und wurde damals vom CDU Ortsverband Seifersdorf geschlossen.

Emanuel Schmidt
Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Dippoldiswalde

Emanuel Schmidt

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.

Dort steht aber auch:

(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.

Es ist also nicht ungefährlich amtliche Dokumente zu veröffentlichen. Es kann nämlich ganz schön teuer werden. Im angegebenen Fall soll der Blogger schnell mal 828,- € bezahlen:

Die Schadenersatzforderung bemisst die Kanzlei an den entgangenen Lizenzkosten für die Verwendung eines Ausschnitss in der Größe DIN A4 in Höhe von 375,00 €.

Unabhängig davon fordert man die Erstattung der Anwaltskosten, die sich auf 453,00 € belaufen. Davon entfielen, nach einer beigefügten Beispielrechnung, 95 € auf die Dokumentation der Urheberrechtsverletzung (also das Anfertigen von Screenshots).

Die vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.100 € vor.

Das hat er nun davon, das er die amtlichen Dokumente einer breiteren Öffentlichekeit zugänglich gemacht hat.

Und auch für die Kommunen kann es in Zukunft teuerer werden ihre gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen zu veröffentlichen. Müssen sie halt Lizenzgebühren bezahlen, und nicht einfach “Raubkopieren”! Die Kämmereien wird freuen. Und auch die Mitarbeiter, dürfen sie doch nun die in den Dokumenten enthaltenen Zeichnungen, Stadtplanausschnitte, Zitate und anderes auf ein eventuell bestehende Verwertungsrecht  überprüfen und deshalb mit dem Urheber oder (bis zur Zeit 70 Jahre nach dessen Tod) mit seinen Erben bzw. Rechtsnachfolgern verhandeln um dieses zu nutzen?

Und da ist ACTA und auch das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger noch nicht einmal in Kraft.

Und wer wirklich noch glaubt das diejenigen, die diese Abkommen verhindern wollen nur böse Raub(?)kopierer sind, der sollte sich mit diesem Thema einmal näher beschäftigen und sich auch über deren Beweggründe informieren.

Entweder sollte das ein verspäteter Faschingsscherz aus Brüssel sein oder die Damen und Herren  hatten zu viel “Kirschwasser” getrunken. Nun “arbeitet” die EU-Kommission an einer “Spirituosenverordnung”.
Wie sagt das Sprichwort? “Wenn man keine Arbeit hat, dann macht man sich welche”. Es gibt ja in der EU sonst nichts Wichtiges! Oder?