Wir nehmen unsere Web-Seite erst einmal aus dem Web.
Wir möchten zunächst abwarten, wie sich die neue EU-Datenschutzgrundverordnung
und das damit einhergehende Abmahnwesen entwickelt.

oder das hier:

Zugriff verweigert!
Der Zugriff auf das angeforderte Verzeichnis ist nicht möglich. Entweder ist kein Index-Dokument vorhanden oder das Verzeichnis ist zugriffsgeschützt.
Sofern Sie dies für eine Fehlfunktion des Servers halten, informieren Sie bitte den Webmaster hierüber.
Error 403

oder auch:

Momentan in Bearbeitung
Bitte versuchen Sie es später noch einmal …

oder ganz einfach:

Not Found
The requested URL / was not found on this server.
Additionally, a 404 Not Found error was encountered while trying to use an ErrorDocument to handle the request.

Die gewünschte Webseite ist also abgeschaltet, nicht erreichbar oder in Bearbeitung.

Na so was! Mir persönlich sind über 15 Webseiten aus Dippoldiswalde und Umgebung bekannt, deren Betreiber sich entschlossen haben erst einmal zu pausieren, erst einmal abzuwarten oder ganz zu schließen.

Aber warum macht man sowas?

Ganz einfach wegen der DSGVO (Link zur offiziellen deutschen Fassung – 88 Seiten, davon 31 Einleitung mit über 400 mal dem Wörtchen “sollte” – aber ab Seite 32 da wird es konkret – da steht was zu tun und zu lassen ist)!

Das Risiko HIER IGENDETWAS FALSCH ZU MACHEN ist einfach zu groß!

Und wer einmal den Blick über den Tellerand werfen möchte kann hier bei Heise online das DSGVO-Absurditätenkabinett besuchen.

Und das die Befürchtungen nicht grundlos sind und waren beweist sich dadurch, das erste natürlich kostenpflichtige Abmahnungen (in einem Fall werden über 700,- Euro verlangt) bereits am Tage des Inkrafttretens der DSGVO – am Freitag, dem 25. Mai 2018 – bei einigen Webseitenbetreibern eintrudelten.

Und ehe ich es vergesse:

• Wir haben alle Plugins von WordPress abgeschaltet, es könnten ja sonst persönliche Daten, wie IP, das für öffentlichen Kommentar gewählte Pseudonym und auch der Inhalt des veröffentlichten Kommentars an die von uns nicht zu beeinflussende Stellen gelangen…
• deshalb werden wir wohl wieder die unsäglichen Spam-Kommentare ertragen müssen – bis diese von Hand gelöscht werden – ´deren Veröffentlichung früher durch Askimet automatisch verhindert wurde…

Und hier eine Datenschutzerklärung, die aber leider nicht ganz DSGVO-Konform ist.

UPDATE (31.05.2018):

• Hier hat jemand geschlossene Webseiten aufgelistet.
• Auch die FAZ berichtet Wunderliches

50.000,- € abzügl. Reisekosten, abzügl. Arbeitszeitausfall f. Führungskräfte, abzügl. Aufwand für Fotograf und Pressearbeit, ...

Mit diesem Geld sollte die Entscheidung des Stadtrates am heutigen Abend, die Planung für den Breitbandausbau zu beschließen, klar sein.

Im Übrigen tun sich auch weitere Politiker sehr schwer, wenn es um den “stinknormalen Ausbau der Infrastruktur” geht. Thilo Jung berichtet regelmäßig aus der Bundespressekonferenz. Seine “naiven Fragen” erreichen Traumzugriffszahlen bei Youtube. Und wer sich aus Zeitgründen keine komplette Pressekonferenz anschauen möchte, es gibt auch immer kurze interessante Zusammenschnitte:

Als im Bundestag Ende Februar über einen Antrag abgestimmt wurde, der eine Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat verhindern sollte, stimmte Klaus Brähmig als Einziger der CDU aber dafür. Alle übrigen Mitglieder der Bundes-CDU waren für den Einsatz des Pflanzengiftes.

Details zur Abstimmung können Sie gern auch bei Abgeordnetenwatch nachlesen. Ob Glyphosat tatsächlich krebserregend ist, kann bisher niemand mit Sicherheit beweisen oder eben auch nicht ausschließen. Dass dieses Unkrautvernichtungsmittel aber viele Wildkräuter und damit Lebensräume für unzählige Insekten vergiftet und das weltweite Artensterben noch unterstützt, ist bei Umweltaktivisten unstrittig.

Insofern sollte das Votum von Klaus Brähmig gegen seine Partei hier auch einmal explizit Beachtung finden. (Eine ergänzende Anmerkung: Dr. André Hahn (DIE LINKE), der zweite Vertreter unseres Kreises im Bundestag, hat ebenfalls für ein Verbot von Glyphosat gestimmt.)

Mittlerweile hat das Europaparlament der Zulassung des „Pflanzenschutzmittels“ für weitere sieben Jahre zugestimmt.

Podiumsdiskussion zur Außenpolitik:
Diplomatie, Entwicklungshilfe, Militäreinsätze – Handlungsoptionen deutscher Politik im 21. Jahrhundert?

„Internationale Krisenherde und die Flüchtlingskrise haben zu einer sehr kontroversen und dynamischen Debatte über Außenpolitik geführt. Das belegen viele E-Mails, Briefe und Gespräche aus und im Wahlkreis“,

erklärte am Mittwoch (9.3.2016) der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig MdB.

Aus diesem Grund lädt Brähmig zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Diplomatie, Entwicklungshilfe, Militäreinsätze – Handlungsoptionen deutscher Politik im 21. Jahrhundert?“ ein. Für die Diskussionsveranstaltung konnte Klaus Brähmig den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Jürgen Hardt MdB als Diskussionspartner gewinnen.

• Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 18. März 2016, um 17:00 Uhr, im Bootshaus „Zur Dolle“ (An der Elbe 11, 01796 Pirna) statt.

„Fakt ist, dass der internationale Terrorismus, Krisenherde und Bürgerkriege in mehreren tausend Kilometern plötzlich auch Auswirkungen auf unser Leben haben. Die Welt verändert sich und wir müssen darauf reagieren“,

erklärte Brähmig weiterhin. Vor diesem Hintergrund will er offen mit Bürgern beispielsweise über die Frage diskutieren, ob Deutschland nur mit diplomatischen Mitteln und einer breiter finanzierten Entwicklungspolitik handeln soll oder auch militärische Optionen bei der Durchsetzung deutscher Interessen vorstellbar sind?

• Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung erforderlich. Diese richten Sie bitte bis spätestens 15. März 2016 an das Wahlkreisbüro von Klaus Brähmig telefonisch unter 03501/446475 oder per E-Mail klaus.braehmig.wk<at>bundestag.de.

Der CDU-Stadtverband Dippoldiswalde betrachtet mit Sorge und Skepsis die gegenwärtige Asyl- und Flüchtlingssituation in der Europäischen Union, in Deutschland und speziell in unserer Region. Dies ist das Ergebnis einer Mitgliederversammlung und -befragung.

Wir sprechen uns mehrheitlich dafür aus, in der Flüchtlingsfrage umzudenken. Hierzu gehört u.a. eine Rückkehr zur Anwendung des Dublin Abkommens. Die unbegrenzte und illegale Zuwanderung nach Deutschland und das „Durchwinken“ von Flüchtlingen vieler unserer europäischen Nachbarn, die bis zur Stunde sich ihren humanitären Verpflichtungen verweigern, verurteilen wir.

Entscheidungen, die auf den EU-Gipfeln getroffen worden sind und getroffen werden, müssen zeitnah und umfassend umgesetzt werden. Wenn internationale Entscheidungen kurz- und mittelfristig nicht wirken, muss auf nationaler Ebene gehandelt werden. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung die Grenzkontrollen bis Mitte Mai ausgeweitet hat. Bis zur endgültigen Sicherung der EU-Außengrenzen fordern wir aber eine noch effektivere Grenzsicherung, um die Flüchtlingsströme in unser Land nachhaltig zu stoppen. Unserem Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig MdB danken wir daher für seinen Einsatz. Sein klares und offenes Bekenntnis, die Grenzen umfassend zu sichern, begrüßen wir ebenfalls. Wir fordern zudem eine schnelle und umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages am politischen Willensbildungsprozess. Die derzeitige Regierungspraxis über einfache Weisung ist nach unserem Verständnis nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Kriegsflüchtlingen wollen wir – nicht zuletzt – als Christen helfen und auch für beispielsweise politisch Verfolgte das Grundrecht auf Asyl verteidigen. Dennoch sehen wir als Praktiker in der Politik, dass viele staatliche Institutionen und auch viele ehrenamtliche Hilfsorganisationen am Rande ihrer Möglichkeiten stehen. Ohne das Ehrenamt wäre das aktuell doch eher holprig funktionierende System der Flüchtlingshilfe längst zusammengebrochen. Dieses Engagement der Helferinnen und Helfer verdient Respekt und Anerkennung.

Wir müssen gegenwärtig feststellen, dass schon aufgrund von technischen, finanziellen und baulichen Engpässen sich Obergrenzen der Machbarkeit bilden. Wir fordern zudem eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge durch Bundesbehörden und eine deutlich raschere Rückführung von Flüchtlingen durch Landesbehörden. Migranten, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen oder straffällig werden, muss das Asylrecht verweigert werden. Staaten, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen bzw. der Identitätsprüfung die Mitarbeit verweigern, müssen Konsequenzen bei der Entwicklungszusammenarbeit erfahren.

Weiterhin sprechen sich die Mitglieder für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis aus. Es kann nicht sein, dass einige Städte und Gemeinden die Hauptlast tragen. Es sollte geprüft werden, dass Gemeinden und Städte, die ihr Soll nicht erfüllen, eine Sonderabgabe zu entrichten haben, die dann den Kommunen zu Gute kommt, die über ihrem Soll Asylbewerber aufgenommen haben.

Tatsache ist, dass die Zuwanderung von ca. 1,2 Millionen Menschen innerhalb von 13 Monaten enorme finanzielle, gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen mit sich bringen wird. Deshalb fordern wir eine bessere Kommunikation zwischen allen staatlichen Ebenen mit der eigenen Bevölkerung, insbesondere im Landkreis und unserer Heimatstadt. Damit können Ängste und Sorgen, beispielsweise anhand von Zahlen, Statistiken und Argumenten, besser aufgefangen werden. Wer als Politiker, Wissenschaftler, Künstler, Vertreter der Wirtschaft bzw. der Religionen die Skeptiker der Asylpolitik reflexartig herabwürdigt, trägt auch zur Spaltung in der Gesellschaft bei.

„Im Zuge der derzeitigen Flüchtlingsthematik ist es besonders wichtig, dass alle politischen Ebenen im Dialog bleiben – auch wenn es einmal richtig kracht. Deshalb freue ich mich, dass hochkarätige Ansprechpartner in Berlin den Bürgermeistern des Landkreises, zur Verfügung stehen“,

erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig am heute.

Am 16. Februar 2016 stehen der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Peter Altmaier MdB sowie die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Frau Dr. Emily Haber, den Vertretern des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge Rede und Antwort. Brähmig hatte das Treffen initiiert und organisiert.

„Insgesamt haben sich 17 Bürgermeister und ein Vertreter des Landratsamtes angemeldet“,

so Brähmig. Es handelt sich dabei um: Altenberg, Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bad Schandau, Bannewitz, Dohma, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Freital, Heidenau, Hohnstein, Klingenberg, Königstein, Lohmen, Neustadt, Pirna, Rabenau, Rosenthal-Bielatal und Sebnitz.

Eine zentrale Rolle bei dieser Veranstaltung spielt dabei unser hiesiger Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig aus Gohrisch. Zitat aus dem Zeitungsartikel:

Mir war es nicht bewusst, dass offene Briefe an Ministerpräsidenten oder die Bundesregierung grundsätzlich nicht beantwortet werden“, sagt dazu der CDU-Abgeordnete Klaus Brähmig. „Für mich gehört zum demokratischen Staatsaufbau, dass sich die Ebenen Bund, Land und Kommunen gegenseitig zuhören, auch wenn es mal richtig kracht. Es wirkt für die Bürger arrogant, wenn man einen kritischen Brief nicht beantwortet.

Wie Klaus Brähmig selber mit offenen Anfragen oder kritischen Briefen umgeht, sehen Sie bitte hier bei Abgeordnetenwatch.

Kurze Anmerkung der Redaktion: Den Twist zwischen dem Bundestagsabgeordneten und dem Internetportal begleitet die Dippser StattZeitung schon seit vielen Jahren.
Zuweilen sind dabei auch wir zur Zielscheibe von Klaus Brähmig geworden.

Die Realität sieht leider anders aus. Nicht nur in den dünn besiedelten Grenzregionen unseres Landkreises oder in eher abgelegenen Orten unserer Stadt, nein selbst in der Kernstadt von Dipps erlebt man tiefste Internet-Steinzeit. Mehr als 3 – 4.000 kBit/s kommen hier zum Teil nicht an. Nun hatte sich der Landkreis dieses Problem auf die Fahnen geschrieben, da die Region wirtschaftlich zurückzufallen droht.
Im März beschloss der Kreistag, über das Landratsamt eine Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse zu erstellen. Dafür gab es Anfang Juni einen 1. Fördermittelbescheid in Höhe von 41.000 Euro.

Die Stadt Dipps, der flächendeckende Ausbau des Breitbandes in allen Ortsteilen war auch ein Wahlkampfthema zu den Bürgermeisterwahlen, ließ halbherzig eine Breitbandbedarfsanalyse erstellen. Diese findet man etwas versteckt auf der Dippser Homepage.

Angeblich sollten hier in Beratungen mit dem Oberbürgermeister, dem Technischen Ausschuss und gleichzeitig unter Beteiligung der Ortschaftsräte Fragebögen über den gewerblichen Bedarf herausgearbeitet werden. Das Ergebnis: In der Kernstadt von Dipps hätten angeblich nur 4 Unternehmen (in Worten: vier) Bedarf für einen besseren Internetzugang angemeldet.
Wer, wann, wie die Fragebögen verteilt hat, konnte bei einer Anfrage diesbezüglich im Ortschaftsrat nicht beantwortet werden. Stattdessen erhielt ich aber die Information, dass in einer der nächsten Stadtratssitzungen ein eigener Dippser Weg eingeschlagen werden soll. Die Stadt wolle nach Aussage von Ortsvorsteher René Schlechter die Zusammenarbeit mit dem Landkreis aufkündigen und einen eigenen Weg gehen. Altenberg und Glashütte würden dies auch schon machen.

Tatsächlich hat Glashütte Anfang dieses Jahres ein „Markterkundungsverfahren“ in Auftrag gegeben. Die Stadt will damit prüfen, ob Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze in der Lage wären, ohne finanzielle Beteiligung Dritter Breitbanddienste mit Übertragungsraten von mindestens 30 Mbit/s im Downstream im Zeitrahmen bis 01/2018 anzubieten.

Glashütte hofft hier auf ein „Breitbandnetz der nächsten Generation“, unter Fachleuten als sogenanntes NGA-Netz (Next Generation Access) genannt.
An dieser Stelle wird es technisch, aber auch interessant: Betrachtet man die Entwicklung der Breitbandnetze weltweit, so führt am schnellen Glasfaseranschluss bis in jedes Haus/ bis in jede Wohnung („Fiber to the Home“ = FTTH) kein Weg vorbei. Allerdings bedeutet dies den flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze bis hin zu den Anschlüssen beim Endkunden.

Durch verschiedene Betreiber von Funknetzen wird aber immer wieder suggeriert, dass mittels neuer Mobilfunktechnologien (LTE = Long Term Evolution = 4G Mobilfunk) die Übertragung der Daten für die Zukunft gewährleistet sei. Dies ist aber nur die halbe Wahreit, denn auch LTE hat technische Beschränkungen (max. 300 MBit/s.)

NGA wird aktuell als Oberbegriff für das Miteinander von FTTH und 4G-Mobilfunk verwendet. Dort, wo flächendeckender Breitbandausbau kurzfristig nicht möglich ist, ist die Erstversorgung durchaus sinnvoll über diese hybride Technologie. Auch der mobile Internetzugang kann zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Allerdings, und da sind sich die Fachleute auch sicher, führt an der Glasfaser kein Weg vorbei.

Wenn Dippoldiswalde jetzt ausschließlich auf die hybride Technik orientiert, setzt man sehenden Auges auf ein schon lahmendes Pferd.
In der Hoffnung, irgendjemand wird unser Problem schon lösen, verlässt man sich auf Monopolisten und ignoriert die eigene Verantwortung. Die Zeche werden die Kunden zahlen, die entweder über einen schlechten Beitbandanschluss verfügen oder die dafür überdurchschnittliche Gebühren berappen müssen.

Und wer ist Schuld an dieser Misere?
“Sie, der deutsche Durchschnittsbürger, sind hauptverantwortlich für die fatale Digitalpolitik, weil Sie alles mit sich machen lassen.”
Zu dieser interessanten und lesenswerten Einschätzung kam Sascha Lobo vor wenigen Tagen bei Spiegel online:
“… halten Sie den Mund, hören Sie auf sich folgenlos zu beschweren und schauen Sie fern, bis Sie unvernetzt vom Sofa fallen. Dann hinterlassen Sie Ihren Kindern eben eine digitale Scheißwelt, vollüberwacht, vollkommerzialisiert, vollidiotisch.”

Heute, am 24. März, findet 18 Uhr eine “Einwohnerversammlung” zur Asyl-Politik im Martin-Luther-King-Haus in Schmiedeberg statt. Eingeladen dazu haben augenscheinlich der Oberbürgermeister Jens Peter sowie der Schmiedeberger Ortschaftsrat. Laut einer Kurzinformation in der Sächsischen Zeitung sollen Vertreter von Behörden und der Politik die Fragen der Bürger beantworten.

Da die Veranstaltung mitnichten die gesetzlichen Anforderungen an eine “Einwohnerversammlung” erfüllt, kann man hier lediglich von einem Bürgertreff, Stammtisch, einer regionalen Konferenz o.ä. sprechen. Warum dieses wichtige Thema für große Gruppen der Bevölkerung unserer Stadt so unauffällig debattiert werden soll, …?

Am 18. März, 17.30 Uhr findet hierzu eine öffentliche Diskussion im städtischen Informationszentrum Dubí, Straße Tovarni 620/15A statt. Dazu sind alle Bewohner der Grenzregion herzlich eingeladen. Auf dem Podium sprechen Peter Pípal, Bürgermeister der Stadt Dubí, Reiner Fischer, Stadt Altenberg sowie stellvertretend für die Bevölkerung zwei aktive „Grenzgänger“ Nicole Börner und Martin Rak. Die Diskussion wird moderiert durch den Journalisten Steffen Neumann, für Übersetzung ist gesorgt.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projektes „Offene Grenze – 10 Jahre später“, einem gemeinsamen Projekt der Brücke/Most-Stiftung (Dresden) und Antikomplex (Prag) statt. Studierende aus Tschechien und Deutschland haben sich intensiv mit der Grenzregion beschäftigt. Dabei haben sie viel Positives aber auch Defizite festgestellt. Unter anderem, dass noch immer wenige persönliche Kontakte zwischen den Bewohnern diesseits und jenseits der Grenze bestehen. Was Zivilgesellschaft und Politik hier ändern können steht im Mittelpunkt der Veranstaltung.