Brähmig, Klaus (CDU)
Bundestagswahl am 22. September 2013
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Brähmig, Klaus Peter
Elektrohandwerksmeister
1957, Königstein / Sa.
01824 Gohrisch
Frage 1:
Klaus Brähmig, der bisherige Vertreter unseres Wahlkreises im Bundestag glänzte in der Vergangenheit leider nicht mit Offenheit und Bürgernähe, betrachtet man einmal seine Antworten bei “abgeordnetenwatch.de”. Dort können Bürger (z.Zt. allen Kandidaten der bevorstehenden Bundestagswahl) und – später, nach der Wahl – den Abgeordneten Fragen stellen, die von diesen öffentlich beantwortet werden können. Dieses Portal wird moderiert, so dass die veröffentlichten Fragen weder beleidigend, noch rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind.
Wie werden Sie mit diesem Portal umgehen?
Liebe Leser der DippserStattZeitung, ich beteilige mich gerne an Interviews und stehe Journalisten und Wahlbürgern auch für kritische Fragen zur Verfügung. Das, was Sie Herr Frey, hier aber betreiben, ist kein Interview mit neutralen Fragen, sondern Sie liefern Wertungen ab. Ob es ein Zeichen von Bürgernähe und Offenheit ist, jede Frage bei abgeordnetenwatch zu beantworten, sollten die Wählerinnen und Wähler meines Erachtens für sich beantworten und nicht Sie.
Genau das gleiche gilt für abgeorndetenwatch.de. Der Kreis der Fragesteller stammt dort weitestgehend aus dem linken Parteienspektrum. Kapitalismuskritik, Sozialneiddebatten und die Herabsetzung konservativer Werte sind dort Standard. Zusätzlich haben meine verdachtsmäßigen Recherchen bei Stadtverwaltungen Zweifel an der Existenz der angeblichen Fragesteller ergeben. Es macht keinen Sinn von mir Transparenz einzufordern und gleichzeitig begegnen die Fragesteller bzw. das Portal mir nicht mit der gleichen Transparenz. Wer mich mit vollständigem Namen und vollständiger Adresse kontaktiert, erhält selbstverständlich auch eine Antwort.
Außerdem biete ich regelmäßige Sprechstunden in Pirna, Freital und Dippoldiswalde an. Offizielle Veranstaltungen der Stadt Dippoldiswalde, von Vereinen und Unternehmen, für die ich eine Einladung erhalte, nehme ich nach Möglichkeit immer wahr. Zu großen politischen Themen lade ich teilweise prominente Politiker, Wissenschaftler und Verbände öffentlich ein. Die Termine werden in der Presse bekannt gegeben und man kann mich dort immer direkt ansprechen und für Probleme sensibilisieren. Zusätzlich verfüge ich über eine Homepage auf der ich wichtige Termine im Vorfeld ankündige und Pressemitteilungen veröffentliche, die meine politische Meinung verdeutlichen. Insofern brauche ich keine Nachhilfe, was Offenheit und Transparenz meiner Politik angeht.
Die Entscheidung bei gewissen Internetforen nicht teilzunehmen, ist auch meiner Überzeugung geschuldet, dass ich beispielsweise lieber einer Rentnerin bei der falsch berechneten Rente, einem Unternehmer mit zwanzig Mitarbeitern bei der Kreditlinie oder Fördermittelbeschaffung und einem Verein bei der Sammlung von Spenden unter die Arme greife als dem politischen Gegner mit vorgefertigter Meinung erneut zu erklären, warum ich politisch zu einer anderen Entscheidung komme. Meine Mitarbeiter und ich arbeiten sehr viel und ich werde die kostbare Zeit lieber für konkrete Belange einsetzen. Viele Kollegen legen sehr viel Wert auf ständige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Für mich wird Politik nicht bei Twitter, Facebook etc. gestaltet. Politik entsteht in der direkten Zusammenarbeit mit Menschen. Ein Besuch im Wahlkreisbüro und eine Diskussion bei einer öffentlichen Veranstaltung setzen sich im Gedächtnis fest. Als audio-visueller Mensch ziehe ich das direkte Gespräch vor und auch aus der Diskussion mit Kollegen weiß ich, dass das direkte Gespräch viel eindrücklicher ist und mehr Nachwirkung erzielen kann.
Frage 2:
Entscheidungen im Bundestag unterliegen sehr oft der Parteidisziplin. Der Wille des Souveräns spielt dabei oftmals keine Rolle, da die Bürger des Wahlkreises bei diesen Beschlüssen nicht gefragt werden.
Auf welchem Wege wollen Sie Ihren Wählern (den Bürgern Ihres Wahlkreises) in die Entscheidungsprozesse einbeziehen? Wie informieren Sie über relevante Entscheidungsprozesse und wie kann man Ihnen (möglichst öffentlich) seine Auffassung zu Gesetzesvorhaben mitteilen?
Die Unterstellung, der Wille des Volkes würde oftmals bei politischen Entscheidungen keine Rolle spielen, möchte ich kurz entkräften. Meine Partei und ich bekennen sich zur repräsentativen Demokratie. In dieser Form des Staatswesens werden politische Sachentscheidungen durch Abgeordnete getroffen und nicht unmittelbar durch das Volk. Die Volksvertreter werden in freien Wahlen gewählt und entscheiden dann eigenverantwortlich. Die repräsentative Demokratie schließt allerdings auch Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Auf den regionalen Ebenen können diese das repräsentative System sinnvoll ergänzen.
Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, kann die Stimme des Bürgers in unserem föderalen System auf vielfältige Weise Ausdruck finden, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide. Auf Bundesebene jedoch können Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“ oder „Nein“ Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss für Außenstehende eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. Es ist meines Erachtens völlig angemessen, wenn angesichts der Professionalisierung der Politik Fachleute die politischen Entscheidungen auf Bundesebene treffen, die durch Wahlen legitimiert sind.
Volksentscheide erlauben eine solche detailreiche Abstimmung nicht. Die unangemessene Verkürzung vieler Sachthemen könnte leicht zu populistisch beeinflussten Ergebnissen führen, bei denen die notwendigen Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der Strecke blieben. Wie in Frage 1 bereits erwähnt, informiere ich über relevante Entscheidungsprozesse in unterschiedlicher Form. Öffentliche Veranstaltungen, Sprechstunden und die Homepage stehen zur Kontaktaufnahme und politischer Diskussion zur Verfügung.
Frage 3:
Nun etwas Lokales: Aus touristischer Sicht befindet sich Dippoldiswalde derzeit zwischen Baum und Borke. Zur Sächsischen Schweiz gehören wir aus geologischen Gründen nicht dazu. Auf der anderen Seite befindet sich der Sitz des Tourismusverbandes Erzgebirge in Annaberg-Buchholz mindestens anderthalb Autostunden entfernt, was allein über diese Anbindung Aussage genug ist. Die Zusammenarbeit mit Tschechien wird nahezu sträflich vernachlässigt.
Wie wollen Sie sich Kraft Ihres Amtes in der Region einbringen, dass speziell der Altkreis Dippoldiswalde hier wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren könnte?
Als Vorsitzender des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz und Tourismusausschussvorsitzender des Deutschen Bundestages stand ich in der Vergangenheit und stehe ich in der Zukunft mit meinem Know-how aus politischer Theorie und betriebswirtschaftlicher Praxis jederzeit gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Bisher scheint der von Ihnen unterstellte „Leidensdruck“ der Tourismusbranche und der Ruf nach Veränderung aber nicht stark genug zu sein. Mein Vorschlag für eine Neustrukturierung wurde vor einigen Jahren abgelehnt. Sicherlich ist ihnen der Begriff der Subsidiarität geläufig. Danach sollen beispielsweise Maßnahmen, die eine Gemeinde betreffen und von ihr eigenständig bewältigt werden können, in der Gemeinde beschlossen werden. Gleiches gilt auf Landesebene. Insofern werde ich als Bundestagsabgeordneter einen Teufel tun und den Leuten vorschreiben, was sie zu tun haben. Gerne stehe ich beratend zur Verfügung, wenn eine entsprechende Initiative von den Städten, Gemeinden und Bürgern vor Ort ergriffen wird.
Frage 4:
Früher haben sich Computer- und Internet-Nutzer mit bestimmten Programmen gegen Kriminelle und Hacker geschützt. In diesen Tagen empfiehlt sogar die Bundesregierung weitere individuelle Vorsichtsmaßnahmen, um das Ausspähen privater Daten durch staatliche Geheimdienste zu erschweren.
Muss der Bundestag nicht eher verhindern, dass die Bürger seines Landes vollumfänglich überwacht und somit unter Generalverdacht gestellt werden?
Im Wahlkampf wird absichtlich ein Zerrbild der Realität erzeugt. Die Aussage des ehemaligen SPD-Innenministers Otto Schily, die Debatte rund um den sogenannten NSA-Skandal habe “teilweise wahnhafte Züge”, bringt es auf den Punkt. Angenommen die NSA überwacht in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Datensätze, dann sind das angesichts der Gesamtzahl von 50 Milliarden Verbindungen gerade mal 1 Prozent. Ist das eine flächendeckende Abhörorgie? Wo waren die jetzt so Entrüsteten in den letzten Jahren? Sechs Attentatspläne wurden in Deutschland durch die Informationen der USDienste vereitelt. Die Menschen wissen, dass Geheimdienste gebraucht werden, um Terrorgefahren abzuwehren. Die CDU steht für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten. Es muss gewährleistet sein, dass nicht verdachtsunabhängig Daten gesammelt werden. In Deutschland geht das nur, wenn ein unabhängiger Ermittlungsrichter zustimmt.
Außerdem möchte ich hier noch auf eine kleine technische Feinheit hinweisen: Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen. Dazu besteht nach Ansicht des Fachmanns auch keine Notwendigkeit. Die meisten Server stehen ohnehin in den USA, darüber laufen Finanz- und Kreditkartendaten sowie die Kommunikation in sozialen Netzwerken. Auch die meisten Datenkabel verlaufen über amerikanisches Territorium, so Maaßen. Deshalb strebt die Regierung zusätzlich für die Zukunft einen Anti-Spionage-Vertrag mit den USA an.
Frage 5:
Der Lobbyismus ist eines der größten Probleme in unserer Demokratie. Vertreter der Energiekonzerne, der Autoindustrie, aus Pharmaindustrie und Landwirtschaft schreiben zuweilen schon einmal die Gesetze selbst. Zumindest denken dies viele Bürger, aber auch “Lobbycontrol”.
Was wollen Sie hier ändern?
Der Präsident des Deutschen Bundestages führt seit 1972 eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Zu den Angaben, die für die Registrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung für eine Anhörung ihrer Vertreter und die Ausstellung von Hausausweisen. Die Liste wird auf der Internetseite des Bundestages und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Ein verbindliches Lobbyistenregister besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung”, die CDU und CSU durchgesetzt haben.
Das Herantragen von Interessen an Abgeordnete – in ihren Wahlkreisen wie am Sitz des Bundestages – gehört zur parlamentarischen Demokratie. Parlamentarische Entscheidungen, in denen es um diese Interessen geht, sind nachvollziehbar. Dafür sorgt die Vielfalt der Beteiligten an den politischen Entscheidungsprozessen: Fraktionen und Koalitionskreise, Parlament und Fachausschüsse, öffentliche Anhörungen, Beiräte, Sachverständige sowie unterschiedlichste – auch gegensätzliche – Interessenvertreter bis hin zum Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss. Sie verhindern die Durchsetzung einseitiger Interessen zu Lasten des Gemeinwohls. Angesichts dieses komplizierten Entscheidungsprozesses kann kein Verband seine eigenen Interessen gegen jeglichen Sachverstand durchsetzen.
Frage 6:
Aus der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde ziehen sich seit dem Verlust des Kreissitzes immer mehr Institutionen zurück (z. B. Rentenberatung, Servicecenter des RVD/VVO). Viele andere Veranstaltungen (auch die von Parteien) werden in Pirna und Freital organisiert.
Wie oft werden Sie in Dippoldiswalde öffentlich auftreten bzw. für die Bürger persönlich zu sprechen sein?
Persönlich habe ich in der letzten Legislaturperiode bei Bedarf und Anmeldung Sprechstunden in Dippoldiswalde angeboten. Weiterhin habe ich Unternehmen besucht und den Kontakt zum Bürgermeister gehalten. Der nächste Termin ist am 7. September 2013 im Sportpark Dippoldiswalde. An diesem Tag unterstütze ich das Behindertensportfest als Schirmherr privat mit 200 Euro. Absichtlich habe ich auch als Vorsitzender des Musikfestivals „Sandstein und Musik“ an der Spielstätte ev. Kirche Dippoldiswalde festgehalten, um einen Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Stadt zu leisten. Am 29. September 2013 findet dort das diesjährige Sponsorenkonzert und im Anschluss in der Filiale der Sparkasse auch der Sponsorenempfang des Festivals statt. Insofern muss ich nichts ändern und werde dieses Engagement fortsetzen.
