Dippser StattZeitung

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Artikel der Kategorie ‘Parteien in Dipps’

Politiker zu Besuch im Tierheim Reichstädt

Juli 28, 2016 Von: Harald Weber Kategorie: Dippolds Info, Landespolitik, Parteien in Dipps, Personalien, Pressemitteilung, Reichstädt, Tiere Kommentare deaktiviert

Am 4. Juli besuchte die Landtagsabgeordnete und sächsische Tierschutzpolitische Sprecherin der Franktion Die Linke im Landtag, Frau Susanne Schaper, das Reichstädter Tierheim. Sie wurde begleitet von den Dippser Stadträten Edith Post und Marco Mätze (Linksfraktion).

Ziel des Besuches war es, sich einen Überblick über die Situation des Tierheimes und der Tiere zu verschaffen und eventuelle Probleme aufzugreifen, um gemeinsame Lösungen anzustreben.
Von Seiten des Dippser Tierschutzvereines waren die Vorsitzende Frau Ute Weißbach und die Stellvertreterin Frau Gerda Hick anwesend. Nach der Besichtigung des Tierheimes und des Geländes wurde bei Kaffee und Kuchen sowohl über die spezielle Situation des Reichstädter Tierheimes wie auch den Tierschutz insgesamt im Freistaat Sachsen diskutiert. Auch die Haltung der Dippser Stadtverwaltung zu dieser Problematik wurde kritisch beleuchtet.
Übereinstimmung gab es für die Forderung, den Tierschutz, insbesondere die Fundtierproblematik, durch eine Rechtsverordnung (es ist Länderkompetenz) und nicht wie zur Zeit nur als „Emfehlung“ zu regeln. Damit wäre auch die kostendeckende Finanzierung, laut BGB-Fundrecht für Fundtieraufnahme und -betreuung (Pflichtaufgabe der Kommunen) für die Tierheime verbindlich gesichert. Frau Schaper (MdL) versprach diese Forderung als wesentliche Anregung von ihrem Besuch im Reichstädter Tierheim für ihre weitere Arbeit im Sächsischen Landtag mitzunehmen.

Verlassen die Freien Wähler das sinkende Schiff?

Mai 12, 2016 Von: Heiko Frey Kategorie: Aus dem Rathaus, Parteien in Dipps, Personalien 1 Kommentar →

Die Aussage von Michael Becker ist klar: Er könne die in der letzten Zeit im Stadtrat gefassten Beschlüsse weder mit ruhigem Gewissen mittragen noch kann er diese mit seiner Verpflichtung als Stadtrat übereinbringen. Die letzte Zeit im Stadtrat bezeichnete Michael Becker als „äußerst schwierig“. Aus diesem Grund bat er den Oberbürgermeister um sofortige Beendigung seines Mandates „aus wichtigem Grund“.

Parallel dazu stellte Falk Kühn-Meisegeier den Antrag, sein Amt als 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters niederlegen zu dürfen. Eine Begründung hierfür wurde durch das Rathaus nicht geliefert. Es darf aber angenommen werden, dass auch Falk Kühn-Meisegeier die Arbeit(sweise) des Oberbürgermeisters kritisch sieht und eben auch nicht mehr die Verantwortung tragen möchte, die ein stellvertretender Oberbürgermeisters eigentlich inne hat. Mehrfach schüttelte der Geschäftsführer einer größeren Wohnungsgenossenschaft nur noch verständnislos den Kopf, insbesondere wenn es um die unklaren Finanzen von Dipps ging.

Mehr Informationen dazu gibt es (vielleicht) in der kommenden Stadtratssitzung am 18. Mai (18 Uhr Ratssaal im Dippser Rathaus).

Interessant sind immer wieder die Beobachtungen, wie sich Jens Peter, der eigentlich mit dem Mandat der Freien Wähler erst Oberbürgermeister werden konnte, von dieser Basis entfernt hat. Dazu kommt ein schwacher Stadtrat, der die Verwaltung immer noch nach Gutdünken schalten und walten lässt, anstatt hier klare Forderungen für die Entwicklung von Dipps zu stellen. Wenn sich dann eine Mehrzahl der Stadträte unter Druck gesetzt fühlen, einzelne sogar von Erpressung bei ihren Entscheidungen sprechen, zeigt dies den tiefen Riss zwischen dem Parlament und der Verwaltung.

Die StattZeitung fragt nach

März 16, 2016 Von: Heiko Frey Kategorie: Parteien in Dipps, Personalien 1 Kommentar →

Anfang März äußerte sich der Stadtverband der CDU in einer Presseerklärung kritisch zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die StattZeitung berichtete darüber. Da dieses THema in diesen Tagen viele Menschen bewegt, fragten wir konkret bei Emanuel Schmidt, dem Vorsitzenden der CDU Dippoldiswalde nach:

* Forderung zur Rückkehr zum Dublin-Abkommen. Dies bedeutet, dass das Asylverfahren dort durchgeführt wird, wo der Flüchtling nachweislich zuerst eingereist ist. Innerhalb von Europa bestehen weiterhin offene Grenzen.
Gleichzeitig fordern Sie „eine noch effektivere Grenzsicherung, um die Flüchtlingsströme in unser Land nachhaltig zu stoppen“. Bitte erklären Sie uns diesen Widerspruch.

Da sehe ich keinen Widerspruch. Gerade als Exportnation profitieren wir stark von den Vorteilen, die uns der Schengen-Raum bietet. Wenn aber der Schutz der EU-Außengrenze derzeit nicht funktioniert, müssen wir aus meiner Sicht unsere Grenzen in Deutschland sichern.

* „Dublin“ klingt erst einmal gut und vernünftig. Bis jetzt gibt es aber keine Regelungen, wohin die Flüchtlinge nach einem positiven Bescheid zur Aufenthaltserlaubnis gehen dürfen. Wird bei einer Rückkehr zu „Dublin“ das Interesse an Deutschland schwinden?

Die anerkannten Flüchtlinge müssen in Europa gerecht verteilt werden. So ist es auch unter den EU-Ländern vereinbart.
Nach dem Dublin III Abkommen darf zum Beispiel ein in Italien anerkannter Flüchtling nicht in Deutschland wohnen oder arbeiten und das fünf Jahre lang.

* Wir reden hier in Dippoldiswalde über die „große Europapolitik“. Wie bzw. wo glauben Sie wird Ihre Erklärung wahrgenommen?

Wenn eine Partei vor Ort zu einem sehr wichtigen Thema keine Stellung bezieht, dann braucht man sich nicht wundern, wenn die Bürger sich abwenden, weil sie nicht wissen, wofür Partei A, B, C, oder D eigentlich steht. Die Menschen beobachten genau, dass die “große Europapolitik” auch zu Veränderungen vor Ort führt. Da ist es in meinen Augen doch nur legitim und gut, transparent zu sein und die Standpunkte der Mitglieder der CDU-Dippoldiswalde zu kommunizieren.

* Sie sind Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU. In Sachsen regiert seit der politischen Wiedervereinigung ununterbrochen die CDU mit teilweise wechselnden Koalitionspartnern. Auch im Bund regiert die CDU respektive Frau Merkel seit vielen Jahren (z.T. in verschiedenen Koalitionen).
Dies wäre eigentlich der richtige Adressat für Ihre Erklärung gewesen. Was sagen Sie den Kritikern, die ihre Erklärung als Populismus bezeichnen?

Jeder, der etwas sagt, muss damit rechnen, dass es anderen nicht so gefällt. Auch eine Partei wird nie zu 100% mit einer Stimme sprechen. Es ist doch aber völlig normal und vielmehr sogar unsere Aufgabe als Partei, wenn wir uns zu aktuellen politischen Fragestellungen positionieren. Zum Thema Regierungsarbeit der CDU möchte ich nur sagen: Wir sehen gegenwärtig, dass nahezu jeder Flüchtling, der die EU betritt, nach Deutschland möchte. Auch für viele EU-Bürger sind wir ein attraktives Land, um hier zu arbeiten, zu leben und eine Familie zu gründen. Wir sind vielen EU-Ländern voraus. Die massenhafte Abwanderung der Sachsen in den Westen ist gestoppt bzw. hat sich sogar im Saldo umgekehrt. So schlecht kann die Arbeit der CDU nicht sein.

* Sie fordern: „zudem eine schnelle und umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages am politischen Willensbildungsprozess. Die derzeitige Regierungspraxis über einfache Weisung ist nach unserem Verständnis nicht ausreichend demokratisch legitimiert.“ Das ist harter Tobak. Warum initiiert die CDU (namentlich Klaus Brähmig MdB) nicht ein konstruktives Misstrauensvotum, um hier die von Ihnen angeprangerten Alleingänge der Regierung zu unterbinden?

Wir leben in einem freien, stabilen und wirtschaftlich starkem Staat. Wenn jede Krise zu neuen Wahlen führt, dann führt das zu überhaupt nichts. Gleichwohl ist auch Fakt, dass beispielsweise Klaus Brähmig seit Monaten versucht, die maßgeblichen Personen zu einer Umkehr zu bewegen. In einer Demokratie braucht man aber Mehrheiten, um Veränderungen herbeizuführen. Das ist manchmal schon innerhalb einer Partei schwierig und dann darf man den Koalitionspartner SPD auch nicht außer Acht lassen.

* Kommen wir zurück nach Dippoldiswalde: Sie formulieren, dass „ohne Ehrenamt das aktuell doch eher holprig funktionierende System der Flüchtlingshilfe längst zusammengebrochen wäre.“ Das Engagement der Helferinnen und Helfer verdiene Respekt und Anerkennung.
Wo bzw. wie hat die CDU sich als Partei direkt in Dippoldiswalde eingebracht?

Meine Mandatsträger im Ortschaftsrat, Stadtrat, Kreistag und Land- und Bundesstag bringen sich – auch bei diesem Thema – ein; beispielsweise in offenen Bürger-Veranstaltungen und im Rahmen ihrer Gremien.

* Sie legen insbesondere Wert auf die Feststellung, dass gerade „Christen“ in der CDU helfen und auch das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte verteidigen.
Wie hoch ist der Anteil von praktizierenden Christen in der CDU in Dippoldiswalde?
3/4 der Sachsen leben konfessionslos. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Hilfsbereitschaft von Nicht-Christen?

Mich interessieren die Probleme und Sorgen der Bürger. Ich habe nicht in der Politik Verantwortung übernommen, um Statistiken zur Religionszugehörigkeit meiner Mitglieder zu führen. Sachsen ist, wie Deutschland und Europa, ein christlich geprägtes Land. Und ich bleibe dabei: Ohne das Ehrenamt wäre das aktuell doch eher holprig funktionierende System der Flüchtlingshilfe längst zusammengebrochen. Dieses Engagement der Helferinnen und Helfer verdient Respekt und Anerkennung.

* Sie kritisieren technische, finanzielle und bauliche Engpässe. Dazu fordern sie eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge sowie eine raschere Rückführung straffälliger Asylanten. Diskussionen wird es sicherlich geben, wenn man die Straffälligkeit qualitativ bewerten müsste. Aber in vielen Punkten sind dies auch Forderungen des Dippser Willkommensbündnisses. Warum nimmt man dort den politischen Arm der CDU gar nicht wahr?

Die Mandatsträger der CDU in unserem Landkreis hören zu, nehmen Sorgen und Ängste auf und versuchen, Lösungen herbeizuführen. Das sieht, liest und hört man aber nicht jeden Tag in den Medien.

* Zum Thema „Wirtschaftsflüchtlinge“: Ein Großteil der deutschen Bevölkerung freut sich an den billigsten Lebendmittelpreisen, die in Deutschland im EU-Vergleich gezahlt werden müssen. KIK und Primark stehen für unglaublich günstige Preise bei Bekleidung. Wirtschaftsflüchtlinge kommen aus vielen Ländern, die durch wirtschaftliche Kreisläufe unseren europäischen Lebensstandard sichern. Wie erklären Sie den Arbeitern in Fernost oder Afrika, dass unser Wohlstand auf Kosten deren Gesundheit und Lebensqualität gesichert werden muss?

Ich finde es auch schlimm, dass die EU subventioniertes Billigmilchpulver und gefrostetes Hühnerklein in Blöcken nach Afrika exportiert und dort die Existenz der Bauern zerstört. Was die Kleidung betrifft, da empfehle ich nur: Dippser kauft lieber in unserer schönen Altstadt bei unseren Händlern vor Ort.

* Zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden in unserem Landkreis: Unlängst unterschrieben viele Bürgermeister, in deren Gemeinden bisher noch keine Flüchtlinge aufgenommen wurden, einen „Brandbrief“ an die Bundeskanzlerin. Durch die CDU (namentlich Klaus Brähmig) wurde dieses Schreiben mit initiiert. Nun kritisieren Sie die Ex-Freunde, die Gemeinden und Städte, die ihr Soll nicht erfüllen. Wie kommt es zu diesem Stimmungswechsel?

Das ist kein Stimmungswechsel. Ich bin Dippser und mache für die Dippser Politik. Das habe ich vor der Kreistagswahl gesagt und sie sehen anhand meiner Arbeit, dass ich das auch nach der Wahl tue! Im Übrigen regiert in Dresden im Stadtrat Rot-Rot-Grün. Unsere Landeshauptstädter haben in der Not bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für ihre zugeteilten Flüchtlinge keine bessere Idee gehabt, als zu prüfen, ob man Flüchtlinge auch in unserem Kreis unterbringen kann.
Diese Vorgehensweise von Rot-Rot-Grün ist doch verrückt.

* Der Großteil der Flüchtlinge, die im Stadtgebiet von Dippoldiswalde untergebracht wurden, lebt im Heim in Schmiedeberg. Ein paar wenige haben die dezentrale Aufnahme in privaten Wohnungen gefunden (ich beziehe mich hier auf Aussagen von Heiko Weigel vom Landratsamt).
Eigene Aktivitäten der Stadt(verwaltung) von Dippoldiswalde konnten bisher kaum wahrgenommen werden. Zählt unsere Stadt in ihren Augen zu den „Städte und Gemeinden die die Hauptlast tragen“ bzw. zu den Kommunen, denen eine Sonderzuwendung zustehen sollte?

Auf jeden Fall, denn wir erfüllen unser Soll. Die Sonderzuwendung soll vor allem auch verhindern, dass wenn andere Gemeinden weiterhin keine Plätze schaffen und sie keine Konsequenzen erfahren, wir dann viele Flüchtlinge im BSZ in Dipps haben werden. Ich lehne es ab, dass Dippoldiswalde herhalten muss, weil sich andere Gemeinden weigern.

* Eine letzte Frage: Der Stadtverband der CDU verlangt eine bessere Kommunikation zwischen allen staatlichen Ebenen und auch mit der eigenen Bevölkerung. Ängste und Sorgen sollten beispielsweise anhand von Zahlen, Statistiken und Argumenten besser aufgefangen werden.
Die CDU-Politiker in Stadtrat und auch im Ortschaftsrat handeln hier leider nicht vorbildlich. Skeptiker (oder Kritiker) werden „reflexartig herabwürdigt.“ Wie bewerten Sie die Kommunikation und politische Zusammenarbeit der CDU-Stadträte mit Bürgern in den letzten Jahren im Zusammenhang mit kommunalen Themen?

Diese bewerte ich als gut.
Die CDU-Räte haben sich gegen rückwirkende Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, arbeiten hart daran, dass ein Rad-Wanderweg um die Malter gebaut wird, haben sich klar für Sanierungen von Schulen und Turnhallen ausgesprochen, stehen klar zu einer lebendigen Innenstadt Dippoldiswalde mit ihren schönen kleinen Geschäften, stehen klar hinter der Förderung der Feuerwehr und den Vereinen. Es gibt noch vieles mehr, was man aufzählen könnte. Berücksichtigen Sie aber, dass jeder Kommunalpolitiker auch immer noch ein eigener Mensch mit eigener Erfahrung und eigener Meinung ist.

CDU-Stadtverband Dippoldiswalde kritisiert die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik

März 05, 2016 Von: Heiko Frey Kategorie: Bundespolitik, Parteien in Dipps, Pressemitteilung 2 Kommentare →

Emanuel Schmidt, der Vorsitzender der CDU Dippoldiswalde bat die Dippser StattZeitung am gestrigen Freitag, über die Erklärung des Stadtverbandes Dippoldiswalde der CDU zur Flüchtlingspolitik zu berichten. Dieser Bitte kommen wir hiermit gern nach:

Der CDU-Stadtverband Dippoldiswalde betrachtet mit Sorge und Skepsis die gegenwärtige Asyl- und Flüchtlingssituation in der Europäischen Union, in Deutschland und speziell in unserer Region. Dies ist das Ergebnis einer Mitgliederversammlung und -befragung.

Wir sprechen uns mehrheitlich dafür aus, in der Flüchtlingsfrage umzudenken. Hierzu gehört u.a. eine Rückkehr zur Anwendung des Dublin Abkommens. Die unbegrenzte und illegale Zuwanderung nach Deutschland und das „Durchwinken“ von Flüchtlingen vieler unserer europäischen Nachbarn, die bis zur Stunde sich ihren humanitären Verpflichtungen verweigern, verurteilen wir.

Entscheidungen, die auf den EU-Gipfeln getroffen worden sind und getroffen werden, müssen zeitnah und umfassend umgesetzt werden. Wenn internationale Entscheidungen kurz- und mittelfristig nicht wirken, muss auf nationaler Ebene gehandelt werden. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung die Grenzkontrollen bis Mitte Mai ausgeweitet hat. Bis zur endgültigen Sicherung der EU-Außengrenzen fordern wir aber eine noch effektivere Grenzsicherung, um die Flüchtlingsströme in unser Land nachhaltig zu stoppen. Unserem Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig MdB danken wir daher für seinen Einsatz. Sein klares und offenes Bekenntnis, die Grenzen umfassend zu sichern, begrüßen wir ebenfalls. Wir fordern zudem eine schnelle und umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages am politischen Willensbildungsprozess. Die derzeitige Regierungspraxis über einfache Weisung ist nach unserem Verständnis nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Kriegsflüchtlingen wollen wir – nicht zuletzt – als Christen helfen und auch für beispielsweise politisch Verfolgte das Grundrecht auf Asyl verteidigen. Dennoch sehen wir als Praktiker in der Politik, dass viele staatliche Institutionen und auch viele ehrenamtliche Hilfsorganisationen am Rande ihrer Möglichkeiten stehen. Ohne das Ehrenamt wäre das aktuell doch eher holprig funktionierende System der Flüchtlingshilfe längst zusammengebrochen. Dieses Engagement der Helferinnen und Helfer verdient Respekt und Anerkennung.

Wir müssen gegenwärtig feststellen, dass schon aufgrund von technischen, finanziellen und baulichen Engpässen sich Obergrenzen der Machbarkeit bilden. Wir fordern zudem eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge durch Bundesbehörden und eine deutlich raschere Rückführung von Flüchtlingen durch Landesbehörden. Migranten, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen oder straffällig werden, muss das Asylrecht verweigert werden. Staaten, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen bzw. der Identitätsprüfung die Mitarbeit verweigern, müssen Konsequenzen bei der Entwicklungszusammenarbeit erfahren.

Weiterhin sprechen sich die Mitglieder für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis aus. Es kann nicht sein, dass einige Städte und Gemeinden die Hauptlast tragen. Es sollte geprüft werden, dass Gemeinden und Städte, die ihr Soll nicht erfüllen, eine Sonderabgabe zu entrichten haben, die dann den Kommunen zu Gute kommt, die über ihrem Soll Asylbewerber aufgenommen haben.

Tatsache ist, dass die Zuwanderung von ca. 1,2 Millionen Menschen innerhalb von 13 Monaten enorme finanzielle, gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen mit sich bringen wird. Deshalb fordern wir eine bessere Kommunikation zwischen allen staatlichen Ebenen mit der eigenen Bevölkerung, insbesondere im Landkreis und unserer Heimatstadt. Damit können Ängste und Sorgen, beispielsweise anhand von Zahlen, Statistiken und Argumenten, besser aufgefangen werden. Wer als Politiker, Wissenschaftler, Künstler, Vertreter der Wirtschaft bzw. der Religionen die Skeptiker der Asylpolitik reflexartig herabwürdigt, trägt auch zur Spaltung in der Gesellschaft bei.

NEIN! Zu den Plänen des Landratsamtes.

März 23, 2015 Von: Heiko Frey Kategorie: Landkreis, Parteien in Dipps 4 Kommentare →

Eine Pressemitteilung des Kreisrates Emanuel Schmidt, Kreisrat des Landkreises Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge und Mitglied der CDU Kreistagsfraktion:

“Ich lehne als Kreisrat die Pläne des Landratsamtes ab, weitere zentrale Unterkünfte für Asylbewerber im Landkreis zu errichten. Damit würde das anfänglich selbst gesteckte Ziel klar und deutlich auf Dauer ausgehebelt werden, die Asylbewerber auf alle Kommunen im Landkreis gleichmäßig zu verteilen. Ebenfalls wären 2 Standorte zentraler Unterkünfte für Asylbewerber in Dippoldiswalde, mehr als ungerecht und unfair, wenn man in einem Landkreis von fast 250.000 Einwohnern lebt und die Stadt Dippoldiswalde als einzige im Landkreis, mit der Stadt Neustadt den Königsteiner-Schlüssel bereits übererfüllt hat. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese neu Errichteten Heime, in den leeren Liegenschaften des Landkreises, nur vorübergehend genutzt werden. Sicherlich ist richtig, dass der Landkreis freie Plätze zur Verfügung stellen muss aber wir haben überall dort wo es zentrale Einrichtungen gibt, Spannungen in der Bevölkerung und in den Heimen. Nun weitere zentrale Unterkünfte zu errichten, kann man nur mit der Aussage bezeichnen: man gießt weiteres Öl ins Feuer. Das schwinden des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, kostet meiner Meinung nach mehr, als die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern. An das Märchen, dass es dafür keine Wohnungen in unserem Landkreis gibt, glaube ich nicht. Ich habe sehr das Gefühl, dass momentan Bund und Länder die Kommunen mit der eigenen Bevölkerung ausspielen. Statt ausreichend Mittel dem Landkreis zur Verfügung zu stellen, die Bearbeitungsdauer der Asylanträge und deren Widersprüche sowie Klageverfahren deutlich zu verkürzen und Kraft Gesetz Nichtasylberechtigte auszuweisen, wird in dieser angespannten Zeit lieber über die nächste Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Frühverrentung der Abgeordneten im Landtag nachgedacht. Wenn der Bund und der Freistaat Sachsen, erfolgreicher in der Erledigung ihrer Aufgaben wären, dann hätten wir das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis, nicht in dem hohen Maße, wie es jetzt der Fall ist. Es kommt noch hinzu, dass wir für diejenigen Flüchtlinge die Kraft Gesetz hier bleiben, wir einen wirklichen Plan zur Integration brauchen. Dieser erfolgreiche Plan, existiert meiner Auffassung nach, nicht.”