Dippser StattZeitung

Das wäre ja auch noch schöner, dass jeder lesen kann, welche Antworten ein Bundestagsabgeordneter seinen Wählern gibt. Und auch seinen Nichtwählern. Und es es geht nicht darum den Fragesteller zu schützen, nein, dieser will eigentlich eine öffentliche Antwort. Und nun bekommt er gar keine. Oder eine ganz, ganz, ganz individuelle. Ganz unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Genau!

Ich zitiere:

… bei Anfragen, die mich direkt und in individualisierter Form erreichen, kann ich dem Absender direkt antworten und die Antwort wird nur ihm persönlich ersichtlich. Bei einem Forum wie www.abgeordnetenwatch.de ist dies – in der Natur der Sache begründet – anders. Das Ziel ist es, eine Antwort an eine Individualperson einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Auch wenn ich in der Vergangenheit an diesem Forum teilgenommen habe, so habe ich mich nach intensiver Diskussion dazu entschieden, Anfragen die mich über das Portal www.abgeordnetenwatch.de erreichen, grundsätzlich nicht mehr zu beantworten.

Jeder Bürger kann mit mir gerne in vielfältiger Weise auf direktem Weg in Verbindung treten. Die postalische Anschrift und E-Mail-Adresse, Fax- oder Telefon-Nummer sind leicht recherchierbar. In regelmäßigen Abständen führe ich Bürgersprechstunden in meinen Wahlkreisbüros in Pirna, Dippoldiswalde und Freital durch, zu denen man sich als interessierter Bürger gerne anmelden kann. Außerdem gebietet es schon das Gesetz der Höflichkeit, dass ich genausoviel über Ihre Kontaktdaten wissen sollte, wie Sie von mir wissen. Insofern bitte ich Sie um Angabe von Anschrift und Telefonnumer damit ich Ihnen eine individuelle Antwort zu kommen lassen bzw. aus Gründen der Arbeitseffizienz direkt mit Ihnen telefonisch in Kontakt treten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus Brähmig, MdB

Und ob der Fragesteller, also der Antworterhalter eine Geheimhaltungsverpflichtung ob der individuellen, persönlichen Antwort abgeben muss, das weiß ich wirklich nicht, aber zuzutrauen wär’s wohl dem so öffentlichkeitsscheuen Bundestagsabgeordneten.

Und er meint es ernst. Bitter ernst. Selbst auf folgende Frage eines Journalisten vom 25.3.2010 gab es bis heute keine Antwort:

Sehr geehrter Herr Brähmig,

bei Anfragen, die Sie direkt und in individualisierter Form erreichen, können Sie dem Absender direkt antworten und die Antwort wird nur ihm persönlich ersichtlich. Bei einem Forum wie www.abgeordnetenwatch.de ist dies – in der Natur der Sache begründet – anders. Das Ziel ist es, eine Antwort an eine Individualperson einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Auch wenn Sie in der Vergangenheit an diesem Forum teilgenommen haben, so haben Sie sich nach intensiver Diskussion dazu entschieden, Anfragen die Sie über das Portal www.abgeordnetenwatch.de erreichen, grundsätzlich nicht mehr zu beantworten.

Jeder Bürger kann Ihnen mir gerne in vielfältiger Weise auf direktem Weg in Verbindung treten. Die postalische Anschrift und E-Mail-Adresse, Fax- oder Telefon-Nummer sind nicht so leicht recherchierbar wie ihr Profil auf dieser Seite. In regelmäßigen Abständen führen Sie Bürgersprechstunden in Ihrem Wahlkreisbüros in Pirna, Dippoldiswalde und Freital durch, zu denen man sich als interessierter Bürger gerne anmelden kann. Eine Vorabauswahl der Gesprächspartner ist meiner Einschätzung nach jedoch nicht wirklich bürgernah, weil so kritische Fragstellungen umgangen werden können. Außerdem gebietet es schon das Gesetz der Höflichkeit, dass Sie genauso viele Antworten geben sollten, wie ein Großteil Ihrer Kollegen.
Insofern bitten wir Sie um Angabe von besseren Gründen, wieso Sie sich den direkten Fragen interessierter Bürger nicht mehr stellen.
Anschrift und Telefonnummer sind im online -Zeitalter überflüssig, damit Sie den Fragestellern eine individuelle Antwort zu kommen lassen bzw. aus Gründen der Arbeitseffizienz direkt mit Ihnen in Kontakt treten können. Der Moderatorenkodex auf diesen Seiten schütz Sie ausreichend vor den befürchteten Belästigigungen, was ihre teilnehmenden Kollegen bestätigen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Freier Journalist

Und hier lasse ich nochmals unseren Bundestagsabgeordneten zu Wort kommen, also ich zitiere seine eigene Webseite:

Mein Ziel ist es, Sie umfassend über den Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten zu informieren und ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Durchblättern dieser Seiten. Vielleicht ist ja auch für Sie etwas Interessantes mit dabei!

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, schreiben Sie mir doch einfach eine E-Mail oder nehmen Sie mit meinen Mitarbeitern in Pirna, Freital oder Berlin Kontakt auf.

Und da scheint er auf seiner eigenen Homepage folgenden Satz vergessen zu haben:

Eine öffentliche Antwort auf Fragen im Portal www.abgeordnetenwatch.de gebe ich nicht mehr.

das meint Ihre Dippoldine

Die Sächsische Zeitung berichtet heute in ihrer Dippser Lokalausgabe (Artikel leider kostenpflichtig), dass der Dippser Oberbürgermeister Ralf Kerndt im Anschluß an  seine erste 7-jährige Amtszeit am 29. Mai 2011 erneut für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren wird.

Bei den letzten Wahlen verfehlte Ralf Kerndt (Unabhängige Bürger Dippoldiswalde) im ersten Wahlgang (am 28.6.2004) mit 39,26 % der Stimmen, gefolgt von den Mitbewerbern  Rainer Frenzel (CDU) mit 34,12 %, Wolfgang Fuchs (PDS) mit 14,54 % und Günter Beyer (FDP) mit 12,08 % der Stimmen die absolute Mehrheit, so dass eine Nachwahl (am 27. Juni 2004) erforderlich wurde. Bei dieser setzte sich Ralf Kerndt mit 2.636 zu 1.295 Stimmen deutlich gegen den vebleibenden Mitbewerber Rainer Frenzel durch. Die beiden anderen Bewerber (Wolfgang Fuchs und Günter Beyer) traten zur Nachwahl nicht mehr an.

Im Buschfunk hört(e) man ja bereits von noch zwei Anderen (Interessent und Interessentin), die gern für dieses Amt kandidieren würden, Namen möchten wir jetzt allerdings aus verständlichen Gründen noch nicht nennen.

Rund 100 Mitglieder der CDU aus dem Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren am 4. Juni in den Sächsisch-Böhmischen Bauernmarkt gekommen, um mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einer politisch bewegten Woche zu diskutieren.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den CDU-Kreisvorsitzenden und sächsischen Kultusminister Roland Wöller hatten zunächst Landrat Michael Geisler und Parteisprecher Peter Darmstadt in einem flotten Dialog politische Fragen von der kommunalen Finanzsituation über die Null-Schulden-Politik Sachsens, die internationale Schuldenkrise, Standards und Normen, Subsidiarität und Glaubwürdigkeit der Politik den Parteitag inhaltlich eröffnet. Damit sah sich der CDU-Generalsekretär mit einer Vielzahl Frage konfrontiert, die Geisler und Darmstadt in den vergangenen Wochen zusammengetragen hatten.

Hermann Gröhe ließ dann auch die vorbereitete Rede liegen, um auf die Fragen so genau einzugehen, wie ihm das möglich war. Über eine halbe Stunde argumentierte und analysierte er die politische Lage, wie sie sich im Nachgang zum Rücktritt des Bundespräsidenten und unmittelbar vor der Sparklausur des Bundeskabinetts darstellte. Er appellierte an die gemeinsame Verantwortung für die Bewältigung der politischen Krise und hob den besonnenen Kurs von Bundeskanzlerin Merkel hervor, die an Stelle überstürzter Hilfszusagen, wie sie immer wieder eingefordert worden seien, die Anstrengung der europäischen Länder als Voraussetzung solcher Unterstützung verlangt hatte.

Die Bedeutung der Kommunen, als der den Problemen der Menschen am nächste stehenden politischen Ebene, stehe für die Union außerhalb jeden Zweifels. Hier gelte es Entscheidungskompetenzen anzuordnen, die aber auch die notwendige finanzielle Leistungsfähigkeit zur Voraussetzung habe.

Nach einer fast einstündigen Fragerunde, an der sich zahlreiche Parteimitglieder beteiligten, hatte die CDU-Mitglieder beim anschließenden Sommerfest noch ausreichend Gelegenheit mit dem CDU-Generalsekretär und der zahlreich erschienen Parteiprominenz aus dem Landkreis ins Gespräch zu kommen.

Peter Darmstadt

Das Wort „Demokratie“ kommt aus dem antiken Griechenland und bedeutet nichts weiter als „die Herrschaft des Volkes“.

Bei der Sitzung des Stadtrates am 2. Juni 2010 sollte über ein Bereitstellungsentgelt für die Nutzung von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen beschlossen werden. In der entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung wurde vorgeschlagen, diesem „Beschluss zur Einführung eines Bereitstellungsentgeltes für die Nutzung von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen in der 36. Verbandsversammlung (Anm.: Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes „Weißeritzgruppe“) nicht zuzustimmen (Vorlage-Nr. 51/2010).

Nach einer Einführung in das Thema wurde folgende Begründung für diesen Beschlussvorschlag der Verwaltung angeführt:
„Trotzdem ist aus allen Ortschaftsräten Widerspruch gegen die Einführung eines solchen Bereitstellungsentgeltes für Trinkwasser formuliert worden.
Der Stadtrat hat sich in seinen Entscheidungen immer grundsätzlich an den Interessen der Ortsteile und damit der Meinung der Ortschaftsräte orientiert.“

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Dippoldiswalde mit seinen 10.000 Einwohnern gliedert sich in die Kernstadt einerseits und die Ortsteile andererseits auf. Grob überschlagen wohnen die Hälfte der Bürger im Stadtgebiet und die andere Hälfte der Einwohner in den verschiedenen Ortsteilen. Dieses Verhältnis spiegelt sich auch in der Besetzung des Stadtrates wieder.

ABER: Während die Ortsteile hier noch zusätzlich mit einem Vertreter ihres Ortschaftsrates meinungsberechtigt vertreten sind, steht den Einwohnern der Kernstadt diese Vertretung nicht zur Verfügung. Wenn seitens der Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage ausschließlich auf den Interessen der Ortschaften aufgebaut ist, werden hier die Interessen der Kernstadt und damit die Interessen der Hälfte der Dippoldiswalder Bevölkerung sträflich vernachlässigt bzw. übergangen.

Im genannten Fall der Brunnengebühr ist dies doppelt tragisch, da nach Argumentation des Trinkwasserzweckverbandes gerade die Einwohner in den größeren Städten (Dippoldiswalde) die proportional höheren Kosten und Aufwendungen für die Trinkwasserversorgung im ländlichen Raum tragen.

Aus diesem Grund sollte:

• der gefasste Beschluss u.a. durch das Kommunalamt des Landkreises dringend geprüft werden,
• und bei den nächsten Wahlen ein eigener Ortschaftrat für die Kernstadt von Dippoldiswalde gebildet werden.

Die Ortschaftsräte wurden ursprünglich ins Leben gerufen, um die Interessen der kleinen „Randgemeinden“ bei der Stadtpolitik besser beachten zu können. Betrachtet man die o.g. Aufschlüsselung der Herkunft der derzeitigen Stadträte, ist dies auch notwendig. Die Ortsteile Berreuth und Elend z.B. haben keinen eigenen Vertreter im Stadtrat. Aber Paulsdorf, wo nur ca. 5% der Einwohner von Dippoldiswalde wohnen, ist mit fast 20% im Stadtrat (ohne den zusätzlichen Ortschaftsrat) vertreten!

Um hier kurzfristig die Demokratie und Gerechtigkeit wieder herzustellen, ist unbedingt die Bildung eines Ortschaftsrates für die Kernstadt zu empfehlen. Zudem werden somit Bürger und Einwohner für ihr Lebensumfeld zusätzlich interessiert, wie dies in den Ortschaften durch die Zusammenkünfte der jeweiligen Ortschaftsräte bereits jetzt praktiziert wird.

Anmerkung: Wir werden diesen Artikel der Dippser Stadtverwaltung, den im Stadtrat vertretenen Parteien sowie dem Landratsamt mit der Bitte um Stellungnahme zukommen lassen.

Die Landtagsabgeordnete Verena Meiwald veranstaltet gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden im Dippoldiswalder Stadtrat, Edith Post, einen Informationsstand zu dem Thema: Kommunen in Not! Genug gekürzt!

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Für 2010 befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. Die von zahlreichen Protesten begleiteten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich in Sachsen, sind erst der Anfang der Auswirkungen einer umfassenden Krise der Kommunalfinanzen. Vor diesem Hintergrund initiierte der LINKE Landesverband Sachsen sowie die LINKE Landesgruppe im Deutschen Bundestag eine Aktionswoche in der auf diese Problematik aufmerksam gemacht werden soll.
In Dippoldiswalde findet der Informationsstand am Freitag, dem 04.06.2010 vom 09 Uhr bis 12 Uhr auf dem Marktplatz statt.