Dippser StattZeitung

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Artikel der Kategorie ‘Wahlen’

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Mai 13, 2013 Von: Harald Weber Kategorie: Bundespolitik, Bundestagswahl 2013, Bürgerinitiativen, Pressemitteilung, Wahlen Noch keine Kommentare →

Erteilen Sie neuen Überwachungsgesetzen eine Absage.

Erteilen Sie neuen Überwachungsgesetzen eine Absage.

Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Kläger sehen diese Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat.

Jeder Bürger, auf dessen Daten durch die Bestandsdatenauskunft zugegriffen werden kann, hat die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Verletzung seiner Grundrechte einzureichen.

Keine Kosten

Durch die Teilnahme entstehen Ihnen keine Kosten (weder Gerichts- noch Anwaltskosten). Die Teilnehmer an der Sammelbeschwerde werden von allen Kosten der Beschwerde freigehalten.

Argumentation

Die juristische Argumentation wird sich an der Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung orientieren. Danach ist das Gesetz in mindestens sechs Punkten verfassungswidrig.

Die Vollmacht

Um sich der Beschwerde anzuschließen muss ein Formular auf dieser Homepage ausgefüllt werden. Daraus wird ein PDF-Dokument generiert, welches ausgedruckt und an die Kanzlei von Meinhard Starostik geschickt werden muss. Link zum Formular

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

Prompte Antwort

März 06, 2013 Von: Heiko Frey Kategorie: Allgemein, Parteien in Dipps, Service, Sonstiges, StattVerwaltung/ StattRat, Wahlen 2 Kommentare →

Am 30. November 2011 fragte ich Stadtrat Uwe Ebert (Die Linke) per Mail an, inwieweit er unsere StattZeitung gern an einer Verbesserung der Kommunikation zwischen Rathaus und Bürger unterstützen könnte. Hauptgrund hierfür war eine von ihm selber festgestellte mangelnde Öffentlichkeitswahrnehmung von Informationen aus der Stadt. Zudem wäre die Sächsischen Zeitung nicht immer so präsent, wie sich dies die Stadträte gemeinhin wünschten.

Eigentlich hoffte ich auf eine Antwort innerhalb von wenigen Tagen. Im darauffolgenden Frühjahr erhielt ich vom angefragten Stadtrat einen mündlichen Zwischenbescheid, dass er nicht so gut formulieren könne und dass ihm auch das Schreiben nicht so läge. Im Januar 2013!!! fragte ich im Rahmen der Bürgerfragestunde noch einmal nach, ob ich doch noch eine Antwort auf mein Schreiben erhalten würde. Vor versammeltem Stadtrat erhielt ich eine positive Zusage. Gestern (am 5.März 2013), wiederum fast 2 Monate später und ca. 15 Monate nach meiner Frage erhielt ich schon die Antwort, die ich hiermit unkommentiert den Lesern der StattZeitung zukommen lassen möchte:

Sehr geehrter Herr Frey,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage in der Bürgerfragestunde möchte ich Ihnen folgende Antwort geben:

Ja, es stimmt, die SZ-Präsenz ist nicht immer so wie gewünscht. Trotzdem ist der Verbreitungsgrad bei weitem nicht so gesunken wie die Auflage. (z.B. in unserem Mehrfamilienhaus sind die Abonenten deutlich gesunken, aber dafür werden die geringeren Exemplare vielfach mehrfach gelesen).

In Ihrer damaligen Mail stellten Sie dar, welche Alternativen in Dippoldiswalde unternomen wurden. Leider wurde damit auch ein größeres, aber ‘zerstreutes’ Angebot geschaffen. Die Bürger haben für Informationen keine direkte Anlaufstelle mehr – sie müssen viele Quellen benutzen, um eine Übersicht zu erhalten.

Mitlerweile gibt es (mit Dippsern Artikeln) mehrere Informationsquellen: z.B. SZ, Schaukästen der Stadtverwaltung und anderer Einrichtungen, Dippolds Bote, Dippser Stattzeitung, Dippser Wochenkurier, Sächsischer Bote, FRM, …
Hier sind manche Informationen mehr (aber auch weniger aktuell) und man muss viele Quellen benutzen. (Die Dippser Stattzeitung wird leider nur digital angeboten – doch darauf komme ich noch.)

Die LINKE in Dippoldiswalde (hier: drei Abgeordnete) hat sich in der Vergangenheit darauf festgelegt, Ihre Informationen vorrangig in der SZ und im Dippolds Boten zu veröffentlichen. Das ist auch ein Kapazitätsproblem derjenigen, die Artikel schreiben. Andererseits stehen viele unserer Anhänger und Sympathiesanten auf gedruckte Medien.
(Was andere städtische Einrichtungen auswählen, das kann ich hier nicht beurteilen – auf keinen Fall werden Veröffentlichungen in allen möglichen Medien vorgenommen.)

Selbst bin ich beruflich in der EDV als Administrator tätig und sitze somit viele Stunden vor diversen (Flach.)Bildschirmen. Aus diesem Grunde suche ich nach alternativen Beschäftigungen zur Information in der Freizeit – und dies ist nicht vorrangig der PC bzw. ein Fernseher, sondern gedruckte Medien und auch der Hörfunk.
(Deswegen erfolgt meine Information leider nur wenig aus der digital vorliegenden Statt-Zeitung.)

Ich bitte die Antwortverzögerung zu entschuldigen, aber durch andere Termine konnte ich nicht im Februar-Stadtrat teilnehmen und auch die Erkältung hatte (nicht nur) bei mir zugeschlagen.
(Übrigens hatte ich Ihnen schon einmal mündlich gesagt, dass ich absolut nicht ein “Artikel-Schreiber” bin – das kostet mir einen großen Zeitaufwand.)

Ich hoffe, dass ich mit dieser Antwort erst einmal auf die noch offenen Probleme eingegangen bin – leider ist uns dies kapazitätsmäßig nicht mit zusätzlichen Artikeln für die Dippser Statt-Zeitung möglich (unsere Gründe dazu hatte ich schon vorher genannt).

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Ebert

FRM mit neuer Serie

Februar 10, 2013 Von: Heiko Frey Kategorie: Dippolds Info, Personalien, Service, StattVerwaltung/ StattRat, Wahlen 3 Kommentare →

Talk im Autohaus

Ab Morgen gibt es beim regionalen Fernsehsender FRM online eine neue Sendereihe. Mit “Talk im Autohaus” sollen in regelmäßigen Abständen interessante und wichtige Persönlichkeiten aus unserer Region vorgestellt werden.

Mit dem Dippser Oberbürgermeiser Ralf Kerndt startet der Fernsehsender die Gesprächsreihe. In dem knapp halbstündigem Gespräch erfährt man Interessantes aus der Arbeit des Bürgermeisters, politische Rück- und Ausblicke, aber auch Persönliches aus dem Leben von Ralf Kerndt. So erklärt der OB, dass er noch im Februar sein Pachtobjekt Hüttenteichbaude in Geising aufgeben wird.
“Nüchtern betrachtet”  -Originalton Ralf Kerndt!-  berichtet der Bürgermeister auch über seine Erlebnisse seit seiner Alkoholfahrt am 11. November 2012.

Mit großem Interesse sollte man aber auch die Gedanken zur Eingemeindung bzw. einer möglichen Fusion mit Schmiedeberg folgen!

Also: Nicht verpassen, ab Montag auf FRM im Fernsehen oder auch über die Homepage des Senders. Auf weitere Gespräche darf man sich bereits jetzt freuen.

Klaus Brähmig MdB als Direktkandidat der CDU für die Bundestagswahl nominiert

August 08, 2012 Von: Harald Weber Kategorie: Bundespolitik, Bundestagswahl 2013, Parteien in Dipps, Personalien, Wahlen 1 Kommentar →

Bei dem CDU-Kreisparteitag am 13.07.2012 in Neustadt i.S. wurde Bundestagsmitglied und gelernter Elektrohandwerksmeister Klaus Brähmig erneut mehrheitlich von den 398 anwesenden Mitgliedern der CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 158 als Direktkandidat nominiert. Klaus Brähmig erhielt bei der Abstimmung 276 Stimmen (70,23%) und Herausforderer Junge Union Kreischef David Apel 117 Stimmen (29,77%).

Klaus Braehmig MdB (links) und Emanuel Schmidt (rechs)

Am 27.02.2012 hatte bereits der CDU-Stadtverband Dippoldiswalde mit seinem Vorsitzenden Emanuel Schmidt in einer Mitgliederversammlung in der Reichskrone sich einstimmig für den Bundestagsabgeordneten ausgesprochen unter anderem auch weil sich Klaus Brähmig intensiv für wichtige Themen unserer Region wie Tourismus, Sport und Kultur einsetzt.

Emanuel Schmidt

Note 5 für Bundestagsabgeordneten Klaus Peter Brähmig (CDU)

August 07, 2012 Von: Dippoldine Kategorie: Bundespolitik, Bundestagswahl 2013, Personalien, Wahlen Noch keine Kommentare →

Das Portal abgeordnetenwatch.de vergab zu Beginn der Sommerferien Schulnoten für die Beantwortung von Bürgerfragen.

Und dabei kam Klaus Peter Brähmig, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 8 gestellten Fragen von denen er nur eine einzige beantwortete auf Platz 511 und erhiehlt die Note 5 (!!!) wie hier nachzulesen ist. (Über das Antwortverhalten schrieb ich bereits im August 2010.)

So ließ er zum Beispiel folgende Fragen unbeantwortet:

01.07.2012:

… sie haben beim ESM mit Ja gestimmt. Kennen Sie überhaupt dessen Inhalt? Eine Kontrolle über den ESM ist lt. Vertrag nicht möglich. Wie erklären sie das den zuküftigen Generationen das ihr Steuergeld ohne Kontrolle in den ESM fliest?

29.06.2012:

… Wie verhalten Sie sich in Bezug auf Abstimmungen bezüglich des ESM / EFSF?

29.08.2011:

… Würden Sie sich gegen eine Kontrollverlust über den EU-Rettungsschirm durch den Bundestag wehren?

04.03.2011:

…Warum stimmen Sie (im Auftrag Ihrer Wähler?) gegen ein Verbot von Genmais … Sind Sie sich über die Tagweite dieser Entscheidung, insbesondere über die Folgen für Umwelt und nachfolgende Generationen, bewußt?

10.11.2010:

… Sie beantworten öffentlich keine Fragen in abgeordnetenwatch, u. a. mit der Begründung, individuell Antworten geben zu wollen. Die meisten Fragen interessieren aber die Allgemeinheit! Warum verweigern Sie sich? Haben Sie etwas zu verbergen? Bei der Wahl legen Sie auch keinen Wert auf ganz individuelle Kreuze auf dem Wahlzettel und richten Ihre Wahlstrategie an die Allgemeinheit. Warum verweigern Sie dann nach der erfolgreichen Wahl Antworten. Messen Sie nach zweierlei Moral?

Mich würde ja wirklich interessieren ob Herr Brähmig bei den nun bald folgenden Wahlkampfveranstaltungen – er kandidiert ja wieder zur Wahl 2013 für den Bundestag – den Fragestellern ebenfalls die Antwort schuldig bleibt oder dem Fragesteller nur unter vier Augen antwortet, wie er sich das nach seiner Standartantwort bei abgeordnetenwatch.de scheinbar erwünscht…