Dippser StattZeitung

Neubau der Oberschule in Schmiedeberg wurde gestoppt – Kosten unklar

Die Stadt kann sich einen Neubau für die Schmiedeberger Oberschule in der aktuellen Finanzmisere nicht leiten. Die StattZeitung berichtete bereits über dieses ambitionierte Projekt im März 2014.

Nach Informationen aus dem Rathaus sind die Kosten explodiert. Die letzten offiziellen Zahlen bewegten sich bei über 8 Mio Euro für den gesamten Bau. Allerdings hoffte man immer auf eine Förderung von 35-40%.
Nun beschloss der Stadtrat gestern Abend den Stopp aller vorbereitenden Planungen. Mit dem beauftragten Architekturbüro habe man sich bereits geeinigt. Allerdings müssten die Planungsphasen 1-3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bezahlt werden, da diese Leistungen auch erbracht wurden. Dies erklärte der Beigeordnete Peter Antoniewski vor der Beschlussfassung, da er als Versammlungsleiter den Oberbürgermeister vertrat.

Eine Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte aus unerklärlichen Gründen nicht, was eine inoffizielle (nichtöffentliche) Vorabstimmung vermuten lässt. Die Brisanz der Beschlussfassung ließ sich aber auch daran erkennen, dass der Rechtsanwalt der Stadt zugegen war, was bisher noch nie bei einer Stadtratssitzung der Fall war. Über die Höhe der zu bezahlenden Planungsleistungen wurde ebenfalls nicht gesprochen. Bei der aktuellen Bausumme kann man hier von einer 6-stelligen Summe ausgehen. Dazu könnten ggf. auch noch entgangene Gewinne gerechnet werden, die dem Architekturbüro nun durchaus entstehen.

Also: Dipps scheint mal wieder ein (sehr) teures Lehrgeld bezahlt zu haben.
(Anmerkung der Redaktion: Sobald wir eine offizielle Summe aus dem Rathaus erfahren, würden wir gern unseren Artikel präzisieren.)

Nein, in Dipps geht es nicht um Kommunismus, auch nicht um den (Afghanistan-)Krieg oder die Kanzlerschaft. In Dipps geht es um – Katastrophenschutz.

Vor einigen Monaten diskutierte der Haupt- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates über den Kauf zweier Grundstücke, die derzeit bereits durch den Bauhof der Stadt zu großen Teilen genutzt werden. Die StattZeitung berichtete davon im Vorfeld.

Auf Nachfrage der StattZeitung, warum Dippoldiswalde für Katastrophenschutz Geld ausgeben will, welches a) nicht vorhanden und b) aufgrund der Zuständigkeit nicht notwendig ist, erhielten wir folgende Antwort (am 6. März 2015):

Sehr geehrter Herr Frey,

wie Sie bereits richtig darlegen, ist den Kommunen diese Aufgabe zugewiesen. Richtig ist auch, dass es wesentliche Unterschiede gibt, wie ein Katastrophenfall- Finanzierung- zu bewerten ist.
Denn nur dann, wenn der Landkreis Katastrophenalarm auslöst geht sowohl die Führung als auch die finanzielle Leistung auf den Landkreis über.
Ich werde Ihnen sehr gern nächste Woche nähere Informationen zukommen lassen, ich bitte dafür um Verständnis.

Freundliche Grüße
Peter Antoniewski

Die zugesagten näheren Informationen für die “nächste Woche” stehen allerdings noch aus.

In diesem Monat, also am 2. September diskutierte der Stadtrat wiederum über den Kauf des Grundstückes. Statt Katastrophenschutz wurde nun eine “Lagerhaltung für Zwecke der Gefahrenabwehr und des Bevölkerungsschutzes” diskutiert.

Vorgesehen ist u.a. die Lagerung von:
- Ca. 10.000 Sandsäcken
- Absperrmaterial und Verkehrszeichen welche ausschließlich für Großschadenslagen (Hochwasser, massive Schneeverwehungen etc.) vorgehalten werden
- Schaufeln, Hacken und geeignetem Material zur Füllung von Sandsäcken und zur Freihaltung von Brücken und Durchlässen bei der Heranziehung von Dritten.

Stadträte, die das K-Wort unbeabsichtigt verwendeten, wurden umgehend korrigiert: Hier gehe es lediglich um den Bevölkerungsschutz.

Zwei weitere Interessante Aspekte brachte die Diskussion im Stadtrat zutage:

Während Thomas Quinger als Leiter des Bauhofes vor wenigen Wochen im Stadtrat um eine bessere finanzielle Unterstützung bat (Instandhaltung bzw. Neuanschaffung technischer Geräte, bessere Arbeitsbekleidung, sowie generell erst einmal ein konkretes Konzept für den Bauhof), erklärte er nunmehr, dass genügend finanzielle Mittel in diesem Jahr vorhanden wären bzw. eingespart wurden, die den geplanten Kauf des Schmiedeberger Grundstückes finanziell auch ermöglichen würden.

Während generell im Stadtrat auf ein Konzept für den Bauhof gewartet wird, legt nun die Verwaltung die Marschlinie bereits vor. So erklärte der Beigeordnete Peter Antoniewski, dass Schmiedeberg der Hauptsitz des Dippser Bauhofes werden würde und die Objekte in Dipps den Status einer Außenstelle bekämen.
Kritische Fragen, die im Übrigen fast ausschließlisch von den ehemaligen Schmiedebergern (K. Krischker und H. Krenz) kommen, konnten nicht beantwortet werden:
* Warum gibt es bis jetzt kein Konzept für den Bauhof?
* Was passiert mit den vorhandenen Wohngebäuden auf dem Grundstück?
* Welche Kosten sind zu erwarten, wenn man die Gebäude für die Zwecke des Bauhofes (z.B. notwendige Beheizung für eine Lagerung für Batterien) umbauen muss?
* Warum wird immer nur über den Kauf von Grundstücken diskutiert, obwohl es im Pöbeltal noch ein altes Bauhofgrundstück gibt, welches man erst einmal veräußern könnte?

Der Stadtrat beschloss den Kauf der Grundstücke für 20.000 Euro. Die Folgekosten wurden mit jährlich 500 Euro veranschlagt.

Der MDR war in den vergangenen Tagen “Unterwegs in Sachsen”. Unter anderem war man auch zu Besuch bei Ottos Eck in Schmiedeberg-Naundorf.
Noch ist der Film in der Mediathek des MDR im Internet zu sehen:

Screenshot MDR

http://www.mdr.de/unterwegs/sachsen/video273716.html

(Medieninformation 154/2015 Polizeidirektion Dresden)

Gestern Abend (19.04.2015, 22.55 Uhr) kam es in einem Asylbewerberheim an der Altenberger Straße zu zwei Bränden.

Zunächst brach ein Feuer in einem Zimmer im Nebengebäude aus. Kurz darauf brannte es in einem weiteren Raum im Hauptgebäude des Heimes. Feuerwehr und Polizei brachten die Bewohner in Sicherheit. Vier Bewohner im Alter von 23 bis 34 erlitten Verletzungen. Drei von ihnen kamen mit dem Verdacht auf Rachgasvergiftung in ein Krankenhaus.

Die Dresdner Kriminalpolizei hat im Verlauf des Vormittages den Brandort eingehend untersucht. Dabei kamen auch eine Polizeidrohne sowie ein Brandmittelspürhund zum Einsatz. Den bisherigen Ermittlungen zufolge gehen die Kriminalisten von Brandstiftung aus.

Aufgrund des Brandes ist das Asylbewerberheim aktuell nicht bewohnbar. Die rund 60 Bewohner wurden zwischenzeitlich in einer Unterkunft in Freital untergebracht. Zu dem entstandenen Sachschaden liegen noch keine Angaben vor.

Am 24.03.15 fand im Schmiedeberger Martin Luther King Haus, eine Bürgerrunde zum Thema Asyl statt. Eingeladen hat der Ortschaftsrat von Schmiedeberg. Zu diesem Thema  waren wichtige Leute der Politprominenz  anwesend, aber auch 120- 130 interessierte Leute aus der Umgebung.

Die wichtigsten Leute des Abends waren: Landrat Geisler, Landtagsvizepräsidentin A. Dombois, Oberbürgermeister Jens Peter, Schmiedebergs Ortsvorsteher Peter Hofmann und Herr Boos, vom Innenministerium.(Abteilung Ausländerangelegenheiten) Der OB Peters moderierte durch den Abend. Als erstes erklärte der Landrat Geissler die gesetzliche Lage. Dann den Ist Zustand und danach die Zahlen für die Zukunft. Diese Zahl ist natürlich sehr unterschiedlich zu bewerten, was in Zahlen ausgedrückt bedeutet, es kommen zwischen 300000-500000 auf Deutschland zu. Für den Landkreis bedeutet das, es kommen nochmals 1000 Leute zu den bisherigen ca.1000 schon hier lebenden Asylsuchenden dazu. Die muss man erst einmal unterbringen. Es gab aber auch andere überraschende Zahlen zu hören. So zum Beispiel ca. 250 Asylsuchende haben einen Abschiebebescheid, der aber nicht vollzogen wird. Warum weiß auch Herr Geissler nicht.  Desweiteren kostet ein Asylsuchender den Lra im Jahr 8400 €, wovon der Staat ca. 7600 zahlt. Bleibt aber immer noch ein Minus stehen. Jetzt mal ein Beispiel für die Kritiker die immer sagen: Immer auf die unterste Schicht wird eingeprügelt, die ärmsten der Armen. Ein Hartz 4 Empfänger erhält monatlich 353€ zum Lebensunterhalt + Miete  Hochgerechnet ca.250€. Das mal 12 Monate ergibt 7236€. Man vergleiche die Zahlen. Dies ist kein Grund neidisch zu sein, aber „ein“ Grund zu Pegida zu gehen. Man sollte nicht immer nur Meckern,  man sollte sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen.

Nach den ganzen Zahlensalat wurde die Diskussionsrunde eröffnet. Hier gab es viel Beschwerden, unbeantwortete Fragen, aber auch lobenswertes, sowie Verbesserungsvorschläge zum Heim Schmiedeberg. Zwischenzeitlich musste auch Herr Peter die Gemüter beruhigen, was aber angesichts der massiven Beschwerden nicht immer leicht war. Mich beschäftigt die Antwort von Herrn Boos, die ein Anwesender zum Thema: Was passiert mit kriminellen Asylsuchenden, erhielt. Ich kenne nun die Antwort. Wollen sie die wissen? Fragen sie doch mal Herrn Boos persönlich? Sie werden staunen was Ihnen da gesagt wird.