Dippser StattZeitung

Eine Information zu dieser Veranstaltung steht leider weder auf der Homepage der Stadtverwaltung, noch auf den Seiten im Internet, wo sonst die Ortschaftsräte ihre Termine veröffentlichen. Eine offizielle Presse-Mitteilung aus dem Rathaus gab es dazu ebenfalls nicht. Aus diesem Grund beruft sich die Dippser StattZeitung auf verschiedene andere Quellen.

Heute, am 24. März, findet 18 Uhr eine “Einwohnerversammlung” zur Asyl-Politik im Martin-Luther-King-Haus in Schmiedeberg statt. Eingeladen dazu haben augenscheinlich der Oberbürgermeister Jens Peter sowie der Schmiedeberger Ortschaftsrat. Laut einer Kurzinformation in der Sächsischen Zeitung sollen Vertreter von Behörden und der Politik die Fragen der Bürger beantworten.

Da die Veranstaltung mitnichten die gesetzlichen Anforderungen an eine “Einwohnerversammlung” erfüllt, kann man hier lediglich von einem Bürgertreff, Stammtisch, einer regionalen Konferenz o.ä. sprechen. Warum dieses wichtige Thema für große Gruppen der Bevölkerung unserer Stadt so unauffällig debattiert werden soll, …?

Erst Dresden, Schmiedeberg , Freital und nun auch in Dippoldiswalde. Nach 25 Jahren gibt es in Dippoldiswalde wieder eine Bürgerbewegung. Gefühlt dachte ich, ist Dippoldiswalde in den Tiefschlaf verfallen. Mit Nichten. Das große Thema, was die Bevölkerung gespalten hat, ist die Einwanderungspolitik Deutschland. Gewisse Regeln dafür sind in den Gesetzen verankert worden.   Siehe Königssteiner Schlüssel, Ausländergesetz, Abschiebungsrecht Von der Politik und Parteien missachtet, trifft es nun Städte und Gemeinden, die für die Umsetzung  zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht auch gezwungener Maßen? Aber was ist nun das Problem, was die Bevölkerung Zwiespaltet?  Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge,  Moslems oder der Islam? Alles zusammen macht den Kohl fett. In der heutigen Zeit verbreiten sich Nachrichten in Windeseile. Einmal um die Welt in einer Minute. Und so kommen Nachrichten aus Aller  Welt zu uns. Syrien, Afghanistan, Frankreich, USA, Ukraine. Will man Städte nenne so kommen Berlin, Mannheim, Malmö, Toulouse,Kiew, Paris in Frage. Selbst  Sarrazin und Buschkowsky warnen vor der Islamisierung und ihrer Auswirkung. Werden deshalb von Politiker als Spinner bezeichnet. Und das alles soll kein Grund sein auf die Straße zu gehen?

Und die ersten Ausläufer haben Schmiedeberg erreicht. Einschüchterungen, Angst, Gewalt und Kriminalität steht in Schmiedeberg auf der Tagesordnung. Nun ist das nicht verwunderlich, dass ein Teil der Bevölkerung auf die Straße geht. Nicht nur der betroffene Ort, sondern überall in Deutschland, ja sogar Europaweit, sieht man dies mit großer Sorge. Sie alle gehen auf die Straße und Kämpfen für ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Mitbestimmungsrecht. Und das hat jeder: Pro oder Kontra, nur friedlich muss es ablaufen.

Und so muss sich die Politik auch unbequeme Fragen gefallen lassen. Schutzsuchende und Straftäter passen nicht zusammen. Straftaten und keine Abschiebung? Warum nicht.? Wachschutz in Heimen. Wer wird vor wem beschützt, ist hier die Frage. Überbevölkerung von Männern und ihre Folgen. Mir fällt da spontan Indien ein. Oder die Gräueltaten von IS und Konsorten. Die Ukraine und Russland. Das alles macht Ihnen keine Angst?

Gehört der Islam wirklich  nach Europa und zu Deutschland? Das muss jeder für sich selbst heraus finden.  Noch ein Wort zu Pegida und der Lügenpresse. Denn diese sind am Abend öfters zu hören gewesen. Dazu möchte ich auf Herrn Professor Dr. Werner J. Patzelt verweisen der dazu 2 Publikationsmanuskripte geschrieben hat. Die meines Erachtens alles beinhalten und lesenswert sind. Link Pegida link Lügenpresse

Damit geht  die große Herausforderung an Dippoldiswalde  und seinen Ortsteilen für die verfehlte Einwanderungspolitik  Deutschland gerade zu stehen und hoffentlich  auch friedlich zu überstehen. Auch werden die Parteilichen  Karten bei diesem Thema  in  Zukunft neu gemischt. Liebe Politiker, nimmt euch dieses Thema an und macht was daraus. Es kann auch eine Chance für Deutschland sein. Nur muss man es eben auch anpacken oder wie sagte Gorbatschow so  schön: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

So kamen gestern 950 Teilnehmer zum 1. Abendspaziergang  in Dippoldiswalde zusammen. Im Verhältnis gesehen, zu anderen Städten ist das außergewöhnlich viel. Man sollte diese Menschen  nicht als rechten Mopp, Mischpoke oder ähnliches beschimpfen. Es sind Menschen die Angst haben, ihre Identität zu verlieren und Ihren Kindern nur eine unbeschwerte Zukunft geben wollen. Die diese Politik nicht mehr hinnehmen  und ihr Recht auf die Straße zu gehen, wahrnehmen. Die auch ihre Zukunft mitentscheiden wollen. Es sind Menschen wie Du und ich und die man endlich ernst nehmen sollte.

Katastrophenschutz ist keine kommunale Pflichtaufgabe!

Auf schriftlicher Nachfrage der StattZeitung und nach einem erklärenden Telefonat räumte der Dippser Beigeordnete Peter Antoniewski ein, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes tatsächlich nur die Landkreise, kreisfreien Städte und der Freistaat Sachsen für den Katastrophenschutz zuständig sind.
Den Verlauf der Beratung im Haupt- und Verwaltungsausschuss nannte er “unglücklich”. Hier wurden den Stadträten zweifelsfrei erklärt, dass die Stadt Dippoldiswalde als Kommune ebenfalls in der Pflicht sei.

In diesem Zusammenhang nannte der Beigeordnete den Begriff “Bevölkerungsschutz“. Allerdings besteht diese Verpflichtung eher im Sinne einer kriegerischen oder terroristischen Auseinandersetzung und regelt daher vielmehr die Aufgaben der zivilen Verteidigung.

Letztendlich stimmte Peter Antoniewski der Meinung zu, dass alle weiteren Schutzmaßnahmen für Dippoldiswalde im Brandschutzbedarfsplan festgeschrieben sein sollten. Hier hat die StattZeitung (namentlich ich als Mit-Herausgber dieses Mediums) eine Einladung für den 30. März zur Dippser Feuerwehr. An diesem Tag findet eine Wehrleiterberatung statt und im Anschluss tagt der Feuerwehrausschuss.

Bleibt die Frage, ob Dippoldiswalde tatsächlich zwei Bauhöfe benötigt. Auch hierzu hat sich Peter Antoniewski bereits erste Gedanken gemacht. Er stimmte ebenfalls zu, dass man vor einem Kauf der Immobilie in Schmiedeberg erst einmal eine gründliche Prüfung vornehmen sollte. Dies wird aber noch eine geraume Weile dauern, war sich der Beigeordnete sicher, der nach eigener Aussage auch keine Schnellschüsse mag.

Mit Sicherheit wird man sich auf ein Objekt konzentrieren müssen. Die Kosten von zwei gleichartigen Betriebssitzen im Abstand von wenigen Kilometern dürften weder dem Kämmerer noch dem Steuerzahler vermittelbar sein. Letztendlich sollte sich der Bauhof auch wirtschaftlich an vergleichbaren privat geführten Unternehmen messen lassen. Ob dies nun Baufirmen oder Landschaftsgestalter sind, keines dieser Unternehmen würde sich die hohen Fixkosten freiwillig in die Bücher schreiben.

Welches Objekt nun zentraler liegt, dies dürfte strittig sein. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Entfernungen zum jeweils anderen Ende des Dippser Stadtgebietes bis auf wenige hundert Meter identisch sind.
Von der Ausstattung und der Lage (an der B170) scheint Schmiedeberg aktuell im Vorteil zu sein. Allerdings, und hier sollte man dringend noch einmal prüfen, wäre eine Beheizung der neuen Lagerräume – die ist für das Abstellen von Flüssigkeiten, Batterien, Farben, etc. notwendig – problematisch, da hier mit Sicherheit eine Dämmung des dafür vorgesehenen Gebäudes erfolgen muss.

Was liegt zentraler? Der Bauhof von Schmiedeberg oder das Objekt in Dippoldiswalde?

Irgendwie gleichen sich die Argumentationen. Beim Beschluss zur Privatisierung der Dippser Kitas bzw. als Antwort auf die Kritiker hieß es immer, dass hier mitnichten ein Beschluss zur Übertragung an Freie Träger zur Debatte steht, man wolle lediglich das Interesse ausloten.
Nun wolle man beim Kauf des Bauhofes in Schmiedeberg, die StattZeitung berichtete, lediglich die Kaufpreisvorstellungen der Verkäufer in Erfahrung bringen.

Niemand in Dippoldiswalde würde derzeit eine größere Summe Geld darauf setzen, dass die Privatisierung der Kitas noch gestoppt würde. Dabei wurde bis jetzt noch nicht einmal öffentlich durch das Rathaus erklärt, welche Vorteile (Kosteneinsparungen) dieser drastische Schritt haben wird.

Als bei der gestrigen Diskussion im Haupt- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates Klaus Walter (Freie Wähler) erklärte, dass Kaufverhandlungen hauptsächlich den Kauf eines Objektes zum Ziel haben, Alternativen zu diesem Geschäft bisher noch gar nicht geprüft wurden, hatte er den Finger in die Wunde gelegt. Zuvor hatte auch Karelli Krischker (SPD) angemahnt, dass es noch zu viele offene Fragen gebe, um bereits jetzt über einen Kauf zu beraten. Hauptsächlich verwies auch sie über ein fehlendes Bauhofkonzept und erinnerte daran, dass für den jetzigen Schmiedeberger Bauhof noch Gelder und Zinsen aufgebracht werden müssen, da dieser mit Krediten durch die ehemalige Gemeinde Schmiedeberg finanziert wurde. Dass für ein vorbereitendes Konzept von der Verwaltung genaue Kaufpreiskosten bekannt sein müssten, so ein Argument von Oberbürgermeister Jens Peter, irritierte wiederum Günter Geißler (CDU). Es gäbe doch Bodenrichtwerte bzw. auch kalkulatorische Kostenansätze für vorhandene Gebäude?

Die Stadtverwaltung wünscht sich gern einen eigenen Bauhof. Sachgebietsleiter Thomas Quinger (Technische Dienste) bezeichnete es als “charmant”, wenn man über das Grundstück allein verfügen könne. Nach einer Begutachtung machte aus seiner Sicht das ebenfalls zur Debatte stehende Lagerhaus einen guten Eindruck. Für die Lagerung von Batterien (die z.B. für Straßenabsperrungen benötigt werden) müsste das Gebäude allerdings beheizt werden. Die Frage, ob die vorhandene Kalthalle dann auch entsprechend wärmegedämmt werden muss (hier könnte ein Abriss mit Neubau vielleicht sogar billiger sein), wurde nicht gestellt.
Desweiteren wurde quasi per Dekret in den Raum gestellt, dass Dippoldiswalde zwei Standorte für den Bauhof bräuchte. Ob sich ein privat geführtes Bauunternehmen, mit solchem muss sich der Bauhof durchaus vergleichen lassen, zwei gut ausgestattete Lagerplätze im Abstand von 8 km (10 min Fahrzeit) leisten würde?

Seitens der Dippser Feuerwehr beantwortete Stadtwehrleiter Michael Ebert die weiteren Fragen der Stadträte. So kritisierte er die Berichterstattung der Dippser StattZeitung und erklärte, dass Katastrophenschutz bisher keine Beachtung beim Neubau der verschiedenen Gerätehäuser für die Feuerwehr gespielt hätte. “Katastrophenschutz wäre Bevölkerungsschutz”, zudem verwies Michael Ebert bei seinen Ausführungen auf verschiedene Gesetze (Polizeigesetz des Freistaates Sachsen § 3-7 sowie das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz -SächsBRKG-).
Für Unruhe bei den Stadträten sorgte dann die Aussage, dass der Landkreis alle Katastrophenschutzlager aufgegeben habe und “nur noch” mit finanziellen Leistungen helfen würde. Von der Stadt Dippoldiswalde wurden später diverse Lagerbestände übernommen, die zurzeit in einem Lager in Reinholdshain unterbracht sind.

Klaus Walter hätte in diesem Zusammenhang gern gewusst, welche Geräte die Stadt benötigt (Kosten) und welche finanziellen Belastungen zudem deren Unterhalt zukünftig kosten werden. Hier konnte die Verwaltung nicht konkret antworten.

Eine Recherche der StattZeitung im entsprechenden Gesetz des Freistaates (SächsBRKG) ergab, dass entsprechend § 3 die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie der Freistaat Sachsen als Träger des Katastrophenschutzes benannt werden. Andere Kommunen könnten sich hierbei beteiligen, “soweit die Erfüllung dringender eigener Aufgaben dadurch nicht ernstlich gefährdet wird.” Hier dürfte die anstehende Haushaltkonsolidierung in Dippoldiswalde durchaus diesem Engagement entgegen stehen.

Bei seiner abschließenden Zusammenfassung der Diskussion gab Jens Peter viele Punkte wieder, die für das (finanzielle) Engagement für den Kauf des Bauhofes sprechen. Synergieeffekte, gute Lage, Entwicklungspotential … Die Forderungen nach einem Konzept, nach Prüfung von Alternativen oder Kosten nannte er hier nicht mehr. Und so beauftragte der Haupt- und Verwaltungsausschuss die Verwaltung mit entsprechenden Kaufpreisverhandlungen.

Am Montag den 24 .11.2014 veranstaltet der Ortsrat und die neu gegründete Interessengemeinschaft  Bahn, um 19 Uhr im Gemeindesaal in Schmiedeberg eine Bürgerrunde. Thema: Wenn 2015 die  Bimmelbahn wieder  bis Kipsdorf fährt. Was können wir als Schmiedeberger den Fahrgästen bieten. Ideen und Vorschläge können alle interessierten Bürger zu diesem Thema einbringen.  Ich finde dieses Thema wichtig, was die Schmiedeberger  hier aufziehen möchten , da ja in ‘Dippoldiswalde dieses Thema immer verdrängt wird bzw. kein eigenes  Tourismus Konzept für die Kleinbahn hat.