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Artikel der Kategorie ‘Bundespolitik’

Dippoldiswalde ist örtliche Erhebungsstelle beim Zensus 2011

24. August 2010 Von: Harald Weber Kategorie: Bundespolitik, Sonstiges, StattVerwaltung/ StattRat Noch keine Kommentare →

Die Europäische Union hat gemeinschaftsweite Volks-und Wohnungszählungen für das Jahr 2011 durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen vorgeschrieben.
Der Bundesrat hat im Mai 2009 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zugestimmt. Das Gesetz zur Anordnung des Zensus 2011 trat am 16.07.2009 in Kraft.

Der Zensus dient

  1. der Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen von Bund, Ländern und Gemeinden und der Bereitstellung der Grundlage für die Fortschreibung der amtlichen Einwohnerzahlen für die zeit zwischen zwei Volkszählungen,
  2. der Gewinnung von Grunddaten für das Gesamtsystem der amtlichen Statistik sowie von Strukturdaten über die Bevölkerung als Datengrundlage insbesondere für politische Entscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen auf den Gebieten Bevölkerung, Wirtschaft, Soziales, Wohnungswesen, Raumordnung, Verkehr, Umwelt und Arbeitsmarkt sowie
  3. der Erfüllung der Berichtspflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen.

Die Große Kreisstadt Dippoldiswalde ist örtliche Erhebungsstelle und für folgendes Erhebungsstellengebiet verantwortlich:
Altenberg, Bad Gottleuba.Berggießhübel, Bad Schandau, Bahretal, Dippoldiswalde, Dohna, Geising, Glashütte, Gohrisch, Hartmannsdorf-Reichenau, Heidenau, Hermsdorf, Königstein, Kreischa, Kurort Rathen, Liebstadt, Müglitztal, Porschdorf, Pretzschendorf, Rabenau, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna, Rosenthal-Bielatal, Schmiedeberg, Struppen

Für die Vorbereitung und Durchführung des registergeschützten Zensus ist zum 01. Januar 2011 eine örtliche Erhebungsstelle (öEHSt) als eigene Verwaltungsstelle einzurichten. Die Auflösung erfolgt zum 31. Mai 2012. Die öEHSt ist dem Oberbürgermeister zugeordnet und unterstellt.

Die Stadt wird sich hierzu die ehemaligen Verwaltungsräume in Seifersdorf nutzen.

Zum Herunterladen:
Dieses Dokument als PDF
Fragen und Antworten zum Zensus 2011

Ein weiterer (nervender) Beitrag zu Google Street View

19. August 2010 Von: Heiko Frey Kategorie: Allgemein, Bundespolitik, Sonstiges 1 Kommentar →

Wenn Sie diesen Artikel als unnötig erachten, bitte gern. Zu diesem Thema wurde in den letzten Wochen viel gesagt, geschrieben, erzählt. Lass ich mein Haus verpixeln oder nicht, lautete die Frage in diesem politischen Sommer(loch).

Beispiel von Google Street View: Das „Ouky Douky“ ist ein nettes kleines Lesekaffee in Prag-Holešovice, Größere Kartenansicht

Wer immer noch der einfältigen Meinung ist, er habe nichts zu verbergen, sollte sich unbedingt die Mühe machen und das Buch „Payback“ von Frank Schirrmacher lesen. In ersten Ansätzen kann man dort erkennen, wie die digitale Reise mit der Menschheit weitergeht und wie schwer das selbst bestimmte Leben in Zukunft werden könnte. Allerdings: Kein einfaches Buch!

Die Interessenkonflikte zwischen Mietern, Nachbarn und Eigentümern sind bei Street View mangels fehlender gesetzlicher Vorgaben bereits programmiert. Was passiert, wenn Mieter A den Antrag zum Unkenntlichmachen des Hauses stellt, Mieter B aber ein kleines Reisebüro im Erdgeschoss betreibt? Kann man eine Wohnung besser vermieten, wenn das Haus im Internet nicht sichtbar ist? Hausverwalter dürften diese Aussichten die Schweißperlen auf die Stirn treiben.

Da Dippoldiswalde nicht unbedingt zu den ersten großen Projekten von Google Street View gehört, haben Sie für einen evtl. Widerspruch noch Zeit. Die momentan gestellten Fristen (15.09.2010, 24:00 Uhr) gelten für 20 ausgewählte Städte. „Für alle anderen Gebiete in Deutschland bleibt dieser Dienst (Anm. d. Red.: das Widerspruchsverfahren) bis auf Weiteres verfügbar.“

Bedenken Sie aber, dass Google Dank Ihres Einspruchs dann über Ihre konkreten Daten (Name, Adresse, E-Mail/ Tel., etc.) verfügt. Und diese könnte man ohne weitere Verifizierung wiederum für andere Dienste nutzen.

Sollte Ihr Haus letztendlich tatsächlich im Internet verpixelt erscheinen, droht schon eine weitere Gefahr. Derzeit bildet sich gerade eine “Google-Fangruppe“, die Ihr verschwommenes Haus von der Straße fotografieren und trotz Widerspruch ins Internet (siehe Video bei SPON) stellen wollen. Wie dies aussehen kann? Rufen Sie einfach mal den Dienst Google Maps auf und klicken Sie rechts oben auf „Mehr“ und dann auf „Fotos“! Hier werden über das Portal Panoramio Fotos ein die Landkarte eingebunden, die später auch Ihr Haus zeigen könnten. Gleiches funktioniert übrigens auch schon bei Street View, wie Sie gern bei dem oben vorbereiteten Link testen können. Und gegen diese Bilder Ihres Hauses können Sie derzeit kaum Einspruch einlegen!

Diskutieren Sie!

18. August 2010 Von: Heiko Frey Kategorie: Bundespolitik, Dippolds Info, Sonstiges Noch keine Kommentare →

  • … mit Freunden, Bekannten, Kollegen
  • … mit Parteimitgliedern
    (CDU, FDP, SPD, Linke, Grüne, Piraten, etc.)
  • … mit Abgeordneten aus Stadtrat und Landtag
  • … mit Abgeordneten des Bundestages
    (http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/)

Unter dem Titel „Du musst den Gürtel enger schnallen!“ fanden wir ein durchaus sehenswertes Video zum Thema Geldverteilung in Deutschland. Gerade in dem Moment, wo die Zahlen der Wirtschaft überraschend gut ausfallen, der Großteil der Bevölkerung aber der Meinung ist, nichts davon im eigenen Portemonnaie zu spüren, …

Hier ist die Erklärung:

Ist dies ein Thema für die Dippser StattZeitung? Hier haben wir schon innerhalb unserer Redaktion lange diskutiert und wir meinen letztendlich „JA“.
Auch in Dippoldiswalde wird es statistisch gesehen zwei Drittel der Bevölkerung geben, die keinen Aufschwung verspüren können. In der Realität wird in Dippoldiswalde auch das begünstigte restliche Drittel nicht in dem Maß vorhanden sein, wie beispielsweise in München oder Hamburg.
Schauen Sie sich einfach den Beitrag kurz an und „Diskutieren Sie!“

Wie es kommt, dass die gewählten „Volksvertreter“ nicht mehr als Vertreter der gesamten Bevölkerung agieren? EINE Antwort finden Sie im folgenden Ausschnitt aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Gesendet zur Prime-Time um 7.35 Uhr. Viele weitere Hintergrundinformationen liefern die NachDenkSeiten, die u.a. der ehemalige Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller anbietet.

Nicht öffentlich, nein! Nur individuell, persönlich!

17. August 2010 Von: Dippoldine Kategorie: Bundespolitik, Historisches, Neues aus Dippoldseggersbach, Parteien in Dipps, Personalien Noch keine Kommentare →

Das wäre ja auch noch schöner, dass jeder lesen kann, welche Antworten ein Bundestagsabgeordneter seinen Wählern gibt. Und auch seinen Nichtwählern. Und es es geht nicht darum den Fragesteller zu schützen, nein, dieser will eigentlich eine öffentliche Antwort. Und nun bekommt er gar keine. Oder eine ganz, ganz, ganz individuelle. Ganz unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Genau!

Ich zitiere:

… bei Anfragen, die mich direkt und in individualisierter Form erreichen, kann ich dem Absender direkt antworten und die Antwort wird nur ihm persönlich ersichtlich. Bei einem Forum wie www.abgeordnetenwatch.de ist dies – in der Natur der Sache begründet – anders. Das Ziel ist es, eine Antwort an eine Individualperson einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Auch wenn ich in der Vergangenheit an diesem Forum teilgenommen habe, so habe ich mich nach intensiver Diskussion dazu entschieden, Anfragen die mich über das Portal www.abgeordnetenwatch.de erreichen, grundsätzlich nicht mehr zu beantworten.

Jeder Bürger kann mit mir gerne in vielfältiger Weise auf direktem Weg in Verbindung treten. Die postalische Anschrift und E-Mail-Adresse, Fax- oder Telefon-Nummer sind leicht recherchierbar. In regelmäßigen Abständen führe ich Bürgersprechstunden in meinen Wahlkreisbüros in Pirna, Dippoldiswalde und Freital durch, zu denen man sich als interessierter Bürger gerne anmelden kann. Außerdem gebietet es schon das Gesetz der Höflichkeit, dass ich genausoviel über Ihre Kontaktdaten wissen sollte, wie Sie von mir wissen. Insofern bitte ich Sie um Angabe von Anschrift und Telefonnumer damit ich Ihnen eine individuelle Antwort zu kommen lassen bzw. aus Gründen der Arbeitseffizienz direkt mit Ihnen telefonisch in Kontakt treten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus Brähmig, MdB

Und ob der Fragesteller, also der Antworterhalter eine Geheimhaltungsverpflichtung ob der individuellen, persönlichen Antwort abgeben muss, das weiß ich wirklich nicht, aber zuzutrauen wär’s wohl dem so öffentlichkeitsscheuen Bundestagsabgeordneten.

Und er meint es ernst. Bitter ernst. Selbst auf folgende Frage eines Journalisten vom 25.3.2010 gab es bis heute keine Antwort:

Sehr geehrter Herr Brähmig,

bei Anfragen, die Sie direkt und in individualisierter Form erreichen, können Sie dem Absender direkt antworten und die Antwort wird nur ihm persönlich ersichtlich. Bei einem Forum wie www.abgeordnetenwatch.de ist dies – in der Natur der Sache begründet – anders. Das Ziel ist es, eine Antwort an eine Individualperson einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Auch wenn Sie in der Vergangenheit an diesem Forum teilgenommen haben, so haben Sie sich nach intensiver Diskussion dazu entschieden, Anfragen die Sie über das Portal www.abgeordnetenwatch.de erreichen, grundsätzlich nicht mehr zu beantworten.

Jeder Bürger kann Ihnen mir gerne in vielfältiger Weise auf direktem Weg in Verbindung treten. Die postalische Anschrift und E-Mail-Adresse, Fax- oder Telefon-Nummer sind nicht so leicht recherchierbar wie ihr Profil auf dieser Seite. In regelmäßigen Abständen führen Sie Bürgersprechstunden in Ihrem Wahlkreisbüros in Pirna, Dippoldiswalde und Freital durch, zu denen man sich als interessierter Bürger gerne anmelden kann. Eine Vorabauswahl der Gesprächspartner ist meiner Einschätzung nach jedoch nicht wirklich bürgernah, weil so kritische Fragstellungen umgangen werden können. Außerdem gebietet es schon das Gesetz der Höflichkeit, dass Sie genauso viele Antworten geben sollten, wie ein Großteil Ihrer Kollegen.
Insofern bitten wir Sie um Angabe von besseren Gründen, wieso Sie sich den direkten Fragen interessierter Bürger nicht mehr stellen.
Anschrift und Telefonnummer sind im online -Zeitalter überflüssig, damit Sie den Fragestellern eine individuelle Antwort zu kommen lassen bzw. aus Gründen der Arbeitseffizienz direkt mit Ihnen in Kontakt treten können. Der Moderatorenkodex auf diesen Seiten schütz Sie ausreichend vor den befürchteten Belästigigungen, was ihre teilnehmenden Kollegen bestätigen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Freier Journalist

Und hier lasse ich nochmals unseren Bundestagsabgeordneten zu Wort kommen, also ich zitiere seine eigene Webseite:

Mein Ziel ist es, Sie umfassend über den Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten zu informieren und ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Durchblättern dieser Seiten. Vielleicht ist ja auch für Sie etwas Interessantes mit dabei!

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, schreiben Sie mir doch einfach eine E-Mail oder nehmen Sie mit meinen Mitarbeitern in Pirna, Freital oder Berlin Kontakt auf.

Und da scheint er auf seiner eigenen Homepage folgenden Satz vergessen zu haben:

Eine öffentliche Antwort auf Fragen im Portal www.abgeordnetenwatch.de gebe ich nicht mehr.

das meint Ihre Dippoldine

Tolle Idee

14. August 2010 Von: Dippoldine Kategorie: Bundespolitik, Landkreis, Sonstiges, StattVerwaltung/ StattRat Noch keine Kommentare →

Nach dem wir den gestrigen Freitag, den 13., wohlbehalten überstanden haben, hier mal etwas zum Schmunzeln:

Gefunden habe ich den Link bei folgender Aussage:

Jetzt weiß ich auch weshalb die Politik sich so leicht tut unser Geld auszugeben :-)