Dippser StattZeitung

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Artikel der Kategorie ‘Bundespolitik’

Breitbandausbau in Dipps? Es tut sich was!

April 27, 2016 Von: Heiko Frey Kategorie: Aus dem Rathaus, Bundespolitik, StattVerwaltung/ StattRat 5 Kommentare →

Im Stile eines früheren Zentralorganes berichtete ein große regionale Tageszeitung im 70-sten Jahr ihres Bestehens mal wieder über die politische Elite.
Für 50.000,- Euro muss man nun einen Kniefall in Berlin (nebst Fotograf) machen, damit man Geld für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur erhält, bei der man weltweit bereits jetzt einen immensen Investitionsstau hat. Und hier handelt es sich auch nicht um private Gelder oder Spenden, sondern lediglich um den Einsatz der eingenommenen Steuern.

50.000,- € abzügl. Reisekosten, abzügl. Arbeitszeitausfall f. Führungskräfte, abzügl. Aufwand für Fotograf und Pressearbeit, ...

Mit diesem Geld sollte die Entscheidung des Stadtrates am heutigen Abend, die Planung für den Breitbandausbau zu beschließen, klar sein.

Im Übrigen tun sich auch weitere Politiker sehr schwer, wenn es um den “stinknormalen Ausbau der Infrastruktur” geht. Thilo Jung berichtet regelmäßig aus der Bundespressekonferenz. Seine “naiven Fragen” erreichen Traumzugriffszahlen bei Youtube. Und wer sich aus Zeitgründen keine komplette Pressekonferenz anschauen möchte, es gibt auch immer kurze interessante Zusammenschnitte:

MdB Klaus Brähmig versus Bundes-CDU

April 14, 2016 Von: Heiko Frey Kategorie: Bundespolitik, Gesundheit 1 Kommentar →

Bisher kam Klaus Brähmig, der seit Jahrzehnten für unsere Region ein Bundestagsmandat inne hat, eher schlecht in der Berichterstattung hier in der StattZeitung weg. Insbesondere seine Weigerung, öffentlich Stellung auf konkrete Fragen zu beziehen (Abgeordnetenwatch), ist schon lange nicht mehr zeitgemäß.

Als im Bundestag Ende Februar über einen Antrag abgestimmt wurde, der eine Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat verhindern sollte, stimmte Klaus Brähmig als Einziger der CDU aber dafür. Alle übrigen Mitglieder der Bundes-CDU waren für den Einsatz des Pflanzengiftes.

Details zur Abstimmung können Sie gern auch bei Abgeordnetenwatch nachlesen. Ob Glyphosat tatsächlich krebserregend ist, kann bisher niemand mit Sicherheit beweisen oder eben auch nicht ausschließen. Dass dieses Unkrautvernichtungsmittel aber viele Wildkräuter und damit Lebensräume für unzählige Insekten vergiftet und das weltweite Artensterben noch unterstützt, ist bei Umweltaktivisten unstrittig.

Insofern sollte das Votum von Klaus Brähmig gegen seine Partei hier auch einmal explizit Beachtung finden. (Eine ergänzende Anmerkung: Dr. André Hahn (DIE LINKE), der zweite Vertreter unseres Kreises im Bundestag, hat ebenfalls für ein Verbot von Glyphosat gestimmt.)

Mittlerweile hat das Europaparlament der Zulassung des „Pflanzenschutzmittels“ für weitere sieben Jahre zugestimmt.

Klaus Brähmig (MdB) lädt zu einer Podiumsdiskussion

März 11, 2016 Von: Harald Weber Kategorie: Bundespolitik, Historisches, Nebenan, Personalien, Pressemitteilung, Veranstaltungen Kommentare deaktiviert

Pressemitteilung von Gregor Strabel

Podiumsdiskussion zur Außenpolitik:
Diplomatie, Entwicklungshilfe, Militäreinsätze – Handlungsoptionen deutscher Politik im 21. Jahrhundert?

„Internationale Krisenherde und die Flüchtlingskrise haben zu einer sehr kontroversen und dynamischen Debatte über Außenpolitik geführt. Das belegen viele E-Mails, Briefe und Gespräche aus und im Wahlkreis“,

erklärte am Mittwoch (9.3.2016) der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig MdB.

Aus diesem Grund lädt Brähmig zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Diplomatie, Entwicklungshilfe, Militäreinsätze – Handlungsoptionen deutscher Politik im 21. Jahrhundert?“ ein. Für die Diskussionsveranstaltung konnte Klaus Brähmig den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Jürgen Hardt MdB als Diskussionspartner gewinnen.

  • Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 18. März 2016, um 17:00 Uhr, im Bootshaus „Zur Dolle“ (An der Elbe 11, 01796 Pirna) statt.

„Fakt ist, dass der internationale Terrorismus, Krisenherde und Bürgerkriege in mehreren tausend Kilometern plötzlich auch Auswirkungen auf unser Leben haben. Die Welt verändert sich und wir müssen darauf reagieren“,

erklärte Brähmig weiterhin. Vor diesem Hintergrund will er offen mit Bürgern beispielsweise über die Frage diskutieren, ob Deutschland nur mit diplomatischen Mitteln und einer breiter finanzierten Entwicklungspolitik handeln soll oder auch militärische Optionen bei der Durchsetzung deutscher Interessen vorstellbar sind?

  • Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung erforderlich. Diese richten Sie bitte bis spätestens 15. März 2016 an das Wahlkreisbüro von Klaus Brähmig telefonisch unter 03501/446475 oder per E-Mail klaus.braehmig.wk<at>bundestag.de.

CDU-Stadtverband Dippoldiswalde kritisiert die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik

März 05, 2016 Von: Heiko Frey Kategorie: Bundespolitik, Parteien in Dipps, Pressemitteilung 2 Kommentare →

Emanuel Schmidt, der Vorsitzender der CDU Dippoldiswalde bat die Dippser StattZeitung am gestrigen Freitag, über die Erklärung des Stadtverbandes Dippoldiswalde der CDU zur Flüchtlingspolitik zu berichten. Dieser Bitte kommen wir hiermit gern nach:

Der CDU-Stadtverband Dippoldiswalde betrachtet mit Sorge und Skepsis die gegenwärtige Asyl- und Flüchtlingssituation in der Europäischen Union, in Deutschland und speziell in unserer Region. Dies ist das Ergebnis einer Mitgliederversammlung und -befragung.

Wir sprechen uns mehrheitlich dafür aus, in der Flüchtlingsfrage umzudenken. Hierzu gehört u.a. eine Rückkehr zur Anwendung des Dublin Abkommens. Die unbegrenzte und illegale Zuwanderung nach Deutschland und das „Durchwinken“ von Flüchtlingen vieler unserer europäischen Nachbarn, die bis zur Stunde sich ihren humanitären Verpflichtungen verweigern, verurteilen wir.

Entscheidungen, die auf den EU-Gipfeln getroffen worden sind und getroffen werden, müssen zeitnah und umfassend umgesetzt werden. Wenn internationale Entscheidungen kurz- und mittelfristig nicht wirken, muss auf nationaler Ebene gehandelt werden. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung die Grenzkontrollen bis Mitte Mai ausgeweitet hat. Bis zur endgültigen Sicherung der EU-Außengrenzen fordern wir aber eine noch effektivere Grenzsicherung, um die Flüchtlingsströme in unser Land nachhaltig zu stoppen. Unserem Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig MdB danken wir daher für seinen Einsatz. Sein klares und offenes Bekenntnis, die Grenzen umfassend zu sichern, begrüßen wir ebenfalls. Wir fordern zudem eine schnelle und umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages am politischen Willensbildungsprozess. Die derzeitige Regierungspraxis über einfache Weisung ist nach unserem Verständnis nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Kriegsflüchtlingen wollen wir – nicht zuletzt – als Christen helfen und auch für beispielsweise politisch Verfolgte das Grundrecht auf Asyl verteidigen. Dennoch sehen wir als Praktiker in der Politik, dass viele staatliche Institutionen und auch viele ehrenamtliche Hilfsorganisationen am Rande ihrer Möglichkeiten stehen. Ohne das Ehrenamt wäre das aktuell doch eher holprig funktionierende System der Flüchtlingshilfe längst zusammengebrochen. Dieses Engagement der Helferinnen und Helfer verdient Respekt und Anerkennung.

Wir müssen gegenwärtig feststellen, dass schon aufgrund von technischen, finanziellen und baulichen Engpässen sich Obergrenzen der Machbarkeit bilden. Wir fordern zudem eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge durch Bundesbehörden und eine deutlich raschere Rückführung von Flüchtlingen durch Landesbehörden. Migranten, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen oder straffällig werden, muss das Asylrecht verweigert werden. Staaten, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen bzw. der Identitätsprüfung die Mitarbeit verweigern, müssen Konsequenzen bei der Entwicklungszusammenarbeit erfahren.

Weiterhin sprechen sich die Mitglieder für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis aus. Es kann nicht sein, dass einige Städte und Gemeinden die Hauptlast tragen. Es sollte geprüft werden, dass Gemeinden und Städte, die ihr Soll nicht erfüllen, eine Sonderabgabe zu entrichten haben, die dann den Kommunen zu Gute kommt, die über ihrem Soll Asylbewerber aufgenommen haben.

Tatsache ist, dass die Zuwanderung von ca. 1,2 Millionen Menschen innerhalb von 13 Monaten enorme finanzielle, gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen mit sich bringen wird. Deshalb fordern wir eine bessere Kommunikation zwischen allen staatlichen Ebenen mit der eigenen Bevölkerung, insbesondere im Landkreis und unserer Heimatstadt. Damit können Ängste und Sorgen, beispielsweise anhand von Zahlen, Statistiken und Argumenten, besser aufgefangen werden. Wer als Politiker, Wissenschaftler, Künstler, Vertreter der Wirtschaft bzw. der Religionen die Skeptiker der Asylpolitik reflexartig herabwürdigt, trägt auch zur Spaltung in der Gesellschaft bei.

17 Bürgermeister und ein Vertreter des Landratsamtes fahren nach Berlin

Februar 09, 2016 Von: Harald Weber Kategorie: Bundespolitik, Historisches, Landkreis, Nebenan, Personalien, Pressemitteilung Kommentare deaktiviert

Pressemitteilung von Katarina Fritzsche, Wissenschaftliche Mitarbeiterin/Referentin von Klaus Brähmig MdB

„Im Zuge der derzeitigen Flüchtlingsthematik ist es besonders wichtig, dass alle politischen Ebenen im Dialog bleiben – auch wenn es einmal richtig kracht. Deshalb freue ich mich, dass hochkarätige Ansprechpartner in Berlin den Bürgermeistern des Landkreises, zur Verfügung stehen“,

erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig am heute.

Am 16. Februar 2016 stehen der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Peter Altmaier MdB sowie die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Frau Dr. Emily Haber, den Vertretern des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge Rede und Antwort. Brähmig hatte das Treffen initiiert und organisiert.

„Insgesamt haben sich 17 Bürgermeister und ein Vertreter des Landratsamtes angemeldet“,

so Brähmig. Es handelt sich dabei um: Altenberg, Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bad Schandau, Bannewitz, Dohma, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Freital, Heidenau, Hohnstein, Klingenberg, Königstein, Lohmen, Neustadt, Pirna, Rabenau, Rosenthal-Bielatal und Sebnitz.