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CDU-Stadtverband Dippoldiswalde kritisiert die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik

März 05, 2016 Von: Heiko Frey Kategorie: Bundespolitik, Parteien in Dipps, Pressemitteilung

Emanuel Schmidt, der Vorsitzender der CDU Dippoldiswalde bat die Dippser StattZeitung am gestrigen Freitag, über die Erklärung des Stadtverbandes Dippoldiswalde der CDU zur Flüchtlingspolitik zu berichten. Dieser Bitte kommen wir hiermit gern nach:

Der CDU-Stadtverband Dippoldiswalde betrachtet mit Sorge und Skepsis die gegenwärtige Asyl- und Flüchtlingssituation in der Europäischen Union, in Deutschland und speziell in unserer Region. Dies ist das Ergebnis einer Mitgliederversammlung und -befragung.

Wir sprechen uns mehrheitlich dafür aus, in der Flüchtlingsfrage umzudenken. Hierzu gehört u.a. eine Rückkehr zur Anwendung des Dublin Abkommens. Die unbegrenzte und illegale Zuwanderung nach Deutschland und das „Durchwinken“ von Flüchtlingen vieler unserer europäischen Nachbarn, die bis zur Stunde sich ihren humanitären Verpflichtungen verweigern, verurteilen wir.

Entscheidungen, die auf den EU-Gipfeln getroffen worden sind und getroffen werden, müssen zeitnah und umfassend umgesetzt werden. Wenn internationale Entscheidungen kurz- und mittelfristig nicht wirken, muss auf nationaler Ebene gehandelt werden. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung die Grenzkontrollen bis Mitte Mai ausgeweitet hat. Bis zur endgültigen Sicherung der EU-Außengrenzen fordern wir aber eine noch effektivere Grenzsicherung, um die Flüchtlingsströme in unser Land nachhaltig zu stoppen. Unserem Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig MdB danken wir daher für seinen Einsatz. Sein klares und offenes Bekenntnis, die Grenzen umfassend zu sichern, begrüßen wir ebenfalls. Wir fordern zudem eine schnelle und umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages am politischen Willensbildungsprozess. Die derzeitige Regierungspraxis über einfache Weisung ist nach unserem Verständnis nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Kriegsflüchtlingen wollen wir – nicht zuletzt – als Christen helfen und auch für beispielsweise politisch Verfolgte das Grundrecht auf Asyl verteidigen. Dennoch sehen wir als Praktiker in der Politik, dass viele staatliche Institutionen und auch viele ehrenamtliche Hilfsorganisationen am Rande ihrer Möglichkeiten stehen. Ohne das Ehrenamt wäre das aktuell doch eher holprig funktionierende System der Flüchtlingshilfe längst zusammengebrochen. Dieses Engagement der Helferinnen und Helfer verdient Respekt und Anerkennung.

Wir müssen gegenwärtig feststellen, dass schon aufgrund von technischen, finanziellen und baulichen Engpässen sich Obergrenzen der Machbarkeit bilden. Wir fordern zudem eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge durch Bundesbehörden und eine deutlich raschere Rückführung von Flüchtlingen durch Landesbehörden. Migranten, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen oder straffällig werden, muss das Asylrecht verweigert werden. Staaten, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen bzw. der Identitätsprüfung die Mitarbeit verweigern, müssen Konsequenzen bei der Entwicklungszusammenarbeit erfahren.

Weiterhin sprechen sich die Mitglieder für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis aus. Es kann nicht sein, dass einige Städte und Gemeinden die Hauptlast tragen. Es sollte geprüft werden, dass Gemeinden und Städte, die ihr Soll nicht erfüllen, eine Sonderabgabe zu entrichten haben, die dann den Kommunen zu Gute kommt, die über ihrem Soll Asylbewerber aufgenommen haben.

Tatsache ist, dass die Zuwanderung von ca. 1,2 Millionen Menschen innerhalb von 13 Monaten enorme finanzielle, gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen mit sich bringen wird. Deshalb fordern wir eine bessere Kommunikation zwischen allen staatlichen Ebenen mit der eigenen Bevölkerung, insbesondere im Landkreis und unserer Heimatstadt. Damit können Ängste und Sorgen, beispielsweise anhand von Zahlen, Statistiken und Argumenten, besser aufgefangen werden. Wer als Politiker, Wissenschaftler, Künstler, Vertreter der Wirtschaft bzw. der Religionen die Skeptiker der Asylpolitik reflexartig herabwürdigt, trägt auch zur Spaltung in der Gesellschaft bei.

2 Kommentare to “ CDU-Stadtverband Dippoldiswalde kritisiert die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik ”

  1. # 1 owy schreibt:
    März 6th, 2016 at 14:12

    Auch mit einer strikten Anwendung des Dublin-Verfahrens wäre nicht mit einer Reduzierung des Zustroms zu rechnen. Hier nachzulesen: http://asylfakten.de/muesste-deutschland-laut-dublin-verordnung-nicht-viel-weniger-fluechtlinge-aufnehmen/

    Das Bild von den “enormen finanziellen, gesellschaftlichen und kulturellen Veränderungen” mal ins rechte Verhältnis gerückt:

    Auf über 80 Mio. Deutsche kommen vielleicht 1 Mio. Flüchtlinge im Jahr 2015 (die genaue Zahl ist nicht bekannt). Selbst, wenn im Jahr 2016 eine weitere Mio. kommen, beträgt das Verhältnis 800:20. Wer die Meinung vertritt, dass die 20 Leute die Kultur und Gesellschaft so “enorm” verändern können, muss ein ziemlich schlechtes Bild von der bestehenden Gesellschaft und Kultur haben. Oder schürt gern Ängste. Oder hat selbst Angst.

  2. # 2 Harald Weber schreibt:
    März 9th, 2016 at 12:11

    Aber vielleicht liegen die Probleme, die Ursachen auch ganz woanders. Und die Asylproblemtik ist nur ein Auslöser oder gar Ablenkung?
    Heute fand ich auf Telepolis folgenden Artikel:
    http://www.heise.de/tp/artikel/47/47578/1.html
    Meiner Meinung nach zeigt dieser die Ursachen und Gründe für viele heutigen Entwicklungen deutlich auf.

    Zitate von Seite 2: “Seit dem Beginn des neoliberalen Zeitalters, das in Deutschland etwas verspätet mit der Wiedervereinigung einsetzte, hat die Mehrheit der Bevölkerung kaum noch einen Wohlstandszuwachs erlebt. Lediglich die großen Vermögen sind gewachsen, während zugleich die Armut zugenommen hat und die Mittelschicht immer mehr von Abstiegsängsten geplagt ist.” und “Aufgrund der zum Glaubenssatz geronnenen Vorstellung, dass das transatlantische Bündnis “ein gutes System” sei, ist diese Elite relativ blind für die Tatsache, dass die Errungenschaften des Westens seit 1989 massiv abgebaut worden sind.”

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