Dippser StattZeitung

Das Klimaschutz insbesondere für die folgenden Generationen wichtig ist, dürfte unbestritten sein. Es gibt viele Kommunen und Gemeinden, die sich bereits jetzt ein Klimaschutzkonzept verordnet haben (z.B. Dresden oder Pirna), die in Klimabündnis-Vereinen mitarbeiten. Falls dies nicht möglich ist, unterstützen viele Gemeinden aber auch regionale Energietische oder Bürgerenergieanlagen.

Vorreiter, und dies gibt es nicht nur in Kommunen sondern auch schon auf Landkreisebene, planen in absehbarer Zeit sogar einen autarken Energiekreislauf. Diese positiven Beispiele gibt es nicht nur im sonnigen Süddeutschland, sondern auch in Sachsen! Mit dem Hinblick auf schnelles Geld durch Konzessionsabgaben hat sich unsere Stadt hier auf lange Zeit von diesen Möglichkeiten verabschiedet. Aber auch sonst ist nicht erkennbar, dass im Rathaus Umweltschutz und Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen. Bei einer Nachfrage im Stadtrat antwortete Oberbürgermeister Jens Peter, dass es tatsächlich noch großes Handlungspotential gäbe.

Ein positives Beispiel was er trotzdem nannte – nämlich die Photovoltaikanlage auf der Reichstädter Schule – wurde seinerzeit dummerweise vom Fragesteller mit initiiert.

Ist also dem Oberbürgermeister bewusst, welche Verantwortung er diesbezüglich trägt? Weiß Jens Peter, dass durch die Wertschöpfung bei der Nutzung regionaler Kreisläufe ein Vielfaches von dem übrig bleibt, was ursprünglich investiert werden muss? Und hat die Stadtverwaltung den Willen, hier in absehbarer Zeit etwas zu unternehmen?
Die Antwort war genauso überraschend wie auch vage: Seitens der Stadt werde gerade geprüft, ob für die internen Rathausangelegenheiten ein Elektroauto angeschafft werden könnte. Mehr hatte Jens Peter hierzu nicht zu sagen. Und die über 20 Glühlampen im Ratssaal leuchteten/ heizten weiter und auch alle anderen Klimasünden der Stadt blieben unbedacht.

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Eine Presseinformation des Energie-Tischs Altenberg e. V., vom 20.08.2015

Nach der Sommerpause setzt der Energie-Tisch Altenberg e.V. seine öffentlichen Veranstaltungen zu interessanten Themen erneuerbarer Energien fort und lädt interessierte Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zu einer

Öffentlichen Abendveranstaltung am Dienstag, dem 15. September, 19:00 Uhr, in den Ratssaal des Dippoldiswalder Rathauses ein.

Es wird die erste überregionale Energiegenossenschaft Ostsachsens vorgestellt, die sich mit Unterstützung des Energie-Tisch Altenberg e.V. am 25.11.2013 in Dresden gegründet hat und als junge Genossenschaft am 06.07.2014 ins Genossenschaftsregister eingetragen wurde. Sie verfolgt das Ziel, eine nachhaltige Energiewirtschaft, den Klimaschutz und den sparsamen Umgang mit begrenzten Ressourcen zu fördern und unterstützt damit die Regionalentwicklung durch die Stärkung regionaler Wertschöpfungskreisläufe mit sozialer Partizipation. Kernpunkte sind dabei die regionale Beschränkung der Mitglieder und Projekte sowie eine Auftragsvergabe, die sich bevorzugt an regionale Handwerker und Planer richtet. Sie bietet allen Mitgliedern die Möglichkeit, an bürgernahen Strukturen zur Energiebereitstellung und -verbrauch mitzuwirken. Um eine Beteiligungsmöglichkeit für breite Bevölkerungskreise zu ermöglichen, ist die Einstiegshürde (Preis je Anteil) bewusst sehr niedrig festgesetzt. Inzwischen wurden erste Projekte in der Region in Angriff genommen, die durch Bürgerbeteiligung realisiert werden. Die Genossenschaft hat inzwischen 87 Mitglieder, Vorstand und Aufsichtsrat arbeiten rein ehrenamtlich.

Zur Vorstellung der Energiegenossenschaft hat der Energie-Tisch Altenberg e. V. das Vorstandsmitglied Jan Stoye gewonnen, der Ziele, Inhalte und Projekte an diesem Abend präsentieren und die Fragen des Publikums beantworten wird.

Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Anmerkung der Redaktion der StattZeitung: Hier gelangen Sie zur Homepage der Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eG (egNEOS)

Im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde Ende des Jahres 2014 ein Kurzstudie erstellt. Autor Dr. Steffen Bukold untersucht und kommentiert mit dem unabhängigen Forschungs- und Beratungsbüro EnergyComment seit 2008 die Entwicklung der internationalen Energiepreise und Energiemärkte, stellte dabei fest, dass Gasanbieter die gesunkenen Einkaufskosten für Erdgas nicht an den Endverbraucher weiterreichen.
Dies führte für die Gaswirtschaft zu zusätzlichen Einnahmen von über 1 Mrd. Euro. Pro Haushalt wurden/ werden ca. 108 Euro zuviel in Rechnung gestellt.

Was kann man dagegen machen?

1.
Der Bund der Energieverbraucher e.V. rät allen Verbrauchern zu einer Zahlung der Gaspreise unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und Rückforderung. In diesem Zusammenhang sollte man auf die erwähnte Studie verweisen.
Ein Musterschreiben ist auf der Internetseite des Bundes der Energieverbraucher abrufbar.

2.
Verbraucherschützer raten dazu, den Gasanbieter zu wechseln. Gegenüber der Grundversorgung des regionalen Energielieferanten kann man zuweilen mehrere hundert Euro sparen. In der Regel ist der Wechsel unkompliziert, da der neue Anbieter die Formalitäten abnimmt. Es ist ratsam, sich mit einem Preisvergleich im Internet, z.B. mit Verivox, über die Lieferbedingungen und Vertragsklauseln zu informieren.

3.
Sie werden selber Gaslieferant! Klingt erst einmal unglaublich, ist aber ganz einfach. Werden Sie Mitglied der Genossenschaft Energiehaus Dresden eG. Dieses Unternehmen wurde 2007 gegründet und liefert nicht nur den eigenen Mitgliedern seit 2009 Erdgas und auch Strom.

Da die Genossenschaft kostendeckend zum Nutzen der Mitglieder und Kunden tätig ist und nicht gewinnmaximierend denken muss, sind die Preise entsprechend moderat.
Sofern betriebswirtschaftlich möglich, gibt es eine jährliche Dividende auf den eingelegten Geschäftsanteil sowie eine Rückvergütung auf den Umsatz mit der Genossenschaft.
Gemeinsam mit den anderen Eigentümern des Unternehmens (Genossenschaftlern) können Sie sogar auch über die Zukunft des Energiehaus Dresden diskutieren und entscheiden – selbstverständlich im Rahmen der vorhandenen Satzung.

Was machen Sie am 19. Juni 2035? Sofern Ihre Wohnung/ Ihr Haus mit Erdgas versorgt wird, werden Sie zahlen. Bis Mitte des Jahres 2035, so beschloss dies der Dippser Stadtrat Anfang Dezember 2014 relativ geräuschlos, bindet sich die Stadt an die ENSO Energie Sachsen Ost AG und gestattet die Nutzung städtischer Straßen und Wege für die Verlegung der notwendigen Gasleitungen. Dafür gibt es eine Vergütung, die üblicher Weise als Konzessionsabgabe bezeichnet wird.

Angeblich könne man aufgrund der knappen Finanzen auf die Konzessionsabgabe nicht verzichten, redete Jens Peter den Stadträten ins Gewissen. Man hätte sich auch mit Fachleuten dazu ausgetauscht, warb der Oberbürgermeister. Wer die Fachleute sind? Wer bei diesem Geschäft tatsächlich verdient? Welche Alternativen es gegeben hätte?

Dies erläuterte die StattZeitung bereits im Juli in einem ausführlicheren Artikel.

Seitens der Fraktionen im Stadtrat gab es zu diesen versteckten Steuern keine einzige Nachfrage. Aber das ist ja auch kein Wunder, da über diesen Themenkomplex mal wieder nichtöffentlich diskutiert wurde, siehe Protokoll der Sitzung (TOP 03).

Auf Nachfrage bei der Kommunalaufsicht des Landkreises, ob denn diese nichtöffentliche Beschlussfassung rechtens wäre, erhielt die StattZeitung folgende Antwort von Herrn Thomas Obst, der als Abteilungsleiter für dieses Ressort arbeitet:

Nach den hier seitens der Stadtverwaltung Dippoldiswalde vorgelegten Unterlagen ist die nichtöffentliche Beratung der von Ihnen genannten Verhandlungsgegenstände nachvollziehbar und unter Beachtung der kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen auch gerechtfertigt.

§ 37 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO lässt die nichtöffentliche Verhandlung von Angelegenheiten im Stadtrat unter anderem dann zu, wenn berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. Dies ist stets eine Einzelfallentscheidung. In den vorliegenden Fällen ging es um vertragliche Vereinbarungen, deren Inhalte bzw. deren Beratung nach der nicht zu beanstandenden Beurteilung der Stadt keine vollumfängliche öffentliche Beratung und Beschlussfassung zuließen. Da nach der herrschenden Rechtsmeinung innerhalb eines Tagesordnungspunktes nicht über einzelne Angelegenheiten öffentlich und nichtöffentlich entschieden werden soll, sondern einheitlich entweder so oder so, ergab die Einzelfallprüfung der Stadt, dass die Gründe für eine nichtöffentliche Behandlung dieser zwei Angelegenheiten das Öffentlichkeitsinteresse überwiegen.

In Sachen “Neuabschluss Konzessionsvertrag GAS” ist im Übrigen anzumerken, dass in der Stadtratssitzung am 03.12.2014 unter Beschluss-Nr. 066/2014 öffentlich über den Neuabschluss des Konzessionsvertrages GAS beraten und beschlossen wurde. Im nichtöffentlichen TOP ging es um eine Annexregelung zum öffentlich beschlossenen Konzessionsvertrag. Dies hätte zutreffend in der Bezeichnung des Beschlussgegenstandes erwähnt werden sollen, macht den Beschluss jedoch nicht rechtswidrig.

Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht sind die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse des Stadtrates in den beiden Angelegenheiten nicht zum Nachteil der Stadt. Insofern ergibt sich auch in dieser Hinsicht kein Korrekturbedarf bzw. kein Grund für rechtsaufsichtliches Einschreiten.

Übrigens: Laut einer Hamburger Energieberatung gliedern sich die Gaskosten am Beispiel von Verbrauchern mit der Grundversorgung etwa so:
• 52,8% für Kosten der Gaslieferanten (Gasbeschaffung, Marge, Vertrieb)
• 17,8% für Nettonetzentgelte
• 16,4% für Umsatzsteuer
• 7,6% für Gassteuer
• 3,6% für Konzessionsabgabe
• 1,8% für Sonstiges (Abrechnung, Messung, Messstellenbetrieb)

Am vergangenen Mittwoch unterrichtete der Dippoldiswalder Oberbürgermeister Jens Peter die Öffentlichkeit über Beschlüsse, die der Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung im nichtöffentlichen Teil gefasst haben soll.

Zwei dieser verschiedenen Beschlüsse schienen uns nicht geeignet, um dafür die strengen Kriterien der Öffentlichkeit der Beschlussfassung, die die Sächsische Gemeindeordnung verlangt, zu verletzen. Leider wurden lediglich Stichworte genannt und leider bestand für uns keine Möglichkeit einer Nachfrage. Aus diesem Grund baten wir u.a. auch die Kommunalaufsicht des Landkreises um Unterstützung.

Sowohl eine Diskussion mitsamt einer Beschlussfassung zum Thema „Konzession Gas“ als auch ein Beschluss zur „Verwendung von Haldenmaterial“ sind aus Sicht unserer Redaktion, aber auch aus der Sicht eines Bürgers dieser Stadt, öffentlich zu fassen.

Selbstverständlich habe wir aber auch unsere Einwände dem Rathaus mitgeteilt. Sobald wir hier neue Informationen haben, geben wir diese gern preis.