Dippser StattZeitung

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Artikel der Kategorie ‘Landespolitik’

Politiker zu Besuch im Tierheim Reichstädt

Juli 28, 2016 Von: Harald Weber Kategorie: Dippolds Info, Landespolitik, Parteien in Dipps, Personalien, Pressemitteilung, Reichstädt, Tiere Kommentare deaktiviert

Am 4. Juli besuchte die Landtagsabgeordnete und sächsische Tierschutzpolitische Sprecherin der Franktion Die Linke im Landtag, Frau Susanne Schaper, das Reichstädter Tierheim. Sie wurde begleitet von den Dippser Stadträten Edith Post und Marco Mätze (Linksfraktion).

Ziel des Besuches war es, sich einen Überblick über die Situation des Tierheimes und der Tiere zu verschaffen und eventuelle Probleme aufzugreifen, um gemeinsame Lösungen anzustreben.
Von Seiten des Dippser Tierschutzvereines waren die Vorsitzende Frau Ute Weißbach und die Stellvertreterin Frau Gerda Hick anwesend. Nach der Besichtigung des Tierheimes und des Geländes wurde bei Kaffee und Kuchen sowohl über die spezielle Situation des Reichstädter Tierheimes wie auch den Tierschutz insgesamt im Freistaat Sachsen diskutiert. Auch die Haltung der Dippser Stadtverwaltung zu dieser Problematik wurde kritisch beleuchtet.
Übereinstimmung gab es für die Forderung, den Tierschutz, insbesondere die Fundtierproblematik, durch eine Rechtsverordnung (es ist Länderkompetenz) und nicht wie zur Zeit nur als „Emfehlung“ zu regeln. Damit wäre auch die kostendeckende Finanzierung, laut BGB-Fundrecht für Fundtieraufnahme und -betreuung (Pflichtaufgabe der Kommunen) für die Tierheime verbindlich gesichert. Frau Schaper (MdL) versprach diese Forderung als wesentliche Anregung von ihrem Besuch im Reichstädter Tierheim für ihre weitere Arbeit im Sächsischen Landtag mitzunehmen.

Petition für besseren Naturschutz

März 05, 2016 Von: Heiko Frey Kategorie: Bürgerinitiativen, Landespolitik, Umwelt, Vereine berichten Kommentare deaktiviert

Vor wenigen Tagen berichtete die StattZeitung über einen Artikel im Monatsheft der Grünen Liga. Hier wird sehr deutlich auf das massive Artensterben, auch im Freistaat Sachsen, hingewiesen.

Aktuell haben die großen Naturschutzverbände NABU, BUND und auch die regionale Grüne Liga eine Petition an den Landtag des Freistaates Sachsen vorbereitet, damit die biologische Vielfalt erhalten bleibt.

Bitte, sofern Ihnen Singvögel, Wiesenkräuter oder naturnahe Wälder am Herzen liegen, schauen Sie sich das Schreiben an, unterzeichnen dies mit Nachbarn und Verwandten und schicken es rechtzeitig (bis spätestens 17. März!) an die genannten Adressen.
Hmm: Wann haben Sie zum letzten Mal einen Fasan oder ein Rebhuhn in der Natur gesehen?

Bei OpenPetition gibt es übrigens auch die Möglichkeit, sich online zu positionieren.

“Wir sind dann mal weg”

Februar 29, 2016 Von: Heiko Frey Kategorie: Landespolitik, Umwelt, Veranstaltungen, Vereine berichten Kommentare deaktiviert

Seit einigen Jahren spielt sich Dramatisches ab in der Land(wirt)schaft! Nach den leicht hoffnungsfroh stimmenden 1990er Jahren erleben wir derzeit eine Industrialisierung der Nahrungsmittelproduktion, die alles Dagewesene in den Schatten stellt.

Masse statt Qualität – wie absurd das Prinzip ist, zeigt die Lage am Milchmarkt. Hier wurde auf Teufel-komm-raus in Hochleistungskühe investiert, die dreimal so viel Milch geben wie noch vor 20 Jahren üblich, und nun leidet die Landwirte unter dem Überangebot und den daraus folgenden Minipreisen.
Auf den Äckern wird derweil Gift in gigantischen Größenordnungen verspritzt.

Und das wird in Sachsen auch noch über “Agrarumweltmaßnahmen” massiv gefördert. Auf rund 250.000 Hektar (mehr als ein Drittel der sächsischen Äcker) wurde im vergangenen Förder-5-Jahr-Plan die sogenannte “konservierende Bodenbearbeitung” subventioniert – also Herbizideinsatz statt Pflügen.

Nun will die EU-Kommission dem für alle Ackerwildkräuter tödlichen Totalherbizid Glyphosat einen Persilschein ausstellen. Und das teilweise Moratorium der für Insekten nicht minder tödlichen Neonikotinoide ist Ende letzten Jahres ausgelaufen.

Es sieht gar nicht gut aus für die Biologische Vielfalt im Agrarraum!

In der aktuellen Märzausgabe widmet sich das Monatsblätt’l der Grünen Liga (Download als *.pdf) der “biologischen Vielfalt” in Sachsen. Leider heißt Vielfalt in diesem Kontext Artensterben. Beim Sächsischen Naturschutztag am 19. März in Freiberg soll anscheinend Tacheles gesprochen werden. Unter Beisein von Landtagspräsident Matthias Rößler und dem Sächsischen Umweltminister Thomas Schmidt wird an diesem Tag diskutiert, wie die Artenvielfalt in der Landwirtschaft wieder vergrößert werden kann.
“Der stumme Frühling – von der Fiktion zur Wirklichkeit”, eine Auseinandersetzung mit der Verantwortung des Freistaates Sachsen als Eigentümer großer Flächen oder die Folgen einer verfehlten Naturschutzpolitik sind Tagesornungspunkte die froh stimmen – wenn man sich mit ihnen ernsthaft beschäftigt und auch Schlüsse zieht.

“Wir sind dann mal weg – die (un-)heimliche Arten-Erosion” ist der Name eines “sehr lesenswertes Dossiers der Folgen der EU-Agrarpolitik für die Artenvielfalt”. Der Grüne Europaparlamentarier Martin Häusling war hier der Initiator. Auch dazu finden Sie weitere Informationen im Grünen Blätt’l, oder Sie besuchen einfach mal die Homepage der Grünen Liga.

GRÜNE: Asyl/Unterbringungsprobleme im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge?

November 27, 2015 Von: Harald Weber Kategorie: Dippolds Info, Landespolitik, Landkreis, Pressemitteilung 5 Kommentare →

Katja Meier: Angesichts der Zahlen liest sich offener Brief von Bürgermeistern und Landrat wie blanker Populismus

Dresden. Nach dem offenen Brief aller 36 Bürgermeister sowie dem Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) über die Schweirigkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden, wollte Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion mit einem Regionalbüro in Pirna, wissen, wie groß das Problem ist.

Sommerfest im Asylheim Schmiedeberg, Foto: Holger Becker

Beim Sommerfest im Asylheim Schmiedeberg, Foto: Holger Becker

Auf ihre Kleine Anfrage “Unterbringung von AsylbewerberInnen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge” hat sie überraschende Antworten erhalten.

“Aus den Antworten geht hervor, dass lediglich vier Kommunen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ihrer Pflicht nachgekommen sind, Asylbewerberinnen und Asylbewerber in angemessenem Maße aufzunehmen. Der überwiegende Teil der Kommunen liegt hingegen weit unter der von der Sächsischen Staatsregierung entsprechend des Einwohnerschlüssels angedachten Unterbringungszahl. 14 Kommunen haben noch gar keine Asylsuchenden aufgenommen.”

“In einem offenen Brief haben sich alle 36 Bürgermeister des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stanislaw Tillich gewandt, um anzumahnen, dass die >>kommunale Ebene, an die Grenze des Möglichen und Leistbaren kommt<<. Insbesondere die Bürgermeister, die in ihrer Kommune noch keine Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht haben, bedienen sich hier eines plumpen Populismus. Ihr offener Brief liest sich als fehlender Wille, die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden über die tatsächliche Faktenlage aufzuklären sowie Handlungsbereitschaft und Menschlichkeit zu zeigen. Er stellt vielmehr eine Kapitulation dar, vor jenen, die wie in Freital, Heidenau oder Sebnitz geschehen, den Rechtsstaat auszuhöhlen versuchen und selbst ‘lebendige Grenzen’ bilden.”

Alle 36 Bürgermeister des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie der Landrat verbreiteten Mitte Oktober einen offenen Brief, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) gerichtet war. In diesem Brief ist die Rede davon, dass die steigenden Zahlen an Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, der Bundesrepublik und den Bürgern ihrer Kommunen Schaden zufügen können, den es abzuwehren gilt. Zudem sehen sie sich an der >>Grenzen des Möglichen und Leistbaren<< angekommen.

Sie fordern Bundeskanzlerin Merkel sowie Ministerpräsident Tillich auf, Maßnahmen, wie schnelle Abschiebungen und verstärkte (Grenz-)Kontrollen, zu ergreifen.

Brief der Bürgermeister und des Landesrates:


Kleine Anfrage von Katja Meier “Unterbringung von Asylbewerberlnnen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge” (Drs. 6/3077) und die Antworten des Innenministeriums:

  • Frage 1: Wie viele Asylbewerberlnnen hat der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zum Stichtag 20. Oktober 2015 aufgenommen und in welcher Art Unterkunft sind diese untergebracht? (Bitte entsprechend aufschlüsseln nach entsprechender Art der Unterkunft und Belegung.)
    • Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat im Jahr 2015 bis zum20. Oktober insgesamt 989 Asylbewerber aufgenommen und untergebracht; davon 194 in Gemeinschaftsunterkünften und 795 in dezentralen Unterkünften (Wohnungen, Hotel).
  • Frage 2: Welche Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben zum Stichtag 20. Oktober 2015 Asylbewerberlnnen aufgenommen? (Bitte entsprechend nach Gemeinde und Anzahl aufschlüsseln.)
    • Zum Stichtag 21. Oktober 2015* haben folgende Kommunen Asylbewerberaufgenommen und untergebracht. Die Zahlen in () beziehen sich auf Frage 4:
      Altenberg ……………………………..145 ………………(82)
      Bad Gottleuba-Berggießhübel …39 ………………(57)
      Bad Schandau ………………………….25 ………………(38)
      Bahretal ……………………………………………………..(22)
      Bannewitz ……………………………….21 ………………(106)
      Dippoldiswalde ………………………153 ………………(145)
      Dohma ………………………………………………………..(20)
      Dohna …………………………………….21 ………………(63)
      Dürröhrsdorf-Dittersbach ………………………………(43)
      Freital …………………………………..348 ………………(399)
      Glashütte …………………………………………………….(69)
      Gohrisch ……………………………………………………..(20)
      Hartmannsdorf-Reichenau ……………………………..(11)
      Heidenau ………………………………..93 ………………(164)
      Hermsdorf ……………………………………………………(8)
      Hohnstein ……………………………………………………(34)
      Klingenberg …………………………….20 ………………(69)
      Königstein ……………………………….16 ………………(22)
      Kreischa ………………………………………………………(45)
      Liebstadt …………………………………16 ………………(14)
      Lohmen …………………………………….6 ………………(31)
      Müglitztal …………………………………………………….(19)
      Neustadt ……………………………….180 ………………(128)
      Pirna ……………………………………..347 ………………(381)
      Rabenau …………………………………10 ………………(44)
      Rathen ………………………………………………………..(3)
      Rathmannsdorf ………………………25 ………………(10)
      Reinhardtsdorf-Schöna …………………………………..(14)
      Rosenthal-Bielatal …………………………………………(17)
      Sebnitz ………………………………….147 ………………(100)
      Stadt Wehlen ………………………………………………..(16)
      Stolpen ………………………………………………………..(57)
      Struppen ………………………………………………………(25)
      Tharandt …………………………………34 ………………(54)
      Wilsdruff …………………………………4 3………………(138)
      * Aufgrund erfolgter Neuzuweisungen am 19. und 20. Oktober 2015 erfolgte keine separate Erfassung zum Stichtag 20. Oktober 2015.
  • Frage 3: Nach welchem Schlüssel werden die Asylbewerberlnnen im Landkreis Sächsisehe Schweiz-Osterzgebirge auf die Gemeinden verteilt?
    • Die Verteilung der Asylbewerber auf die Gemeinden ist im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge grundsätzlich nach dem jeweiligen Einwohnerschlüssel geregelt. Diese Regelung hat keine Gesetzeskraft.
  • Frage 4: Welche Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge müssten entsprechend des in Frage 3 erfragten Schlüssels wie viele Asylbewerberlnnen unterbringen?
    • Diese Zahlen wurden in () unter Frage 2 eingefügt.

Heute: Einwohnerversammlung zur Dippser Asylproblematik

März 24, 2015 Von: Heiko Frey Kategorie: Aus dem Rathaus, Bundespolitik, Landespolitik, Landkreis, Schmiedeberg, Veranstaltungen Kommentare deaktiviert

Eine Information zu dieser Veranstaltung steht leider weder auf der Homepage der Stadtverwaltung, noch auf den Seiten im Internet, wo sonst die Ortschaftsräte ihre Termine veröffentlichen. Eine offizielle Presse-Mitteilung aus dem Rathaus gab es dazu ebenfalls nicht. Aus diesem Grund beruft sich die Dippser StattZeitung auf verschiedene andere Quellen.

Heute, am 24. März, findet 18 Uhr eine “Einwohnerversammlung” zur Asyl-Politik im Martin-Luther-King-Haus in Schmiedeberg statt. Eingeladen dazu haben augenscheinlich der Oberbürgermeister Jens Peter sowie der Schmiedeberger Ortschaftsrat. Laut einer Kurzinformation in der Sächsischen Zeitung sollen Vertreter von Behörden und der Politik die Fragen der Bürger beantworten.

Da die Veranstaltung mitnichten die gesetzlichen Anforderungen an eine “Einwohnerversammlung” erfüllt, kann man hier lediglich von einem Bürgertreff, Stammtisch, einer regionalen Konferenz o.ä. sprechen. Warum dieses wichtige Thema für große Gruppen der Bevölkerung unserer Stadt so unauffällig debattiert werden soll, …?