Dippser StattZeitung

Er nannte sich “Abu Salah”, hieß aber mit bürgerlichem Namen Samuel W. und wohnte in Dippoldiswalde, einem 10.000-Einwohner Dorf bei Dresden.

• Den gesamten Artikel über ihn und seinen Prozess vor dem Amtsgericht Pirna lesen Sie bitte bei Telepolis.

Heute erging in Dresden nach über 10-jährigem Rechtsstreit endlich das Urteil zum Dippser Parkdeck bzw. Busbahnhof.

Nach gleichlautenden Meldungen von FRM und SZ-online wurde das Architektur- und Ingenieurbüro Ruhsam + Ullrich wegen Planungsmängeln zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Die Schadenshöhe soll über einer Million Euro liegen. Allerdings können gegen das Urteil auch noch Rechtsmittel eingelegt werden. In diesem Fall wäre wohl alles wieder offen. Übrigens findet man den Busbahnhof aktuell auch noch als Referenzobjekt auf der Homepage des Architekturbüros. Hier wurde die Bausumme mit 770 T€ beziffert.

Screenshot Homepage Ruhsam+Ullrich

Der Dippser Oberbürgermeister erklärte bereits vor einigen Tagen den Stadträten, dass, egal wie das Urteil ausfallen wird, am Busbahnhof noch vor dem Winter etwas gemacht werden soll, damit insbesondere die Gefährdung der Schulkinder minimiert werden kann. Die provisorischen Haltestellen für die Regionalbusse und den Schülerverkehr befinden sich derzeit auf einem viel zu schmalen Fußweg an der Alten Altenberger Straße und haben keinen Wetterschutz.

Aus diesem Grund steht der Busbahnhof als Thema für die nächste Stadtratssitzung am 16. September, Top 5 “Beschluss zur weiteren Verfahrensweise zum Gerichtsverfahren Parkdeck – Tischvorlage (Vorlage wurde noch nicht veröffentlicht)” schon seit einigen Tagen fest.

Eigentlich war alles klar. Die Restititionsansprüche von Erben der Familie Arnhold wurden im Mai vom Verwaltungsgericht Dresden verworfen. Damit hätte in Dippoldiswalde Rechtssicherheit bestanden, was dringend notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen anbelangt.

Relativ überraschend haben nun aber die Kläger eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil eingelegt. Damit ist nun alles wieder offen, das Ende des Prozesses steht in den Sternen.

Wie die Stadt, insbesondere aber die Weißeritztal-Erlebnis GmbH mit diesem neuen Sachstand umgeht? Wir werden berichten.

Nun liegt das Urteil schriftlich vor. Die laut ausgesprochene Vermutung von Uwe Glöß hier als Kommentar in der Dippser StattZeitung, der die eigennützige Hilfe von Stadträten für Stadträte in die Nähe der Mafia rückte, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Gegen das Urteil könnten die unterlegenen Kläger (Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde e.G. und Falk Kühn-Meisegeier, der auch Stadtrat der Freien Wähler in Dippoldiswalde ist) noch Berufung einlegen. Aufgrund der Begründung des Gerichtes scheint dies allerdings eher unwahrscheinlich.

Die StattZeitung berichtete bisher schon recht ausführlich über dieses Thema. Für Heiko Frey als Initiator und Verantwortlicher für diesen Internetblog war allein der Vorgang, dass ein Stadtrat juristisch gegen Bürger vorgeht, sehr beschämend für die Kommunalpolitik. Bereits in der Vergangenheit konnte man immer wieder beobachten, dass verschiedene Stadträte überproportional erfolgreich bei der Erlangung städtischer Aufträge waren. Wenn diese laut formulierte Erkenntnis nun zur Bestrafung geführt hätte, wäre dies ein großer Schritt hin zur Bananenrepublik.
Aus diesem Grund bedankt sich die StattZeitung hiermit ausdrücklich bei Uwe Glöß für den Mut, eine Entscgheidung durch das Gericht herbeiführen zu lassen.

In seiner Urteilsbegründung erklärte das Gericht, dass zwischen Tatsachenbehauptung einerseits und Meinungsfreiheit andererseits unterschieden werden muss. Auch wenn der beanstandete Kommentar nicht Ross und Reiter genannt hatte, so war dies bei der Urteilsfindung nicht relevant, da in einer Kleinstadt Personen bzw. Unternehmen allgemein bekannt sein dürften.

Schlussendlich müssen aber Wohnungsgenossenschaft oder Falk Kühn-Meisegeier auch persönlich mit Kritik leben, wenn diese nicht vordergründig Unternehmen oder Privatperson diffamiert, sondern sich lediglich auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht. Und hier darf Kritik auch scharf, schonungslos – ja sogar ausfällig – vorgetragen werden, so das Gericht.

Bereits im Vorfeld hatte sich die StattZeitung dafür eingesetzt, die Wogen zu glätten und lieber ein streitschlichtendes Gespräch vor dem Gerichtstermin zu führen. Leider wollte dies nur Uwe Glöß.

Nach dem Urteil haben wir wiederum beiden Parteien angeboten, eine sachliche und abschließende Aussprache nach dem Urteil zu führen. Dies wollten wir gern verbinden, um über das künftige Miteinander zu reden. Uwe Glöß hat auch hier bereits seine Zustimmung gegeben. Eine Antwort von Stadtrat und Wohnungsgenossenschaft erwarten wir innerhalb der nächsten Stunden, sofern hier tatsächlich Interesse an einer Aussprache besteht.

Übrigens: Wie Sie hier sehen, war das Führen eines klärenden Gespräches ein zentraler Bestandteil der Klageerweiterung des Rechtsanwaltes der Wohnungsgenossenschaft bzw. von Falk Kühn-Meisegeier. Daran müssen sich die Kläger zukünftig messen lassen.

Nach der Güteverhandlung, in welcher kein Kopromiss geschlossen werden konnte, gab es heute das Urteil im Rechtsstreit um einen Kommentar in der Dippser Stattzeitung:

• Die Klage wird abgewiesen!

Weitere Informationen erfolgen sobald das Urteil schriftlich vorliegt.