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Artikel der Kategorie ‘Bundestagswahl 2013’

Wer im Glashaus sitzt, …

Januar 28, 2016 Von: Heiko Frey Kategorie: Bundespolitik, Bundestagswahl 2013 Kommentare deaktiviert

In diesen Tagen konnte man in einer sächsischen Tageszeitung lesen, dass ein Vertreter des Landratsamtes und mindestens zehn Bürgermeister aus unserem Landkreis nach Berlin zum Kanzleramt fahren und dort ihre Bedenken bezüglich der Asylpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen wollen.

Eine zentrale Rolle bei dieser Veranstaltung spielt dabei unser hiesiger Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig aus Gohrisch. Zitat aus dem Zeitungsartikel:

Mir war es nicht bewusst, dass offene Briefe an Ministerpräsidenten oder die Bundesregierung grundsätzlich nicht beantwortet werden“, sagt dazu der CDU-Abgeordnete Klaus Brähmig. „Für mich gehört zum demokratischen Staatsaufbau, dass sich die Ebenen Bund, Land und Kommunen gegenseitig zuhören, auch wenn es mal richtig kracht. Es wirkt für die Bürger arrogant, wenn man einen kritischen Brief nicht beantwortet.

Wie Klaus Brähmig selber mit offenen Anfragen oder kritischen Briefen umgeht, sehen Sie bitte hier bei Abgeordnetenwatch.

Kurze Anmerkung der Redaktion: Den Twist zwischen dem Bundestagsabgeordneten und dem Internetportal begleitet die Dippser StattZeitung schon seit vielen Jahren.
Zuweilen sind dabei auch wir zur Zielscheibe von Klaus Brähmig geworden.

Noch immer ein Zentralorgan der Partei- und Staatsführung ?

November 30, 2013 Von: Heiko Frey Kategorie: Bundespolitik, Bundestagswahl 2013, Parteien in Dipps, Wahlen Kommentare deaktiviert

In der heutigen Sonnabend-Ausgabe der Sächsischen Zeitung kommentierte Karin Schlottmann den Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD, über den in diesen Tagen die Mitglieder der SPD entscheiden dürfen.

Bekanntermaßen erhalten alle 470.000 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einen Stimmzettel, der letztendlich über den Ausgang der Bundestagswahlen entscheidet. Durch ein festgelegtes Quorum von 20% reicht es, wenn sich lediglich etwa 47.000 SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag aussprechen. Verschiedene Verfassungsrechtler denken deshalb, dass hier die Wahlergebnisse konterkariert werden, wenn eine Minderheit über das Ergebnis von knapp 62 Millionen Wählern entscheidet.

Frau Schlottmann als Journalistin wischt die Bedenken der Fachleute und das offensichtlich vorhandene demokratische Missverhältnis jedoch einfach vom Tisch.
Schlimmer noch: Sie kommentierte weiter, dass die Abgeordneten im Bundestag rechtlich nicht an Parteibeschlüsse und Mitgliedervoten gebunden wären. „Das freie Mandat bleibt gewahrt.“

Vielleicht hätte sich die Journalisten mal einfach den Vertrag der Koalition in spe genommen und nachgelesen. Dort steht (Seite 184, Kapitel 8. “Arbeitsweise der Koalition”):
Kooperation der Fraktionen
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Laut Grundgesetz, Artikel 38 ist dies jedoch nicht zulässig:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Anmerkung:
Ca. 40 Prozent der Anteile am Druck- & Verlagshaus GmbH & Co KG (hier erscheint die Sächsische Zeitung) gehören der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, einem Medienbeteiligungsunternehmen der SPD.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – oder?

Oktober 19, 2013 Von: Heiko Frey Kategorie: Allgemein, Bundespolitik, Bundestagswahl 2013, Sonstiges Kommentare deaktiviert

Lobbyismus gibt es in den Kommunen genau so wie im Landkreis, im Freistaat Sachsen oder im Bund. Aus diesem Grund hatten wir u.a. auch die Bundestagskandidaten vor der Wahl über ihre Meinung zu diesem Thema befragt.

Der Lobbyismus ist eines der größten Probleme in unserer Demokratie. Vertreter der Energiekonzerne, der Autoindustrie, aus Pharmaindustrie und Landwirtschaft schreiben zuweilen schon einmal die Gesetze selbst. Zumindest denken dies viele Bürger, aber auch “Lobbycontrol”.
Was wollen Sie hier ändern?

Die Antworten – gerade die der gewählten Mitglieder des Bundestags – jetzt in diesen Tagen nachzulesen, ist daher sehr interessant.

Es ist gesetzeskonform, dass Parteien Spenden von Wirtschaft und Industrie erhalten. Es ist auch nicht strafbar, wenn Großspenden zufällig in einer Zeit überwiesen werden, in der für den Spender wichtige Entscheidungen gefällt werden. Aber ist dieses Handeln von Spendern und Empfängern auch moralisch vertretbar?

Vor einigen Tagen brachte das Deutschlandradio Kultur einen interessanten Kommentar vom Chemnitzer Schriftsteller Rolf Schneider. Dieser regte an, den Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes anzupassen. Anstatt “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” sollte die Neufassung folgendermaßen lauten: “Alle Staatsgewalt geht von Lobbyisten aus”. Die guten Argumente hierfür sind auf der Homepage des Radiosenders nachzulesen oder auch anzuhören. Empfehlenswert!

Klaus Brähmig wurde wiedergewählt

September 24, 2013 Von: Heiko Frey Kategorie: Bundespolitik, Bundestagswahl 2013, Wahlen Kommentare deaktiviert

Mit großem Vorsprung wurde der CDU-Bewerber Klaus Brähmig als Direktkandidat unseres Wahlkreises für den neuen Bundestag wiedergewählt. Die Redaktion der StattZeitung gratulierte dem Sieger, wünschte sich jedoch für die Zukunft eine bessere Kommunikation, damit wir Bürger/ Wähler mehr Verständnis für die Arbeit eines Berufspolitikers aufbringen können. Andererseits haben wir uns aber auch offenere Ohren (und ein bisschen mehr) von unserem Volksvertreter gewünscht.

Die Ergebnisse des Wahlkreises für die Wahl des Direktkandidaten sehen Sie in der folgenden Liste zusammengestellt. Zum Vergleich finden Sie hier auch die Zahlen von Sachsen. Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz, 2013

Wahlkreis
Land
Erststimmenanteil in %
CDU DIE LINKE SPD GRÜNE NPD PIRATEN FDP FREIE WÄHLER sonstige
158 Sächsische Schweiz – Osterzgebirge 50,2 19,0 10,7 2,9 6,6 1,9 1,8 5,8 1,0
Freistaat Sachsen 46,5 21,5 16,2 4,5 4,3 2,5 2,4 1,2 1,1

Allerdings wird es in der nächsten Legislaturperiode mit Dr. André Hahn von den Linken gleich einen zweiten Vertreter unseres Wahlkreises im Bundestag geben. Er schaffte den Einzug ins Parlament über die Landesliste seiner Partei. Übrigens: Sowohl Klaus Brähmig als auch André Hahn wohnen in Gohrisch in der Sächsischen Schweiz.

So hat Dipps gewählt

September 23, 2013 Von: Harald Weber Kategorie: Aus dem Rathaus, Bundestagswahl 2013, Parteien in Dipps, Personalien, Wahlen 2 Kommentare →

Die Dippser Wähler verteilten ihre güligen Erststimmen wie folgt:

Wahlvorschlagsträger (Direktkandidat) In % Stimmen
CDU (Brähmig, Klaus) 49,16% 3.061
DIE LINKE (Dr. Hahn, Andrè) 17,79% 1.108
FREIE WÄHLER (Sartor, Diana) 12,59% 784
SPD (Wolframm, Klaus) 8,82% 549
NPD (Dr. Müller, Johannes) 5,28% 329
GRÜNE (Meißner, Heidi) 2,68% 167
PIRATEN (Schneider, Tilo) 1,54% 96
FDP (Richter, Thomas) 1,32% 82
BüSo (Gründler, Brigitta) 0,82% 51
Summe 100,00% 6.227
Zahl der ungültigen Erststimmen
135
Zahl der gültigen Erststimmen
6.227
Wähler insgesamt
6.362

Bundestagswahl 2013 (Erststimmen Wahllokale Dippoldiswalde)

und die Zweitstimmen:

Wahlvorschlagsträger In % Stimmen
CDU 46,61% 2.911
DIE LINKE 16,78% 1.048
SPD 9,85% 615
AfD 7,52% 470
FREIE WÄHLER 5,62% 351
NPD 4,48% 280
GRÜNE 3,67% 229
FDP 2,75% 172
PIRATEN 1,73% 108
pro Deutschland 0,54% 34
BüSo 0,34% 21
MLPD 0,11% 7
Summe 100,00% 6.246
Zahl der ungültigen Zweitstimmen 116
Zahl der gültigen Zweitstimmen 6.246
Wähler insgesamt
6.362
Anzahl der Wahlberechtigten
8.528
davon mit Wahlschein 1.448
davon ohne Sperrvermerk 8.528
Wähler insgesamt 6.362

Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen Wahllokale Dippoldiswalde)