Dippser StattZeitung

Erteilen Sie neuen Überwachungsgesetzen eine Absage.

Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Kläger sehen diese Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat.

Jeder Bürger, auf dessen Daten durch die Bestandsdatenauskunft zugegriffen werden kann, hat die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Verletzung seiner Grundrechte einzureichen.

Keine Kosten

Durch die Teilnahme entstehen Ihnen keine Kosten (weder Gerichts- noch Anwaltskosten). Die Teilnehmer an der Sammelbeschwerde werden von allen Kosten der Beschwerde freigehalten.

Argumentation

Die juristische Argumentation wird sich an der Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung orientieren. Danach ist das Gesetz in mindestens sechs Punkten verfassungswidrig.

Die Vollmacht

Um sich der Beschwerde anzuschließen muss ein Formular auf dieser Homepage ausgefüllt werden. Daraus wird ein PDF-Dokument generiert, welches ausgedruckt und an die Kanzlei von Meinhard Starostik geschickt werden muss. Link zum Formular

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

• http://stopp-bda.de/
• http://heise.de/-1858149
• http://www.br.de/…/bestandsdatenauskunft…0.html
• https://netzpolitik.org/…/bestandsdatenauskunft…/

Bei dem CDU-Kreisparteitag am 13.07.2012 in Neustadt i.S. wurde Bundestagsmitglied und gelernter Elektrohandwerksmeister Klaus Brähmig erneut mehrheitlich von den 398 anwesenden Mitgliedern der CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 158 als Direktkandidat nominiert. Klaus Brähmig erhielt bei der Abstimmung 276 Stimmen (70,23%) und Herausforderer Junge Union Kreischef David Apel 117 Stimmen (29,77%).

Am 27.02.2012 hatte bereits der CDU-Stadtverband Dippoldiswalde mit seinem Vorsitzenden Emanuel Schmidt in einer Mitgliederversammlung in der Reichskrone sich einstimmig für den Bundestagsabgeordneten ausgesprochen unter anderem auch weil sich Klaus Brähmig intensiv für wichtige Themen unserer Region wie Tourismus, Sport und Kultur einsetzt.

Emanuel Schmidt

Das Portal abgeordnetenwatch.de vergab zu Beginn der Sommerferien Schulnoten für die Beantwortung von Bürgerfragen.

Und dabei kam Klaus Peter Brähmig, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 8 gestellten Fragen von denen er nur eine einzige beantwortete auf Platz 511 und erhiehlt die Note 5 (!!!) wie hier nachzulesen ist. (Über das Antwortverhalten schrieb ich bereits im August 2010.)

So ließ er zum Beispiel folgende Fragen unbeantwortet:

01.07.2012:

… sie haben beim ESM mit Ja gestimmt. Kennen Sie überhaupt dessen Inhalt? Eine Kontrolle über den ESM ist lt. Vertrag nicht möglich. Wie erklären sie das den zuküftigen Generationen das ihr Steuergeld ohne Kontrolle in den ESM fliest?

29.06.2012:

… Wie verhalten Sie sich in Bezug auf Abstimmungen bezüglich des ESM / EFSF?

29.08.2011:

… Würden Sie sich gegen eine Kontrollverlust über den EU-Rettungsschirm durch den Bundestag wehren?

04.03.2011:

…Warum stimmen Sie (im Auftrag Ihrer Wähler?) gegen ein Verbot von Genmais … Sind Sie sich über die Tagweite dieser Entscheidung, insbesondere über die Folgen für Umwelt und nachfolgende Generationen, bewußt?

10.11.2010:

… Sie beantworten öffentlich keine Fragen in abgeordnetenwatch, u. a. mit der Begründung, individuell Antworten geben zu wollen. Die meisten Fragen interessieren aber die Allgemeinheit! Warum verweigern Sie sich? Haben Sie etwas zu verbergen? Bei der Wahl legen Sie auch keinen Wert auf ganz individuelle Kreuze auf dem Wahlzettel und richten Ihre Wahlstrategie an die Allgemeinheit. Warum verweigern Sie dann nach der erfolgreichen Wahl Antworten. Messen Sie nach zweierlei Moral?

Mich würde ja wirklich interessieren ob Herr Brähmig bei den nun bald folgenden Wahlkampfveranstaltungen – er kandidiert ja wieder zur Wahl 2013 für den Bundestag – den Fragestellern ebenfalls die Antwort schuldig bleibt oder dem Fragesteller nur unter vier Augen antwortet, wie er sich das nach seiner Standartantwort bei abgeordnetenwatch.de scheinbar erwünscht…