Dippser StattZeitung

Bundestagswahl am 22. September 2013

• DIE LINKE (DIE LINKE)
  Dr. Hahn, André Peter Frank
  Landtagsabgeordneter
  1963, Berlin
  01824 Gohrisch

Dr. Anré Hahn (DIE LINKE)

Nachfolgender Text und die Antworten stammen von Herrn Dr. André Hahn und werden hier zur Information unverändert wiedergegeben:

Persönliches:

• geb. am 20. April 1963; verheiratet, eine erwachsene Tochter
• wohnhaft in Kurort Gohrisch (Sächsische Schweiz)
• Berufsausbildung (Schriftsetzer) mit Abitur
• 1984-1989 Studium als Lehrer für Deutsch und Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität, anschl. Forschungsstudium Politikwissenschaft
• 1991-1994 Wissenschaftl. Mitarbeiter der Fraktion Linke Liste/ PDS im Sächsischen Landtag
• 1994 Promotion zum Dr. rer.soc. zum Thema „Politische Kultur im letzten Jahr der DDR – Untersuchungen anhand der Runden Tische“
• Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• Hobbys: Sport (insb. Fußball); außerdem gehe ich gern Angeln (am liebsten in Irland oder Norwegen)

Politisches:

• Mitglied der SED (1985-1989) und der PDS (jetzt DIE LINKE) seit 1990
• 1990 Mitglied des Zentralen Runden Tisches der DDR (AG Bildung, Erziehung, Jugend)
• 1991 Mitglied des Bundesvorstandes der PDS
• 1991-1995 Mitglied des Landesvorstandes Sachsen der PDS
• 1992-1999 Mitglied des Bundesparteirates der PDS

Parlamentarisches:

• seit 1994 Mitglied des Kreistages Sächsische Schweiz (-Osterzgebirge), davon 14 Jahre als Fraktionsvorsitzender der PDS bzw. der LINKEN
• seit Dez. 1994 Mitglied des Sächsischen Landtages
• 1995-2007 Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion
• 2007-2012 Fraktionsvorsitzender der LINKEN
• seit 1996 Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz
• Mitgliedschaft in mehreren Untersuchungsausschüssen des Landtages, so in der 3. Wahlperiode u.a. Stellv. Vorsitzender des Paunsdorf-UA sowie Vorsitzender des Sachsenring-Untersuchungsausschusses
• 2009 Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN im Deutschen Bundestag sowie in den Landesparlamenten
• 1999/2004/2009/2012 Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten
• Mitglied im Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk sowie im Beirat der Sächsischen Aufbaubank
• langjähriger bildungs- und sportpolitischer Sprecher der Fraktion
• derzeit innenpolitischer Sprecher sowie stellv. Vorsitzender des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Warum ich kandidiere:

Als ich vor gut einem Jahr gefragt wurde, ob ich mir vorstellen könne, 2014 bei den Wahlen zum Bundestag anzutreten, befand sich die LINKE in einer extrem schwierigen Situation. Wir bewegten uns gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde und auf dem Göttinger Parteitag mit den dort anstehenden Personalentscheidungen drohte sogar eine Spaltung der Partei, die zum Glück vermieden werden konnte. Obwohl ich sehr gern Fraktionsvorsitzender im Landtag war, stimmte ich einer Kandidatur zu, um mit meinen politischen Erfahrungen und auch mit meiner Bekanntheit mitzuhelfen, dass Sachsen als größter Landesverband seinen Beitrag dazu leistet, dass wir wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen.

DIE LINKE hat sich inzwischen einigermaßen stabilisiert, aber wir sind noch lange nicht „über den Berg“. Für ein gutes Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen werden wir hart kämpfen müssen und sollten dabei vor allem unser eigenes Profil schärfen. Jetzt ist nicht die Zeit, um über irgendwelche Konstellationen oder gar Koalitionen zu diskutieren. Wir müssen mit unseren originären Inhalten punkten: Soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, Vertretung der Ost-Interessen, aber auch Bildung und Stärkung der Demokratie. Ich bleibe dabei: Niemand braucht eine zweite SPD, die Bundesrepublik braucht eine starke LINKE!

Frage 1:
Klaus Brähmig, der bisherige Vertreter unseres Wahlkreises im Bundestag glänzte in der Vergangenheit leider nicht mit Offenheit und Bürgernähe, betrachtet man einmal seine Antworten bei “abgeordnetenwatch.de”. Dort können Bürger (z.Zt. allen Kandidaten der bevorstehenden Bundestagswahl) und – später, nach der Wahl – den Abgeordneten Fragen stellen, die von diesen öffentlich beantwortet werden können. Dieses Portal wird moderiert, so dass die veröffentlichten Fragen weder beleidigend, noch rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind.
Wie werden Sie mit diesem Portal umgehen?

Wie Herr Brähmig mit Bürgeranfragen umgeht, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich jedenfalls halte es für selbstverständlich, dass ich sachbezogene Anfragen auch beantworte, egal, ob sie mir per Brief, Mail, telefonisch oder eben auch über Portale wie „abgeordnetenwatch.de“ zugehen.

Das ist meine Pflicht als gewählter Volksvertreter, wenngleich ich als Oppositionspolitiker in vielen Problem-Fällen leider nicht wirklich Abhilfe schaffen kann, denn ich kann die geltende Rechtslage, also Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht ändern. Hier muss man den Beschwerdeführern dann aber auch immer reinen Wein einschenken und sie darauf hinweisen, dass Sie es in der Hand haben, für einen Politikwechsel zu sorgen. Die nächste Chance dazu besteht bei der Bundestagswahl am 22. September.

Frage 2:
Entscheidungen im Bundestag unterliegen sehr oft der Parteidisziplin. Der Wille des Souveräns spielt dabei oftmals keine Rolle, da die Bürger des Wahlkreises bei diesen Beschlüssen nicht gefragt werden.
Auf welchem Wege wollen Sie Ihren Wählern (den Bürgern Ihres Wahlkreises) in die Entscheidungsprozesse einbeziehen? Wie informieren Sie über relevante Entscheidungsprozesse und wie kann man Ihnen (möglichst öffentlich) seine Auffassung zu Gesetzesvorhaben mitteilen?

Kein Abgeordneter kann und wird völlig ausblenden, dass er von seiner Partei aufgestellt wurde und deshalb in gewisser Weise auch deren programmatischen Aussagen verpflichtet ist. Damit habe ich auch gar kein Problem, denn ich teile die grundsätzlichen Wahlaussagen der LINKEN von ganzem Herzen.

Wenn es im Einzelfall bei parlamentarischen Entscheidungen Differenzen geben sollte, muss man darüber reden und versuchen, einen Konsens zu finden. Wenn das nicht gelingen sollte, steht für mich persönlich die verfassungsmäßig garantierte Gewissensfreiheit des Abgeordneten über dem so genannten „Fraktionszwang“.

Darüber hinaus bin ich ein großer Anhänger der direkten Bürgerbeteiligung. Mich kann man jederzeit vor allen wichtigen Entscheidungen kontaktieren. Auch führe ich regelmäßig Bürgersprechstunden durch, in denen mir die Menschen aus der Region ihre Meinungen und Erwartungen sowie ihre Sorgen und Nöte mitteilen können.
Bei wirklich wichtigen Gesetzesvorhaben führen wir auch öffentliche Diskussionsveranstaltungen durch, auf denen die von politischen Vorhaben Betroffenen ihre Positionen und Bedenken einbringen können.
Erst danach entscheiden wir über unser Abstimmungsverhalten in den parlamentarischen Gremien.

Frage 3:
Nun etwas Lokales: Aus touristischer Sicht befindet sich Dippoldiswalde derzeit zwischen Baum und Borke. Zur Sächsischen Schweiz gehören wir aus geologischen Gründen nicht dazu. Auf der anderen Seite befindet sich der Sitz des Tourismusverbandes Erzgebirge in Annaberg-Buchholz mindestens anderthalb Autostunden entfernt, was allein über diese Anbindung Aussage genug ist. Die Zusammenarbeit mit Tschechien wird nahezu sträflich vernachlässigt.
Wie wollen Sie sich Kraft Ihres Amtes in der Region einbringen, dass speziell der Altkreis Dippoldiswalde hier wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren könnte?

Ich teile die von Ihnen getroffene Einschätzung zur touristischen Stellung Dippoldiswaldes zwischen „Baum und Borke“. Schon vor fünf Jahren habe ich im Kreistag die Bildung eines einheitlichen Tourismusverbandes für den gesamten Landkreis thematisiert, wenn es denn eine Kreisfusion gegen sollte. Dies ist bislang vor allem an der CDU gescheitert, wohl auch, weil Herr Brähmig gern seinen Präsidenten-Posten behalten möchte.

Wenn es um den von Ihnen angesprochenen wirtschaftlichen Aufschwung Dippoldiswaldes geht so darf man keine falschen Versprechungen machen, aber natürlich wird der Tourismus weiter eine wichtige Rolle spielen. Die politischen Rahmenbedingungen dafür werden jedoch vor allen durch die Landesregierung und eben nicht durch den Bundestag gesetzt.

Frage 4:
Früher haben sich Computer- und Internet-Nutzer mit bestimmten Programmen gegen Kriminelle und Hacker geschützt. In diesen Tagen empfiehlt sogar die Bundesregierung weitere individuelle Vorsichtsmaßnahmen, um das Ausspähen privater Daten durch staatliche Geheimdienste zu erschweren.
Muss der Bundestag nicht eher verhindern, dass die Bürger seines Landes vollumfänglich überwacht und somit unter Generalverdacht gestellt werden?

Selbstverständlich ist es Aufgabe des Bundestages, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sicher zu stellen, d.h. auch deren Überwachung zu verhindern, soweit dies überhaupt möglich ist.

Ich bin seit 1996 Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, die die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz überprüfen soll, und weiß aus eigener Erfahrung, dass sich Geheimdienste nicht wirklich kontrollieren lassen, wie der NSU-Skandal einmal mehr gezeigt hat.

Und was die aktuellen Debatten um die Überwachung von Telefonaten, E-Mail und SMS durch US-amerikanische Behörden angeht, will ich heute nur soviel sagen: Die Bundesregierung muss sich gegen derartige Praktiken endlich spürbar zur Wehr setzen.

Frage 5:
Der Lobbyismus ist eines der größten Probleme in unserer Demokratie. Vertreter der Energiekonzerne, der Autoindustrie, aus Pharmaindustrie und Landwirtschaft schreiben zuweilen schon einmal die Gesetze selbst. Zumindest denken dies viele Bürger, aber auch “Lobbycontrol”.
Was wollen Sie hier ändern?

Aus meiner Sicht müssen hier zwei Dinge voneinander unterschieden werden. Zum einen ist es völlig legitim, dass Gewerkschaften, Verbände und Vereine, dass Interessengruppen und Bürgerinitiativen ihre Positionen nachdrücklich vertreten und auf vielfältigen Wegen – auch über die Medien – versuchen, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Anderseits darf die Politik, dürfen die Entscheidungen der Abgeordneten niemals käuflich sein! Ich jedenfalls werde meine politischen Entscheidungen nicht von Parteispenden, mehr oder weniger glamourösen Empfängen oder gar Geschenken abhängig machen, denn ich bin seit fast zwei Jahrzehnten Parlamentarier und habe mich noch nie von jemandem kaufen lassen. Das wird auch künftig so bleiben!

Frage 6:
Aus der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde ziehen sich seit dem Verlust des Kreissitzes immer mehr Institutionen zurück (z. B. Rentenberatung, Servicecenter des RVD/VVO). Viele andere Veranstaltungen (auch die von Parteien) werden in Pirna und Freital organisiert.
Wie oft werden Sie in Dippoldiswalde öffentlich auftreten bzw. für die Bürger persönlich zu sprechen sein?

Wir als LINKE haben die von CDU und SPD beschlossene Kreisgebietsreform unter anderem auch deshalb abgelehnt, weil wie einen massiven Verlust an Bürgernähe und den Abbau regionaler Strukturen befürchteten. Diese Befürchtungen scheinen sich nunmehr zu bestätigen.

Schon als Landtagsabgeordneter war ich jedes Jahr dennoch mehrfach im alten Weißeritzkreis und auch in Dippoldiswalde. Im aktuellen Wahlkampf wird diese Präsenz noch verstärk; ich werde vier- oder fünfmal dort sein) und für den Fall meiner Wahl in den Bundestag werde ich gerade auch in Dipps regelmäßig Bürgersprechstunden abhalten.