Dippser StattZeitung

Seit gestern steht die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung wieder nachlesbar im Internet:
http://www.dippoldiswalde.de/dokumente/pages/beschlussvorlagen/vorlagen-2014.php

Ich empfehle allerdings diesmal, nicht die Vorlage im Dokumentenbereich der Stadtverwaltung zu nutzen, sondern die sonst immer unübersichtlichere Variante auf der vorgelagerten Homepage:
http://www.dippoldiswalde.de/pages/rathaus/stadtraete/einladungen.php?monthno=12&year=2014
Grund? Im Dokumentenserver fehlen alle Tagesordnungspunkte, wo die Verwaltung bisher eine Vorlage zurück hält und außerdem beginnen hier die Themen in der falschen chronologischen Reihenfolge.

Ein erster Blick auf die Tagesordnung verrät:
* das begonnene Spardiktat und die zusätzliche Belastung aller Bürger gehen weiter.
* über den tatsächlichen Stand der Dippser Finanzen wird weiterhin das Mäntelchen der Verschwiegenheit gelegt (viele Tischvorlagen, die nicht einsehbar sind)
* und „The show must go on!“ Ähnlich wie auf der sinkenden Titanic, wo die Kapelle noch bis zum Untergang gespielt haben soll, soll der Stadtrat trotz aller finanziellen Probleme und trotz fehlender Zusagen über staatliche Fördergelder beschließen, den Saal des Kulturzentrums Parksäle zu sanieren (übrigens auch eine bisher nicht einsehbare Tischvorlage).

Ein organisatorischer Aspekt: Zuerst werden Themen wie der Sitzungsplan aller Ratssitzungen und Ausschüsse im Jahr 2015 diskutiert. Danach wird eine Satzung angepasst, weil bisher noch nicht geregelt war, ob im Stadtrat eine Pause oder Unterbrechnung zulässig ist und erst ganz am Schluss des Abends stehen die Sanierung des Kulturhauses und die neue Stellplatzablösesatzung auf dem Plan. Dieser Ablaufplan ist gut geeignet, um sowohl die Stadträte aber auch die Bürger und Gäste der Ratssitzung mürbe oder müde zu machen – was bestimmt überhaupt nicht gewollt ist.

Eine Information von Dietrich Papsch, Energie-Tisch Altenberg e. V.

der Energie-Tisch Altenberg e. V. lädt nach der Sommerpause im Rahmen seiner öffentlichen Veranstaltungen am Mittwoch, dem 17. September 2014, 19:00 Uhr, ins Rathaus Altenberg, Großer Ratssaal, Platz des Bergmanns 2, herzlich ein.

Thema: Wie weiter mit der Photovoltaik?

Nach der Novellierung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) durch die Bundesregierung herrscht vielerorts Verunsicherung, wie es u. a. mit der Photovoltaik weitergehen soll. Nachdem das Gesetz beschlossen ist, stellen sich viele Hausbesitzer, Wohnungsgesellschaften und Wirtschaftsbetriebe die Frage, ob sich Investitionen in PV-Anlagen noch lohnen, setzt man weiter auf Einspeisung oder auf Eigenverbrauch oder nutzt man den Sonnenstrom für Heizungszwecke? Diesen Fragen will die Altenberger Solarinitiative diesmal zum Anlass ihrer Veranstaltung nehmen und hat dafür den sächsischen Umweltpreisträger und Geschäftsführer der Dresdner SunStrom, Stephan Riedel, als Referenten gewonnen.

Dieser wird dabei auch Neuheiten, wie die Kombination von Solarstromanlage mit Wärmetauscher und Wärmepumpe als effektive Möglichkeit vorstellen, um den Eigenverbrauch der Solarstromanlage zu erhöhen und die Kosten für die produzierte Wärme zu reduzieren.

Die Veranstaltung dürfte für Hausbesitzer, Gewerbetreibende, Wohnungsgesellschaften, Solarhandwerker sowie für die breite Öffentlichkeit von Interesse sein. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Ende gegen 21:00 Uhr.

Die WKE Sadisdorfer Windkraftelektroenergie GmbH –ein Tochterunternehmen der Sadisdorfer Agrar AG- möchte gern bestehende Windkraftanlagen durch effizientere/ größere Anlagen ersetzen.
Seit einigen Jahren gibt es dazu in Schmiedeberg/ Sadisdorf/ Hennersdorf eine kontroverse Diskussion. Verschiedene Beschlüsse, Vorlagen, Schreiben sind hierzu im Internet aufrufbar.

Aktuell hat die WKE eine Normenkontrollklage eingereicht, da die alte Gemeinde Schmiedeberg erst ein Bebauungsplan für das Gebiet erstellen wollte und, damit hier vorher keine Tatsachen geschaffen werden, eine Veränderungssperre ausgesprochen hat.
An dieser Veränderungssperre reibt sich nun das Windkraftunternehmen.

Details zur Gesamtsituation sind für den Außenstehenden kaum zu überblicken, da generell ein regionaler Planungsverband über Vorranggebiete für Windkraft im oberen Elbtal/ Osterzgebirge entscheidet.
Es wäre schön, wenn die verfahrene Situation in Sadisdorf von kommunaler Stelle den Dippser Bürgern im Amtsblatt erklärt würde, denn ein geplantes Repowering der Windkraftanlagen beeinträchtigt die Ansicht unserer Kommune von vielen Seiten. Aber vielleicht bietet sich ja gerade hier schon die Möglichkeit, durch frühzeitige Einbeziehung interessierter Bürger mehr Akzeptanz zu schaffen?

Zum Abschluss seiner Amtszeit trumpfte Oberbürgermeister Ralf Kerndt noch einmal richtig auf. Bei einer geplanten Abstimmung über einen Wegenutzungsvertrag für den regionalen Gasversorger durfte ausschließlich der Begünstigte eine flammende Rede für sein Unternehmen halten.
Wer die Chose letztendlich bezahlt? Naja, Sie wissen schon – Sie (und weil der Vertrag über 20 Jahre gehen soll, vielleicht sogar noch Ihre Enkel!)

Etwas Vorgeplänkel:
Eigentlich sollte in der vorangegangenen Stadtratssitzung bereits eine Verlängerung des Konzessionsvertrages mit der ENSO Energie Sachsen Ost AG für die Gasversorgung von Dippoldiswalde beschlossen werden.

Allerdings wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag von Falk Kühn-Meisegeier mit großer Mehrheit vertagt. Auch der designierte neue Oberbürgermeister Jens Peter unterstützte dieses Vorgehen schon im Vorfeld, erfuhr die StattZeitung.
Warum, weshalb? Diese Fragen stellte die Dippser StattZeitung bereits vor zwei Wochen den beiden Stadträten. Sobald wir eine Antwort erhalten, würden wir gern darüber informieren. (weiterlesen…)

Ob Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer – die Dippser Bürger müssen sich wohl auf empfindliche Mehrbelastungen ab dem kommenden Jahr einstellen. Dazu plant die Stadtverwaltung eine Kredit-Neuverschuldung in Höhe von 3 Mio Euro.
Dies beschließt der Stadtrat am kommenden Mittwoch bzw. ebnet den Weg für die notwendigen Beschlüsse.

Dass Investitionen bei verschiedenen Baumaßnahmen zurückgestellt werden, dass freiwillige Leistungen der Kommune (welche?) gestrichen werden, dass sogar die Erhöhung von Essensgeldern erfolgen soll, zeigt den komplizierten Finanzstand von Dippoldiswalde.

Selbst wenn die aktuellen Konditionen attraktiv erscheinen – die Zinsen (in einer guten 5-stelligen Höhe) werden wohl bleiben und irgendwann muss der Kredit auch wieder zurückgezahlt werden.

Zum Quieken bei aller Dramatik ist schon fast der Punkt, dass nun der Tourismus als Schlüsselprodukt in den Haushaltplan aufgenommen werden soll. Bisher verweigerte sich Oberbürgermeister Ralf Kerndt einem Stadtratsbeschluss zur Aufstellung einer Tourismuskonzeption – nun ist der Tourismus von „kommunalpolitischer Bedeutung“. Die StattZeitung widmete der Eierei schon einmal einen ausführlichen Artikel.

Und was wird noch am kommenden Mittwoch in der Stadtratssitzung besprochen?
* Die Kommunale Wohnungsgesellschaft (KWG), die mit der Eingemeindung von Schmiedeberg finanziell noch stärker als Damoklesschwert über Dippoldiswalde schwebt, hat 2012 mal wieder 65 T€ Verlust erwirtschaftet. Wie es weiter geht? Die Stadträte werden die Augen verschließen und den Aufsichtsrat offiziell entlasten.
* Die freien Träger für die Kindertageseinrichtungen werden wohl eine Erhöhung ihrer Zuschüsse erhalten, die im Einzelnen allerding 10-20 Euro unterhalb der Vorgaben des Freistaates Sachsen liegen – pro Monat/ Kind (belegter Platz).
* Zum Erhalt von Fördergeldern aus dem Denkmalschutz-Förderprogramm soll eine Gebietskulisse festgelegt werden. Umschrieben ist die räumliche Festlegung mit „Südlicher Stadtkern“. Als konkrete Projekt wurden allerdings der Obertorplatz und die Oberschule von Dipps genannt, in die voraussichtlich 4 Mio Euro in den Jahren 2015-2019 investiert werden sollen. 80% dieser Summe werden voraussichtlich gefördert.
* Unter anderen weiteren Tagesordnungspunkten wird der ENSO für die nächsten 20 Jahre das Recht eingeräumt, städtische Grundstücke für ihre Gasleitungen zu nutzen. Als Gegenwert freut man sich über die Konzessionsabgabe in Höhe von 25.500 Euro jährlich. Schaler Beigeschmack: Woher die ENSO das Geld nimmt, dürfte allseits bekannt sein. Zudem verspielt die Stadt nach der Vergabe des Stromnetzes zum zweiten Mal die Möglichkeit, eigene energiepolitische Ziele selber gestalten zu können.