Dippser StattZeitung

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Artikel der Kategorie ‘Bundespolitik’

17 Bürgermeister und ein Vertreter des Landratsamtes fahren nach Berlin

Februar 09, 2016 Von: Harald Weber Kategorie: Bundespolitik, Historisches, Landkreis, Nebenan, Personalien, Pressemitteilung Kommentare deaktiviert

Pressemitteilung von Katarina Fritzsche, Wissenschaftliche Mitarbeiterin/Referentin von Klaus Brähmig MdB

„Im Zuge der derzeitigen Flüchtlingsthematik ist es besonders wichtig, dass alle politischen Ebenen im Dialog bleiben – auch wenn es einmal richtig kracht. Deshalb freue ich mich, dass hochkarätige Ansprechpartner in Berlin den Bürgermeistern des Landkreises, zur Verfügung stehen“,

erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig am heute.

Am 16. Februar 2016 stehen der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Peter Altmaier MdB sowie die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Frau Dr. Emily Haber, den Vertretern des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge Rede und Antwort. Brähmig hatte das Treffen initiiert und organisiert.

„Insgesamt haben sich 17 Bürgermeister und ein Vertreter des Landratsamtes angemeldet“,

so Brähmig. Es handelt sich dabei um: Altenberg, Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bad Schandau, Bannewitz, Dohma, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Freital, Heidenau, Hohnstein, Klingenberg, Königstein, Lohmen, Neustadt, Pirna, Rabenau, Rosenthal-Bielatal und Sebnitz.

Wer im Glashaus sitzt, …

Januar 28, 2016 Von: Heiko Frey Kategorie: Bundespolitik, Bundestagswahl 2013 Kommentare deaktiviert

In diesen Tagen konnte man in einer sächsischen Tageszeitung lesen, dass ein Vertreter des Landratsamtes und mindestens zehn Bürgermeister aus unserem Landkreis nach Berlin zum Kanzleramt fahren und dort ihre Bedenken bezüglich der Asylpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen wollen.

Eine zentrale Rolle bei dieser Veranstaltung spielt dabei unser hiesiger Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig aus Gohrisch. Zitat aus dem Zeitungsartikel:

Mir war es nicht bewusst, dass offene Briefe an Ministerpräsidenten oder die Bundesregierung grundsätzlich nicht beantwortet werden“, sagt dazu der CDU-Abgeordnete Klaus Brähmig. „Für mich gehört zum demokratischen Staatsaufbau, dass sich die Ebenen Bund, Land und Kommunen gegenseitig zuhören, auch wenn es mal richtig kracht. Es wirkt für die Bürger arrogant, wenn man einen kritischen Brief nicht beantwortet.

Wie Klaus Brähmig selber mit offenen Anfragen oder kritischen Briefen umgeht, sehen Sie bitte hier bei Abgeordnetenwatch.

Kurze Anmerkung der Redaktion: Den Twist zwischen dem Bundestagsabgeordneten und dem Internetportal begleitet die Dippser StattZeitung schon seit vielen Jahren.
Zuweilen sind dabei auch wir zur Zielscheibe von Klaus Brähmig geworden.

Setzt Dipps auf Hybrid-Internet?

Juli 04, 2015 Von: Heiko Frey Kategorie: Aus dem Rathaus, Bundespolitik, Service 4 Kommentare →

Vor einigen Jahren hat die Bundesregierung einen Internetzugang von mindestens 50 Megabit/ Sekunde für jeden Haushalt im Jahr 2018 versprochen. Im letzten Jahr (2014) sollten bereits 75% der Haushalte mit dieser Breitband-Geschwindigkeit ans Internet angeschlossen sein.

Die Realität sieht leider anders aus. Nicht nur in den dünn besiedelten Grenzregionen unseres Landkreises oder in eher abgelegenen Orten unserer Stadt, nein selbst in der Kernstadt von Dipps erlebt man tiefste Internet-Steinzeit. Mehr als 3 – 4.000 kBit/s kommen hier zum Teil nicht an. Nun hatte sich der Landkreis dieses Problem auf die Fahnen geschrieben, da die Region wirtschaftlich zurückzufallen droht.
Im März beschloss der Kreistag, über das Landratsamt eine Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse zu erstellen. Dafür gab es Anfang Juni einen 1. Fördermittelbescheid in Höhe von 41.000 Euro.

Die Stadt Dipps, der flächendeckende Ausbau des Breitbandes in allen Ortsteilen war auch ein Wahlkampfthema zu den Bürgermeisterwahlen, ließ halbherzig eine Breitbandbedarfsanalyse erstellen. Diese findet man etwas versteckt auf der Dippser Homepage.

Angeblich sollten hier in Beratungen mit dem Oberbürgermeister, dem Technischen Ausschuss und gleichzeitig unter Beteiligung der Ortschaftsräte Fragebögen über den gewerblichen Bedarf herausgearbeitet werden. Das Ergebnis: In der Kernstadt von Dipps hätten angeblich nur 4 Unternehmen (in Worten: vier) Bedarf für einen besseren Internetzugang angemeldet.
Wer, wann, wie die Fragebögen verteilt hat, konnte bei einer Anfrage diesbezüglich im Ortschaftsrat nicht beantwortet werden. Stattdessen erhielt ich aber die Information, dass in einer der nächsten Stadtratssitzungen ein eigener Dippser Weg eingeschlagen werden soll. Die Stadt wolle nach Aussage von Ortsvorsteher René Schlechter die Zusammenarbeit mit dem Landkreis aufkündigen und einen eigenen Weg gehen. Altenberg und Glashütte würden dies auch schon machen.

Tatsächlich hat Glashütte Anfang dieses Jahres ein „Markterkundungsverfahren“ in Auftrag gegeben. Die Stadt will damit prüfen, ob Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze in der Lage wären, ohne finanzielle Beteiligung Dritter Breitbanddienste mit Übertragungsraten von mindestens 30 Mbit/s im Downstream im Zeitrahmen bis 01/2018 anzubieten.

Glashütte hofft hier auf ein „Breitbandnetz der nächsten Generation“, unter Fachleuten als sogenanntes NGA-Netz (Next Generation Access) genannt.
An dieser Stelle wird es technisch, aber auch interessant: Betrachtet man die Entwicklung der Breitbandnetze weltweit, so führt am schnellen Glasfaseranschluss bis in jedes Haus/ bis in jede Wohnung („Fiber to the Home“ = FTTH) kein Weg vorbei. Allerdings bedeutet dies den flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze bis hin zu den Anschlüssen beim Endkunden.

Durch verschiedene Betreiber von Funknetzen wird aber immer wieder suggeriert, dass mittels neuer Mobilfunktechnologien (LTE = Long Term Evolution = 4G Mobilfunk) die Übertragung der Daten für die Zukunft gewährleistet sei. Dies ist aber nur die halbe Wahreit, denn auch LTE hat technische Beschränkungen (max. 300 MBit/s.)

NGA wird aktuell als Oberbegriff für das Miteinander von FTTH und 4G-Mobilfunk verwendet. Dort, wo flächendeckender Breitbandausbau kurzfristig nicht möglich ist, ist die Erstversorgung durchaus sinnvoll über diese hybride Technologie. Auch der mobile Internetzugang kann zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Allerdings, und da sind sich die Fachleute auch sicher, führt an der Glasfaser kein Weg vorbei.

Wenn Dippoldiswalde jetzt ausschließlich auf die hybride Technik orientiert, setzt man sehenden Auges auf ein schon lahmendes Pferd.
In der Hoffnung, irgendjemand wird unser Problem schon lösen, verlässt man sich auf Monopolisten und ignoriert die eigene Verantwortung. Die Zeche werden die Kunden zahlen, die entweder über einen schlechten Beitbandanschluss verfügen oder die dafür überdurchschnittliche Gebühren berappen müssen.

Und wer ist Schuld an dieser Misere?
“Sie, der deutsche Durchschnittsbürger, sind hauptverantwortlich für die fatale Digitalpolitik, weil Sie alles mit sich machen lassen.”
Zu dieser interessanten und lesenswerten Einschätzung kam Sascha Lobo vor wenigen Tagen bei Spiegel online:
“… halten Sie den Mund, hören Sie auf sich folgenlos zu beschweren und schauen Sie fern, bis Sie unvernetzt vom Sofa fallen. Dann hinterlassen Sie Ihren Kindern eben eine digitale Scheißwelt, vollüberwacht, vollkommerzialisiert, vollidiotisch.”

Heute: Einwohnerversammlung zur Dippser Asylproblematik

März 24, 2015 Von: Heiko Frey Kategorie: Aus dem Rathaus, Bundespolitik, Landespolitik, Landkreis, Schmiedeberg, Veranstaltungen Kommentare deaktiviert

Eine Information zu dieser Veranstaltung steht leider weder auf der Homepage der Stadtverwaltung, noch auf den Seiten im Internet, wo sonst die Ortschaftsräte ihre Termine veröffentlichen. Eine offizielle Presse-Mitteilung aus dem Rathaus gab es dazu ebenfalls nicht. Aus diesem Grund beruft sich die Dippser StattZeitung auf verschiedene andere Quellen.

Heute, am 24. März, findet 18 Uhr eine “Einwohnerversammlung” zur Asyl-Politik im Martin-Luther-King-Haus in Schmiedeberg statt. Eingeladen dazu haben augenscheinlich der Oberbürgermeister Jens Peter sowie der Schmiedeberger Ortschaftsrat. Laut einer Kurzinformation in der Sächsischen Zeitung sollen Vertreter von Behörden und der Politik die Fragen der Bürger beantworten.

Da die Veranstaltung mitnichten die gesetzlichen Anforderungen an eine “Einwohnerversammlung” erfüllt, kann man hier lediglich von einem Bürgertreff, Stammtisch, einer regionalen Konferenz o.ä. sprechen. Warum dieses wichtige Thema für große Gruppen der Bevölkerung unserer Stadt so unauffällig debattiert werden soll, …?

Deutsch-Tschechische Beziehungen zwischen Altenberg und Dubí

März 14, 2015 Von: Heiko Frey Kategorie: Bundespolitik, Landkreis, Nebenan, Veranstaltungen Kommentare deaktiviert

10 Jahre nach dem EU-Beitritt Tschechiens stellt sich die Frage, wie lebt es sich an der deutsch-tschechischen Grenze? Was hat sich geändert? Welche Herausforderungen gibt es, und welche Visionen?

Am 18. März, 17.30 Uhr findet hierzu eine öffentliche Diskussion im städtischen Informationszentrum Dubí, Straße Tovarni 620/15A statt. Dazu sind alle Bewohner der Grenzregion herzlich eingeladen. Auf dem Podium sprechen Peter Pípal, Bürgermeister der Stadt Dubí, Reiner Fischer, Stadt Altenberg sowie stellvertretend für die Bevölkerung zwei aktive „Grenzgänger“ Nicole Börner und Martin Rak. Die Diskussion wird moderiert durch den Journalisten Steffen Neumann, für Übersetzung ist gesorgt.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projektes „Offene Grenze – 10 Jahre später“, einem gemeinsamen Projekt der Brücke/Most-Stiftung (Dresden) und Antikomplex (Prag) statt. Studierende aus Tschechien und Deutschland haben sich intensiv mit der Grenzregion beschäftigt. Dabei haben sie viel Positives aber auch Defizite festgestellt. Unter anderem, dass noch immer wenige persönliche Kontakte zwischen den Bewohnern diesseits und jenseits der Grenze bestehen. Was Zivilgesellschaft und Politik hier ändern können steht im Mittelpunkt der Veranstaltung.