Dippser StattZeitung

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Artikel der Kategorie ‘Parteien in Dipps’

NEIN! Zu den Plänen des Landratsamtes.

März 23, 2015 Von: Heiko Frey Kategorie: Landkreis, Parteien in Dipps 4 Kommentare →

Eine Pressemitteilung des Kreisrates Emanuel Schmidt, Kreisrat des Landkreises Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge und Mitglied der CDU Kreistagsfraktion:

“Ich lehne als Kreisrat die Pläne des Landratsamtes ab, weitere zentrale Unterkünfte für Asylbewerber im Landkreis zu errichten. Damit würde das anfänglich selbst gesteckte Ziel klar und deutlich auf Dauer ausgehebelt werden, die Asylbewerber auf alle Kommunen im Landkreis gleichmäßig zu verteilen. Ebenfalls wären 2 Standorte zentraler Unterkünfte für Asylbewerber in Dippoldiswalde, mehr als ungerecht und unfair, wenn man in einem Landkreis von fast 250.000 Einwohnern lebt und die Stadt Dippoldiswalde als einzige im Landkreis, mit der Stadt Neustadt den Königsteiner-Schlüssel bereits übererfüllt hat. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese neu Errichteten Heime, in den leeren Liegenschaften des Landkreises, nur vorübergehend genutzt werden. Sicherlich ist richtig, dass der Landkreis freie Plätze zur Verfügung stellen muss aber wir haben überall dort wo es zentrale Einrichtungen gibt, Spannungen in der Bevölkerung und in den Heimen. Nun weitere zentrale Unterkünfte zu errichten, kann man nur mit der Aussage bezeichnen: man gießt weiteres Öl ins Feuer. Das schwinden des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, kostet meiner Meinung nach mehr, als die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern. An das Märchen, dass es dafür keine Wohnungen in unserem Landkreis gibt, glaube ich nicht. Ich habe sehr das Gefühl, dass momentan Bund und Länder die Kommunen mit der eigenen Bevölkerung ausspielen. Statt ausreichend Mittel dem Landkreis zur Verfügung zu stellen, die Bearbeitungsdauer der Asylanträge und deren Widersprüche sowie Klageverfahren deutlich zu verkürzen und Kraft Gesetz Nichtasylberechtigte auszuweisen, wird in dieser angespannten Zeit lieber über die nächste Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Frühverrentung der Abgeordneten im Landtag nachgedacht. Wenn der Bund und der Freistaat Sachsen, erfolgreicher in der Erledigung ihrer Aufgaben wären, dann hätten wir das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis, nicht in dem hohen Maße, wie es jetzt der Fall ist. Es kommt noch hinzu, dass wir für diejenigen Flüchtlinge die Kraft Gesetz hier bleiben, wir einen wirklichen Plan zur Integration brauchen. Dieser erfolgreiche Plan, existiert meiner Auffassung nach, nicht.”

Grundstückspreise in Dipps explodieren

März 19, 2015 Von: Heiko Frey Kategorie: Aus dem Rathaus, Parteien in Dipps, Personalien, Seifersdorf/ Seifen, Service 2 Kommentare →

Vor weniger als zwei Jahren verkaufte die Stadt Dippoldiswalde ein Grundstück im Dippser Neubaugebiet an der Rabenauer Straße. Die verwirrende Behandlung dieses Beschlusses machte genau so neugierig wie der überaus günstige Preis. 32 Cent wurden der Dippser Wohnungsgenossenschaft (vertreten durch den Geschäftsführer Falk Kühn-Meisegeier, der gleichzeitig für die Freien Wähler im Stadtrat sitzt) pro Quadratmeter in Rechnung gestellt. Die StattZeitung berichtete.

Um Gerüchten vorzubeugen, fragten wir nach und erhielten vom Abteilungsleiter Kommunalaufsicht aus dem Landratsamt, von Herrn Thomas Obst, folgende Antwort:

Das genannte Grundstück hat die Stadt Dippoldiswalde als Grünland zum ortsüblichen Preis für Grünland von 0,32 €/qm an die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde eG als Komplettierungsflächen zu den auf den benachbarten Grundstücken befindlichen Wohngebäuden veräußert. Aufgrund bestehender Trinkwasserleitungsrechte auf dem Grundstück ist es nach Auskunft der Stadt nicht bebaubar. Insofern bestehen keine rechtsaufsichtlichen Bedenken gegen die Veräußerung.

Im März 2015 bestätigte der Haupt- und Verwaltungsausschuss einen Grundstücksverkauf in Seifersdorf. Hier wurden – die Nutzungsmöglichkeiten als Grünflächen scheinen identisch – fünf Euro/ Quadratmeter vereinbart. Rein rechnerisch ergibt dies eine Steigerung der Quadratmeterpreise um 1.500%.

Brennpunkt Pegida und Dippoldiswalde

März 13, 2015 Von: Uwe Glöß Kategorie: Allgemein, Bundespolitik, Bürgerinitiativen, Dippolds Info, Kernstadt Dippoldiswalde, Parteien in Dipps, Schmiedeberg, Sonstiges 16 Kommentare →

Erst Dresden, Schmiedeberg , Freital und nun auch in Dippoldiswalde. Nach 25 Jahren gibt es in Dippoldiswalde wieder eine Bürgerbewegung. Gefühlt dachte ich, ist Dippoldiswalde in den Tiefschlaf verfallen. Mit Nichten. Das große Thema, was die Bevölkerung gespalten hat, ist die Einwanderungspolitik Deutschland. Gewisse Regeln dafür sind in den Gesetzen verankert worden.   Siehe Königssteiner Schlüssel, Ausländergesetz, Abschiebungsrecht Von der Politik und Parteien missachtet, trifft es nun Städte und Gemeinden, die für die Umsetzung  zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht auch gezwungener Maßen? Aber was ist nun das Problem, was die Bevölkerung Zwiespaltet?  Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge,  Moslems oder der Islam? Alles zusammen macht den Kohl fett. In der heutigen Zeit verbreiten sich Nachrichten in Windeseile. Einmal um die Welt in einer Minute. Und so kommen Nachrichten aus Aller  Welt zu uns. Syrien, Afghanistan, Frankreich, USA, Ukraine. Will man Städte nenne so kommen Berlin, Mannheim, Malmö, Toulouse,Kiew, Paris in Frage. Selbst  Sarrazin und Buschkowsky warnen vor der Islamisierung und ihrer Auswirkung. Werden deshalb von Politiker als Spinner bezeichnet. Und das alles soll kein Grund sein auf die Straße zu gehen?

Und die ersten Ausläufer haben Schmiedeberg erreicht. Einschüchterungen, Angst, Gewalt und Kriminalität steht in Schmiedeberg auf der Tagesordnung. Nun ist das nicht verwunderlich, dass ein Teil der Bevölkerung auf die Straße geht. Nicht nur der betroffene Ort, sondern überall in Deutschland, ja sogar Europaweit, sieht man dies mit großer Sorge. Sie alle gehen auf die Straße und Kämpfen für ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Mitbestimmungsrecht. Und das hat jeder: Pro oder Kontra, nur friedlich muss es ablaufen.

Und so muss sich die Politik auch unbequeme Fragen gefallen lassen. Schutzsuchende und Straftäter passen nicht zusammen. Straftaten und keine Abschiebung? Warum nicht.? Wachschutz in Heimen. Wer wird vor wem beschützt, ist hier die Frage. Überbevölkerung von Männern und ihre Folgen. Mir fällt da spontan Indien ein. Oder die Gräueltaten von IS und Konsorten. Die Ukraine und Russland. Das alles macht Ihnen keine Angst?

Gehört der Islam wirklich  nach Europa und zu Deutschland? Das muss jeder für sich selbst heraus finden.  Noch ein Wort zu Pegida und der Lügenpresse. Denn diese sind am Abend öfters zu hören gewesen. Dazu möchte ich auf Herrn Professor Dr. Werner J. Patzelt verweisen der dazu 2 Publikationsmanuskripte geschrieben hat. Die meines Erachtens alles beinhalten und lesenswert sind. Link Pegida link Lügenpresse

Damit geht  die große Herausforderung an Dippoldiswalde  und seinen Ortsteilen für die verfehlte Einwanderungspolitik  Deutschland gerade zu stehen und hoffentlich  auch friedlich zu überstehen. Auch werden die Parteilichen  Karten bei diesem Thema  in  Zukunft neu gemischt. Liebe Politiker, nimmt euch dieses Thema an und macht was daraus. Es kann auch eine Chance für Deutschland sein. Nur muss man es eben auch anpacken oder wie sagte Gorbatschow so  schön: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

So kamen gestern 950 Teilnehmer zum 1. Abendspaziergang  in Dippoldiswalde zusammen. Im Verhältnis gesehen, zu anderen Städten ist das außergewöhnlich viel. Man sollte diese Menschen  nicht als rechten Mopp, Mischpoke oder ähnliches beschimpfen. Es sind Menschen die Angst haben, ihre Identität zu verlieren und Ihren Kindern nur eine unbeschwerte Zukunft geben wollen. Die diese Politik nicht mehr hinnehmen  und ihr Recht auf die Straße zu gehen, wahrnehmen. Die auch ihre Zukunft mitentscheiden wollen. Es sind Menschen wie Du und ich und die man endlich ernst nehmen sollte.

 

AfD in der Kritik

September 10, 2014 Von: Heiko Frey Kategorie: Bundespolitik, Landkreis, Parteien in Dipps, Personalien 3 Kommentare →

Es passiert nicht oft, dass sich Dippoldiswalde oder der Landkreis in der überregionalen Presse wiederfindet.

Daher machen wir hier auf einen Artikel der Online-Ausgabe der ZEIT aufmerksam, der sich für die internen Strukturen innerhalb der AfD interessiert.
Einige der hier vorkommenden Personen sind Einwohner von Dippoldiswalde:
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/09/09/aktivisten-mit-neonazi-hintergrund-in-der-sachsen-afd_16971

Der Neue

August 25, 2014 Von: Heiko Frey Kategorie: Aus dem Rathaus, Parteien in Dipps, Personalien 6 Kommentare →

Peter Antoniewski wird neuer Beigeordneter der Stadt Dippoldiswalde.

Wie die StattZeitung bereits berichtete, stellten sich am vergangenen Mittwoch zwei Kandidaten öffentlich in der Ratssitzung vor. Warum ein dritter Interessent für die Stelle des Beigeordneten letztendlich nicht erschien, ließ Oberbürgermeister Jens Peter leider offen.

Beide Kandidaten waren (sind) alte „Haudegen“ mit langjähriger Verwaltungserfahrung. Beide Kandidaten haben ein CDU-Parteibuch, beide Kandidaten besitzen keinerlei Erfahrungen oder Vorkenntnisse aus dem praktischen Bereich „Bauamt“. Unterschiede gab es im Alter sowie in der beruflichen Ausrichtung. Während der ca. 10 Jahre jüngere Peter Antoniewski eher die Betriebswirtschaft zu seinen Vorzügen zählt, war der andere Bewerber beruflich in der Juristerei zu Hause.

Mit ca. 2/3–Mehrheit entschied sich der Stadtrat letztendlich für den Sachsen Antoniewski, der ab 1. November seine neue Stelle antreten möchte.

Zwei bemerkenswerte Details müssen hier allerdings noch angemerkt werden: Zum Beglückwünschen des neuen Beigeordneten erschien Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois extra in Sadisdorf. Nicht nur sie, sondern ein großer Teil aus der Dippser Führungsriege ist schon jetzt mit Peter Antoniewski bereits sehr vertraut und per Du. Dies kann allerdings auch aus der Zeit kommen, als der Betriebswirt aus Tharandt in Freital oder im Weißeritzkreis angestellt war. Eine Kurzbiographie finden Sie hier.

Und damit kommen wir zum zweiten Punkt: Peter Antoniewski sitzt für die CDU im Kreistag. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass er künftig gegen die Meinung der ebenfalls dort vertretenen Freien Wähler votiert, zu deren Vertretern bekanntermaßen sein Vorgesetzter, Oberbürgermeister Jens Peter zählt. Diese Konstellation verspricht spannend zu werden.

Der neue Beigeordneter und stellvertretende Oberbürgermeister Peter Antoniewski (Foto: Holger Becker)