Dippser StattZeitung

Pressemitteilung der CDU – Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Mit einem klaren Ergebnis hat sich die Kreismitgliederversammlung der CDU im Landkreis Sächsische Schweiz hinter ihren Vorsitzenden Landrat Michael Geisler gestellt.

Zu fast 85 Prozent sprachen sich die 189 anwesenden CDU-Mitglieder für eine erneute Kandidatur Michael Geislers als Landrat aus. Lediglich 29 der Anwesenden (15,3 Prozent) stimmten dem nicht zu.

Einen Gegenkandidaten hatte es – das war schon lange absehbar gewesen – nicht gegeben.
So kann Michael Geisler mit einer breiten Mehrheit der Partei im Rücken in den Wahlkampf gehen, der mit den für den 7. Juni 2015 geplanten Landratswahlen enden wird.

In der vom Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, dem Sebnitzer Oberbürgermeister Ruckh, souverän geleiteten Mitgliederversammlung hatte Geisler Bilanz seiner Arbeit im 2008 neu entstandenen Landkreis gezogen. Der Landkreis habe sich im Konzert der 10 sächsischen Landkreise konsequent nach vorn gearbeitet.

Die Finanzen seien gesichert und die Strukturen stabil. Mit dem Schloss Sonnenstein könnten die Mitarbeiterinnen an zeitgemäßen Arbeitsplätzen arbeiten.

Neue Unternehmen kämen in den Landkreis und vorhandene Betriebe schafften neue Arbeitsplätze.

Sachsenweit läge der Landkreis bei der Lage am Arbeitsmarkt regelmäßig in der Spitzengruppe. Handlungsfähigkeit habe man auch bei der Bewältigung der unmittelbaren Flutfolgen des Junihochwasser 2013 und der Koordination wie der Umsetzung der Flutschäden an den Tag gelegt.

Insgesamt – so stellte Geisler fest – könne er nach 6 Jahren an der Spitze des neuen Landkreises bei fast allen Zielen, die er sich bei den letzten Landratswahlen gesetzt hatte, Vollzug melden. Zum Beleg hatte er den Wahlprospekt ausgelegt, mit dem er sich 2008 für das Amt des Landrats im neuen Kreis beworben hatte. Insbesondere mit der CDU-Fraktion will er auch in der nächsten Amtsperiode vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Für die nächsten Jahre sieht er den demografischen Wandel als neue Herausforderung für den Landkreis an.
Junge Menschen und Familien müssen hier eine lebenswerte Perspektive erhalten.

Bei den Angeboten an die ältere Generation stehen sowohl die aktive Einbeziehung in die Gesellschaft als auch notwendige Betreuungsangebote in Vordergrund. Dafür müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Arbeiten, Wohnen und Leben hier in unserem schönen Landkreis – so das Ziel.

Fragen aus dem Publikum ergaben sich nicht und bereits gegen 20.00 Uhr konnte Mike Ruckh dem seitherigen und – wenn es nach der CDU geht auch künftigen – Landrat zum Wahlergebnis gratulieren.

Bei den anschließenden Wahlen der Delegierten zum CDU-Bundesparteitag ließ Roland Wöller MdL mit rund 90 Prozent Zustimmung den hiesigen Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig mit rund 75 Prozent auf dem zweiten Platz.

von Thomas Widra, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Osterzgebirge

Tino Günther MdL stellt Tourismusstrategie 2020 des Freistaates Sachsen vor – Bilanz und Ausblick

Die FDP lädt Sie sehr herzlich zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema
„Tourismusstrategie 2020“ – Zwischenbilanz und Ausblick
mit Tino Günther MdL, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ein.

Der landespolitische Abend findet am Mittwoch, den 25. Juni 2014 um 19 Uhr im Hotel „Ratskeller Geising“, Hauptstr. 31, 01778 Geising statt.

Im Jahr 2011 hat die CDU/FDP-Koalition die „Tourismusstrategie 2020“ beschlossen. Ziel ist die Schaffung von wettbewerbsstarken und überregional ausstrahlenden Destinationen für die Tourismuswirtschaft im Freistaat Sachsen. Mit der Strategie wurden die Weichen für die Neuausrichtung und damit die Stärkung des Tourismusstandortes und der beteiligten Unternehmen in Sachsen gestellt. Jetzt liegen die ersten Ergebnisse der Neuausrichtung vor. Allein im vergangenen Jahr verzeichnete der Freistaat 7,1 Millionen Gäste, die 18,2 Millionen Übernachtungen buchten.

Die Veranstaltung ist öffentlich und frei für jedermann zugänglich.

Foto: Holger Becker

Hier feiert der neue Oberbürgermeister von Dippoldiswalde, Jens Peter, seine Wahl.

Die Dippser (und Schmiedeberger) votierten zu 56 zu 44% für den Lehrer der hiesigen Oberschule, der für die Freien Wähler angetreten war. Die Gegenkandidatin Kerstin Körner (CDU) übermittelte ihre Glückwünsche, als der Wahlausgang absehbar war.

Nun warten große Aufgaben auf den neuen Rathauschef. Erst heute wurde bekannt, dass aufgrund von Personalproblemen -der Haushaltentwurf bereitet größte Schwierigkeiten- die reguläre Stadtratssitzung im Juni um eine Woche verschoben werden muss.

Am Donnerstag gab es im Reinholdshainer Kindergarten die nun wirklich letzte Gelegenheit sich von beiden Kandidaten ein Bild zu machen. Auch diesmal waren viele gekommen Wichtiges anzusprechen oder zu hören was beide für Stadt und Bürger tun wollen. Oft war ich bei den Wahlveranstaltungen dabei, fotografierte, notierte Aussagen und lernte dabei die Sorgen und Nöte der Bevölkerung  kennen. Bedingt durch den unterschiedlichen Charakter der Ortsteile gab es verschiedene Schwerpunkte. Fast immer waren es Fragen zu Hauptthemen, die alle, wenn auch in unterschiedlicher Reihenfolge brennend interessiert. Ua. sind das, wie geht es weiter mit dem Parkdeck am Busbahnhof, was wird mit den Industrie-brachen und wann kommt das schnelle Internet in die Haushalte der abseits der Netzanbindung gelegenen Ortsteile? Da hat die Bundesregierung bereits Abhilfe versprochen. Wann es soweit ist wollten die Bürger wissen. Unterstützung, die aber ohne Geld nicht machbar ist versprachen beide. Die Lösung liegt wohl darin auf helfende Partner zu setzen, denn auch die Bundespolitik ist von den Netzbetreibern abhängig.  Verlassen wir uns also auf uns selbst? Wie viel Geld nun eigentlich vorhanden ist kann leider wegen der seit ein paar Jahren fehlenden jahresabschlüsse nicht gesagt werden. Auch dieser unhaltbare Zustand war vielen eine Frage wert. Woher also können noch Einnahmen, ohne die schlecht geplant werden kann, kommen? Um die Ecke denken ist hier gefragt und auf die Zukunft setzen denn sofort,  soviel ist allen klar, greift kein Konzept. Topthema bei den Fragen war auch das Tourismuskonzept , dass von vielen seit Jahren erwartet wird. Viel Geld hat es schon gekostet doch zu sehen bekommt man leider noch nicht einmal Teillösungen. Nur mit zusätzlichen Quellen, denn die bisherigen Einnahmen bleiben ja wahrscheinlich konstant sind die vielen Wünsche zu erfüllen. Keiner der beiden Bewerber und das haben sie auch nicht versprochen, kann ein Kaninchen aus dem Hut zaubern.Gewerbe und Wirtschaft in die Stadt zu ziehen ist eine Möglichkeit. In die Zukunft investieren kann man auch mit dem Wanderweg um die Malter. Selbst der jetzige Bürgermeister hätte seinen Bürgern diesen Wunsch gern erfüllt. Leider fehlte es am Geld und Zusagen kann nur machen wer weiß welche Unterstützungen möglich sind. Herr Peter gewann die Leute mit seiner Äußerung “er sei kein Träumer” der Versprechungen macht, die nicht zu halten sind. Niemand will Luftnummern, die nicht zu halten sind. Nicht nur in den Parksälen gab es dafür Applaus. Nun und darin scheiden sich die Geister sagt Frau Körner zum Rundweg  im Kulturhaus  “Für mich ist das keine Frage, das Ding wird gebaut”. Nun ist man ja auch von ihr keine unüberlegten Äußerungen gewohnt. Woher also diese Sicherheit? Vergangenen Samstag hatte ich Gelegenheit Dr. Peter Jahr zu sprechen, der seit 2009 Mitglied des Europaparlamentes ist. Er erklärte in einer Fragestunde Fördermittel der EU, die von Gemeinden abgerufen werden können. Auch der geplante Weg um die Malter könne damit gefördert werden. Dieser Weg, von vielen gewollt, wird Dipps für Besucher anziehender machen. Mit dem ausstehendem Tourismuskonzept könnten Gäste nach Dippoldiswalde geholt werden, die Geld, Umsatz und Steuern bringen.  Das man dann sicherer nach Dippoldiswalde gelangt ist ein zusätzliches Plus. Auch das ist sicher keine Sofortlösung.  Eine Möglichkeit, die Gewinn erwarten läßt jedoch allemal. Doch ist das in der angespannten Finanzsituation nicht schon viel?

Die Links erklären wer die Mittel vorstellte und was genau damit gemeint war.

• Wer ist Dr. Peter Jahr? de.wikipedia.org/wiki/Peter_Jahr
• ILE Förderprogramm 2014 Sachsen ww.google.de/search
• Sachsen.de – Ländlicher Raum www.smul.sachsen.de/laendlicher_raum/

Und hier noch einmal als Zusammenfassung die Webseiten der Bewerber und Wahlaussagen im Video

• Webseite Kerstin Körner www.kerstin-koerner.de/
• Webseite Jens Peter www.jens-peter.net/

Talk der StattZeitung zur Wahl www.youtube.com/watch?v=BPOe-i9Em_A

Kennen Sie schon konkrete Ziele der Stadtratskandidaten? Wir auch nicht.

Aus diesem Grund haben wir verschiedene Partein bzw. Wählervereinigungen nach Aussagen gefragt, was diese mit Ihren Mitstreitern in Dippoldiswalde erreichen bzw. verändern möchten:

Vielleicht haben Sie ja bereits ein Wahlprogramm, was Sie uns zusenden können? Wenn nicht, hoffen wir auf Aussagen zu verschiedenen Themen, z.B.
* zur politischen, wirtschaftlichen und touristischen Zukunft von Dippoldiswalde,
* zu Informationsfreiheit und Bürgerbeteiligung bei den zukünftigen Entscheidungsprozessen,
* zu Integration des Ländlichen Raumes, hier insbesondere die (neuen) Ortsteile
* zu Verkehrsproblemen und Klimaschutz-Zielen
… bzw. das, was Ihnen persönlich wichtig ist.

Die Antworten erhoffen wir uns bis zum 8. Mai. Danach werden wir umgehend informieren.

Übrigens: Die Linken haben uns schon ihren Wahlflyer zugeleitet und auch von CDU, FDP und den Grünen erhielten wir eine positive Reaktion.

Wir hoffen, Ihnen als Leser der StattZeitung noch rechtzeitig eine fundierte eigene Beurteilung zu ermöglichen um Ihnen somit die Wahlentscheidung zu erleichtern.

Update, 05. Mai: Die Freien Wähler schickten uns ebenfalls ihr Wahlprogramm sowie einen dazu gehörigen Flyer.