Dippser StattZeitung

Die Umfragewerte der Partei sind bundesweit im Keller, der Außenminister kämpft gerade um sein politisches Überleben – aber in der Region stößt die kleine Partei große Themen an. Am 8. September 2011 wollen Torsten Herbst und Norbert Bläsner in Dippoldiswalde über das neues Rundfunkgebührenmodell – aber auch zur aktuellen Landespolitik – informieren.

Ab 2013 soll jeder Haushalt die GEZ-Gebühr bezahlen, egal ob die Familie überhaupt Fernseher, Radios, etc. hat bzw. benutzt. Eine Befreiung (für fernseherlose Familien oder Hartz IV-Haushalte) wird es nicht mehr geben.

Argumente zu Pro (Homepage GEZ) und Kontra (www.gez-abschaffen.de) zur GEZ finden Sie auf unseren Links. Insbesondere die vielen detailreichen Beispiele über das Agieren der Gebühreneinzugszentrale von Bernd Höcker sind lesenswert.

Herbst und Bläsner informieren am 8. September 2011 in Dippoldiswalde über neues Rundfunkgebührenmodell und aktuelle Landespolitik

Über das neue Rundfunkgebührenmodell und weitere Themen der aktuellen Landespolitik informieren Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, und der Heidenauer FDP-Abgeordnete Norbert Bläsner auf einem

Landespolitischen Abend
am Donnerstag, 08. September 2011,
um 19 Uhr,

in der Gaststätte “Reichskrone”,
Niedertorplatz 3,
in 01744 Dippoldiswalde.

Mit dem neuen Modell, auf das sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer geeinigt haben, wird die Erhebung der GEZ-Gebühr nach der Anzahl der Geräte abgeschafft. Stattdessen wird die Rundfunkgebühr künftig als Haushaltsbeitrag erhoben. Der Landtag entscheidet im Laufe dieses Jahres endgültig über die Zustimmung Sachsens zum Staatsvertrag.

Dazu erklärt Torsten Herbst, Medienexperte der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Diese Neuregelung ist ein wichtiger Schritt zu einem gerechteren Gebührensystem, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft transparent zu finanzieren.

Die Neuregelung wirft natürlich viele Fragen auf; bei Gewerbetreibenden aber auch in Privathaushalten. Wer muss nun wie viel bezahlen? Welche Ausnahmeregelungen gibt es? Wann treten die Änderungen in Kraft? Hat die GEZ-Schnüffelei endlich ein Ende? Darüber und über weitere aktuelle Themen aus der Landespolitik möchte ich an diesem Abend informieren.”

Zu dieser Diskussion lädt die FDP-Fraktion alle interessierten Bürger herzlich ein.

GRÜNE starten Petition für die Welterbe-Bewerbung der “Montanregion Erzgebirge”

Petition im Erzgebirgskreis, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Mittelsachsen – Petitionsliste im Internet abrufbar – verschiedene Aktionstage geplant

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen ab sofort alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände der Region auf, sich mittels einer an den Landtag gerichteten Petition für eine ausdrücklich grenzübergreifende Bewerbung der “Montanregion Erzgebirge” als UNESCO- Weltkulturerbe einzusetzen.

Seit 2003 arbeiten die verschiedenen Projektpartner unter immensem, auch ehrenamtlichem Engagement und unter Einsatz von hohen zeitlichen und finanziellen Ressourcen an einer gemeinsamen, grenzübergreifenden Bewerbung von sächsischen wie tschechischen montanhistorischen Objekten, um die endgültigen Bewerbungsunterlagen im Februar 2013 bei der UNESCO einreichen zu können.

Dazu Andreas Fußy, Sprecher der GRÜNEN im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:
“Inzwischen wird das Projekt von zahlreichen namhaften Akteuren aus der Bürgerschaft, über Stadt- und Gemeinderäte bis hin zu den Kreistagen für positiv befunden und ist zum Anliegen der gesamten Erzgebirgsregion geworden. Allein die sächsische Staatsregierung bremst die Bewerbung aus unverständlichen Gründen aus und verweigert bis heute der Tschechischen Republik eine offizielle Einladung an dem Projekt. Dabei ist es aber gerade der grenzübergreifende Aspekt der Bewerbung, der beim Welterbekomitee in Paris den Ausschlag dafür geben könnte, unserer Montanregion den begehrten Titel zu verleihen.”

Nach wie vor vermissen die beteiligten Partner und Bürger in der Region ein offizielles Bekenntnis von Freistaat und Landesparlament für eine weitere mögliche Welterbestätte in Sachsen. Die Petition wendet sich ausdrücklich gegen die Blockade der Bewerbung durch die sächsische Staatsregierung. “Jeder weitere Zeitverzug gefährdet das Projekt als Ganzes”, so Fußy.

Die Anerkennung der Montanregion Erzgebirge als UNESCO-Welterbe ist eine Chance für die gesamte Region und für Sachsen, das Erzgebirge als lebendige, sich weiter entwickelnde Kulturlandschaft von außergewöhnlicher Bedeutung zu erhalten, weltweit bekannt zu machen und der Region neue Entwicklungsimpulse zu verleihen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden alle Bürgerinnen und Bürger des Erzgebirges über Parteigrenzen hinweg dazu ein, bis Ende September die
Welterbe-Petition zu unterzeichnen.

Das Petitionsformular selbst kann ab sofort unter http://www.gruene-elbe-weisseritz.de herunter geladen und ausgedruckt werden. Daneben ist es in den GRÜNEN Bürgerbüros in Schwarzenberg, Pirna und Freiberg erhältlich. Die Grünen rufen zudem dazu auf, dass sich interessierte Geschäfte und Einrichtungen bei Ihnen melden, wenn auch Sie die Petition unterstützen möchten – und die Unterschriftenlisten auslegen möchten. (info@gruene-elbe-weisseritz.de)

Außerdem wird es in den kommenden Wochen in verschiedenen Orten der Landkreise Erzgebirge, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Mittelsachsen Infostände geben, an welchen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die Welterbe-Petition zu unterzeichnen. Die Termine der Aktionstage werden ebenfalls auf http://www.gruene-elbe-weisseritz.de ständig aktualisiert.

Der erste Infostand im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge findet am Samstag, den 13.08.11. von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr, in Altenberg auf dem Bahnhofsvorplatz statt. Am 26.08. wird es zudem auf dem Lauensteiner Markt – in unmittelbarer Umgebung zu Lauensteiner Kirche und Schloß, die Teil des Welterbeprojektes sind, ebenfalls einen Infostand geben.

Leider wird wohl Dippoldiswalde keine Chance haben, im Projekt “Weltkulturerbe” mit vertreten zu sein. So paradox es nach den spektakulären Funden in den letzten Monaten klingt: In Dippoldiswalde hat man derzeit nichts zum Thema Bergbau vorzuzeigen.
Trotzdem ist es für viele Dippser unverständlich, warum die Stadt nicht wenigstens im Verein Montanregion vertreten ist. Sollte unsere Region tatsächlich zum Weltkulturerbe avancieren, könnte man in vielen Dingen davon profitieren, selbst wenn man kein Welterbeprojekt ist. Da seitens der Stadtverwaltung eine Neuausrichtung des Dippser Museums geplant ist, wo zukünftig die Geschichte des hochmittelalterlichen Bergbaus dokumentiert werden soll, ist das Ignorieren dieser Aktivitäten nicht nachzuvollziehen.

der Oberbürgermeisterwahl vom vergangen Sonntag ist auf der Dippser Webseite veröffentlicht und wird am Freitag auch in der “SZ” abgedruckt:

Ergebniss der Wahl zum Oberbürgermeister am 29. Mai 2011

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Oberbürgermeister am 29. Mai 2011 in der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. Mai 2011 das Wahlergebnis ermittelt.

I. Ergebnis der Wahl

1. Zahl der Wahlberechtigten: 8.673
2. Zahl der Wähler: 4.480
3. Zahl der ungültigen Stimmen: 45
4. Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen: 4.435
5. Zahl der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen in festgestellter Reihenfolge der erreichten Stimmenzahl
   • Kerndt, Ralf (Oberbürgermeister), Unabhängige Bürger Dippoldiswalde (UnBüD): 2.947
   • Körner, Kerstin (Verwaltungs-/Betriebswirtin), Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): 1.488

   Damit wird festgestellt, dass Herr Ralf Kerndt mit 2.947 gültigen Stimmen mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat und damit zum Oberbürgermeister gewählt ist.

II. Jeder Wahlberechtigte, jeder Bewerber, und jede Person, auf die bei der Wahl Stimmen entfallen sind, kann gemäß § 54 KomWO i.V.m. § 25 KomWG innerhalb einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses unter Angabe eines Grundes bei der Rechtsaufsichtsbehörde

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
Postfach 100253/54, 01782 Pirna

Einspruch einlegen.

Der Einspruch eines Entsprechenden, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur dann zulässig, wenn ihm entsprechend § 25 Abs. 1 Satz 3 KomWG mindestens 87 Wahlberechtigte beitreten.

Kommentare hierzu bitte unter den Artikel “Ein deutliches -Ergebnis”.

So ein deutliches Ergebnis haben wohl nur wenige erwartet. Ralf Kerndt (Unabhängige Bürger Dippoldiswalde) gewinnt mit 66,45 % (2947 Stimmen) die Oberbürgermeisterwahl gegen Kerstin Körner (Christlich Demokratische Union), welche mit 33,55 % (1488 Stimmen) unterlag.

Kerstin Körner (links) gratuliert Ralf Kerndt zum Wahlsieg

Die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale sind auf der Dippser Webseite einzusehen. Dort findet man zum Vergleich auch die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl 2004. Obwohl die Wahlbeteiligung mit 51,65 % um 8,31 % höher lag als 2004 (43,34 %) ist es doch traurig, dass fast die Hälfte der Dippser Wahlberechtigten ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen…

Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale in Dippoldiswalde und Ortsteilen geöffnet und die Dippser Bürger (soweit sie noch nicht per Briefwahl gewählt haben) sind aufgerufen zu entscheiden wer die nächsten Jahre als Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin die Geschicke unserer Stadt leiten soll. Und es wird spannend, beide Kandidaten rechnen sich gute Chancen aus die Wahl zu gewinnen.

Bereits kurz nach 8.00 Uhr war Ralf Kerndt im Wahllokal Lindenhof Ulberndorf wählen.

Kerstin Körner wählt kurz nach 13.00 Uhr im Wahllokal im Rathaus.

Also liebe Dippser, wenn Sie noch nicht waren, gehen Sie wählen, geben Sie heute bis spätestens 18 Uhr Ihre Stimme Ihrem Favoriten / Ihrer Favoritin…

Wahlwerbung Ralf Kerndt

Wahlwerbung Kerstin Körner

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl erfahren Sie (aktuell nach Stand der Auszählung) ab 18.00 Uhr auf der Dippser Homepage:

• Nachtrag 13.39 Uhr: Foto von Kerstin Körner bei der Wahl eingefügt.