Zusätzliche Fördermillionen
Durch das Sächsische Investitionskraftstärkungsgesetz, eine Finanzspritze von Bund und Freistaat, stehen für Dippoldiswalde kurzfristig etwas mehr als 1,3 Mio Euro zur Verfügung. Damit soll ein Ersatzneubau für die Turnhalle der Oberschule Schmiedeberg realisiert werden.
Falls diese Maßnahme aus irgendwelchen Gründen nicht durchgeführt werden kann, könnte man:
* den zweiter Bauabschnitt der energetische Sanierung der Oberschule Dippoldiswalde beginnen, oder
* den Kindergarten Schmiedeberg brandschutztechnisch ertüchtigen, oder
* die Sanitäranlagen der Oberschule Schmiedeberg erneuern, oder
* das Bad in Paulsdorf energetisch sanieren.
Das Budget des Bundes muss allerdings bis zum 31.12.2018 abgerechnet sein. Für die Gelder vom Land Sachsen hat man hingegen bis Ende 2020 dafür Zeit.

Verschiedene Bau-Beschlüsse
Die Turnhalle der Grundschule Dippoldiswalde in Reichstädt benötigt nun neue Sportgeräte. Um die offizielle Übergabe am 1. Juni 2016 durchführen zu können, müssen hier knapp 30.000,- Euro ausgegeben werden, die nicht gefördert werden.

Für den Neubau der Turnhalle des TSV “Frohsinn” in Seifersdorf müssen verschiedene Bauleistungen beauftragt werden. Bisher liegen lt. den Vorlagen die Kosten alle im geplanten Rahmen.

Reparatur städtischer Straßen
Um die zugesagten 90%igen Fördergelder für die Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen an Straßen und Brücken in kommunaler Straßenbaulastträgerschaft in Höhe von knapp 175 T€ nutzen zu können, muss der Stadtrat die entsprechenden Eigenmittel hierfür bereit stellen.
Folgende Baumaßnahmen sollen mit diesem Geld realisiert werden:
* Instandsetzung am Fußweg Rabenauer Straße
* Oberflächeninstandsetzung verschiedener Straßen in der Wohnsiedlung Wolframsdorfer Straße
* Instandsetzung der Ortsstraßen in Berreuth und Reinberg
* Oberflächeninstandsetzung Hauptstr. 56/56a in Reichstädt
* Fußweginstandsetzungen in Sadisdorf, Obercarsdorf, Schmiedeberg und Dippoldiswalde
* Instandsetzung der Dippser Eichleite
* Oberflächeninstandsetzung von Tempelweg, Floraweg, Staudens Reihe, Heideweg in Dippoldiswalde
* Oberflächeninstandsetzung Dorfplatz Obercarsdorf und Talstr. in Dönschten
* Instandsetzung der „Alten Böhmischen Straße“ in Niederpöbel
* Instandsetzung Rosengasse in Dippoldiswalde
* Instandsetzung Beerwalder Straße in Reichstädt
* Brückeninstandsetzungen in Ortsteilen (z. B. Dönschten, Berreuth, Dippoldiswalde u. a.)

Modernisierung des Erlebnisbades Talsperre Malter
Hierfür soll das Büro Bauconzept Planungsgesellschaft mbH aus Lichtenstein ein entsprechendes Gutachten erstellen. Gesamtkosten, wobei auf eine 85%-ige Förderung gehofft wird, 17.650,00 €.

Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Diese Vorlage dürfte der wichtigste Tagesordnungspunkt für die Dippser Bewohner sein. Heimlich und wieder einmal nichtöffentlich muss der Stadtrat (hier im Technischen Ausschuss am 13. April) über die neue Satzung diskutiert haben. Obwohl nicht auf der Tagesordnung, wurde der „von der Verwaltung erarbeitete Satzungsentwurf der Erschließungsbeitragssatzung vorberaten und beschlossen“.
Und nein, die Verwaltung möchte nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies keine neue Straßenausbaubeiträge sind. Erschließungsbeiträge werden lediglich erhoben, wenn bisher keine Straße vorhanden war.

Ein kurzer Blick in das Regelwerk zeigt, welche Größenordnungen zu erwarten sind.
§ 2 “Art und Umfang der Erschließungsanlagen” (Abs. 4) lässt erahnen, dass sich hier die Stadtverwaltung ein gutes Instrument zur eigenen finanziellen Versorgung schaffen möchte.

Im Übrigen sind lt. §5 Erschließungsanlagen erst endgültig hergestellt, wenn Straßen, Wege und Plätze außer den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügen. Hier dürfte es noch viel Potential geben. Und: „Die Stadt trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.“

Welche Belastungen mit dieser Verordnung in Zukunft tatsächlich auf die Dippser Bürger zukommen, ist aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht überschaubar.

Nun also doch: Stadt beschließt, Beauftragung von Planungs- und Beraterleistungen zum Breitbandausbau auszuschreiben
Hierfür werden 50 T€ bereitgestellt, die zu 100% nach der Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden.

Europaweite Ausschreibung für neuen Museumskomplex
Nachdem bereits der Abriss der alten Gebäude am Museum sehr kontrovers im Stadtrat diskutiert wurde versucht die Stadtverwaltung nun anscheinend, scheibchenweise den Räten die Gesamtkosten (Schätzung zwischen 4.788.000 € und 6.780.000 €) unterzujubeln. Zuerst sollen nun die Architekturleistungen ausgeschrieben werden. Hierfür wird ein externes Büro beauftragt.
Sollte man in diesem Verfahren erkennen, dass die eigene Finanzkraft fehlt, muss man notfalls die Pferde mitten im Lauf zügeln. Aber damit hat Dippoldiswalde ja bereits Erfahrung. Die bereits bezahlten Planungskosten für den abgesagten Schulneubau in Schmiedeberg wurden bisher ja ebenfalls nicht veröffentlicht.

Kuddelmuddel bei Kindertagespflege
Die Stadt muss auch die Vertretung kurzfristig verhinderter Tagespflegeeinrichtungen für Kinder gewährleisten. Hier gibt es sehr konkrete Anforderungen. Ein favoritisiertes Stützpunktsystem wurde von der Mehrheit der Tagespflegeeinrichtungen nicht angenommen. Auch andere Absprachen scheiterten mehrfach.
Nun soll eine Ersatztagespflegestelle mit einem monatlicher Festbetrag in Höhe von 1.500,00 € zzgl.hälftiger Erstattung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie Erstattung des Jahresbetrages für die Unfallversicherung unterstützt werden.

Peter Antioniewski bekommt mehr Einfluss
Dazu die Beschlussvorlage: „Aufgrund der Neustrukturierung der Verwaltungsorganisation wurden die drei bestehenden Fachbereiche um eines erweitert, da der Fachbereich Sicherheit und Ordnung aus dem Hauptamt ausgegliedert wurde, wobei das Hauptamt nunmehr als Fachbereich Hauptverwaltung und Soziales benannt ist.
Im Interesse einer klaren Aufgabenabgrenzung hat sich der Beigeordnete bereit erklärt, sich die Fachbereiche Bauverwaltung und den Fachbereich Sicherheit und Ordnung zuordnen zu lassen. Gleichzeitig werden die Vergabestelle und die Personalverwaltung als Stabsstelle dem Beigeordneten direkt zugeordnet. Letzteres sollte insbesondere aufgrund der langjährigen Erfahrung des Beigeordneten im Personalbereich, sowie der damit zusammenhängenden Fachkompetenz erfolgen.“

Information zum Prädikat “Erholungsort” Malter, Paulsdorf und Seifersdorf
Der Hintergrund dieser Informationen zur Fortführung des Prädikates “Erholungsort” Malter, Paulsdorf und Seifersdorf ist nicht erkennbar. Vermutlich sollen hier die bisherigen Beschlüsse in den Ausschüssen und im Stadtrat legitimiert werden. Eine „Erholungsortentwicklungskonzeption“ ist der Redaktion der StattZeitung und vermutlich auch der Öffentlichkeit bisher unbekannt.

In der Beschlussvorlage erfährt man, dass sich das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der positiven Empfehlung des Landesbeirates (???) angeschlossen habe und Dippoldiswalde die Fortführung des Prädikates „Erholungsort“ Malter, Paulsdorf und Seifersdorf bestätigt habe. Dies soll jedoch mit entsprechenden Auflagen passiert sein:
* Es muss eine zentrale zertifizierte Auskunftsstelle geschaffen werden, die den Gästen umfassende Informationen über die Angebote des Ortes und seiner näheren Umgebung erteilt. Außerhalb der Öffnungszeiten sollte den Gästen ein lokales technisches Informations- und Zimmerreservierungssystem zur Verfügung stehen. Die Schaffung eines solchen Standards ist bis Ende Juli 2016 zu erarbeiten und bis spätestens Ende 2017 zu etablieren.
* Die Erholungsortentwicklungskonzeption der Ortsteile Malter, Paulsdorf und Seifersdorf soll bis Ende 2016 überarbeitet werden, sodass die Maßnahmen mit zeitlichen und finanziellen Angaben untersetzt werden.

Die Fortführung der weiteren Informationen erfolgte nun in der Vorlage aber in einer anderen Zeitform und trägt somit nicht unerheblich zur Verwirrung bei.

Weitere Informationen zur Stadtratssitzung:
Die gibt es hier auf der Homepage von Dippoldiswalde im Ratsinformationssystem.

Im Januar verwies der Oberbürgermeister auf Vectoring als gewünschtes Endziel, konnte aber diesen Begriff nicht erklären. Im Februar erfolgte die Aussage, dass sich Dippoldiswalde auf eine Studie des Landkreises stütze und nun warten würde:

Die Stadtverwaltung Dippoldiswalde hat an der Kreisstudie zur Thematik Breitband teilgenommen. Derzeit muss die neue Förderrichtlinie abgewartet werden, da erst durch diese ein Ausbau vorangetrieben werden kann. Geplant ist die Veröffentlichung zum Ende des 1. Quartals 2016.

Auf eine konkrete Frage im März, ob nicht parallel zum Wiederaufbau der Kleinbahn ein Glasfaserkabel verlegt werden könne, ging der Rathauschef überhaupt nicht ein. Dadurch bestünde die Möglichkeit, kostengünstig ein Glasfaserkabel für ein schnelles Internetsignal parallel zur B170 zwischen Dippoldiswalde und Kipsdorf zu verlegen. Diese Idee muss bereits vor ca. 5 Jahren im Schmiedeberger Gemeinderat diskutiert worden sein. Nachdem Henry Krenz (Freie Wähler) bereits in einer Sitzung des Technischen Ausschusses im März nur eine vage Antwort von Peter Antoniewski, dem 1. Beigeordneten erhielt, fragte die StattZeitung noch einmal beim Oberbürgermeister nach.

Leider verhedderte sich Jens Peter in seiner Antwort zwischen Vectoring und dem Kreis als Verantwortungsträger und ging mit keiner Silbe auf die eigentliche Frage ein.

Mirko Froß, der als Betriebsleiter des Bahnbetreibers auch den Wiederaufbau der Bahntrasse koordiniert, kennt diesen Gedanken überhaupt noch nicht. Laut der hiesigen Tageszeitung wäre noch niemand an ihn diesbezüglich herangetreten, aber technisch wäre eine Glasfaserleitung nicht ausgeschlossen, da ja das Bahnsignal nicht gestört würde. Trotzdem gäbe es wichtige Abstimmungen hierzu die zeitlich drängen, da ja der Wiederaufbau der Gleisanlagen schon im Herbst abgeschlossen sein soll.
Diese Informationen kann man u.a. auch hier im Bautagebuch der Interessengemeinschaft (IG) Weißeritztalbahn e.V. nachlesen.

Laut den Plänen der Kreisverwaltung wird nun aber der Kreistag in der nächsten Woche beschließen, dass der Landkreis „künftig lediglich eine informative und beratende Rolle im Rahmen des Breitbandausbaus einnehmen wird. Von einer zentralen Kreislösung wird somit Abstand genommen.“

Damit liegt der Spielball wieder im Dippser Rathaus! Aktuell, so muss es auch in der vorliegenden Studie (im Abschnitt “Wirtschaftlichkeitsbetrachtung”) dargestellt sein, ist Vectoring nicht förderfähig. Die Hoffnung, dass sich hier etwas ändern wird, sollte man lieber nicht nähren, da die EU-Kommission das Vectoring aus wettbewerbsrechtlichen Gründen von der Förderung ausgeschlossen hat.

Und nun, Herr Oberbürgermeister?

Wird die Dippser Stadtverwaltung die Chance, parallel zur B 170 ein Glasfaserkabel zu verlegen, ungeprüft verspielen?

Wir wollten nun wissen, warum dieser Wechsel erfolgte. Und fragten in den Tierheimen Freital und Freiberg sowie bei der Stadtverwaltung Dippoldiswalde an.

Während das Tierheim Freital keine Antwort schickte wurde vom Freiberger Tierheim folgendes mitgeteilt:

Warum wurde das Tierheim Freiberg mit der Aufnahme von Fundtieren aus Dippoldiswalde beauftragt, welche Leistungen werden von diesem erbracht? Wer ist Ansprechpartner für die Bürger, vor allem außerhalb der Sprechzeiten des Rathauses und wie kommen die Fundtiere ins Tierheim?

Die Stadt Dippoldiswalde kontaktierte den Tierschutzverein Freiberg e.V. mit der Bitte, ein Angebot für einen Dienstvertrag zur Unterbringung von Fund und Verwahrtieren zu unterbreiten, worauf dieser Vertrag zum 1.1.2016 in Kraft getreten ist. Inhalt dieses Vertrages ist die Abholung, Aufnahme, Verwahrung, medizinische Versorgung und Weitervermittlung dieser Tiere. Vorgenannte Dienstleistung wird zu den regulären Dienstzeiten des Tierheimes „Albert Schweitzer“ Freiberg, Montag bis Sonntag von 8.00 – 18.00 Uhr, gewährleistet. Die Auftragserteilung erfolgt durch das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Dippoldiswalde, außerhalb deren Sprechzeiten kann das Tierheim direkt benachrichtigt werden, Tel. 03731 23670. Ansprechpartner sind Frau Otto oder Frau Wolff.
Außerhalb der Dienstzeiten des Tierheimes „Albert Schweitzer“ Freiberg, also von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr, steht ein Notfallzwinger zur Verfügung, der von Polizei und Feuerwehr genutzt werden kann.

Hier sollte man vielleicht ergänzen, dass der Notfallzwinger nur für Hunde gedacht und geeignet ist und nicht für Katzen. Wie wird denn mit den Katzen verfahren, die erfahrungsgemäß fast 100 % der Dippoldiswalde Fundtiere ausmachen? Fundhunde können an einer Hand abgezählt werden.

Der Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung der Stadt Dippoldiswalde, Marcel Hänchen, teilte uns folgendes mit:

Welche Gründe führten Ende 2013 zum Wechsel der Stadt Dippoldiswalde vom Tierheim Reichstädt zum Tierheim Freital?

Die seinerzeit geführten Vertragsverhandlungen (2013) mit dem Tierschutzverein Dippoldiswalde und Umgebung e.V. verliefen nicht erfolgreich, sodass mit dem Tierheim in Freital ein Vertrag ab dem 01. Januar 2014 abgeschlossen wurde.

• Der Dippser Tierschutzverein gab hierzu folgende Informationen:

Diese Aussage entspricht nicht der Realität, denn es fanden keinerlei Vertagsverhandlungen statt. Das Angebot des Tierschutzvereins, im Hinblick auf die Fusion Dippoldiswalde und Schmiedeberg zum Jahresende über die finanzielle Neuregelung der Kostenpauschale für die Aufnahme der Fundtiere in Höhe von 1,50 € zu verhandeln, wurden von Seiten der Stadt negiert.

• In der StattZeitung findet man seit Januar 2014 dazu auch drei ausführliche Artikel von Frau Weißbach:
• Aus unserer Sicht (1): zu Stadt schließt Vertrag mit Freitaler Tierheim
• Aus unserer Sicht (2): Zur Situation des Tierheimes Reichstädt
• Aus unserer Sicht (3): Zur Situation des Tierheimes Reichstädt (Fortsetzung)

Warum nimmt das Tierheim Freital ab 1.1.2016 Fundtiere aus Dippoldiswalde nicht mehr auf?

Der Vertrag wurde durch den Tierschutzverein Freital e.V. gekündigt. Gleichzeitig wurde der Stadt ein Angebot von 1,70 € pro Einwohner vorgelegt. Eine Anfrage, wie sich dieser Preis ergibt (Kalkulation) wurde seitens des Tierheimes Freital nicht dargelegt. Die Große Kreisstadt Dippoldiswalde hat sich daraufhin weitere Angebot von Tierheimen eingeholt und den Vertrag mit dem Tierschutzverein Freiberg e.V. geschlossen.

Welchen Betrag zahlte die Stadt Dippoldiswalde für das Jahr 2015 für die Aufnahme der Fundtiere an das Tierheim Freital und wieviel Tiere wurden dafür aufgenommen?

Im Vertrag zwischen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde und dem Tierschutzverein Freital und Umgebung wurde festgelegt, dass sich die Höhe der Geldleistung mit 1,00 € (brutto) pro Einwohner bemisst. Insgesamt wurden 40 Tiere vom Tierschutzverein Freital und Umgebung im Jahr 2015 aufgenommen.

Warum wurde das Tierheim Freiberg mit der Aufnahme von Fundtieren aus Dippoldiswalde beauftragt, welche Leistungen werden von diesem erbracht?

Nach der Einholung von Angeboten durch die Stadt wurde entschieden, dass der Tierschutzverein Freiberg e.V. der geeignetste sowie wirtschaftlichste Vertragspartner für die Große Kreisstadt Dippoldiswalde ist.

Wer ist Ansprechpartner für die Bürger, vor allem außerhalb der Sprechzeiten des Rathauses und wie kommen die Fundtiere ins Tierheim?

Zu den Sprechzeiten des Rathauses sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zuständig. Außerhalb der Sprechzeiten ist das Polizeirevier in Dippoldiswalde zu kontaktieren. Die Tiere werden durch den Tierschutzverein Freiberg e.V. abgeholt.

Welche Kosten entstehen dadurch der Stadt (je aufgenommenes Fundtier Hund, Katze… – oder pauschal pro Einwohner) im Jahr 2016.

Die vereinbarte Pauschale mit dem Tierschutzverein Freiberg e.V. beträgt 0,54 € brutto pro Einwohner im Jahr.

Beitrag von FRM-Regionalfernsehen:

Vom Tierschutzverein Dippoldiswalde und Umgebung wurde uns ein an den Dippser Oberbürgermeister und alle Stadträte gerichtetes Schreiben (Vertragsschreiben_OB-Dippoldiswalde-Tierheim_an-Stadt) zur Veröffentlichung übergeben – dieses Schreiben erhielten auch die SZ und FRM-Regionalfernsehen.

Daraus geht hervor, dass – als Dipps bereits Angebote anderer Vereine eingeholt und schon vorliegen hatte – der Dippser Verein erstmals mit dem Sachverhalt im Dezember 2015 konfrontiert und vom Reichstädter Tierheim verlangt wurde, die Fundtiere aus allen Städten und Gemeinden (einschließlich der Freitaler Tiere) ab 1. Januar 2016 abzuholen und aufzunehmen, was grundsätzlich nicht machbar war und somit nur abgelehnt werden konnte (fehlende Kapazität, Mangel an erforderlichen Arbeitskräfte, kein Fahrzeug u.s.w.).

Beim Dippser Tierschutzverein ist dadurch verständlicherweise der Eindruck entstanden, dass diese Verfahrensweise nur pro forma und nicht mit der Absicht eines Vertagsabschlusses mit dem Dippser Verein gewählt wurde.

Im Jahre 2013 noch unterstützte die Stadt mit  Stadtratsbeschluss 066/2013 das Reichstäder Tierheim:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04. September 2013 die Zahlung in Höhe von 7.500,00 € für das Tierheim Reichstädt beschlossen.

In der dazugehörigen Vorlage Nr.: 83/2013 wurde dies unter anderem wie folgt begründet:

Es wurde durch die Stadtverwaltung Dippoldiswalde geprüft, die Fundtiere in andere umliegende Heime unterzubringen. Das Tierheim Freital schließt ebenfalls nur Vereinbarungen mit anderen Gemeinden. Eine Abrechnung pro Tier ist nicht möglich. Der zu zahlende Beitrag wird durch das Tierheim Freital ebenfalls an der Einwohnerzahl der Gemeinde festgelegt (Beitrag pro Einwohner). Die Kapazität in Freital ist allerdings sehr beschränkt. Zurzeit liegt eine hohe Auslastung des Tierheims vor. Der Abschluss eines Vertrages mit dem Tierheim Freital zur Aufnahme von Tieren mit uns kommt nicht in Frage, solange wir selbst ein Tierheim haben. Der räumliche Aspekt ist ein wichtiger Punkt. Ein Transport eines Tieres nach z. B. Freital oder Pirna, wäre nicht tragbar, wenn ein Tierheim im Stadtgebiet vorhanden ist. Dieser Meinung schließt sich auch das Tierheim in Pirna an.

Mitte Januar konnte Oberbürgermeister Jens Peter auf Nachfrage jedoch verkünden, dass ein entsprechendes Positionspapier am 21. Januar den beteiligten Kommunen vorgestellt werden sollte, was zwischenteitlich geschehen sein dürfte. Nun wird wohl der Dippser Stadtrat, sicherlich wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit, darüber beraten.

Letztendlich bleiben jedoch die jährlichen Folgekosten für Instandhaltung und Betrieb des Spielplatzes bei der Stadt allein hängen. Diese zu beziffern, fiel der Bauverwaltung im Rathaus spürbar schwer. Irgendwann rang man sich dazu, eine Summe von 12.000 Euro als jährlichen Aufwand zu nennen.

Bei der Januar-Stadtratssitzung fragte nun Karelli Krischker (SPD) konkret nach. Sie hatte in irgendeiner Tabelle andere Zahlen gefunden. Hier sollen 24 T€ für den Polypark genannt worden sein. Seitens der Stadtverwaltung konnte dies nicht beantwortet werden. In guter alter Manier wird nun die Frage wahrscheinlich schriftlich (ohne Information der Öffentlichkeit) beantwortet werden. Wir bleiben trotzdem an der Sache dran.

Warum sind die Folgekosten sooo wichtig? Kleines Beispiel: In Seiffen im Erzgebirge wurde 1998 ein Spaßbad eröffnet. Über acht Millionen Euro Fördermittel sind in das 16 Millionen-Projekt geflossen. Folgekosten? Schon ein Jahr später war das Bad bankrott.

Hier, unterhalb des Dänischen Bettenlagers, plant die Stadt Dippoldiswalde neue Bauplätze für Eigenheime. Zeitraum ungewiss.

Gibt es zeitnah neue Angebote? Obwohl die Stadt in diesem Jahr eine kleine Splitterfläche zwischen der Wolframsdorfer Straße und den Autohäusern am Firstenweg gekauft hat, scheint hier eine kurzfristige Erschließung neuer Baugrundstücke ausgeschlossen. Nach Informationen der StattZeitung fehlen noch weitere notwendige Verträge mit derzeitigen Grundstücksbesitzern. Und danach muss ja erst noch einmal die Erschließung erfolgen, was wohl ebenfalls noch einige Zeit kosten dürfte.

Richtiggehend „verkauft“ hat sich die Stadt anscheinend an der Glashütter Straße. Hier sollte am Ortsausgang rechter Hand ebenfalls ein Eigenheimstandort entstehen. Aber: Häuser bauen bedeutet auch, dass dort Flächen versiegelt werden. Bereits jetzt klagen die Anwohner der Glashütter Straße über zuviel Wasser bei starkem Regen. Kann man dieses bestehende Problem vielleicht noch einigermaßen günstig in den Griff kriegen, dürften die zusätzlichen Regen-Abwässer insbesondere im unteren Teil des Kreuzbach-Tales zum Problem werden.

Ob die Stadt auf ihrer Homepage auch für den Verkauf privater Immobilien wirbt?

Stadtrat Henry Krenz aus Hennersdorf erinnerte daran, dass es aber auch noch private Anbieter von Baugrundstücken in den einzelnen Ortschaften gäbe. Allerdings müssten diese Angebote dann möglichst auch auf der Homepage der Stadt erscheinen, was bisher noch nie geschah. Ob die Stadt tatsächlich maklerähnliche Aufgaben für Private übernimmt, scheint bisher kaum vorstellbar.

• Sonnabend, 12. Dezember 2015, 18.00 bis 19.30 Uhr auf dem Dippser Weihnachtsmarkt

Den Wäschekorb bringt der mdr mit und die Dippolde werden von Dippser Stadträten verkörpert, welche auch den Wäschekorb mit Süßigkeiten, die sie von den Weihnachtsmaktbesuchern erbitten sollen, füllen müssen.

Wenn alles klappt fahren 50 Kinder der Dippser Jugendfeuerwehr zum Dresdner Weihnachtscircus.

Nun hört mal auf den Dippser Oberbürgermeister (Video von FRM-Regionalfernsehen):

Und hier die die entsprechende Sendung des mdr (“Die MDR-Sachsen-Weihnachtstour in Schwarzenberg”) mit der Ankündigung (ab 5:35).

Der Stadtrat tagt am 25. November, 18 Uhr.

Gleichzeitig findet die Beratung des Dippser Ortschaftsrates statt.

Die Krux dabei ist nicht nur, dass ein interessierter Bürger nun keine Möglichkeit hat, sich über beide Vertretungen zu informieren – nein, gleich 4 Vertreter des Ortschaftsrates agieren gleichzeitig als Stadtrat. Hier oder dort gehen nun Meinungen, und auch demokratisch gewollte Stimmen verloren.

Schaut man auf die Tagesordnungen, so scheint gerade die Diskussion im Ortschaftsrat über die Budgetverteilung höchst interessant, zumal man dazu anderweitig keine Informationen erhält.
Nach unbestätigten Informationen von FRM-TV scheint aber nun auch die Stadtratssitzung an Brisanz zu gewinnen.

Die Stadt kann sich einen Neubau für die Schmiedeberger Oberschule in der aktuellen Finanzmisere nicht leiten. Die StattZeitung berichtete bereits über dieses ambitionierte Projekt im März 2014.

Nach Informationen aus dem Rathaus sind die Kosten explodiert. Die letzten offiziellen Zahlen bewegten sich bei über 8 Mio Euro für den gesamten Bau. Allerdings hoffte man immer auf eine Förderung von 35-40%.
Nun beschloss der Stadtrat gestern Abend den Stopp aller vorbereitenden Planungen. Mit dem beauftragten Architekturbüro habe man sich bereits geeinigt. Allerdings müssten die Planungsphasen 1-3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bezahlt werden, da diese Leistungen auch erbracht wurden. Dies erklärte der Beigeordnete Peter Antoniewski vor der Beschlussfassung, da er als Versammlungsleiter den Oberbürgermeister vertrat.

Eine Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte aus unerklärlichen Gründen nicht, was eine inoffizielle (nichtöffentliche) Vorabstimmung vermuten lässt. Die Brisanz der Beschlussfassung ließ sich aber auch daran erkennen, dass der Rechtsanwalt der Stadt zugegen war, was bisher noch nie bei einer Stadtratssitzung der Fall war. Über die Höhe der zu bezahlenden Planungsleistungen wurde ebenfalls nicht gesprochen. Bei der aktuellen Bausumme kann man hier von einer 6-stelligen Summe ausgehen. Dazu könnten ggf. auch noch entgangene Gewinne gerechnet werden, die dem Architekturbüro nun durchaus entstehen.

Also: Dipps scheint mal wieder ein (sehr) teures Lehrgeld bezahlt zu haben.
(Anmerkung der Redaktion: Sobald wir eine offizielle Summe aus dem Rathaus erfahren, würden wir gern unseren Artikel präzisieren.)