50.000,- € abzügl. Reisekosten, abzügl. Arbeitszeitausfall f. Führungskräfte, abzügl. Aufwand für Fotograf und Pressearbeit, ...

Mit diesem Geld sollte die Entscheidung des Stadtrates am heutigen Abend, die Planung für den Breitbandausbau zu beschließen, klar sein.

Im Übrigen tun sich auch weitere Politiker sehr schwer, wenn es um den “stinknormalen Ausbau der Infrastruktur” geht. Thilo Jung berichtet regelmäßig aus der Bundespressekonferenz. Seine “naiven Fragen” erreichen Traumzugriffszahlen bei Youtube. Und wer sich aus Zeitgründen keine komplette Pressekonferenz anschauen möchte, es gibt auch immer kurze interessante Zusammenschnitte:

Im Januar verwies der Oberbürgermeister auf Vectoring als gewünschtes Endziel, konnte aber diesen Begriff nicht erklären. Im Februar erfolgte die Aussage, dass sich Dippoldiswalde auf eine Studie des Landkreises stütze und nun warten würde:

Die Stadtverwaltung Dippoldiswalde hat an der Kreisstudie zur Thematik Breitband teilgenommen. Derzeit muss die neue Förderrichtlinie abgewartet werden, da erst durch diese ein Ausbau vorangetrieben werden kann. Geplant ist die Veröffentlichung zum Ende des 1. Quartals 2016.

Auf eine konkrete Frage im März, ob nicht parallel zum Wiederaufbau der Kleinbahn ein Glasfaserkabel verlegt werden könne, ging der Rathauschef überhaupt nicht ein. Dadurch bestünde die Möglichkeit, kostengünstig ein Glasfaserkabel für ein schnelles Internetsignal parallel zur B170 zwischen Dippoldiswalde und Kipsdorf zu verlegen. Diese Idee muss bereits vor ca. 5 Jahren im Schmiedeberger Gemeinderat diskutiert worden sein. Nachdem Henry Krenz (Freie Wähler) bereits in einer Sitzung des Technischen Ausschusses im März nur eine vage Antwort von Peter Antoniewski, dem 1. Beigeordneten erhielt, fragte die StattZeitung noch einmal beim Oberbürgermeister nach.

Leider verhedderte sich Jens Peter in seiner Antwort zwischen Vectoring und dem Kreis als Verantwortungsträger und ging mit keiner Silbe auf die eigentliche Frage ein.

Mirko Froß, der als Betriebsleiter des Bahnbetreibers auch den Wiederaufbau der Bahntrasse koordiniert, kennt diesen Gedanken überhaupt noch nicht. Laut der hiesigen Tageszeitung wäre noch niemand an ihn diesbezüglich herangetreten, aber technisch wäre eine Glasfaserleitung nicht ausgeschlossen, da ja das Bahnsignal nicht gestört würde. Trotzdem gäbe es wichtige Abstimmungen hierzu die zeitlich drängen, da ja der Wiederaufbau der Gleisanlagen schon im Herbst abgeschlossen sein soll.
Diese Informationen kann man u.a. auch hier im Bautagebuch der Interessengemeinschaft (IG) Weißeritztalbahn e.V. nachlesen.

Laut den Plänen der Kreisverwaltung wird nun aber der Kreistag in der nächsten Woche beschließen, dass der Landkreis „künftig lediglich eine informative und beratende Rolle im Rahmen des Breitbandausbaus einnehmen wird. Von einer zentralen Kreislösung wird somit Abstand genommen.“

Damit liegt der Spielball wieder im Dippser Rathaus! Aktuell, so muss es auch in der vorliegenden Studie (im Abschnitt “Wirtschaftlichkeitsbetrachtung”) dargestellt sein, ist Vectoring nicht förderfähig. Die Hoffnung, dass sich hier etwas ändern wird, sollte man lieber nicht nähren, da die EU-Kommission das Vectoring aus wettbewerbsrechtlichen Gründen von der Förderung ausgeschlossen hat.

Und nun, Herr Oberbürgermeister?

Wird die Dippser Stadtverwaltung die Chance, parallel zur B 170 ein Glasfaserkabel zu verlegen, ungeprüft verspielen?

Jens Peter informierte, dass es gerade abschließende Bemühungen gibt, um für die Talsperrengemeinden Malter, Paulsdorf und Seifersdorf ihren Status als staatlich anerkannte Erholungsorte zu verlängern. Laut einer sächsischen Tageszeitung soll Mitte März eine Entscheidung darüber erfolgen.
Hierzu habe regelmäßig ein Arbeitskreis getagt, der ja quasi auch das Tourismuskonzept fortgeführt habe – so Jens Peter. Laut Informationen der StattZeitung haben jedoch die Bemühungen der drei Ortschaften wenig Chancen, da es hier nahezu keine Einkaufsmöglichkeiten gibt. Auf der Homepage des Unternehmens KEM (Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH) welches für die Stadt tätig ist, heißt es sinngemäß, dass die Region über ein großes Potenzial als Erholungs- und Tourismusort verfügt, aber Verkehrsinfrastruktur und Angebotsqualität ausgebaut werden müsste.

Aus diesem Grund sollte die Kernstadt von Dippoldiswalde mit in den Zertifizierungsprozess einbezogen werden. Wie? Wann? Wer? Bei dieser Nachfrage geriet der Oberbürgermeister regelrecht ins Schwimmen. Er konnte weder konkret sagen, wer aus Dippoldiswalde mit angesprochen wurde noch, wann es hier Absprachen gegeben habe.

Hintergrund der Frage war, dass Dippoldiswalde schon jetzt jedes Jahr einen hohen sechsstelligen Betrag für Tourismus allgemein ausgibt. Neben der Weißeritztalerlebnis GmbH profitiert u.a. auch das Museum von städtischer Unterstützung.
Da insbesondere im Museumsbereich weitere Millioneninvestitionen geplant sind, in Kürze auch die Kleinbahn wieder komplett bis Kipsdorf fahren soll und selbst der umstrittene Mehrgenerationen-/ Polypark konzeptionell auf Gäste außerhalb unserer Stadt ausgerichtet war, sollte doch eigentlich hier eine grundsätzliche Abstimmung erfolgen.

Bisher hat Dippoldiswalde bereits mehrere 10T€ für die Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes ausgegeben. Ob sich diese Papiere noch im Schreibtisch des Bürgermeisters befinden?
Wenn man jetzt Tourismus ausschließlich aus der Sicht der Talsperrengemeinden sieht, was werden dann die Gastronomen, Hoteliers und Engagierten in den Ortsteilen von Alt-Schmiedeberg denken?

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Vorreiter, und dies gibt es nicht nur in Kommunen sondern auch schon auf Landkreisebene, planen in absehbarer Zeit sogar einen autarken Energiekreislauf. Diese positiven Beispiele gibt es nicht nur im sonnigen Süddeutschland, sondern auch in Sachsen! Mit dem Hinblick auf schnelles Geld durch Konzessionsabgaben hat sich unsere Stadt hier auf lange Zeit von diesen Möglichkeiten verabschiedet. Aber auch sonst ist nicht erkennbar, dass im Rathaus Umweltschutz und Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen. Bei einer Nachfrage im Stadtrat antwortete Oberbürgermeister Jens Peter, dass es tatsächlich noch großes Handlungspotential gäbe.

Ein positives Beispiel was er trotzdem nannte – nämlich die Photovoltaikanlage auf der Reichstädter Schule – wurde seinerzeit dummerweise vom Fragesteller mit initiiert.

Ist also dem Oberbürgermeister bewusst, welche Verantwortung er diesbezüglich trägt? Weiß Jens Peter, dass durch die Wertschöpfung bei der Nutzung regionaler Kreisläufe ein Vielfaches von dem übrig bleibt, was ursprünglich investiert werden muss? Und hat die Stadtverwaltung den Willen, hier in absehbarer Zeit etwas zu unternehmen?
Die Antwort war genauso überraschend wie auch vage: Seitens der Stadt werde gerade geprüft, ob für die internen Rathausangelegenheiten ein Elektroauto angeschafft werden könnte. Mehr hatte Jens Peter hierzu nicht zu sagen. Und die über 20 Glühlampen im Ratssaal leuchteten/ heizten weiter und auch alle anderen Klimasünden der Stadt blieben unbedacht.

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Es soll sich um eine Halbtagsstelle handeln, die zudem vom 1. März 2016 bis zum 28. Februar 2018 befristet ist. Angeblich soll der neue Technikchef auch die 800-Jahrfeier in Dippoldiswalde planen, organisieren und durchführen. Wie dies konkret erfolgen soll, der Arbeitsvertrag endet am Beginn des Festjahres für unsere Stadt, lies auch den Verfasser dieses Artikels bei der Onlinezeitung etwas ratlos zurück.
Zwischenzeitlich muss es eine Ausschreibung der vakanten Stelle und auch eine Einstellung gegeben haben. Eine öffentliche Information erhielt weder die StattZeitung aus dem Rathaus und auch im Stadtrat war diese Personalie bisher kein Thema.

Nun kann man aber auf der Homepage der Stadt lesen, dass Silvio Reichel als Künstlerisch-Technischer Leiter im Kulturhaus agiert.

Nach Informationen der StattZeitung war Silvio Reichel bisher Serviceberater im Autohaus Liliensiek und vermietet seit einigen Jahren mit seiner eigenen Firma auch Licht-, Ton- und Bühnentechnik.

Grund für diese Frage die die Unübersichtlichkeit der Homepage, die wir als Redaktion der StattZeitung aber auch als interessierte Bürger sehr oft nutzen.

Anstatt nach Beispielen zu fragen oder den Grund für die Unzufriedenheit in Erfahrung bringen zu wollen, kanzelte der Rathauschef diese Frage brüsk ab: Die Homepage wäre optisch ansprechend, das Ratsinformationssystem vorbildlich, Übersichtlichkeit vorhanden, Informationen ausreichend und generell ist dies sowieso nur eine subjektive Betrachtung!

Der Aufruf von Jens Peter vom August 2014 war also eine Farce:

Mit Beginn des neuen Jahres soll auch der Internetauftritt unserer Stadt in einem neuen Design erscheinen. Attraktivität und verbesserte Öffentlichkeitsarbeit für Sie werte Bürgerinnen und Bürger, als auch Effektivität für die Verwaltung selbst, sollen dabei besondere Maßstäbe sein.
An dem Umgestaltungsprozess möchten wir Sie gern beteiligen. Sollten Sie Ideen, Vorschläge oder sonstige Änderungswünsche zu unserem bisherigen Auftritt haben, reichen Sie uns Ihre Vorschläge bis zum 19.09.2014 per Mail unter stadt(at)dippoldiswalde.de oder schriftlich unter Große Kreisstadt Dippoldiswalde Fachbereich Hauptverwaltung, Markt 2, 01744 Dippoldiswalde ein.
Wir freuen uns auf Ihre Ideen und Ihre Mitwirkung.

Wie es letztendlich zur Beauftragung eines Unternehmens für die Homepage kam, auch darüber berichteten wir bereits hier in der StattZeitung.

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Hier, unterhalb des Dänischen Bettenlagers, plant die Stadt Dippoldiswalde neue Bauplätze für Eigenheime. Zeitraum ungewiss.

Gibt es zeitnah neue Angebote? Obwohl die Stadt in diesem Jahr eine kleine Splitterfläche zwischen der Wolframsdorfer Straße und den Autohäusern am Firstenweg gekauft hat, scheint hier eine kurzfristige Erschließung neuer Baugrundstücke ausgeschlossen. Nach Informationen der StattZeitung fehlen noch weitere notwendige Verträge mit derzeitigen Grundstücksbesitzern. Und danach muss ja erst noch einmal die Erschließung erfolgen, was wohl ebenfalls noch einige Zeit kosten dürfte.

Richtiggehend „verkauft“ hat sich die Stadt anscheinend an der Glashütter Straße. Hier sollte am Ortsausgang rechter Hand ebenfalls ein Eigenheimstandort entstehen. Aber: Häuser bauen bedeutet auch, dass dort Flächen versiegelt werden. Bereits jetzt klagen die Anwohner der Glashütter Straße über zuviel Wasser bei starkem Regen. Kann man dieses bestehende Problem vielleicht noch einigermaßen günstig in den Griff kriegen, dürften die zusätzlichen Regen-Abwässer insbesondere im unteren Teil des Kreuzbach-Tales zum Problem werden.

Ob die Stadt auf ihrer Homepage auch für den Verkauf privater Immobilien wirbt?

Stadtrat Henry Krenz aus Hennersdorf erinnerte daran, dass es aber auch noch private Anbieter von Baugrundstücken in den einzelnen Ortschaften gäbe. Allerdings müssten diese Angebote dann möglichst auch auf der Homepage der Stadt erscheinen, was bisher noch nie geschah. Ob die Stadt tatsächlich maklerähnliche Aufgaben für Private übernimmt, scheint bisher kaum vorstellbar.

Der Stadtrat tagt am 25. November, 18 Uhr.

Gleichzeitig findet die Beratung des Dippser Ortschaftsrates statt.

Die Krux dabei ist nicht nur, dass ein interessierter Bürger nun keine Möglichkeit hat, sich über beide Vertretungen zu informieren – nein, gleich 4 Vertreter des Ortschaftsrates agieren gleichzeitig als Stadtrat. Hier oder dort gehen nun Meinungen, und auch demokratisch gewollte Stimmen verloren.

Schaut man auf die Tagesordnungen, so scheint gerade die Diskussion im Ortschaftsrat über die Budgetverteilung höchst interessant, zumal man dazu anderweitig keine Informationen erhält.
Nach unbestätigten Informationen von FRM-TV scheint aber nun auch die Stadtratssitzung an Brisanz zu gewinnen.

Sehr viel Kopfschütteln erhielt der Beschluss des Stadtrates, einen eigenen Weg beim Breitbandausbau für die Internetversorgung in unserer Stadt (einschließlich der Ortsteile) zu gehen. Gleichzeitig startete nämlich der Landkreis mit einer Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse und sucht nach Fördergeldern für den schnellstmöglichen Ausgleich dieses bestehenden infrastrukturellen Missstandes. Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Beigeordnete in unserer Stadt sind gleichzeitig Mitglieder des Kreistages und sollten diese Bemühungen auch kennen.

Zwischenzeitlich veröffentlichte das Rathaus einen Artikel im Amtsblatt, der an einer Unabhängigkeit der Entscheidungen durchaus zweifeln ließ.

Dass nun die Dippser Bevölkerung benachteiligt ist, da eine zwischenzeitlich beendete Onlineumfrage des Landkreises bisher nicht relevant für Dipps erschien, ist der nächste Kritikpunkt am bisherigen Schlingerkurs der Verwaltung.

Am vergangenen Mittwoch beschloss der Stadtrat nun, den eigenen Weg wieder zu verlassen und sich in die Obhut des Landkreises zu begeben. Grund hierfür waren immense Kostenunterschiede, die bereits bei der Beauftragung ersten Studie sichtbar wurden.

Die dringenden Fragen an den Beigeordneten (zuständig für Bauangelegenheiten) bzw. den Oberbürgermeister wären nun: War dies nicht vorhersehbar? Wie kann der fehlende Bedarf aus Dippoldiswalde dem Landkreis nachgemeldet werden?

Nicht nur in den Randgebieten der Ortsteile ist die aktuelle Geschwindigkeit des Internets unbefriedigend. Als im letzten Sommer eine Bekannte aus einem österreichischen Alpental die wöchentliche Videokonferenz mit ihrem Arbeitgeber führen wollte, war dies selbst in der Kernstadt von Dipps nicht möglich. Vielleicht wäre dieser Punkt der Daseinsfürsorge und somit die Herstellung guter Arbeitsmöglichkeiten für Dippoldiswalde wichtiger gewesen, als einen Park für eine halbe Million Euro zu bauen, dessen Bedarf in weiten Teilen der Bevölkerung angezweifelt wird?