Bei Beginn des Rundgangs durch die Dippser Siedlung: OB Ralf Kerndt, Wolfgang Ruhmich, Frank Zimmermann (nicht im Bild: Heiko Frey)

Im Vorfeld fand bereits ein Gespräch über die diversen Themen im Rathaus statt. Zudem wurden verschiedene Anwohner über ihre Meinungen angesprochen. Aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit konnten leider nicht alle Bewohner befragt werden.

Man begutachtete gemeinsam verschiedene Orte im Bereich der beiden Wohngebiete. In erster Linie diente das Treffen dazu, in den Dialog zu treten. Vereinzelt konnten konkrete Fragen bereits vor Ort beantwortet werden. Seitens der Anwohner wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass man weniger konkrete Leistungen der Verwaltung erwartet, sondern lieber auf die „Hilfe zur Selbsthilfe“ zurückgreifen möchte. Gemeinsam geschaffene Werte werden letztendlich auch besser geachtet.

Man war sich einig, dass solch ein Treffen zwischen Verwaltung und Anwohnern zukünftig regelmäßig (1x jährlich) stattfinden sollte. Als Zeitpunkt würde sich hier die Vorbereitungszeit des Siedlungsfestes anbieten.

In einer Übersicht wurden verschiedene Punkte im Hinblick darauf zusammengestellt, was den Bewohnern gefällt und wichtig ist, aber auch, wo man sich bestimmte Verbesserungen wünscht.
Zu den ersteren Punkten zählt die gute Wohnlage, das Klima zwischen den Bewohnern, Einkaufsmöglichkeiten, Stadtbus und einiges mehr. Kritisch werden unter anderem die Zustände der Straßen und Fußwege gesehen. Aber auch die ständigen Aufweichungen der baulichen Vorschriften im „Neubaugebiet“ ärgern die Häuslebauer, die in den vergangenen Jahren diese Gesetze noch eingehalten haben.
Dass der erste Eindruck nach Überfahren der Bahnschienen auf der Wolframsdorfer Straße durch einen ramponierten Baustofflagerplatz getrübt wird, wo diverse Container ungeordnet stehen dürfen, ärgerte auch den Bürgermeister.

Im Allgemeinen ärgert die Anwohner, dass die Interessen des Wohngebietes im Rathaus nicht mit dem gleichen Augenmerk beachtet werden wie dies in den vergleichbaren Ortsteilen von Dipps geschieht. Sowohl in kommunalpolitischer Hinsicht als auch im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung fühlt man sich stellenweise nicht gleich beachtet.

Einen Einblick in das Protokoll, welches gemeinsam mit dem Bürgermeister abgestimmt wurde, gibt es hier in der Dippser StattZeitung.

Wer noch einmal die Ausschreibung für das Naturschutzzentrums am Schwarzbachtal nachlesen möchte: bitte sehr. Und hier sind noch zwei SZ-Artikel zum Thema Naturschutzzentrum am Schwarzbachtal (vom 11.10.2007/ und vom 13.12.2007).

Welche Meinung haben Sie als Dippser Bürger oder Besucher oder als sonstiger Gast unserer Stadt zu diesem Thema? Über Ihre Kommentare würden wir uns durchaus freuen!

Aber diese Erkentnis kam für Anna Z.* spät, eventuell sogar zu spät. Jedenfalls leistete sie ihrem Bruder, zu dem sie seit vielen Jahren kaum noch Kontakt hatte, den letzten Dienst, gab eine sehr preiswerte, aber trotzdem würdevolle Bestattung (Gesamtkosten ca. 2.000,- Euro einschließlich anonymer Grabstelle in einer Urnengemeinschaftsanlage) in Auftrag. Ihr Versuch, die beiden Kinder (und somit Erben) ihres verstorbenen Bruders zu finden verlief ergebnislos.

Als dann die Rechnungen kamen, da gingen die Schwierigkeiten los, hatte ihr Bruder sein Konto doch bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden und diese hatte zwischenzeitlich auch vom Tode ihres Kunden erfahren und daraufhin sofort sein Konto gesperrt. Und sie (die Sparkasse) weigert sich die noch offenen Bestattungskosten aus dem Konto zu bezahlen – obwohl Guthaben vorhanden ist. Das könnten nur die Erben (welche auch nach Monaten noch nicht ermittelt werden konnten) oder das Nachlassgericht (dieses aber nur, wenn eine Nachlasspflegschaft angeordnet wurde – was in unserem Fall nicht erfolgte) anweisen.

Da hilft es Anna Z.* auch nicht, dass § 1968 (Beerdigungskosten) des Bürgerlichen Gesetzbuch eindeutig steht: “Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.” Und auch die Festlegung in § 10 (Verantwortlichkeit) des Sächsischem Bestattungsgesetz, dass der nächste Angehörige verantwortlich (in diesem Falle das älteste Kind) ist, der auch die Kosten zu tragen hat, hilft nicht! Scheint doch die Sparkasse demjenigen welcher Kraft Gesetzes verpflichtet ist die Kosten zu tragen, erst einmal fragen zu wollen, ob er denn auch gewillt ist, seiner gesetzlichen Pflicht nachzukommen. Jedenfalls geht sie ganz sicher, totsicher!

Da Anna Z.* nur von einer kleinen, sehr bescheidenen Rente lebt und deshalb nicht in der Lage ist, die Kosten aus eigener Tasche vorzustrecken, bat sie beim zuständigen Sozialamt um Hilfe. Dieses jedoch lehnte, völlig zu Recht, ab. Ist doch Anna Z.* nicht diejenige, welche verpflichtet war die Bestattung zu veranlassen – sie hätte es dem Ordnungsamt der zuständigen Gemeinde überlassen sollen – und außerdem  ist ja im Nachlass das erforderliche Guthaben vorhanden. Aber das sichert ja die Sparkasse für die Erben, falls die mal irgendwann ermittelt werden können. Und dann, ja dann können die Erben die Sparkasse ja anweisen die Rechnungen zu bezahlen.

Also schaut Anna Z.* jetzt jeden Tag mit Bangen in den Briefkasten, ob denn die nächste Mahnung, der Mahnbescheid oder ähnliches eingetroffen ist, was zusätzliche Kosten verursacht, die sie ihrer Gutmütigkeit zu verdanken hat.

Eines jedenfalls hat sie gelernt. Sie wird sich nie wieder um etwas kümmern, was sie nichts angeht. Etwas zu regeln, was sie nicht unbedingt regeln muss. Richtig wäre gewesen, das Ordnungsamt zu informieren, welches dann die Bestattung veranlasst und erstmal aus der Stadtkasse die Kosten trägt. Und wenn dann nach Monaten oder Jahren die Erben gefunden sind, dann holt sich das Ordnungsamt die Kosten (ohne Zinsen) von diesen wieder – und bekommt das Geld vermutlich von Konto des Versorbenen bezahlt, falls die Kontoführungskosten das Guthaben noch nicht völlig aufgebraucht haben, den eventuellen Rest zahlen die Erben, die Kinder von Max…

* Namen sind geändert, dem Verfasser jedoch bekannt.

Selbstverständlich fragte ich unter Schilderung des Sachverhaltes die Pressesprecherin der Ostsächsischen Sparkasse Dresden und auch den Pressesprecher der Dresdner Volksbank Raiffeisenbank eG. welchen Rat sie in so einem Falle den Hinterbliebenen geben können, wie das Geldinstitut verfährt.

Die Stellvertretende Unternehmenssprecherin der Ostsächsischen Sparkasse Dresden, Frau Petra Gehlich teilte uns dazu mit:

Grundsätzlich gilt, die Ostsächsische Sparkasse Dresden kann nicht einfach an nicht verfügungsberechtigte Personen Geld von einem Konto auszahlen, auch dann nicht, wenn der Kontoinhaber verstorben ist. Als Sparkasse gelten für uns in diesen Fällen wie für alle Banken bindende gesetzliche Vorgaben. Darin ist geregelt, dass

• Der Erbe vom Nachlasskonto des Verstorbenen Rechnungen bezahlen kann, nachdem er gegenüber der Sparkasse sein Erbrecht nachgewiesen hat.
• Auch über den Tod hinaus bevollmächtigte Personen sind berechtigt, Zahlungen vom Nachlasskonto zu veranlassen.
• Sind Erben nicht ermittelbar oder nicht auffindbar, kann das zuständige Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft anordnen oder einen Beschluss fassen, in dem die Sparkasse angewiesen wird, die angefallenen Beerdigungskosten aus dem Nachlass zu begleichen.

Diese Problematik kann der Kontoinhaber für seine Angehörigen vermeiden, indem er zu Lebzeiten eine Vollmacht für das Konto erteilt. Mit dieser Vollmacht können die Angehörigen nach dem Tod über das Konto verfügen und somit z. B. Bestattungskosten begleichen.

Gibt es diese nicht, sollte man sich an das Nachlassgericht wenden, damit dieses einen entsprechenden Beschluss fasst. (s. o.)

Der Pressesprecher der Dresdner Volksbank Raiffeisenbank eG., Herr Dieter Hoefer informierte uns über die Verfahrensweise seiner Bank in solchen Fällen wie folgt:

Rechtlich ist es so, dass nur die Erben bzw. der Nachlaßverwalter über ein Nachlasskonto verfügen dürfen.

Wir sehen jedoch nicht nur den rechtlichen Rahmen, sondern die besondere Situation und haben deshalb eine Kulanzregelung für verstorbene Kunden, die wie folgt aussieht:

Die Kosten für die Bestattung einschließlich kirchlicher und bürgerlicher Feierlichkeiten, die Erstanlage der Grabstätte, Todesanzeige und Danksagung können bei Vorlage der Originalrechnung zu Lasten des Nachlasskontos im Rahmen des vorhandenen Guthabens überwiesen werden.
Voraussetzung ist eine Rechnungshöhe, welche in realistischem Bezug zu den bisherigen Lebensumständen des Verstorbenen steht.

Übereinstimmend teilten beide Geldinstitute mit, dass die Kontoverträge zu den vereinbarten Kosten (ggf. auch 0,00 €) bis zur Auflösung durch die Erben weitergeführt werden.

Wie es mit obigen Fall weitergeht? Die Kinder müssen ermittelt und von Tode ihres leiblichen Vaters informiert werden, und darüber, dass sie die Kosten der Bestattung bezahlen müssen (soweit vorhanden auch aus dem Guthaben vom Konto ihres Vaters). Und dass kann sich hinziehen. Derweil warten Arzt und Bestatter, Krematorium und Friedhof auf die Bezahlung ihrer Rechnungen – in einem ähnlichem Fall vor einigen Jahren warteten sie “nur” eineinhalb Jahre.

Wenn sie bei der Abstimmung der “SZ” teilnehmen oder das Ergebnis erfahren wollen, klicken Sie bitte hier.

Dass es in einer kleinen Stadt mit historischem Marktplatz Regeln für das Anbringen von Werbung geben muss, dürfte unstrittig sein. Wenn „blüten-stil“ und „BIO FOR LIFE“ also gegen die Vorschriften verstoßen haben, sollte die Stadtverwaltung aktiv werden.

Im Fokus der Verwaltung: „blüten-stil“ und „BIO FOR LIFE“, zwei Geschäfte auf dem Dippser Marktplatz

In diesem Fall sollte der Verwaltungsakt ohne Zuhilfenahme des Technischen Ausschusses durchgesetzt werden.

Der verdrehte chronologische Ablauf der Ereignisse in der Beschlussvorlage lässt allerdings den Eindruck aufkommen, dass die Stadtverwaltung hier Meinungen manipulieren will:

„Mit Schreiben vom 26. Januar 2012 wurde der Geschäftsinhaber aufgefordert, die vorhandene Werbeanlage zu entfernen oder durch eine Werbeanlage gemäß der Satzung zu ersetzen. Mit Schreiben vom 08. Januar 2012 stellte dieser einen Antrag auf Befreiung von der Gestaltungssatzung. Das Schreiben ist der Sitzungsvorlage beigefügt.“

Ein weiteres Zitat der Beschlussvorlage der Verwaltung:

„Bio For Life hatte vorher seinen Sitz auf der Schuhgasse. Auch an diesem Objekt wurde die Werbeanlage ohne Genehmigung errichtet. Es gehört zu den Pflichten der Geschäftsinhaber sich vor Errichtung von Werbeanlagen über geltende Vorschriften zu informieren.“

Wo das Unternehmen vorher angesiedelt war, dürfte bei dieser Entscheidung für den TA völlig irrelevant sein. Dass es bei diesem Unternehmen schon einmal Probleme mit der Werbung gab, dient in diesem Kontext wohl eher dazu, den Händler in ein schlechtes Licht zu rücken.
Der Vorwurf, der Geschäftsinhaber solle sich doch bitte über Vorschriften zu informieren, ist nun schon fast grotesk: Die Gestaltungssatzung der Stadt datiert nach Recherche der StattZeitung aus dem Jahr 1996 und ist nicht auf der dafür eingerichteten Homepage im Internet hinterlegt.

Bei einem investigativen Stadtrundgang fanden wir allerdings noch weitere gleichartige Schilder, wie Sie hier sehen können:

Zwei Werbeschilder, die sich hinsichtlich der Attraktivität kaum von den bemängelten Schildern unterscheiden

Ebenfalls an der gleichen Häuserzeile und in unmittelbarer Nachbarschaft - allerdings mit Beleuchtung

Nach Kenntnis der Redaktion verlangt die Gestaltungssatzung erhabene Buchstaben, die zwar beleuchtet sein dürfen, allerdings nicht selber leuchten dürfen. Hierüber wird uns die Stadtverwaltung mit der Satzung in Kürze wohl Klarheit verschaffen.

Der Clou aber an der Sache: Der Laden „BIO FOR LIFE“ (und auch „blüten-stil“) beantragten eine Ausnahmegenehmigung. Laut der Beschlussvorlage kann die Verwaltung dieser Ausnahme nur unter der Bedingung zustimmen, wenn die beiden Läden vorher ihre Werbung entsprechend der Satzung geändert haben !!!
Wenn Sie es nicht glauben, die Links zu den Beschlussvorlagen finden Sie oben.

Nachtrag der Redaktion vom 14. März: Die Verwaltung hat eine erste Version der Gestaltungssatzung zur Verfügung gestellt. Leider handelt es sich vorerst um einen Scan, der keine elektronische Bearbeitung oder Suchfunktion zulässt. Trotzdem ist dieses Dokument inhaltlich sehr interessant. Wer so z.B. gegen diese Satzung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 100.000 D-Mark (ja, die Satzung ist schon etwas älter) geahndet werden kann.

Man kann in dieser Satzung aber auch den folgenden Satz lesen:

Eine letzte Anmerkung/ Frage an die Stadtverwaltung: Ist dieses Immobilienangebot im ersten Stock des ehemaligen Maltitzschen Bergamtes auch (verbotene) Werbung im Sinne der Gestaltungssatzung?

Teilweise neue Gesichter bei der Freiwilligen Feuerwehr
Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr wähl(t)en in diesen Tagen neue Stadt- und Ortswehrleiter. Wichtig zu wissen: Der Stadtwehrleiter ist und bleibt Michael Ebert*. Und in Ulberndorf wurde mit der Kameradin Böhme erstmals eine Frau in die Ortswehrleitung berufen.
*Nachtrag: Die Hauptamtsleiterin Irena Hoffmann wies uns darauf hin, dass Michael Ebert bisher noch kein Stadtwehrleiter war. Dieses Amt begleitet(e) bis zum 04. April 2012 Kamerad Gerd Kothe – und dies seit 10 Jahren. Ich möchte mich bei den betreffenden Personen entschuldigen und bedanke mich ganz herzlich für diesen Hinweis im Rathaus.

Viele Winterschäden an Straßen und Plätzen
An über 70 Dippser Straßen und Plätzen wurden Schäden durch den vergangenen Winter festgestellt. Eine genaue Aufschlüsselung sollen nur die Stadträte? erhalten. Für die betroffenen Dippser Bürger wird dies durch die Verwaltung anscheinend als uninteressant bewertet.
Ca. zwei Drittel dieser Schäden soll der städtische Bauhof reparieren. Für den Rest werden Fremdfirmen gebunden.

Bösel schwächelt
Nach einem tollen Fest im vergangenen Jahr – 50 Jahre Euro-Musiktage Bösel – wird dieses Fest in diesem Jahr ausfallen. Eine Delegation dieser Dippser Partnerstadt hat sich jedoch zum Weihnachtsmarkt angekündigt.

„Kleine Friedensfahrt“ in Dipps
Am 5. Mai wird Dippoldiswalde Zielort der Junioren-Friedensfahrt sein.

Dippser Wohnbaugebiete sehr gefragt
Bei einer Immobilienmesse in Dresden wurden 15 Baugrundstücke vorreserviert. Großes Interesse gibt es am 4. Bauabschnitt im Wohngebiet am Firstenweg/ Neue Siedlung. Allerdings müssen hier erst die Erschließungsarbeiten erfolgen. Und diese können erst nach Bestätigung des Nachtragshaushaltes beauftragt werden. Der Planungsbeginn soll hier im 2. Quartal sein.

Brücke kommt erst später
Aufgrund diverser Probleme bei den Planungs- und Ausführungsbetrieben soll die Weißeritzbrücke an der Hafermühle erst 2013, also noch ein Jahr später, gebaut werden. Eine Rückfrage zu konkreten Terminen seitens des Dippser Ingenieurs Wolfram Hagstotz offenbarte erschreckendes Nichtwissen und Desinteresse der Verwaltung bei diesem Thema. Man wolle aber eine Erklärung für die Stadträte vorbereiten.

Dipps hat ausreichend Kinderärzte
Diese Antwort bekam der OB von der Kassenärztlichen Vereinigung. Zudem würde die in Dipps als einzig praktizierende Kinderärztin Petra Lehmann entsprechend ihrer Aufgaben zusätzlich entlohnt werden. Trotzdem will der Bürgermeister noch einmal mit dem Krankenhaus sprechen, da er hier noch Potential ausgemacht hat.

Becarra will ernst machen
Nach langem Hickhack und Hin und Her will nun die Becarra Wohnbau GmbH mit dem Bau eines Pflegeheims an der Hohen Straße in Dipps beginnen. Ein Betreiber aus der Umgebung von Zwönitz sei gefunden, berichtete der Bürgermeister.

Bergsicherung arbeitet weiter
In den letzten Tagen wurde ein alter Schacht in der Dippser Wassergasse mit Beton plombiert. Hierzu musste auch immer mal wieder die Herrengasse kurzzeitig gesperrt werden. Nach Abschluss dieser Arbeiten Ende März wird sich die Bergsicherung weiteren Aufgaben an der Altenberger Straße widmen.

Vorstellung von Grundschule Seifersdorf und Mittelschule Dipps
Die Schulleiter beider Einrichtungen, Torsten Teubner (CDU) und Klaus Walter (FW) sind auch Dippser Stadträte, stellten ihre Einrichtungen vor. In kurzen Worten erfuhr man vieles über die schulische und auch die außerschulische Arbeit. Es gab viel Positives, aber auch manche kleinere Probleme zu hören.
Erwähnenswert: Übereinstimmend zeigten sich die Schulleiter überrascht, dass sich der Schulträger so wenig für die Einrichtungen interessiert. Im alten Gemeinderat in Malter musste der Schulleiter regelmäßig Bericht erstatten. Seit dem Zusammengehen der Stadt Dipps mit Malter wurde er nun erstmalig zu seiner Einrichtung befragt. Beide Schulleiter wünschten sich zudem regelmäßige Objektbegehungen in ihren Einrichtungen.

Tagesmütter sollen mehr Aufgaben übernehmen
Da die Betreuungsplätze für Kleinkinder in Dipps zunehmend knapp werden, werden die Tagespflegemütter wichtig. Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr sollen nun vorrangig dort Betreuung finden.

Forst hat falsch informiert
In diesen Tagen plant die Stadtverwaltung, die rechtlichen Grundlagen für viele Wald- und Wanderwege neu zu ordnen. Die Stadträte stimmten zu, dass dies öffentlich durch Auslage der verschiedenen Pläne erfolgen soll. Zukünftig sollen Wanderer und Spaziergänger mehr Verantwortung für sich selber übernehmen, allerdings sollen sich die Waldbesitzer nicht vollständig aus ihrer Verantwortung hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht befreien können.
Als Jürgen Strzebin nachfragte, ob hier nicht so viele Bäume gefällt werden mussten und ob die Forstverwaltung demnach im vergangenen Jahr falsche Argumente benutzte, stimmte der Oberbürgermeister grundsätzlich zu. Aber für die Bäume in der Birkenleite wäre es nun zu spät.

Campingplatz in Malter wird aufgewertet
Für die Rekonstruktion des Sozialgebäudes für den Campingplatz in Malter plant die Stadt Ausgaben in Höhe von knapp 220 T€. Knapp 60.000 Euro werden dafür benötigt, die sanitären Anlagen den heutigen hygienischen und ästhetischen Anforderungen anzupassen. Den Zuschlag erhielt das Dippser Unternehmen Peter Kano.

Was gibt’s Neues im Gewerbegebiet Reinholdshain?
Jens Peter, designierter Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler für die nächste Wahl fühlt sich nach eigenen Aussagen schlecht über den Fortgang der Planung für die Erweiterung des Gewerbegebietes in Reinholdshain informiert. Ralf Kerndt erklärte ihm die derzeitigen Probleme: Erstens ist die Regenwasser-Entwässerung für die vielen, zukünftig versiegelten Flächen noch nicht abschließend geklärt. Zweitens beratschlagt man noch über die neue Zufahrt von der B 170 aus Richtung Oberhäslich. Beides wird aber gerade in den entsprechenden Gremien diskutiert. Der OB will den Stadträten Details vorlegen.

„Ich erbitte eine schriftliche Information!“
Dieser explizit von Karl-Heinz Ukena geäußerte Wunsch zeugt nicht gerade von unbändigem Vertrauen in die Dippser Stadtverwaltung. Ihn interessierten insbesondere der aktuelle Rechtstreit beim Parkdeck sowie eine angedrohte Rückforderung von Fördergeldern für den Dippser Sportpark. OB Ralf Kerndt konnte bei beiden Fragethemen keine Neuigkeiten verkünden.

MP Tillich wird Schirmherr zur 100-Jahrfeier der Talsperre Malter
Eine letzte Frage von K.-H. Ukena betraf den Termin dieses Festes. Hier verwies der Bürgermeister auf einen bereits vorhandenen Arbeitskreis, der jedoch in der Öffentlichkeit nahezu geräuschlos arbeitet. Dies ist bei Sachthemen bestimmt sehr positiv. Wenn man aber ein Fest bewerben möchte, …
Zumindest, so bestätigte der Oberbürgermeister, wird der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Schirmherrschaft für diese Feier übernehmen.

Kleine Ergänzung, auf der Facebookseite gibt es auch noch die folgende Stellenbeschreibung:

Die SportWunderBar sucht für den Geschäftsbetrieb ab 1.4.2012 noch zuverlässige, motivierte und kreative Mitarbeiter der 1. Stunde für den Küchen- und Servicebereich. Bewerbungen bitte an SuppenWunderBar, 01705 Freital, Poisentalstraße 75

Peter Kano als Platzbesetzer?
Es dürfte sicherlich schon mal vorgekommen sein, dass ein sächsischer Stadt- oder Gemeinderat mitten in der Wahlperiode die Partei gewechselt hat, so wie Peter Kano in Dipps in diesen Tagen. Erst trat Kano aus der CDU aus, dann wurde er aus der Fraktion im Stadtrat geworfen, nun sitzt er in der Riege der Freien Wähler. Bei der gestrigen Stadtratssitzung gab es allein 4 Tagesordnungspunkte, die sich mit der Umbesetzung der Gremien und Ausschüsse beschäftigen sollten, in denen der Geschäftsführer der gleichnamigen Heizungsbau-Firma vertreten ist.
Allerdings muss hier die Beschlussvorlage schlampig gewesen sein, dass Kommunalamt des Landkreises meldete Bedenken an. Quasi als Strohmann der Verwaltung beantragte daraufhin Jens Peter (Freie Wähler) die Verschiebung dieser Tagesordnungspunkte.

Eine Büroklammer hätte geklemmt
Klar, hier geht es ja um nichts Weltbewegendes. Lediglich um die finanzielle Existenz von Dippoldiswalde und die zukünftige Belastung der Dippser Bürger. Feige und nichtöffentlich diskutierte der Stadtrat anscheinend im Januar über die prekäre finanzielle Situation von Dippoldiswalde. Man beschloss, gegen den Kreditgeber (Landesbank Baden-Württemberg – LBBW) anwaltlich vorzugehen.
Laut der Geschäftsordnung des Stadtrates hätte zumindest die Beschlussfassung hierzu in der Februar-Ratssitzung öffentlich bekannt gegeben werden müssen. Aber bei diesem so unwichtigen Thema hatte der Bürgermeister nicht bemerkt, dass sich eine Büroklammer erst verhakelt und er dann das Papier einfach so zur Seite gelegt hat.

Und was sagen die Stadträte zu diesen Unzulänglichkeiten? Nichts!
Lieber diskutiert man leidenschaftlich, ob verdienstvolle Dippser Bürger einen Zinnteller (bei den aktuellen Marktpreisen!) als Geschenk erhalten sollen und ob der geschnitzte Holz-Dippold – ebenfalls ein Zeichen der Anerkennung der Arbeit der Bürger – nicht etwa in diesem Jahr ein paar Zentimeter kleiner war – und das zum gleichen Einkaufspreis!

Allerdings scheint es um die städtischen Finanzen noch viel schlimmer zu stehen. Wie die Sächsische Zeitung gestern berichtete, scheinen nun auch die glücklichen Zeiten der Zinswetten (Swap-Geschäfte) vorbei zu sein. Bisher konnte die Kämmerin Astrid Hamann immer große Zinseinsparungen (lt. Zeitung ca. eine halbe Mio Euro) verkünden. Nun sollen diese Gewinne bald wieder weg sein, schlimmstenfalls muss sogar noch mehr Geld für diese Geschäfte eingeplant werden.

Die Sächsische Zeitung rückte Dippoldiswalde in ihrem Artikel in die Nähe von Riesa (Verlustgeschäfte in Höhe von über 3 Mio Euro) bzw. Flöha, wo angeblich für einen Kredit über 4,5 Mio nun 54 Millionen Euro gezahlt werden sollen.

Im Internet tönten die Freien Wähler mit dem Verweis auf die Riesaer Machenschaften noch vor ein paar Monaten: „Wir wollen hoffen, dass dieser Kelch an Dipps vorbei geht!!!!“ (4 Ausrufezeichen)
Sollte ein Stadtrat nicht doch lieber handeln und entscheiden, als zu hoffen?

Es wird spannend, was der Bürgermeister (ebenfalls Freie Wähler) heute im Rahmen der Stadtratssitzung zu diesem Thema zu sagen hat.