Gesetzt den Fall, dass sich Peter Kano nun den Freien Wählern in Dippoldiswalde anschließen würde, gäbe es für die ehemalige als „Unabhängige Bürger“ angetretene Wählergemeinschaft eine Stimme mehr im Dippser Stadtrat. Und dies würde dann dazu führen, dass die CDU erstmals seit über 20 Jahren hier über keine eigene Mehrheit mehr verfügen würde.

Wie sich Peter Kano nun positioniert? Wir werden sehen.

Bereits bei diesem Gruppenfoto steht Peter Kano vielen Freien Wählern näher als seinen CDU-Parteifreunden - zumindest räumlich

Aber hier noch einmal ein kurzer Rückblick auf die Ratssitzung im Dezember letzten Jahres:

Wer ist hier der Chef?
Die Qualität der Lautsprecheranlage war diesmal nicht zu unterbieten. Teilweise durfte man durchaus Angst haben, dauerhafte Gehörschäden aus dieser Stadtratssitzung davon zu tragen. Selbst die Stadträte und der Bürgermeister waren sichtlich über dieses Problem verärgert, obwohl doch die eigentlich Geschädigten eher dort saßen, wo die Lautsprecher montiert sind: Im „Gäste“Bereich. Als es schließlich dem Bürgermeister entfuhr: „Wenn wir nicht bald was ändern, …!“ parlierte Torsten Teubner mit der bereits oben genannten süffisanten Gegenfrage: „Wer ist hier der Chef?“Verdrehte Vorzeichen
Eigentlich sind die klassischen Linksparteien (Linke/ SPD) dafür bekannt, sich für Familien oder den einfachen Bürger einzusetzen. Und gern darf soziales Engagement auch mal etwas Geld kosten. Nicht so in Dippoldiswalde. Für die Immobilie der alten Volkssolidarität gab es zwei Interessenten. Eine Zahnärztin aus einem Dippser Ortsteil sowie einen Unternehmer, der gern eine Kindertagesstätte für sein Unternehmen inklusive der Nutzung auch für externe Dippser Familien schaffen wollte. Die Zahnärztin bot ca. 20 T€ mehr. Und nun raten Sie mal, für welchen Interessenten sich die Linken und die Vertretung der Dippser SPD ausgesprochen haben? Richtig, für den Zahnarzt! Insbesondere das Geld war für diese Politiker verlockend.
Die Mehrheit von CDU und den Unabhängigen Bürgern votierte jedoch für die Dippser Wäscherei Reichel, die eigens für ihre Mitarbeiter 20 Kita-Plätze schaffen will. Die Hälfte davon soll aber für die Stadt zur Verfügung stehen.
Ein Hauptargument: Muss die Stadt aufgrund immer weniger freier Kitaplätze selber investieren, kostet dies pro Kind mindestens 20-30 T€, rechnete Architekt Gunter Ullrich vor.

Gut gemeint – aber schlecht gemacht!
Eigentlich erhoffte man sich ein kleines Zubrot, als die Stadt die Dachfläche der Grundschule Reichstädt an ein Solarunternehmen vermietete. Aber es kam anders: Gerade die Schneemassen im letzten Winter rutschten auf den glatten Solarpanelen schneller ab, beschädigten Schneefanggitter und Dachrinnen und wurden so zur Gefahr für die Schulkinder. Da die vertraglichen Regelungen hier Lücken haben, blieben die Reparaturkosten vorerst bei der Stadt hängen. Nun streitet man vor Gericht – Ende offen. Fazit: Die geplanten Gelder aus den Mieteinnahmen dürften bald aufgebraucht sein.

Kein Geld für HLF 20/16
Über Fördergelder wollte die Stadtverwaltung ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20/16) mit einem Motorboot nebst Trailer für die Feuerwehr beschaffen. Diese Gelder wurden nicht genehmigt bzw. die Fördertöpfe sind leer, informierte der Bürgermeister.

Neues INSEK für Dipps
Die Firma STEG – Stadtentwicklung GmbH wird für ca. 37.500 Euro ein „gesamtstädtisches integriertes Stadtentwicklungskonzept“ (kurz: INSEK) erarbeiten. Die Kosten werden durch Bund und Land zu 80% gefördert. Ob dieses Stadtentwicklungskonzept (von dieser Art gibt es auch in Dipps schon einige) letztendlich Sinn stiftet, wird man sehen. Vielleicht kann man sich damit auch bei Förderprogrammen bewerben, bevor deren Gelder ausgeschöpft sind (siehe Unterstadt)?

Ein Jahrzehnt-Projekt wird beendet
Über acht Jahre hat das Architekturbüro Ruhsam und Ullrich am neuen Dippser Flächennutzungsplan gearbeitet. Es wurden Studien gemacht, andere Studien ausgewertet, Berichte geschrieben, Protokolle erstellt, Pläne erarbeitet, …
Danach wurden diese Unterlagen den sogenannten Trägern öffentlicher Belange, zuweilen auch den Dippser Bürgern vorgestellt und nun? Nahezu ohne Diskussion, ohne eine Vorstellung des Werkes selber wurde der Flächennutzungsplan durch den Stadtrat beschlossen.
Hier gibt es dazu im Internet ein paar Informationen: 1 2

Dippser Hydraulik bleibt weiterhin eine Ruine!
Der Eigentümer der ehemaligen Dippser Hydraulik an der B170 möchte hier gern ein „Fachmarktzentrum“ errichten. Sollte dies nicht genehmigt werden, sagt er für sein Grundstück eine weitere langfristige Zukunft als Ruine voraus. Da Dippoldiswalde jedoch, verglichen mit der Einkaufsfläche (in m²) pro Einwohner, überversorgt ist, die Stadträte zudem einer Verödung der Innenstadt entgegen wirken wollen, wurde das Fachmarktzentrum abgelehnt.

Gewerbegebiet Reichstädt ist ein Flop
Diese Einschätzung musste der Bürgermeister machen, als über die Vergabe der teuren Gewerbeflächen an eine Firma zwecks Aufstellung von Fotovoltaik-Modulen beschlossen werden sollte. Obwohl die interessierte Firma ihr Pachtangebot noch einmal erhöht hatte, wurde die Entscheidung vertagt. Stadtrat Falk Kühn-Meisegeier kritisierte wiederholt die unzureichende Vermarktung ihrer Immobilien durch die Stadtverwaltung. Auch am heutigen Tag ergab eine kurze Recherche der StattZeitung, dass die Stadt Dippoldiswalde in großen Immobilienportalen nicht vertreten ist.

Hauptsatzung wurde geändert
Hierzu kann ich als Beobachter fast nichts sagen, da keine ausreichenden Unterlagen zur Verfügung standen. Irgendwie will der Bürgermeister mehr Entscheidungskompetenz bei der Einstellung von Mitarbeitern. Außerdem soll der Entscheidungsspielraum beim Verzicht und bei der Niederschlagung von Forderungen für den OB vergrößert werden.
Da sich die Redebeiträge der Stadträte auf einzelne Passagen in den nur ihnen vorliegenden Dokumenten bezogen, war ein inhaltliches Nachvollziehen dieser Meinungen für uns Bürger unmöglich.
Die Änderung der Hauptsatzung wurde durch die Mehrheit aller gewählten Stadträte beschlossen.

Dieser Artikel “Alte Silberbergwerke geben Rätsel auf” stand am heutigen Sonnabend in der Sächsischen Zeitung. Leider erschien dieser Beitrag aber nur in der Online-Ausgabe (derzeit ohne Leseeinschränkung oder Passwortschutz) und nicht im Druck-Exemplar.

Bei all den genannten Superlativen muss man sich aber die Frage stellen, ob Dipps diese Aufmerksamkeit überhaupt verdient hat. Von den Verantwortlichen hört man wenig bis gar nichts zum Thema. Bürgermeister und Stadtrat verstecken sich hinter einer Initiative namens “ArchaeoMontan“. Dies ist allerdings ein Projekt des Sächsischen Landesamtes für Archäologie. Anstatt auf der Lok zu stehen und Dampf zu machen, sitzt Dipps eher als Passagier im Gepäckabteil und zahlt dafür noch verhältnismäßig viel Geld.
Und die Verantwortlichen im Lohgerber-, Stadt- und Kreismuseum sind im neu gegründeten Arbeitskreis zum Thema Altbergbau ebenfalls nicht die Zugpferde und Vordenker, die sie eigentlich sein sollten. Dies zumindest berichten übereinstimmend verschiedene Beteiligte, die diesem Gremium angehör(t)en.

Und siehe da, selbst dem Bürgermeister platzte dann der Kragen. Sein Satz: „Wenn wir nicht bald was ändern!“ klang wie ‚Diesen Dilettantismus lasse ich mir nicht weiter bieten‘ oder ‚So kann ich nicht arbeiten‘.
Ob dann jedoch die hinweisende Frage von Stadtrat Torsten Teubner, wer hier denn hier im Rathaus der Chef sei, bis in das Bewusstsein des Bürgermeisters durchgedrungen ist, konnte man nicht erkennen.

Dir Mikrofone und Lautsprecher wurden danach abgeschaltet.

In den aktuellen “Veranstaltungen” wird das Datum letztendlich bestätigt. Allerdings auch hier weder Öffnungszeiten noch ein Programm, welches eigentlich auch unter den diversen Plakaten veröffentlicht hätte werden können.

Bin ich zu blöd zum Suchen? Also habe ich das Wort Weihnachtsmarkt mal schnell in der Suchoption der städtischen Homepage eingetickert. Auch hier gab es keine weiteren Informationen, ABER: Man kann ja auch noch über Google nach Dippoldiswalde und Weihachtsmarkt suchen lassen. Und siehe da: Auf der städtischen Homepage gibt es sogar einen eigenen Link für „Weihnachtsmarkt“. Leider endet diese Seite im Jahr 2010!

Und so musste mir dann am Ende ein externes Informationsportal die gewünscht Auskunft geben. Ob dies alles im Interesse der Händler ist? Aber vielleicht wollen die Gewerbetreibenden auf dem Markt lieber einen geruhvollen Jahresausklang ohne nervender Kundschaft?

Es grüßt herzlich,
eine leicht konsternierte Dippoldine

Am kommenden Mittwoch informiert sich der Stadtrat über die städtische Bibliothek. In der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Verwaltungsausschusses am Mittwoch (30. November, 19.00 Uhr im Ratssaal) lässt man sich die Nutzungsstatistiken, die Gebührenstruktur, verschiedene Aktivitäten und nicht zuletzt auch die Perspektiven für die Bibo in der Herrengasse erklären.

Eine der wichtigsten Fragen ist jedoch, was kostet uns als Stadt eine eigene Bibliothek? Und diese Antwort gibt es anscheinend nichtöffentlich und nur für die Stadträte in der Anlage Nr. 3 der Sitzungsvorlage:  “Zusammenfassung Kostenentwicklung”.

Warum bespricht man dies nicht genau so offen, wie die Zuschüsse an die Weißeritztal-Erlebnis GmbH? Warum diese Heimlichkeit? Bereits in der Vergangenheit wurde eine geplante Privatisierung der Bibliothek nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Dies schien eigentlich abgeschlossen – oder soll jetzt das Fass noch einmal aufgemacht werden?

Sehr geehrte Bürger,

hiermit möchte ich Sie zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses für Mittwoch, den 9. November 2011, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal recht herzlich einladen.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Beschluss zur Errichtung einer Dachgaupe auf der NO-Dachseite Bahnhofstraße 13 in Dippoldiswalde, Flurstück 423
   Vorlage-Nr. 52/2011
2. Beschluss zur Voranfrage „Neubau eines Anbaus an ein Einfamilienhaus zwecks Errichtung einer separaten Wohnung” in Reichstädt, Försterei 4, Flurstück 1680/3; 1680/6
   Vorlage-Nr. 53/2011
3. Beschluss zum Bauantrag „Errichtung eines Nebengebäudes” in Malter, Dippoldiswalder Straße 43, Flurstück 11c Hier: 1. Nachtrag zur Baugenehmigung v. Az. 00559-11
   Vorlage-Nr. 54/2011
4. Beschluss zum Anbau Leergutannahme mit Leergutlager und Entsorgungsrampe in Reinholdshain, Industriering 2, Flurstück 742/1
   Vorlage-Nr. 55/2011
5. Bestätigung der Niederschrift der TA-Sitzung vom 12.10.2011
6. Informationen/Sonstiges

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister

Zwei interessante Beobachtungen gleich zu Beginn: Die Stadträte selber hadern zunehmend an der Bereitstellung von Informationen. Ob nun die Themen schlampig vorbereitet sind oder manche Vorlage gleich gar nicht ausgeteilt wird – die Räte fühlen sich fraktionsübergreifend (CDU, UB, Linke) schlecht informiert. Uwe Ebert (Linke) machte den Vorschlag, einen geschützten Bereich im Internet einzurichten, um hier den Stadträten schnell und unbürokratisch die entsprechenden Beschlussvorlagen und Details zur Kenntnis geben zu können.
Aber warum sollen nur die Stadträte in den Genuss der Information kommen? Warum kann man dieses System nicht für alle interessierten Dippser Bürger einführen? Gerade die Linken wollten noch vor knapp 2 Jahren die Bürger besser an den Entscheidungen in der Stadt beteiligen, die Mitarbeit der Bürger verbessern, die Demokratie (das Wort kommt übrigens aus Griechenland) ausbauen.

Eine zweite Beobachtung: Es kommt immer wieder vor, dass Ralf Kerndt als Rathauschef die eine oder andere Frage nicht beantworten kann. Als eine Standardantwort wird dann der Satz: „Wir sind dran!“ bemüht. Anscheinend sehr erfolgreich, niemand fragt nach, wie lange schon am Thema gearbeitet wird oder wann hier Fakten auf den Tisch gelegt werden können.

Doch nun genug der Vorrede, zur eigentlichen Sitzung:
Informationen des Oberbürgermeisters

• Beim Bauablauf des neuen Feuerwehrgerätehauses geht alles seinen sozialistischen Gang. Aufgrund der Temperaturen kommt man gut voran. Die Stadträte, die alle einen entsprechenden Baustellenbericht erhalten haben, können dies bestimmt bestätigen. Auch ein Regenwassereinbruch in das Gebäude bereitet keine weiteren Schwierigkeiten.
• Das avisierte Förderprogramm zur Sanierung der Unterstadt von Dipps ist nicht mehr verfügbar. Nun spekuliert das Rathaus auf eine Alternative. Über den Zeitraum von 2 Jahren hofft man auf knapp 800.000 Euro aus einem anderen Förderprogramm. (Anmerkung der StattZeitung: Allein die Gebäudesanierung für das alte Museumscafe soll über eine Million Euro kosten!)
• Die nächste Information des Bürgermeisters war ein Knaller: Die Becarra Wohnbau GmbH hat ganz amtlich mit dem Bau des Pflegeheims am ehemaligen Windischhaus begonnen. Und dies, bevor die Stadträte im letzten Monat die Verlängerung der Baugenehmigung kassiert haben. Somit bleibt das Baurecht bestehen, das Unternehmen hat lt. Bürgermeister keine Pflicht, innerhalb einer bestimmten Zeit den Bau abzuschließen.
  Im Falle des Appartementhotels prüft das Landratsamt gerade die Rechtmäßigkeit für den Entzug der Baugenehmigung durch den Stadtrat. Bürgermeister Kerndt erklärte, dass die „Argumentation des Rates nicht sehr sachbezogen geführt wurde“, was nun in der Kreisverwaltung gerade erörtert wird.
  Eine Erschließungsvereinbarung, wonach der Investor beispielsweise auch für den Bau eines straßenbegeleitenden Fußweges verantwortlich sei, wurde mit der Becarra Wohnbau GmbH verlängert.
• Der Fortbestand der Gebietsverkehrswacht Weißeritz e. V. steht infrage. Die Finanzierung sei nicht mehr gesichert, teilte der Bürgermeister mit. Er will nun mit seinen Amtskollegen gemeinsam nach einer Lösung für die Unterstützung des Vereins suchen. Die Verkehrswacht übernimmt in erster Linie Aufgaben zur Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen.
• Der Verein der “Dippser Lesefreunde” ruft zum Schreibwettbewerb FABULUS auf. Laut dem Bürgermeister können sich nun auch Erwachsene beteiligen. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bibliothek.
• Wurden die Verantwortlichen im Bauamt gelinkt, oder waren sie zu naiv und zu unerfahren? Die Installation der Fotovoltaikanlage auf der Reichstädter Grundschule bringt immer mehr Probleme. Abrutschender Schnee auf den Solarmodulen beschädigt die Schneefanggitter und die Dachhaut, und es kommt sogar zu Wasserschäden im Gebäude. Ach ja, und die Sicherheit der spielenden Kinder im Hof ist auch nicht mehr gewährleistet! Die StattZeitung berichtete darüber bereits im Mai dieses Jahres.
  Das Problem ist nach über einem halben Jahr noch immer nicht gelöst, Gutachter und Rechtsanwälte werden beschäftigt. Wer ist für die Misere verantwortlich? Laut Bürgermeister Kerndt „eine schwierige Situation“ aber „Wir sind dran!“ Und bis dahin werden eben die Flächen auf dem Schulhof abgesperrt.
• Anscheinend nur für die Stadträte von Interesse muss eine Broschüre über neue Wanderwege an der Talsperre Malter sein. Diese wurde durch den Arbeitskreis Talsperre Malter erarbeitet und hergestellt. Die Stadträte fanden diese Werbung in ihren Sitzungsunterlagen. An die Bürger und die Gäste der Stadtratssitzung wurde nicht gedacht. Da auch die StattZeitung keinerlei Informationen von diesem Projekt erhielt, können wir darüber auch nicht berichten.
  Interessant: Jetzt, wo dieses „Projekt“ fertig ist, verspricht Ralf Kerndt eine Abstimmung, wie sich die Stadt dort weiter einbringen kann!

Bürgerfragestunde
Mich interessierte, ob ein vor Jahren in der Stadtverwaltung erarbeitetes Verkehrskonzept für Dippoldiswalde überhaupt zu Ende gebracht wurde bzw. wie hier der aktuelle Stand ist.
Der Bürgermeister sagte dazu, dass es wohl eine schriftliche Dokumentation gäbe, diese im Bauamt womöglich einzusehen sei. Ich solle mich mit dem Bauamtsleiter in Verbindung setzen. (Von einer bürgerfreundlichen Verwaltung hätte ich mir eine andere Antwort erwünscht, da ja Matthias Kröhnert als Bauamtschef mit am Tisch saß: „Herr Frey, Danke dass Sie hier nachfragen. Dass vorhandene Konzept begleitet uns bei allen derzeit zu realisierenden Maßnahmen. Herr Kröhnert wird Ihnen dieses für die Verwaltung wichtige Papier gern am nächsten Arbeitstag per Mail zusenden.“ Naja, man darf ja auch mal träumen.)

(Alp-)Träumen tut derzeit auch Gotthard Winter aus Ulberndorf. Und zwar von einem schneereichen Winter wie im letzten Jahr. Haben die Betreiber der Kleinbahn auch entsprechende Räumpflichten laut der Winterdienstsatzung? Dazu gab es bereits mehrere Anfragen an das Rathaus, bisher jedoch keine Antworten. Hintergrund: Wenn an einer Straße nur ein Fußweg vorhanden ist, so sollen im jährlichen Wechsel beide Straßenanlieger, also auch der gegenüberliegende Grundstücksbesitzer „ohne Fußweg“, den Winterdienst durchführen. Und in Ulberndorf ist dies auf langen Strecken eben der Betreiber der Kleinbahn.
Anscheinend, so musste der Bürgermeister etwas kleinlaut zugeben, sehen dies die Anwälte und Rechtsgelehrten anders. Die Kleinbahn wäre nur für die Bahnhöfe zuständig. Auf der freien Strecke gäbe es keine Verpflichtungen als Grundstücksanlieger.
Ob nun einige wenige Ulberndorfer den überdimensionierten Fußweg allein räumen müssen, blieb jedoch offen. Diese haben nämlich noch ein weiteres, womöglich auch größeres Problem. Die Räumfahrzeuge auf der B 170 laden ihren Schnee doch immer auf dem Fußweg ab. Und so fragte Gotthard Winter, wie die Winterdienstsatzung das Problem mit diesem „Bundesschnee“ regeln würde?
Leicht genervt verwies der Rathauschef den Fragesteller auf die Vorlage zur Stadtratssitzung. Da diese jedoch den Bürgern (absichtlich*) vorenthalten wird, war dies ein Eigentor. Die Frage aus Ulberndorf blieb unbeantwortet.
* Die StattZeitung veröffentlichte in der Vergangenheit bereits regelmäßig und kostenlos alle Vorlagen und auch alle Anlagen zu den Ratssitzungen. Nach aufkommenden Bedenken, insbesondere in der Frage Datenschutz, wurde dieses Angebot seitens der Stadtverwaltung eingestellt. Eine gemeinsame Erörterung der Problematik erfolgte nicht – aber vielleicht ist man ja auch hier dran?

Information zum Projekt Kommunale Initialberatung Energieeffizienz und Klimaschutz Große Kreisstadt Dippoldiswalde
Hier berichtete die im Auftrag der Stadtverwaltung arbeitende Energieberaterin Heidrun Lohse über eine bereits durchgeführte Initialberatung zur Energieeffizienz kommunaler Gebäude und der Straßenbeleuchtung.

Die Zahlen sind gewaltig: Ca. 2.800 MWh benötigt Dippoldiswalde für die Heizung der kommunalen Gebäude. Da sind aber Einrichtungen die von anderen Trägern betrieben werden (namentlich wurde das Erlebnisbad und der Sportpark genannt), noch gar nicht enthalten. Dazu kommen noch einmal jeweils 500.000 kWh für die Stromnutzung in den Gebäuden sowie ca. 550 – 590-tausend kWh Strom für die Straßenbeleuchtung.

Es gab eine erste Analyse, nun werden die Maßnahmen und deren Umsetzung diskutiert. Da dieses Thema sehr interessant ist, einzelne Stadträte (Jürgen Uhlemann und Falk Kühn-Meisegeier) sehr interessante Denkansätze lieferten, wird sich die StattZeitung diesem Thema noch einmal separat zuwenden. Ich bitte dafür um Verständnis.

Information zu Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Birkenleite
Dieses Thema wird wohl in Dipps noch eine Menge Staub aufwirbeln. Das war anscheinend auch der Grund, warum Wolfram Gläser als Leiter des Forstbezirkes vom Staatsbetrieb Sachsenforst persönlich und sehr ausführlich zu dieser Frage Stellung nahm.

Erste Antwort: Die Birkenleite ist ein kleines Waldstück linksseitig der Vorsperre (Bild) der Talsperre Malter.
Zweitens: Verkehrssicherung heißt in diesem Fall, das Einschlagen von über 100 alten, z.T. sehr alten und sehr wertvollen Bäumen.
Drittens: Der Forstbezirk Bärenfels bewirtschaftet diese Waldfläche im Auftrag der Stadt.
Viertens: Für die „Verkehrssicherungsmaßnahmen“ gibt es bereits eine aktuelle Fällgenehmigung (alle Bäume sind in diesem Bereich rot markiert und nummeriert) und es gibt einen Auftrag, den die Stadt als Waldbesitzer nun auslösen soll.
Fünftens: Den Kosten für die Fällung (ca. 9.000,- Euro) stehen Gesamteinnahmen (auch für die Bewirtschaftung anderer städtischer Waldstücke) in Höhe von ca. 21.000 Euro gegenüber.
Sechstens: Als Ersatz für höhlenreiche Einzelbäume werden eine schon jetzt festgelegte Anzahl von Nistkästen angebracht.
Siebentes: Herr Gläser bittet um eine offene Diskussion mit den Bürgern der Stadt und steht selber auch gern für weitere Fragen und auch differenzierten Diskussionen zur Verfügung.

Falk Kühn-Meisegeier, er selber bezeichnet die Dippser Wohngebiete neuerdings gern auch als „Quartier“, bestätigt schon jetzt eine Reihe „aufgeregter Mieter“ im Gebiet der Wohnungsgenossenschaft an der Talsperrenstraße. Auf seine Nachfrage, ob ein Aufforsten geplant sei, erklärte Wolfram Gläser, dass dies dem Wald selber überlassen wird. Schon jetzt könne man ausreichend pflanzlichen Nachwuchs sehen.

Informationen zum Winterdienst
Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt war irgendwie merkwürdig. Im Grunde will die Stadt auf Leistungen verzichten, die man selber in der Winterdienstsatzung von seinen Bürgern verlangt. Immer wieder wurden Kübel von Mitleid auf die Mitarbeiter des Bauhofes ausgeschüttet, die ja schon ganz zeitig am Tag den Schnee beräumen müssen, die aber auch noch bei Schneefällen am Nachmittag oder gar an den Weihnachtsfeiertagen arbeiten müssen. Dazu gäbe es persönliche Schicksale, Krankheiten, etc. Eine Sammlung in Form einer Kollekte wäre in diesem Moment wohl sehr erfolgreich gewesen. Dass jedoch die gleichen Leistungen von den Bürgern eingefordert werden, die zudem vielleicht noch anderweitig Geld für den Lebensunterhalt verdienen müssen, interessierte leider niemanden.

Herr Zimmermann, der Leiter des Bauhofs berichtete von einer „Winterdienstschulung“ in Dresden wo plausibel gemacht wurde, dass der Schneeräumdienst in den kleineren Städten in Sachsen viel zu gut sei. Man solle mal auf die Nebenstraßen von Dresden oder Leipzig schauen, wo gleich mal gar nichts gemacht werde!

Die äußerst unterhaltsame Diskussion im Anschluss brachte interessante Aspekte zu Tage. So kritisierte Falk Kühn-Meisegeier, dass in kleinen Wohngebieten wie dem Mühlfeld in Paulsdorf oder dem Sonnenhang in Malter äußerst zeitig am Tag Schnee geräumt werde, obwohl hier doch laut städtischer Satzung die Anwohner in der Pflicht wären.

Uto Böhme, der Ortsvorsteher in Seifersdorf haderte mit der Zentralisierung der Verwaltung. Früher hat der Schneeräumdienst in Seifersdorf einfach und unkompliziert funktioniert. Heute gäbe es hier fast unüberwindbare rechtliche Hürden. Zudem sind die Bewohner in der heutigen Zeit gezwungen, für die Arbeit oder zum Einkaufen die Ortschaft zu verlassen. Früher gab es sowohl die Arbeitsplätze als auch den kleinen Konsum im Ort.

Karl-Heinz Ukena fragte nach, ob die Stadt nicht vorsorglich schon jetzt Baufirmen oder landwirtschaftliche Einrichtungen für den Abtransport von überdurchschnittlichen Schneemengen gebunden hätte? In einer kleinen Ausschreibung können man doch hier auch Kosten sparen, ehe man im Ernstfall im Winter jeden Preis akzeptieren müsse.

Und Sten Scannewin aus Ulberndorf machte den Vorschlag, den Winterdienst doch lieber in den Ortschaften zu organisieren, ehe der Bauhof immer aus der Kernstadt anrücken muss.

Bei allen Anfragen machte die Verwaltung und der Bürgermeister eher keine gute Figur. Und so hat der Bürgermeister eine gute Gelegenheit verpasst, eigene Führungsstärke zu zeigen. Aber: Man ist an den Problemen dran!

Beschluss zur Übernahme von Versorgungsleistungen in der Schulküche der Grundschule Dippoldiswalde
Da der bisherige Essensversorger, Herr Märker vom Niederen Gasthof Reichstädt, den Vertrag gekündigt hat, wurde hier nach einer Alternative gesucht. Statt 1,60 Euro wird das Essen ab Januar 2,20 Euro kosten. Abgestimmt mit den Vertretern aus der Schule und den Eltern vergab der Stadtrat die Leistungen an die Firma „Menü Mobil“ Possendorf.

Beschluss zum Verkauf des Baugrundstückes Flurstück 1572 in Dippoldiswalde/ Beschluss zum Verkauf des Baugrundstückes in Malter am Grundweg, Flurstück 19/30
Beiden Grundstücksverkäufen wurde nach den Vorlagen der Stadtverwaltung, allerdings leicht modifiziert, zugestimmt.

Beschluss zum Verkauf des Grundstückes an der Niedertorstraße 12 a in Dippoldiswalde
Bei diesem Grundstück handelt es sich um das alte Feuerwehrgebäude in der Niedertorstraße. Allerdings ist der Interessant sehr kurzfristig abgesprungen, so dass dieser Tagesordnungspunkt nunmehr hinfällig wurde.

In einer kurzen Aussprache bemängelten mehrere Stadträte, dass die Ausschreibung zum Verkauf des Grundstückes partout nicht im Internet zu finden war. Aber auch die Veröffentlichung in der Zeitung haben viele Stadträte nicht wahrgenommen. Der Verwaltung wurde dringend aufgegeben, kommende Grundstücksangebote, aber auch die Offerten in den Gewerbegebieten zukünftig nicht nur in der Sächsischen Zeitung und auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen, sondern auch die entsprechenden Portale im Internet zu nutzen. Die Antwort von Bürgermeister Ralf Kerndt: „Wir sind dran!“.

Für das Feuerwehrgebäude soll nun ein neuer Anlauf gemacht werden. Mal sehen, ob die Anregungen zur besseren Vermarktung der Immobilien Beachtung finden.
Aktueller Nachtrag: Die Angebote von städtischen Immobilien findet man einen Tag nach der Stadtratssitzung schon auf der Startseite der Stadt im Internet. Inhaltlich scheint jedoch alles beim alten geblieben zu sein: So liest man auch Anfang November noch: „Bei Abschluss des Notarvertrages bis 31.08.2011 sparen Sie mit unserem Messe-Sonder-Preis.“

Und auch die optische Präsentation der alten Feuerwehr beflügelt keine Phantasien, was eine Nutzung der Immobilie anbelangt. Das Angebot wurde in traurigstem Beamtendeutsch verfasst: „(…) Angaben zum Gebäude/Grundstück und zur Bewertung erhalten Sie über das Bauamt der Stadtverwaltung Dippoldiswalde, Zimmer 301- Herr Kröhnert Bauamtsleiter / Zimmer 305 Frau Schulz – Liegenschaften.
Das Gutachten (Stichtag 14.09.2010) kann zu den üblichen Sprechzeiten im Bauamt , Zimmer 305, der Stadtverwaltung Dippoldiswalde eingesehen werden.
Interessenten richten ihre Angebote ( unter Angabe der Nutzungsabsicht) bis zum 20.09.2011 an die Stadtverwaltung Dippoldiswalde- Bauamt-“

Anfragen der Stadträte und Ortsvorsteher oder deren Vertreter

• Jürgen Strzebin mahnte den noch immer fehlenden Fußweg nach Paulsdorf an. Hier sollte die Stadt Zeichen setzen und wenigsten mit einem Teilstück des Fußweg-Neubaus beginnen. In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, dass vom Rathaus seit geraumer Zeit eine Aufstellung zu sanierender Rad- und Fußwege erwartet wird. Anscheinend ist hier der Oberbürgermeister wirklich dran, er wolle dazu im Dezember in der Stadtratssitzung informieren.
• Uto Böhme fragte zu verschiedenen Baumaßnahmen in Seifersdorf nach, da er den Ortschaftsrat informieren wolle. Der Plan zum Bau einer Stützmauer bleibt wohl weiterhin nur ein Plan. Pia Ullmann (Planerin aus Dipps) hat den Auftrag erhalten, alternative Lösungen zu finden.
  Eigentlich sollte in Seifersdorf auch eine neue Trauerhalle errichtet werden. Geschätzte Kosten: 120 – 150 T€. Nun besteht laut dem Bürgermeister aber die Möglichkeit, die Trauerzeremonien auch in der Kirchenscheune zu begehen. Und ein Fußweg von der Kirche dahin wäre wesentlich günstiger, als eine neue Trauerhalle.
• Dr. Hartmut Quendt informierte über eine neue Ausschilderung von Wanderwegen im Gebiet von Malter. Allerdings ist der Zustand der Bootshäuser sehr übel. Hierzu wurde schon im März mit dem Bürgermeister vereinbart, dass der Jugendklub gern den Farbeimer ergreifen würde, um seinen Teil der Fassade des Bootshauses zu verschönern. Dass mit der Weißeritztalerlebnis GmbH noch nicht besprochen wurde, wie diese ihren Teil des Gebäudes instandhält, zumal hier sogar noch Einnahmen erzielt werden, machte den Fragessteller nicht gerade glücklich. Leicht gereizt wurden dem Ansinnen des Bürgermeisters die Absage erteilt, dass der Jugendklub doch schon einmal mit dem Streichen der Fassade beginnen könne, die anderen Sanierungsarbeiten (z.B. Erneuerung der Dachrinne) könnten ja auch danach erfolgen.
• Karl-Heinz Ukena wollte gern Aktuelles zum Ausbau des Gewerbegebietes von Reinholdshain in Erfahrung bringen. Hier räumte der Bürgermeister „Mehrprobleme“ ein. Die geplante Verbindungsstraße nach Oberhäslich wird nicht genehmigt und auch die Ableitung des Regenwassers von den neuen Hallen und (versiegelten) Grundstücken wird nicht einfach. Aber, man wäre hier dran.
• Dran ist man aber laut dem Bürgermeister auch an den Parkplatzproblemen im Bereich Heideweg. Hier wird es sogar „höchste Zeit“, Überlegungen zum oftmals ungenutzten Parkplatz an der Maler-PGH (eigentlich Dippoldiswalder Maler GmbH) anzustellen – Parkscheinpflicht. Der Verkehrsausschuss des Stadtrates soll dies nun erörtern. Falk Kühn-Meisgeier brachte dieses Problem zur Sprache.
• Torsten Teubner warb abschließend dafür, zukünftig das unlängst erstmals in Dipps durchgeführte Behindertensportfest stärker (finanziell) zu unterstützen. Der Bürgermeister erinnerte ihn jedoch daran, dass bereits in diesem Jahr die Nutzung der Sporthalle kostengünstiger evtl. sogar kostenfrei für die Veranstalter war.

Die Kosten für ein Abonnement der Sächsischen Zeitung steigen im Vergleich zum gebotenen Inhalt unverschämt. Dementsprechend sind die Zahlen der Leser im Sinkflug, wie FRM-TV analysiert.

Dies war für mich ein Grund, den Bürgermeister zu fragen, warum noch immer und ausschließlich die Sächsische Zeitung als Medium für die Amtlichen Mitteilungen aus dem Dippser Rathaus genutzt wird. Hiermit erreicht man ja nicht nur die Leute nicht, die freiwillig aus den verschiedensten Gründen auf die SZ verzichten, sondern man grenzt insbesondere auch diejenigen vom demokratischen Prozess in unserer Stadt aus, die sich ein Zeitungsabo finanziell nicht leisten können.

Leider hatte unser OB Kerndt die Bedeutung dieser Frage nicht verstanden. Als Argumente für die SZ als Amtsblatt fielen: „keine Alternative“ und „eine gute Tradition“. Dass allein während der Amtszeit von Ralf Kerndt das Monatsabo der Zeitung jährlich um einen Euro teurer wurde (42% Preissteigerung in 7 Jahren!), interessierte ihn dabei nicht.

Angeblich würden doch auch alle Meldungen im Internet auf der Homepage der Stadt erscheinen. Dass dies eher eine Schutzbehauptung ist, wissen alle regelmäßigen Besucher dieser Seite. Wenn der OB es wirklich ernst meinen würde, hätte er das Internet als zweiten Vertriebsweg für städtische Informationen in der Bekanntmachungssatzung von Dippoldiswalde schriftlich fixiert (bzw. diesen Schritt den Stadträten vorgeschlagen).

Letzte Anmerkung hierzu: Auch die Stadträte könnten diese neue Offenheit und Transparenz vom Bürgermeister einfordern, aber …

Zweitens möchte ich eine Lanze dafür brechen, dass man sich als Dippser wenigstens einmal im Leben den Besuch einer Stadtratssitzung antun sollte. Allein schon der Unterhaltungsfaktor dieser kostenlosen Abendveranstaltung ist sehr hoch – allerdings gibt es beim bezahlten Theater/ Kabarett in Dresden mal eine Pause und ein Gläschen Sekt oder Saft und ein paar Schnittchen. Aber auch dies kann ja in Dipps noch kommen.

Informationen des Oberbürgermeisters
Wie fast bei jeder Ratssitzung begann auch diese Stadtratssitzung mit den Informationen des Bürgermeisters:

• Die Arbeiten an der B 170 im Bereich Aral-Tankstelle – Ulberndorf werden Mitte Oktober abgeschlossen. Lediglich die Fußgängerbrücke in die Eichleite wird erst 2012 gebaut. Hier hat es aufgrund von Planungsunstimmigkeiten – die Belange des Naturschutzes wurden zu wenig beachtet – Abweichungen gegeben, was jetzt neu im Projekt eingearbeitet werden muss.
• Im Zusammenhang mit Informationen zum Abbruch von Garagen am ehemaligen Kreisbaubetrieb (zwischen Bahnhof und Museum) fiel dem Bürgermeister anscheinend spontan ein, dass ja im benachbarten Museum am vergangenen Wochenende ein schöner Kunsthandwerkermarkt stattfand. Diese Veranstaltung würdigte der Bürgermeister mit seinen Worten.
• Das Regenrückhaltebecken an der Äppelbank, konkret soll hier der Kirchsteigbach bei entsprechenden Wetterlagen in seine Schranken gewiesen werden, ist nahezu fertig.
• Im Plan sind die Arbeiten an der Brücke am Reichstädter Festplatz. Die Fertigstellung ist für November vorgesehen.
• Bereits Ende Oktober werden die Arbeiten an der Kita in Berreuth beendet werden können.
• An der Grundschule Seifersdorf hingegen beginnen verschiedene Bauarbeiten in diesen Tagen.
• Unter dem Slogan „Nette Toilette“ stellen vier Dippser Gastronomen ihre stillen Örtchen auch Gästen zur Verfügung, die nicht in der jeweiligen Gaststätte speisen wollen. Hier handelt es sich um die Dippser Reichskrone, das Hotel am Schloss, das Café Achat sowie den Obertorgrill.
  Auf einem Stadtplan am Bahnhof erfahren die Gäste unserer Stadt diese Informationen.
• Am 15. Oktober findet im Dippser Sportpark ein Behindertensportfest statt. Initiiert wird dies von einem extra hierfür gegründeten Verein. Weitere Informationen gibt es hier auf der Homepage des Sportparks.
• Fahrradfahrer dürfen künftig im Dippser Schulgässchen und im Heideweg auch gegen die Richtung der vorgeschriebenen Einbahnstraße fahren. Diese neue Regelung wird derzeit auch für die Dr. Friedrich-Straße geprüft.
• Eine Anfrage von Stadtrat Walther aus der letzten Sitzung, bei der es um Überscheidungen von Betriebskostenzahlungen beim Wechsel städtischer Kindereinrichtungen/ Schulen ging, beantwortete der OB schriftlich an die Stadträte. Eine Information an die betroffenen Bürger bzw. für die Öffentlichkeit scheint dem Rathaus eher unwichtig.
• Uto Böhme wurde 65! Der Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes und gleichzeitig der Ortschaftratsvorsitzende in Seifersdorf feierte Geburtstag und wird altersbedingt am 31.10. in den Ruhestand verabschiedet.
  Der Bürgermeister gratulierte mit einer Flasche Rotwein und dankte für die bisherige Arbeit beim AZV. In ein paar kurzen Sätzen beschrieb der Geehrte den Verlauf seiner Tätigkeit beim kommunalen Zweckverband. Die Ziele, das Abwasser in seine richtigen Bahnen zu verlegen, wurden in den letzten knapp 2 Jahrzehnten erreicht. Offene Probleme gibt es jedoch bei der Entsorgung des Regenwassers. Außerdem wollte der scheidende Geschäftsführer gern noch in seiner Amtszeit die alte Dippser Kläranlage an der Vorsperre abreißen und eine Vereinigung mit dem Abwasserzweckverband Oelsabachtal herbeiführen.
  Dies muss nun der Nachfolger Herr Ilius, bis dato Sachbearbeiter beim AZV, richten. Er ist der Gewinner der Ausschreibung für einen neuen Geschäftsführer des Verbandes. Um die Finanzen scheint es gut zu stehen, im letzten Jahr wurde ein Gewinn von ca. 337 T€ erzielt. Allerdings nur durch eine buchhalterische Umstellung: Die sonst separat ausgewiesenen Beitragskonten wurden aufgelöst.
  Als größten Vorteil bezeichnete Uto Böhme die Trägerschaft des Verbandes durch die Kommunen. Somit kommen eventuelle Gewinne nicht privaten Geldgebern zugute. Dass private Betreiber hingegen oftmals erfolgsorientierter und zielstrebiger agieren, ließ Böhme unerwähnt.
  Eine Verabschiedungsfeier für den scheidenden Geschäftsführer findet am 27. Oktober, 14 Uhr im Ratssaal statt. Hierzu hat Uto Böhme offiziell und ohne Einschränkungen eingeladen.

Bürgerfragestunde
Einleitend muss konstatiert werden, dass die Antworten des Bürgermeisters auf die Anfragen der Bürger vollkommen unkonkret ausfallen. Es ist also eher eine Eierei statt der Suche nach Lösungen und Festlegungen von Terminen. Bei der Bürgerfragestunde am letzten Mittwoch fragten Heiko Frey (6 Fragen) und Kerstin Körner (2 Fragen):

• Warum erfolgt keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Beschlüsse des Stadtrates (entsprechend der Geschäftsordnung des Stadtrates, § 24) und warum finden in Dippoldiswalde keine Einwohnerversammlungen (entsprechend Sächsischer Gemeindeordnung, § 22) statt?
  Diese Kritik ignorierte Ralf Kerndt. Er ist der Meinung, dass seine Amtsleiter im Rathaus im Haupt- und Bauamt diesbezüglich gut arbeiten. Die Durchführung von Einwohnerversammlungen hingegen wäre in der Rechtssprechung nicht zwingend vorgeschrieben.
• Wie ist der Sachstand bei der Verwertung der städtischen Immobilien der ehemaligen Volkssolidarität (Villa Reichstädter Straße) und des Feuerwehrdepots an der Niedertorstraße? Eigentlich sollte zum ersteren Objekt bereits im September entschieden werden, da es hier verschiedene Interessenten gäbe und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden zur Feuerwehr bereits Verhandlungen geführt (Aussagen aus vorangegangenen Stadtratssitzungen).
  Hier konnte Ralf Kerndt keine konkrete Aussage machen. Angeblich erfolgte über den Verkauf des Grundstückes an der Reichstädter Straße bereits eine Ausschreibung in der Sächsischen Zeitung. Eine Recherche auf der Homepage der Stadt im Bereich Dokumente bzw. Bekanntmachungen ergab keine Bestätigung dieser Aussage.
• Im Wahlkampf versprach der Bürgermeister die Erstellung eines Energiekonzeptes für die Stadt Dippoldiswalde. Mit dem Hinweis auf die unzähligen Glühlampen im Ratssaal (á 60 Watt) darf hier die Frage nach dem Stand der Umsetzung erlaubt sein.
  Laut dem Bürgermeister wäre dieses Energiekonzept in Arbeit. Mit einer beauftragten Energieberaterin, verschiedenen Fachfirmen und den Leitern der städtischen Einrichtungen wäre man „dran“. Keine weiteren konkreten Aussagen oder Termine.
• Meine nachfolgende Frage befasste sich mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt zum Bergbau-Museum in Dipps, siehe weiter unten in diesem Text. Laut der Beschlussvorlage soll hier der Eigenanteil der Stadt Dipps durch die Arbeitsleistungen von städtischen Angestellten erbracht werden. Daher stellt sich automatisch die Frage, ob man – vorausgesetzt, man entscheidet sich gegen die Bergbau-Ausstellung – diese 85 T€ Eigenanteil sparen, und in dieser Größenordnung auch Arbeitskräfte freisetzen könnte.
  Hier entgegnete der Bürgermeister, dass dies nicht so sei, die Arbeitskräfte würden in diesem Fall anderweitig benötigt. Außerdem würde das Projekt keine zusätzlichen Kräfte binden. (Dies sehen nicht alle Stadträte so, mehr dazu im Tagesordnungspunkt (TOP) unten.)
• Ebenfalls vorweg, der Bürger darf sich ja zu den aktuellen Themen sonst nicht äußern, stellte ich die Frage, ob vor dem Beginn von Sanierungsarbeiten auf dem Zeltplatz Malter ein entsprechender Businessplan für den späteren Betrieb vorhanden ist und ob dies mit einer existierenden Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der 100-Jahrfeier an der Talsperre abgesprochen wurde. Laut der Beschlussvorlage aus dem Rathaus haben (nur) die Stadträte konzeptionelle Gedanken der Geschäftsführung der WtE vorgelegt bekommen. Ohne der Diskussion vorwegzugreifen, aber allein dieser TOP hat die Teilnahme an der fast 3-stündigen öffentlichen Stadtratssitzung gelohnt.
  Meine Frage beantwortete der Bürgermeister, dass es ein Konzept gäbe und dass dieses spezielle Problem nicht unmittelbar in den Arbeitskreis an der Talsperre gehöre.
• Auf Nachfrage hat der Bürgermeister informiert, dass der erst kürzlich berufene Ortswanderwegewart für Seifersdorf sein Amt wieder quittiert hat. Nach einem furiosen Start mit vielen Ideen und Anregungen (siehe Homepage Seifersdorf – Neuigkeiten) musste Maik Baumgart sich beruflich verändern, so dass keine Zeit mehr für diese ehrenamtliche Tätigkeit bleibt.
• Kerstin Körner fragte nach dem Stand eines Projektes mit dem tschechischen Bilina. Die StattZeitung berichtete hierüber. Dazu konnte Bürgermeister Kerndt nicht unmittelbar antworten, will dies aber schriftlich an Frau Körner (warum nicht öffentlich?) nachholen. Seine Einschätzung, dass für Dippoldiswalde keine Kosten entstünden, steht jedoch einer Meldung im Biliner Reporter entgegen.
• Die zweite Frage von Kerstin Körner war eigentlich nur eine Nachfrage. Vor ca. einem halben Jahr hat der Unternehmer Wolfgang Hagstotz nach Visionen für Dippoldiswalde gefragt. Ralf Kerndt wollte damals erst einmal die Verwaltung und den Stadtrat konsultieren, um entsprechend antworten zu können. Auf diese Antwort wartet sowohl der Fragessteller, aber auch die immer wieder im Stadtrat anwesenden Bürger.
  Leider konnte der Bürgermeister auch diesmal nichts Konkretes antworten. Er habe das Thema noch auf der Agenda, sei aber noch nicht dazu gekommen, dies mit den Stadträten zu besprechen. Ralf Kerndt wolle aber am Thema dranbleiben. Und die Bürger werden ihn bestimmt wieder daran erinnern.

Ziel 3 Projekt – „Mittelalterlicher Bergbau im sächsisch-böhmischen Raum – ArchaeoMontan”
Dieses Projekt stellte Dr. Christiane Hemker vom Sächsischen Landesamt für Archäologie einleitend vor. Mit über 4 Millionen Euro Gesamtkosten soll nicht gekleckert werden, um die in der Fachwelt als einzigartig bezeichneten Funde aus der Bergbauzeit des Hochmittelalters zu bergen, zu sichern und zu präsentieren. Mit dem Großteil der Summe soll insbesondere die personelle Untersetzung im Landesamt für Archäologie selber gesichert werden. Für ein wesentlich kleineres Sümmchen sollen dann die Ergebnisse und Funde für eine Wanderausstellung aufbereitet werden, die später eine feste Heimstadt im Dippser Museum finden soll. Laut der Vorlage der Stadtverwaltung würde der benötigte Eigenanteil von Dippoldiswalde (85.000 Euro) durch die Mitarbeiter von Museum, Verwaltung und Bauhof erbracht, sodass keine zusätzlich finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssten (siehe dazu auch Bürgerfragestunde).
Alle Stadträte waren sich einig, dass dies wie ein Sechser im Lotto für Dippoldiswalde ist und unterstützen dieses Projekt ausnahmslos. Lediglich Falk Kühn-Meisegeier machte den Rathauschef darauf aufmerksam, dass die ganze Unternehmung doch nicht kostenneutral für Dipps ist, so wie dies immer dargestellt wurde.
Anmerkung der Redaktion: Dass für diese Ausstellung entsprechende Räumlichkeiten bis spätestens 2013/14 benötigt werden, deren Herstellung ausdrücklich nicht im Projekt beinhaltet ist, spielte bei der Diskussion im Stadtrat keine Rolle. Und diese Investition dürfte die Millionengrenze überschreiten und somit ein großes Problem für unsere Stadt bei der derzeitigen Finanzsituation werden.

Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20/16 (HLF 20/16) sowie einem Motorboot mit Trailer
Da laut Beschlussvorlage die Beschaffung des HLF 20/16 ist für das gesamte Gemeindegebiet mit seinen bedeutenden kulturhistorischen Gebäuden wie Kirchen, Schlössern und dem einzigen in Europa existierenden Lohgerbermuseum von großer Wichtigkeit ist, wurde dieser Beschluss ohne größere Diskussion im Stadtrat abgenickt.

Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen für das Feuerwehrgerätehaus
Los 32, Tischlerarbeiten
Los 34, Vorplatz
Los 35.1, Ausstattung
Hier gab es ein erstes kleines Tohuwabohu. Die Räte hinterfragten verschiedene Zahlen und Ausschreibungsgrundsätze. Entsetzlich: Die Verwaltung konnte auf die Mehrzahl dieser Fragen nicht antworten, obwohl sie ja ursprünglich als Bauherr agiert. Glücklicherweise waren die Planer teilweise anwesend, und konnten somit den Verantwortlichen aus der Patsche helfen. Allerdings gelang dies nicht in jedem Fall. Eine Tabelle mit verschiedenen Zahlen konnten auch hier nicht erklärt werden. Nach einer kurzen Konsultation wurde deutlich, dass eine falsche Vorlage ausgegeben wurde – der Bürgermeister musste sich für diesen Fauxpas bei seinen Räten und dem Planer entschuldigen.
Dass neuerdings die Architekten die Arbeit des Bauamtes erklären müssen, wurde erst mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses eingeführt. Ob es daran liegt, dass man dem auswärtigen Planungsbüro zeigen will, wie scharf in Dippoldiswalde kontrolliert wird, oder weil durch die enge Verquickung von Stadtrat und einheimischen Architekten dies aus Gründen der Befangenheit bisher nicht möglich war/ ist?

Verlängerung von Baugenehmigungen für ein Pflegeheim sowie für ein Sport- und Appartementhotel an der Hohen Straße in Dippoldiswalde
Auch diese beiden Tagesordnungspunkte besitzen ein gewisses „Geschmäckle“. Seit vielen Jahren versucht die Becarra Wohnbau GmbH am abgerissenen Windischhaus, dem Balkon von Dippoldiswalde also, ein Pflegeheim zu errichten. In unmittelbarer Nähe sollte an der Hohen Straße auch noch ein Sport- und Appartementhotel gebaut werden. Die Baugenehmigung liegt seit vielen Jahren vor, allerdings fehlt dem im schwäbischen Allgäu erfolgreich agierenden Unternehmen bisher ein finanzstarker Partner.
Dass die Dippser Stadtverwaltung bisher dem Unternehmen Hilfe und Unterstützung bei diesem für alle Seiten prestigeträchtigem Bauvorhaben angeboten haben, ist leider nicht bekannt. Auch in den beiden Beschlussvorlagen der Verwaltung und seiner Einführung in das Thema arbeitete der Bürgermeister eher mit Vorbehalten und Bedenken für eine weitere Verlängerung der Baugenehmigung.
Aus diesem Grund klingt der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Baugenehmigung zu verlängern, irgendwie nicht ehrlich. Die Hinweise, dass der Stadt Dipps bei einer Verlängerung dieser Baugenehmigung keine weiteren Kosten entstehen und dass der potentielle Bauherr im Ablehnungsfall den Rechtsweg bemühen könnte, gingen da eher unter.
Nachdem Stadtrat Falk Kühn-Meisegeier (Geschäftsführer der Dippser Wohnungsgenossenschaft) einwarf, dass Pflege- bzw. Seniorenwohnheime eher stadtnah errichtet werden sollten, um die älteren Leutchen nicht auszugrenzen, stand die Beschlussfassung quasi fest. Lediglich Günter Geißler sprach sich dafür aus, dass man die Entscheidung über den Wohnort den Leuten eigentlich selber überlassen sollte.
Die Baugenehmigungen für beide Vorhaben wurden nicht verlängert.
Anmerkung der StattZeitung: Die Sächsische Zeitung berichtete am 23.02.2009 (gebührenpflichtig): „Die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde trägt sich mit dem Plan, in einem ihrer Wohnblocks altersgerechte Wohnungen einzurichten.“

Beschluss zur Verfahrensweise im Zusammenhang mit der Anhörung zum kommunalaufsichtlichen Verfahren „Rüge der Aufhebungssatzung Straßenausbaubeiträge und der Rückzahlungssatzung Straßenausbaubeiträge” Beschluss einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge aus laufenden Widerspruchsverfahren
Wer diesen Satz gelesen hat und ihn dann mit eigenen Worten wiedergeben soll, wird wohl grandios scheitern. Trotzdem waren knapp 25 Leute im Saal anwesend, denen dieses Thema wichtig war.
In einfachen Worten: Hier stand noch einmal die Aufhebung der Straßenausbeitragssatzung auf dem Spiel! Glücklicherweise machten die Stadträte dieses Fass nicht noch einmal auf und blieben bei ihrem Votum vom April. Und wer mutig war, damals Zähne gezeigt hat und auch Widerspruch eingelegt hat, bekommt jetzt sein bereits gezahltes Geld umgehend wieder. Das Kommunalamt des Landkreises hat die Stadt dazu verpflichtet, die fehlerhafte Rückzahlungssatzung zu korrigieren. Anstatt sich jedoch bei den Bürgern für den Fehler zu entschuldigen, werden die 247 Leute, die nun Anspruch auf ihr Geld haben, in der Beschlussvorlage noch als „Beitragsschuldner“ tituliert, die jetzt einen einklagbaren Anspruch hätten.

Beschluss zur Änderung der Satzung über die Rückzahlung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge
Im Interesse der Leser habe ich die Überschrift leicht gekürzt. Inhaltlich schließt sich dieser TOP der vorhergehenden Diskussion an. Allerdings geht es hier um die Leute, die bisher keinen Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung von Straßenausbaubeiträgen eingelegt haben.
Auch sie erhalten ihr Geld wieder – allerdings erst ab 2013 und dann in kleinen Stückelungen bis 2019! Während bei Kostenbescheiden von Ämtern und Behörden meist darauf verwiesen wird, dass „die Einlegung eines Rechtsbehelfes keine aufschiebende Wirkung hat und somit nicht von einer fristgerechten Zahlung entbindet“, zumeist in knappen 14 Tagen, nimmt sich die Stadt Dipps ein ungefragtes Darlehn bei den Bürgern und verdient auf deren Kosten wohl eine gute 5-stellige Summe an Zinsen.
Vielleicht ist das aber auch eine Strafe für all diejenigen, die ohne Überlegung den Anweisungen der „Obrigkeit“ Folge leisten.

Beschluss über die Gewährung einer Kapitaleinlage an die WTE GmbH zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2010 und Tätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung
Den folgenden Satz konnte man in der Vorlage zur Beschlussfassung lesen: „Im Jahr 2010 musste trotz der ganzjährig guten Lage der Gesellschaft aufgrund der Wetterkapriolen im Dezember ein Jahresverlust i. H. v. 43.000,81 Euro ausgewiesen werden.“
Die Weißeritztal-Erlebnis GmbH hat also im letzten Jahr zusätzlich zum erhaltenen Betreiberentgelt (dieses zahlt die Stadt an die WtE pauschal in Höhe von 280.000,- €) einen Verlust gemacht. Der sich anschließenden Diskussion konnte man als Gast der Beratung nur sehr schwer folgen. „Der Verlust ist deutlich geringer als im Vorjahr!“; „Der Zuschuss während des Jahres war kleiner als vereinbart, daher wären es nicht 43.000,- Euro sondern viel weniger!“, „In diesem Jahr ist das Ergebnis deutlich besser als im Plan!“ u.s.w.
Verlust bleibt Verlust oder auch Fehlbetrag. Und weil die sich Stadt im Dezember letzten Jahres dazu verpflichtet hat, kommt sie für jedweden Fehlbetrag auf.

Beschluss über die Durchführung der Baumaßnahme „Sanierung des Sanitärgebäudes auf dem Campingplatz Malter” und Tätigung einer überplanmäßigen Auszahlung
Dies war letztendlich der Höhepunkt der Stadtratssitzung. Irgendwie war man sich einig. Beim Campingplatz in Malter muss etwas mit den Sanitäranlagen passieren. Und dass neue Toiletten Geld kosten, sah auch jeder ein. 114.000 Euro sollten doch für die benötige Sanierung der Rezeption reichen. Außerdem war noch ein Treff für den Heimatverein bei dieser Summe enthalten.
Aber es kam anders. Es gab kleine Veränderungen am Projekt, die sich schnell verselbstständigten. Und so kamen sogar Visionen für Ferienwohnungen hinzu. Mit einer Zwischenetappe bei 150.000,- werden nun etwa 220.000 Euro veranschlagt. Der Bürgermeister vergab ohne vorherige Beratung die Planungsleistungen – Begünstigter: Das Büro von Gunter Ullrich! Und egal wie der Beschluss nun ausgeht, das Büro seines politischen Freundes hätte in jedem Fall Anspruch auf das vereinbarte Honorar, musste Kerndt kleinlaut ergänzen.
Hier platzte CDU Fraktionschef Karl-Heinz Ukena der Kragen, zumal die vorgelegten Pläne in einer äußerst dürftigen Qualität gewesen sein sollen. Im Namen der CDU rügte er die Arbeit des Bürgermeisters, bezeichnete Kerndt als unprofessionell – und es kam keine Widerrede. Auch die anderen politischen Gruppierungen im Stadtrat waren bass erstaunt über die Entwicklung dieser Geschichte. Falk Kühn-Meisegeier (UB) waren „über 200.000 Euro für 18 Kloschüsseln“ einfach zu teuer. Edith Post (Linke) schloss sich dieser Meinung an.
Es schloss sich eine sehr kontroverse Auseinandersetzung an, die von den Gästen nicht wirklich verfolgt werden konnte. Schließlich hatten sie keine Pläne, was bzw. wo gebaut werden sollte, vorgelegt bekommen. Deutlich wurde aber, dass in dieser Summe anscheinend der ursprünglich einbezogene Heimatverein sogar noch außen vor bleibt. Für ihn wären dann noch einmal zusätzlich 150.000 Euro notwendig.
Es folgte eine dringend notwendige Pause für alle Beteiligten. Was dort zum Meinungswechsel geführt haben muss, ist für die Gäste wiederum nicht nachzuvollziehen. Bei der folgenden Abstimmung wurde die teure Baumaßnahme mehrheitlich gebilligt. Und Edith Post sprach den denkwürdigen Satz: „Wir werden das wohl positiv bescheiden.“ – obwohl sie an diesem Abend die einzige Stadträtin der Linken war. Ob sie Angst vor der persönlichen Verantwortung bzw. der eigenen Meinung hat?

Anfragen der Stadträte und Ortsvorsteher oder deren Vertreter
Hier interessierte sich der CDU-Stadtrat Ukena für getätigte Rückstellungen für eine eventuelle Fördergeldzurückzahlung, die beim Sportpark auf die Stadt zukommen könnte. Hintergründe machte das Rathaus bisher nicht öffentlich und auch die Antwort des Bürgermeisters vermag ich leider nicht wiederzugeben (siehe Einleitung Bürgerfragestunde).
Außerdem wollte der Fraktionschef der Christdemokraten wissen, wie es um die Neugestaltung des Obertorplatzes ausschaut. Der Sachstand wäre schwierig, erklärte Ralf Kerndt. Das Amt für Denkmalschutz, insbesondere Herr Dr. Ralf-Peter Pinkwart würde keine klaren Formulierungen abgeben, wie die Planung vom Büro Ruhsam und Ullrich umgestrickt werden sollte. Dass der Gescholtene Mitglied der Bewertungskommission für den Obertorplatz war und durch die unverständliche Entscheidung der Stadträte für ihren Kollegen Ullrich zutiefst brüskiert wurde, blieb vom Bürgermeister natürlich unerwähnt.