Die Presseinformation, veröffentlicht auf der Homepage der Stadt Dippoldiswalde, finden Sie hier.

Wer mehr wissen möchte, sollte sich regelmäßig hier: amtliche Terminvorschau umschauen.

Aktuell hat die WKE eine Normenkontrollklage eingereicht, da die alte Gemeinde Schmiedeberg erst ein Bebauungsplan für das Gebiet erstellen wollte und, damit hier vorher keine Tatsachen geschaffen werden, eine Veränderungssperre ausgesprochen hat.
An dieser Veränderungssperre reibt sich nun das Windkraftunternehmen.

Details zur Gesamtsituation sind für den Außenstehenden kaum zu überblicken, da generell ein regionaler Planungsverband über Vorranggebiete für Windkraft im oberen Elbtal/ Osterzgebirge entscheidet.
Es wäre schön, wenn die verfahrene Situation in Sadisdorf von kommunaler Stelle den Dippser Bürgern im Amtsblatt erklärt würde, denn ein geplantes Repowering der Windkraftanlagen beeinträchtigt die Ansicht unserer Kommune von vielen Seiten. Aber vielleicht bietet sich ja gerade hier schon die Möglichkeit, durch frühzeitige Einbeziehung interessierter Bürger mehr Akzeptanz zu schaffen?

Das Gebäude ist marode, die Sicherung gegen abstürzende Bauteile kostet den Dippser Steuerzahler 340,- Euro/ Monat (in 10 Jahren wären dies über 50.000,- Euro – rechnete Ortsvorsteher Henry Krenz vor) und die Hennersdorfer würden den Abriss des Gebäudes kostenneutral für den Dippser Haushalt erledigen.

Der Verlauf der Diskussion bei der gestrigen Stadtratssitzung ist leider kaum wiederzugeben. Eigentlich wollte die Rathausverwaltung die Petition verwerfen – also ablehnen. Am Ende kämpfte ausgerechnet Oberbürgermeister Ralf Kerndt  – für die Petition.

Und was war dazwischen? Eine Nachfrage beim Denkmalschutzamt des Landkreises brachte eine anscheinend unbefriedigende Antwort, die leider mal wieder nur dem Stadtrat zugänglich gemacht wurde.
Letztendlich schien aber der Oberbürgermeister selber erkannt zu haben, dass seine Weigerung zur Ausführung eines Stadtratsbeschlusses vom Februar rechtlich problematisch ist. Und so argumentierte Ralf Kerndt, dass bei einer zweiten Zwangsversteigerung der Zuschlag bei einem noch niedrigeren Mindestgebot möglich wäre, was er im Interesse der Stadt hätte beachten wollen.

Der neue Marschplan lautet nun:
* Ersteigerung des Anwesens
* bauliche Grundsicherung zur Einsparung der Sicherungs-Provisorien
* Rücksprache mit Denkmalschutzamt über Details
* Abriss des Hauses

Ein zweiter bemerkenswerter Fakt nach der Meinungspirouette des Bürgermeisters: Ja, Sie haben richtig gelesen! Die Hennersdorfer wollen das Haus kostenneutral für den Dippser Haushalt abreißen. Dies ist ein Versprechen des Ortschaftsrates.

Und so ist auch hier wieder einmal der Beweis erbracht, dass eine Zusammenarbeit mit den Bürgern manchmal vielleicht etwas aufwändiger in der Entscheidungsfindung ist, letztendlich aber der Gemeinschaft und auch dem Stadtsäckel zugutekommen kann. Vielleicht lernt man im Rathaus diesmal aus den Lehren?

OB Ralf Kerndt ignorierten allerdings den Beschluss, lies weitere Sicherungsnetze anbringen und heizte damit die Stimmung noch mehr auf. Die neuen Netze am Gebäude versperren den Verkehrsteilnehmern die Sicht, sind sich die Hennersdorfer einig. 211 Bürger – und damit etwa die Hälfte aller Hennersdorfer Einwohner – unterzeichneten folgende Petition:

Hennersdorfer Bürger zur Situation an der alten Schmiede

Mit unserer Unterschrift fordern wir die Stadtverwaltung auf, die untragbare Situation an der Kreuzung Hennersdorf schnellstmöglich zu ändern.

Das Gebäude der alten Schmiede ist baufällig, wirtschaftlich nicht mehr nutzbar und stellt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Eine Klärung mit dem Eigentümer blieb nach jahrelangen Bemühungen des Ortschaftsrats und der Gemeindeverwaltung Schmiedeberg erfolglos, deshalb wurde beim Amtsgericht Dresden die Zwangsversteigerung des Gebäudes als Voraussetzung für einen Rückbau beantragt. Der Stadtrat Dippoldiswalde stimmte in seiner Februar-Sitzung dem geplanten Vorgehen zu und beauftragte die Verwaltung, das Gebäude zu ersteigern. Der Oberbürgermeister weigert sich, diesem Beschluss nachzukommen (SZ vom 08.05.2014). Ein Antrag für den 2. Versteigerungstermin hätte seit Februar beim Amtsgericht gestellt werden müssen.
Die Sicherung des Gebäudes mit Netzen verschärft die Gefahrensituation vorrangig der aus dem Niederdorf kommenden Verkehrsteilnehmer dramatisch. Die Aussagen nach dem „Selbstversuch“ des Bürgermeisters sind für niemanden nachvollziehbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass Schulkinder, Rentner aber auch alle anderen Verkehrsteilnehmer einer derartigen Gefahr ausgesetzt werden.

Wir fordern ein sofortiges Handeln der Verwaltung und behalten uns weitere Schritte zur Durchsetzung unserer Forderung vor.

In der Beschlussvorlage zur kommenden Stadtratssitzung will die Verwaltung diese Einwände ablehnen. Dabei verweist man umständlich auf verschiedene Paragraphen des Verkehrsrechtes. Der Fakt, dass es hier die Beschlussfassung des Stadtrates gegeben hat, wird in der Vorlage der Verwaltung nicht näher behandelt.

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass alle Fundtiere aus dem Territorium der ehemaligen Gemeinde Schmiedeberg (einschl. deren Ortsteile) bis Ende 2014 laut gültiger Vereinbarung, im Tierheim Reichstädt aufgenommen und betreut werden. Im Dippser Amtsblatt “Dippolds Bote” vom 24.01.2014 fehlte der entsprechende Hinweis.

In der Veröffentlichung der Stadt Dippoldiswalde vom 19.05.2014 “Änderung der Zuständigkeiten zur Aufnahme von Fundtieren” auf deren Internetseite wurde – wahrscheinlich irrtümlich – informiert, dass ab dem 1. Juli 2014 das Tierheim Reichstädt für die Aufnahme der Schmiedeberger Fundtiere zuständig sei. Dies ist falsch, denn gemäß gültiger Vereinbarung zwischen Schmiedeberg und dem Tierschutzverein Dippoldiswalde aus 2012 hat es keine Unterbrechung gegeben, so dass die Fundtiere aus dem Schmiedeberger Bereich auch mit Inkrafttreten der Fusion am 1. Januar 2014 weiter in Reichstädt aufgenommen und betreut werden.

Der vereinbarte Pauschalbetrag für das 1. Halbjahr 2014 wurde gezahlt; lediglich mit der Information der Bürger von Seiten der Stadtverwaltung klappte es nicht, obwohl die Schaukästen monatlich ca. 2x angefahren und bestückt werden und wir die entsprechenden Informationsblätter zu Verfügung gestellt haben.

Die Stadtverwaltung wurde von uns über diese fehlerhafte Mitteilung informiert und um Richtigstellung gebeten.

Nach dem Versteigerungstermin berichtete Oberbürgermeister Ralf Kerndt, dass bei der Versteigerung lediglich zwei Nachbarn aus Hennersdorf anwesend waren, die ihrerseits jedoch nicht mitbieten wollten. Und dies hat der Bürgermeister zum Anlass genommen, ebenfalls kein Gebot abzugeben. Das Anwesen wurde nicht versteigert.

Henry Krenz (Freie Wähler und Ortsvorsteher in Hennersdorf) wollte im Technischen Ausschuss gern wissen, warum der Bürgermeister den Beschluss des Stadtrates missachtete. Auch Kathrin Fröhlich, ebenfalls Freie Wähler, fand dies nicht lustig.
Mit Hinweisen auf verschiedene Probleme in Sachen Denkmalschutz versuchte Ralf Kerndt sein (Nicht-)Handeln zu erklären.

Wie es weitergeht? Man darf gespannt sein.

FRM-Regionalfernsehen berichtet diese Woche aus unserem Tierheim:

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass alle Fundtiere aus dem Territorium der ehemaligen Gemeinde Schmiedeberg (einschl. deren Ortsteile) bis Ende 2014 laut gültiger Vereinbarung, im Tierheim Reichstädt aufgenommen und betreut werden. Im Dippser Amtsblatt “Dippolds Bote” vom 24.01.2014 fehlte der entsprechende Hinweis.

Für Fundtiere aus folgenden Kommunen sind wir zuständig

1. Ehemalige Gemeinde Schmiedeberg, jetzt die Dippoldiswalder Ortsteile
   • Ammelsdorf,
   • Dönschten,
   • Hennersdorf,
   • Naundorf,
   • Niederpöbel,
   • Obercarsdorf,
   • Oberpöbel,
   • Sadisdorf
   • Schmiedeberg,
   • Schönfeld
2. Altenberg mit allen Ortsteilen
3. Hartmannsdorf-Reichenau
4. Hermsdorf/Erzgebirge
5. Dorfhain

Auf Grund der derzeitigen Situation stehen wir Ihnen, liebe Tierfreunde, in erweitertem Unfang als Pension, insbesondere für Katzen, sehr gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite.