Die Stadt kann sich einen Neubau für die Schmiedeberger Oberschule in der aktuellen Finanzmisere nicht leiten. Die StattZeitung berichtete bereits über dieses ambitionierte Projekt im März 2014.

Nach Informationen aus dem Rathaus sind die Kosten explodiert. Die letzten offiziellen Zahlen bewegten sich bei über 8 Mio Euro für den gesamten Bau. Allerdings hoffte man immer auf eine Förderung von 35-40%.
Nun beschloss der Stadtrat gestern Abend den Stopp aller vorbereitenden Planungen. Mit dem beauftragten Architekturbüro habe man sich bereits geeinigt. Allerdings müssten die Planungsphasen 1-3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bezahlt werden, da diese Leistungen auch erbracht wurden. Dies erklärte der Beigeordnete Peter Antoniewski vor der Beschlussfassung, da er als Versammlungsleiter den Oberbürgermeister vertrat.

Eine Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte aus unerklärlichen Gründen nicht, was eine inoffizielle (nichtöffentliche) Vorabstimmung vermuten lässt. Die Brisanz der Beschlussfassung ließ sich aber auch daran erkennen, dass der Rechtsanwalt der Stadt zugegen war, was bisher noch nie bei einer Stadtratssitzung der Fall war. Über die Höhe der zu bezahlenden Planungsleistungen wurde ebenfalls nicht gesprochen. Bei der aktuellen Bausumme kann man hier von einer 6-stelligen Summe ausgehen. Dazu könnten ggf. auch noch entgangene Gewinne gerechnet werden, die dem Architekturbüro nun durchaus entstehen.

Also: Dipps scheint mal wieder ein (sehr) teures Lehrgeld bezahlt zu haben.
(Anmerkung der Redaktion: Sobald wir eine offizielle Summe aus dem Rathaus erfahren, würden wir gern unseren Artikel präzisieren.)

Vor einigen Monaten diskutierte der Haupt- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates über den Kauf zweier Grundstücke, die derzeit bereits durch den Bauhof der Stadt zu großen Teilen genutzt werden. Die StattZeitung berichtete davon im Vorfeld.

Auf Nachfrage der StattZeitung, warum Dippoldiswalde für Katastrophenschutz Geld ausgeben will, welches a) nicht vorhanden und b) aufgrund der Zuständigkeit nicht notwendig ist, erhielten wir folgende Antwort (am 6. März 2015):

Sehr geehrter Herr Frey,

wie Sie bereits richtig darlegen, ist den Kommunen diese Aufgabe zugewiesen. Richtig ist auch, dass es wesentliche Unterschiede gibt, wie ein Katastrophenfall- Finanzierung- zu bewerten ist.
Denn nur dann, wenn der Landkreis Katastrophenalarm auslöst geht sowohl die Führung als auch die finanzielle Leistung auf den Landkreis über.
Ich werde Ihnen sehr gern nächste Woche nähere Informationen zukommen lassen, ich bitte dafür um Verständnis.

Freundliche Grüße
Peter Antoniewski

Die zugesagten näheren Informationen für die “nächste Woche” stehen allerdings noch aus.

In diesem Monat, also am 2. September diskutierte der Stadtrat wiederum über den Kauf des Grundstückes. Statt Katastrophenschutz wurde nun eine “Lagerhaltung für Zwecke der Gefahrenabwehr und des Bevölkerungsschutzes” diskutiert.

Vorgesehen ist u.a. die Lagerung von:
- Ca. 10.000 Sandsäcken
- Absperrmaterial und Verkehrszeichen welche ausschließlich für Großschadenslagen (Hochwasser, massive Schneeverwehungen etc.) vorgehalten werden
- Schaufeln, Hacken und geeignetem Material zur Füllung von Sandsäcken und zur Freihaltung von Brücken und Durchlässen bei der Heranziehung von Dritten.

Stadträte, die das K-Wort unbeabsichtigt verwendeten, wurden umgehend korrigiert: Hier gehe es lediglich um den Bevölkerungsschutz.

Zwei weitere Interessante Aspekte brachte die Diskussion im Stadtrat zutage:

Während Thomas Quinger als Leiter des Bauhofes vor wenigen Wochen im Stadtrat um eine bessere finanzielle Unterstützung bat (Instandhaltung bzw. Neuanschaffung technischer Geräte, bessere Arbeitsbekleidung, sowie generell erst einmal ein konkretes Konzept für den Bauhof), erklärte er nunmehr, dass genügend finanzielle Mittel in diesem Jahr vorhanden wären bzw. eingespart wurden, die den geplanten Kauf des Schmiedeberger Grundstückes finanziell auch ermöglichen würden.

Während generell im Stadtrat auf ein Konzept für den Bauhof gewartet wird, legt nun die Verwaltung die Marschlinie bereits vor. So erklärte der Beigeordnete Peter Antoniewski, dass Schmiedeberg der Hauptsitz des Dippser Bauhofes werden würde und die Objekte in Dipps den Status einer Außenstelle bekämen.
Kritische Fragen, die im Übrigen fast ausschließlisch von den ehemaligen Schmiedebergern (K. Krischker und H. Krenz) kommen, konnten nicht beantwortet werden:
* Warum gibt es bis jetzt kein Konzept für den Bauhof?
* Was passiert mit den vorhandenen Wohngebäuden auf dem Grundstück?
* Welche Kosten sind zu erwarten, wenn man die Gebäude für die Zwecke des Bauhofes (z.B. notwendige Beheizung für eine Lagerung für Batterien) umbauen muss?
* Warum wird immer nur über den Kauf von Grundstücken diskutiert, obwohl es im Pöbeltal noch ein altes Bauhofgrundstück gibt, welches man erst einmal veräußern könnte?

Der Stadtrat beschloss den Kauf der Grundstücke für 20.000 Euro. Die Folgekosten wurden mit jährlich 500 Euro veranschlagt.

Screenshot MDR

http://www.mdr.de/unterwegs/sachsen/video273716.html

Gestern Abend (19.04.2015, 22.55 Uhr) kam es in einem Asylbewerberheim an der Altenberger Straße zu zwei Bränden.

Zunächst brach ein Feuer in einem Zimmer im Nebengebäude aus. Kurz darauf brannte es in einem weiteren Raum im Hauptgebäude des Heimes. Feuerwehr und Polizei brachten die Bewohner in Sicherheit. Vier Bewohner im Alter von 23 bis 34 erlitten Verletzungen. Drei von ihnen kamen mit dem Verdacht auf Rachgasvergiftung in ein Krankenhaus.

Die Dresdner Kriminalpolizei hat im Verlauf des Vormittages den Brandort eingehend untersucht. Dabei kamen auch eine Polizeidrohne sowie ein Brandmittelspürhund zum Einsatz. Den bisherigen Ermittlungen zufolge gehen die Kriminalisten von Brandstiftung aus.

Aufgrund des Brandes ist das Asylbewerberheim aktuell nicht bewohnbar. Die rund 60 Bewohner wurden zwischenzeitlich in einer Unterkunft in Freital untergebracht. Zu dem entstandenen Sachschaden liegen noch keine Angaben vor.

Die wichtigsten Leute des Abends waren: Landrat Geisler, Landtagsvizepräsidentin A. Dombois, Oberbürgermeister Jens Peter, Schmiedebergs Ortsvorsteher Peter Hofmann und Herr Boos, vom Innenministerium.(Abteilung Ausländerangelegenheiten) Der OB Peters moderierte durch den Abend. Als erstes erklärte der Landrat Geissler die gesetzliche Lage. Dann den Ist Zustand und danach die Zahlen für die Zukunft. Diese Zahl ist natürlich sehr unterschiedlich zu bewerten, was in Zahlen ausgedrückt bedeutet, es kommen zwischen 300000-500000 auf Deutschland zu. Für den Landkreis bedeutet das, es kommen nochmals 1000 Leute zu den bisherigen ca.1000 schon hier lebenden Asylsuchenden dazu. Die muss man erst einmal unterbringen. Es gab aber auch andere überraschende Zahlen zu hören. So zum Beispiel ca. 250 Asylsuchende haben einen Abschiebebescheid, der aber nicht vollzogen wird. Warum weiß auch Herr Geissler nicht.  Desweiteren kostet ein Asylsuchender den Lra im Jahr 8400 €, wovon der Staat ca. 7600 zahlt. Bleibt aber immer noch ein Minus stehen. Jetzt mal ein Beispiel für die Kritiker die immer sagen: Immer auf die unterste Schicht wird eingeprügelt, die ärmsten der Armen. Ein Hartz 4 Empfänger erhält monatlich 353€ zum Lebensunterhalt + Miete  Hochgerechnet ca.250€. Das mal 12 Monate ergibt 7236€. Man vergleiche die Zahlen. Dies ist kein Grund neidisch zu sein, aber „ein“ Grund zu Pegida zu gehen. Man sollte nicht immer nur Meckern,  man sollte sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen.

Nach den ganzen Zahlensalat wurde die Diskussionsrunde eröffnet. Hier gab es viel Beschwerden, unbeantwortete Fragen, aber auch lobenswertes, sowie Verbesserungsvorschläge zum Heim Schmiedeberg. Zwischenzeitlich musste auch Herr Peter die Gemüter beruhigen, was aber angesichts der massiven Beschwerden nicht immer leicht war. Mich beschäftigt die Antwort von Herrn Boos, die ein Anwesender zum Thema: Was passiert mit kriminellen Asylsuchenden, erhielt. Ich kenne nun die Antwort. Wollen sie die wissen? Fragen sie doch mal Herrn Boos persönlich? Sie werden staunen was Ihnen da gesagt wird.

Heute, am 24. März, findet 18 Uhr eine “Einwohnerversammlung” zur Asyl-Politik im Martin-Luther-King-Haus in Schmiedeberg statt. Eingeladen dazu haben augenscheinlich der Oberbürgermeister Jens Peter sowie der Schmiedeberger Ortschaftsrat. Laut einer Kurzinformation in der Sächsischen Zeitung sollen Vertreter von Behörden und der Politik die Fragen der Bürger beantworten.

Da die Veranstaltung mitnichten die gesetzlichen Anforderungen an eine “Einwohnerversammlung” erfüllt, kann man hier lediglich von einem Bürgertreff, Stammtisch, einer regionalen Konferenz o.ä. sprechen. Warum dieses wichtige Thema für große Gruppen der Bevölkerung unserer Stadt so unauffällig debattiert werden soll, …?

Und die ersten Ausläufer haben Schmiedeberg erreicht. Einschüchterungen, Angst, Gewalt und Kriminalität steht in Schmiedeberg auf der Tagesordnung. Nun ist das nicht verwunderlich, dass ein Teil der Bevölkerung auf die Straße geht. Nicht nur der betroffene Ort, sondern überall in Deutschland, ja sogar Europaweit, sieht man dies mit großer Sorge. Sie alle gehen auf die Straße und Kämpfen für ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Mitbestimmungsrecht. Und das hat jeder: Pro oder Kontra, nur friedlich muss es ablaufen.

Und so muss sich die Politik auch unbequeme Fragen gefallen lassen. Schutzsuchende und Straftäter passen nicht zusammen. Straftaten und keine Abschiebung? Warum nicht.? Wachschutz in Heimen. Wer wird vor wem beschützt, ist hier die Frage. Überbevölkerung von Männern und ihre Folgen. Mir fällt da spontan Indien ein. Oder die Gräueltaten von IS und Konsorten. Die Ukraine und Russland. Das alles macht Ihnen keine Angst?

Gehört der Islam wirklich  nach Europa und zu Deutschland? Das muss jeder für sich selbst heraus finden.  Noch ein Wort zu Pegida und der Lügenpresse. Denn diese sind am Abend öfters zu hören gewesen. Dazu möchte ich auf Herrn Professor Dr. Werner J. Patzelt verweisen der dazu 2 Publikationsmanuskripte geschrieben hat. Die meines Erachtens alles beinhalten und lesenswert sind. Link Pegida link Lügenpresse

Damit geht  die große Herausforderung an Dippoldiswalde  und seinen Ortsteilen für die verfehlte Einwanderungspolitik  Deutschland gerade zu stehen und hoffentlich  auch friedlich zu überstehen. Auch werden die Parteilichen  Karten bei diesem Thema  in  Zukunft neu gemischt. Liebe Politiker, nimmt euch dieses Thema an und macht was daraus. Es kann auch eine Chance für Deutschland sein. Nur muss man es eben auch anpacken oder wie sagte Gorbatschow so  schön: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

So kamen gestern 950 Teilnehmer zum 1. Abendspaziergang  in Dippoldiswalde zusammen. Im Verhältnis gesehen, zu anderen Städten ist das außergewöhnlich viel. Man sollte diese Menschen  nicht als rechten Mopp, Mischpoke oder ähnliches beschimpfen. Es sind Menschen die Angst haben, ihre Identität zu verlieren und Ihren Kindern nur eine unbeschwerte Zukunft geben wollen. Die diese Politik nicht mehr hinnehmen  und ihr Recht auf die Straße zu gehen, wahrnehmen. Die auch ihre Zukunft mitentscheiden wollen. Es sind Menschen wie Du und ich und die man endlich ernst nehmen sollte.

Auf schriftlicher Nachfrage der StattZeitung und nach einem erklärenden Telefonat räumte der Dippser Beigeordnete Peter Antoniewski ein, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes tatsächlich nur die Landkreise, kreisfreien Städte und der Freistaat Sachsen für den Katastrophenschutz zuständig sind.
Den Verlauf der Beratung im Haupt- und Verwaltungsausschuss nannte er “unglücklich”. Hier wurden den Stadträten zweifelsfrei erklärt, dass die Stadt Dippoldiswalde als Kommune ebenfalls in der Pflicht sei.

In diesem Zusammenhang nannte der Beigeordnete den Begriff “Bevölkerungsschutz“. Allerdings besteht diese Verpflichtung eher im Sinne einer kriegerischen oder terroristischen Auseinandersetzung und regelt daher vielmehr die Aufgaben der zivilen Verteidigung.

Letztendlich stimmte Peter Antoniewski der Meinung zu, dass alle weiteren Schutzmaßnahmen für Dippoldiswalde im Brandschutzbedarfsplan festgeschrieben sein sollten. Hier hat die StattZeitung (namentlich ich als Mit-Herausgber dieses Mediums) eine Einladung für den 30. März zur Dippser Feuerwehr. An diesem Tag findet eine Wehrleiterberatung statt und im Anschluss tagt der Feuerwehrausschuss.

Bleibt die Frage, ob Dippoldiswalde tatsächlich zwei Bauhöfe benötigt. Auch hierzu hat sich Peter Antoniewski bereits erste Gedanken gemacht. Er stimmte ebenfalls zu, dass man vor einem Kauf der Immobilie in Schmiedeberg erst einmal eine gründliche Prüfung vornehmen sollte. Dies wird aber noch eine geraume Weile dauern, war sich der Beigeordnete sicher, der nach eigener Aussage auch keine Schnellschüsse mag.

Mit Sicherheit wird man sich auf ein Objekt konzentrieren müssen. Die Kosten von zwei gleichartigen Betriebssitzen im Abstand von wenigen Kilometern dürften weder dem Kämmerer noch dem Steuerzahler vermittelbar sein. Letztendlich sollte sich der Bauhof auch wirtschaftlich an vergleichbaren privat geführten Unternehmen messen lassen. Ob dies nun Baufirmen oder Landschaftsgestalter sind, keines dieser Unternehmen würde sich die hohen Fixkosten freiwillig in die Bücher schreiben.

Welches Objekt nun zentraler liegt, dies dürfte strittig sein. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Entfernungen zum jeweils anderen Ende des Dippser Stadtgebietes bis auf wenige hundert Meter identisch sind.
Von der Ausstattung und der Lage (an der B170) scheint Schmiedeberg aktuell im Vorteil zu sein. Allerdings, und hier sollte man dringend noch einmal prüfen, wäre eine Beheizung der neuen Lagerräume – die ist für das Abstellen von Flüssigkeiten, Batterien, Farben, etc. notwendig – problematisch, da hier mit Sicherheit eine Dämmung des dafür vorgesehenen Gebäudes erfolgen muss.

Was liegt zentraler? Der Bauhof von Schmiedeberg oder das Objekt in Dippoldiswalde?

Niemand in Dippoldiswalde würde derzeit eine größere Summe Geld darauf setzen, dass die Privatisierung der Kitas noch gestoppt würde. Dabei wurde bis jetzt noch nicht einmal öffentlich durch das Rathaus erklärt, welche Vorteile (Kosteneinsparungen) dieser drastische Schritt haben wird.

Als bei der gestrigen Diskussion im Haupt- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates Klaus Walter (Freie Wähler) erklärte, dass Kaufverhandlungen hauptsächlich den Kauf eines Objektes zum Ziel haben, Alternativen zu diesem Geschäft bisher noch gar nicht geprüft wurden, hatte er den Finger in die Wunde gelegt. Zuvor hatte auch Karelli Krischker (SPD) angemahnt, dass es noch zu viele offene Fragen gebe, um bereits jetzt über einen Kauf zu beraten. Hauptsächlich verwies auch sie über ein fehlendes Bauhofkonzept und erinnerte daran, dass für den jetzigen Schmiedeberger Bauhof noch Gelder und Zinsen aufgebracht werden müssen, da dieser mit Krediten durch die ehemalige Gemeinde Schmiedeberg finanziert wurde. Dass für ein vorbereitendes Konzept von der Verwaltung genaue Kaufpreiskosten bekannt sein müssten, so ein Argument von Oberbürgermeister Jens Peter, irritierte wiederum Günter Geißler (CDU). Es gäbe doch Bodenrichtwerte bzw. auch kalkulatorische Kostenansätze für vorhandene Gebäude?

Die Stadtverwaltung wünscht sich gern einen eigenen Bauhof. Sachgebietsleiter Thomas Quinger (Technische Dienste) bezeichnete es als “charmant”, wenn man über das Grundstück allein verfügen könne. Nach einer Begutachtung machte aus seiner Sicht das ebenfalls zur Debatte stehende Lagerhaus einen guten Eindruck. Für die Lagerung von Batterien (die z.B. für Straßenabsperrungen benötigt werden) müsste das Gebäude allerdings beheizt werden. Die Frage, ob die vorhandene Kalthalle dann auch entsprechend wärmegedämmt werden muss (hier könnte ein Abriss mit Neubau vielleicht sogar billiger sein), wurde nicht gestellt.
Desweiteren wurde quasi per Dekret in den Raum gestellt, dass Dippoldiswalde zwei Standorte für den Bauhof bräuchte. Ob sich ein privat geführtes Bauunternehmen, mit solchem muss sich der Bauhof durchaus vergleichen lassen, zwei gut ausgestattete Lagerplätze im Abstand von 8 km (10 min Fahrzeit) leisten würde?

Seitens der Dippser Feuerwehr beantwortete Stadtwehrleiter Michael Ebert die weiteren Fragen der Stadträte. So kritisierte er die Berichterstattung der Dippser StattZeitung und erklärte, dass Katastrophenschutz bisher keine Beachtung beim Neubau der verschiedenen Gerätehäuser für die Feuerwehr gespielt hätte. “Katastrophenschutz wäre Bevölkerungsschutz”, zudem verwies Michael Ebert bei seinen Ausführungen auf verschiedene Gesetze (Polizeigesetz des Freistaates Sachsen § 3-7 sowie das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz -SächsBRKG-).
Für Unruhe bei den Stadträten sorgte dann die Aussage, dass der Landkreis alle Katastrophenschutzlager aufgegeben habe und “nur noch” mit finanziellen Leistungen helfen würde. Von der Stadt Dippoldiswalde wurden später diverse Lagerbestände übernommen, die zurzeit in einem Lager in Reinholdshain unterbracht sind.

Klaus Walter hätte in diesem Zusammenhang gern gewusst, welche Geräte die Stadt benötigt (Kosten) und welche finanziellen Belastungen zudem deren Unterhalt zukünftig kosten werden. Hier konnte die Verwaltung nicht konkret antworten.

Eine Recherche der StattZeitung im entsprechenden Gesetz des Freistaates (SächsBRKG) ergab, dass entsprechend § 3 die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie der Freistaat Sachsen als Träger des Katastrophenschutzes benannt werden. Andere Kommunen könnten sich hierbei beteiligen, “soweit die Erfüllung dringender eigener Aufgaben dadurch nicht ernstlich gefährdet wird.” Hier dürfte die anstehende Haushaltkonsolidierung in Dippoldiswalde durchaus diesem Engagement entgegen stehen.

Bei seiner abschließenden Zusammenfassung der Diskussion gab Jens Peter viele Punkte wieder, die für das (finanzielle) Engagement für den Kauf des Bauhofes sprechen. Synergieeffekte, gute Lage, Entwicklungspotential … Die Forderungen nach einem Konzept, nach Prüfung von Alternativen oder Kosten nannte er hier nicht mehr. Und so beauftragte der Haupt- und Verwaltungsausschuss die Verwaltung mit entsprechenden Kaufpreisverhandlungen.