Vorreiter, und dies gibt es nicht nur in Kommunen sondern auch schon auf Landkreisebene, planen in absehbarer Zeit sogar einen autarken Energiekreislauf. Diese positiven Beispiele gibt es nicht nur im sonnigen Süddeutschland, sondern auch in Sachsen! Mit dem Hinblick auf schnelles Geld durch Konzessionsabgaben hat sich unsere Stadt hier auf lange Zeit von diesen Möglichkeiten verabschiedet. Aber auch sonst ist nicht erkennbar, dass im Rathaus Umweltschutz und Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen. Bei einer Nachfrage im Stadtrat antwortete Oberbürgermeister Jens Peter, dass es tatsächlich noch großes Handlungspotential gäbe.

Ein positives Beispiel was er trotzdem nannte – nämlich die Photovoltaikanlage auf der Reichstädter Schule – wurde seinerzeit dummerweise vom Fragesteller mit initiiert.

Ist also dem Oberbürgermeister bewusst, welche Verantwortung er diesbezüglich trägt? Weiß Jens Peter, dass durch die Wertschöpfung bei der Nutzung regionaler Kreisläufe ein Vielfaches von dem übrig bleibt, was ursprünglich investiert werden muss? Und hat die Stadtverwaltung den Willen, hier in absehbarer Zeit etwas zu unternehmen?
Die Antwort war genauso überraschend wie auch vage: Seitens der Stadt werde gerade geprüft, ob für die internen Rathausangelegenheiten ein Elektroauto angeschafft werden könnte. Mehr hatte Jens Peter hierzu nicht zu sagen. Und die über 20 Glühlampen im Ratssaal leuchteten/ heizten weiter und auch alle anderen Klimasünden der Stadt blieben unbedacht.

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Nach der Sommerpause setzt der Energie-Tisch Altenberg e.V. seine öffentlichen Veranstaltungen zu interessanten Themen erneuerbarer Energien fort und lädt interessierte Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zu einer

Öffentlichen Abendveranstaltung am Dienstag, dem 15. September, 19:00 Uhr, in den Ratssaal des Dippoldiswalder Rathauses ein.

Es wird die erste überregionale Energiegenossenschaft Ostsachsens vorgestellt, die sich mit Unterstützung des Energie-Tisch Altenberg e.V. am 25.11.2013 in Dresden gegründet hat und als junge Genossenschaft am 06.07.2014 ins Genossenschaftsregister eingetragen wurde. Sie verfolgt das Ziel, eine nachhaltige Energiewirtschaft, den Klimaschutz und den sparsamen Umgang mit begrenzten Ressourcen zu fördern und unterstützt damit die Regionalentwicklung durch die Stärkung regionaler Wertschöpfungskreisläufe mit sozialer Partizipation. Kernpunkte sind dabei die regionale Beschränkung der Mitglieder und Projekte sowie eine Auftragsvergabe, die sich bevorzugt an regionale Handwerker und Planer richtet. Sie bietet allen Mitgliedern die Möglichkeit, an bürgernahen Strukturen zur Energiebereitstellung und -verbrauch mitzuwirken. Um eine Beteiligungsmöglichkeit für breite Bevölkerungskreise zu ermöglichen, ist die Einstiegshürde (Preis je Anteil) bewusst sehr niedrig festgesetzt. Inzwischen wurden erste Projekte in der Region in Angriff genommen, die durch Bürgerbeteiligung realisiert werden. Die Genossenschaft hat inzwischen 87 Mitglieder, Vorstand und Aufsichtsrat arbeiten rein ehrenamtlich.

Zur Vorstellung der Energiegenossenschaft hat der Energie-Tisch Altenberg e. V. das Vorstandsmitglied Jan Stoye gewonnen, der Ziele, Inhalte und Projekte an diesem Abend präsentieren und die Fragen des Publikums beantworten wird.

Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Anmerkung der Redaktion der StattZeitung: Hier gelangen Sie zur Homepage der Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eG (egNEOS)

Was kann man dagegen machen?

1.
Der Bund der Energieverbraucher e.V. rät allen Verbrauchern zu einer Zahlung der Gaspreise unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und Rückforderung. In diesem Zusammenhang sollte man auf die erwähnte Studie verweisen.
Ein Musterschreiben ist auf der Internetseite des Bundes der Energieverbraucher abrufbar.

2.
Verbraucherschützer raten dazu, den Gasanbieter zu wechseln. Gegenüber der Grundversorgung des regionalen Energielieferanten kann man zuweilen mehrere hundert Euro sparen. In der Regel ist der Wechsel unkompliziert, da der neue Anbieter die Formalitäten abnimmt. Es ist ratsam, sich mit einem Preisvergleich im Internet, z.B. mit Verivox, über die Lieferbedingungen und Vertragsklauseln zu informieren.

3.
Sie werden selber Gaslieferant! Klingt erst einmal unglaublich, ist aber ganz einfach. Werden Sie Mitglied der Genossenschaft Energiehaus Dresden eG. Dieses Unternehmen wurde 2007 gegründet und liefert nicht nur den eigenen Mitgliedern seit 2009 Erdgas und auch Strom.

Da die Genossenschaft kostendeckend zum Nutzen der Mitglieder und Kunden tätig ist und nicht gewinnmaximierend denken muss, sind die Preise entsprechend moderat.
Sofern betriebswirtschaftlich möglich, gibt es eine jährliche Dividende auf den eingelegten Geschäftsanteil sowie eine Rückvergütung auf den Umsatz mit der Genossenschaft.
Gemeinsam mit den anderen Eigentümern des Unternehmens (Genossenschaftlern) können Sie sogar auch über die Zukunft des Energiehaus Dresden diskutieren und entscheiden – selbstverständlich im Rahmen der vorhandenen Satzung.

Angeblich könne man aufgrund der knappen Finanzen auf die Konzessionsabgabe nicht verzichten, redete Jens Peter den Stadträten ins Gewissen. Man hätte sich auch mit Fachleuten dazu ausgetauscht, warb der Oberbürgermeister. Wer die Fachleute sind? Wer bei diesem Geschäft tatsächlich verdient? Welche Alternativen es gegeben hätte?

Dies erläuterte die StattZeitung bereits im Juli in einem ausführlicheren Artikel.

Seitens der Fraktionen im Stadtrat gab es zu diesen versteckten Steuern keine einzige Nachfrage. Aber das ist ja auch kein Wunder, da über diesen Themenkomplex mal wieder nichtöffentlich diskutiert wurde, siehe Protokoll der Sitzung (TOP 03).

Auf Nachfrage bei der Kommunalaufsicht des Landkreises, ob denn diese nichtöffentliche Beschlussfassung rechtens wäre, erhielt die StattZeitung folgende Antwort von Herrn Thomas Obst, der als Abteilungsleiter für dieses Ressort arbeitet:

Nach den hier seitens der Stadtverwaltung Dippoldiswalde vorgelegten Unterlagen ist die nichtöffentliche Beratung der von Ihnen genannten Verhandlungsgegenstände nachvollziehbar und unter Beachtung der kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen auch gerechtfertigt.

§ 37 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO lässt die nichtöffentliche Verhandlung von Angelegenheiten im Stadtrat unter anderem dann zu, wenn berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. Dies ist stets eine Einzelfallentscheidung. In den vorliegenden Fällen ging es um vertragliche Vereinbarungen, deren Inhalte bzw. deren Beratung nach der nicht zu beanstandenden Beurteilung der Stadt keine vollumfängliche öffentliche Beratung und Beschlussfassung zuließen. Da nach der herrschenden Rechtsmeinung innerhalb eines Tagesordnungspunktes nicht über einzelne Angelegenheiten öffentlich und nichtöffentlich entschieden werden soll, sondern einheitlich entweder so oder so, ergab die Einzelfallprüfung der Stadt, dass die Gründe für eine nichtöffentliche Behandlung dieser zwei Angelegenheiten das Öffentlichkeitsinteresse überwiegen.

In Sachen “Neuabschluss Konzessionsvertrag GAS” ist im Übrigen anzumerken, dass in der Stadtratssitzung am 03.12.2014 unter Beschluss-Nr. 066/2014 öffentlich über den Neuabschluss des Konzessionsvertrages GAS beraten und beschlossen wurde. Im nichtöffentlichen TOP ging es um eine Annexregelung zum öffentlich beschlossenen Konzessionsvertrag. Dies hätte zutreffend in der Bezeichnung des Beschlussgegenstandes erwähnt werden sollen, macht den Beschluss jedoch nicht rechtswidrig.

Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht sind die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse des Stadtrates in den beiden Angelegenheiten nicht zum Nachteil der Stadt. Insofern ergibt sich auch in dieser Hinsicht kein Korrekturbedarf bzw. kein Grund für rechtsaufsichtliches Einschreiten.

Übrigens: Laut einer Hamburger Energieberatung gliedern sich die Gaskosten am Beispiel von Verbrauchern mit der Grundversorgung etwa so:
• 52,8% für Kosten der Gaslieferanten (Gasbeschaffung, Marge, Vertrieb)
• 17,8% für Nettonetzentgelte
• 16,4% für Umsatzsteuer
• 7,6% für Gassteuer
• 3,6% für Konzessionsabgabe
• 1,8% für Sonstiges (Abrechnung, Messung, Messstellenbetrieb)

Zwei dieser verschiedenen Beschlüsse schienen uns nicht geeignet, um dafür die strengen Kriterien der Öffentlichkeit der Beschlussfassung, die die Sächsische Gemeindeordnung verlangt, zu verletzen. Leider wurden lediglich Stichworte genannt und leider bestand für uns keine Möglichkeit einer Nachfrage. Aus diesem Grund baten wir u.a. auch die Kommunalaufsicht des Landkreises um Unterstützung.

Sowohl eine Diskussion mitsamt einer Beschlussfassung zum Thema „Konzession Gas“ als auch ein Beschluss zur „Verwendung von Haldenmaterial“ sind aus Sicht unserer Redaktion, aber auch aus der Sicht eines Bürgers dieser Stadt, öffentlich zu fassen.

Selbstverständlich habe wir aber auch unsere Einwände dem Rathaus mitgeteilt. Sobald wir hier neue Informationen haben, geben wir diese gern preis.

Ich empfehle allerdings diesmal, nicht die Vorlage im Dokumentenbereich der Stadtverwaltung zu nutzen, sondern die sonst immer unübersichtlichere Variante auf der vorgelagerten Homepage:
http://www.dippoldiswalde.de/pages/rathaus/stadtraete/einladungen.php?monthno=12&year=2014
Grund? Im Dokumentenserver fehlen alle Tagesordnungspunkte, wo die Verwaltung bisher eine Vorlage zurück hält und außerdem beginnen hier die Themen in der falschen chronologischen Reihenfolge.

Ein erster Blick auf die Tagesordnung verrät:
* das begonnene Spardiktat und die zusätzliche Belastung aller Bürger gehen weiter.
* über den tatsächlichen Stand der Dippser Finanzen wird weiterhin das Mäntelchen der Verschwiegenheit gelegt (viele Tischvorlagen, die nicht einsehbar sind)
* und „The show must go on!“ Ähnlich wie auf der sinkenden Titanic, wo die Kapelle noch bis zum Untergang gespielt haben soll, soll der Stadtrat trotz aller finanziellen Probleme und trotz fehlender Zusagen über staatliche Fördergelder beschließen, den Saal des Kulturzentrums Parksäle zu sanieren (übrigens auch eine bisher nicht einsehbare Tischvorlage).

Ein organisatorischer Aspekt: Zuerst werden Themen wie der Sitzungsplan aller Ratssitzungen und Ausschüsse im Jahr 2015 diskutiert. Danach wird eine Satzung angepasst, weil bisher noch nicht geregelt war, ob im Stadtrat eine Pause oder Unterbrechnung zulässig ist und erst ganz am Schluss des Abends stehen die Sanierung des Kulturhauses und die neue Stellplatzablösesatzung auf dem Plan. Dieser Ablaufplan ist gut geeignet, um sowohl die Stadträte aber auch die Bürger und Gäste der Ratssitzung mürbe oder müde zu machen – was bestimmt überhaupt nicht gewollt ist.

der Energie-Tisch Altenberg e. V. lädt nach der Sommerpause im Rahmen seiner öffentlichen Veranstaltungen am Mittwoch, dem 17. September 2014, 19:00 Uhr, ins Rathaus Altenberg, Großer Ratssaal, Platz des Bergmanns 2, herzlich ein.

Thema: Wie weiter mit der Photovoltaik?

Nach der Novellierung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) durch die Bundesregierung herrscht vielerorts Verunsicherung, wie es u. a. mit der Photovoltaik weitergehen soll. Nachdem das Gesetz beschlossen ist, stellen sich viele Hausbesitzer, Wohnungsgesellschaften und Wirtschaftsbetriebe die Frage, ob sich Investitionen in PV-Anlagen noch lohnen, setzt man weiter auf Einspeisung oder auf Eigenverbrauch oder nutzt man den Sonnenstrom für Heizungszwecke? Diesen Fragen will die Altenberger Solarinitiative diesmal zum Anlass ihrer Veranstaltung nehmen und hat dafür den sächsischen Umweltpreisträger und Geschäftsführer der Dresdner SunStrom, Stephan Riedel, als Referenten gewonnen.

Dieser wird dabei auch Neuheiten, wie die Kombination von Solarstromanlage mit Wärmetauscher und Wärmepumpe als effektive Möglichkeit vorstellen, um den Eigenverbrauch der Solarstromanlage zu erhöhen und die Kosten für die produzierte Wärme zu reduzieren.

Die Veranstaltung dürfte für Hausbesitzer, Gewerbetreibende, Wohnungsgesellschaften, Solarhandwerker sowie für die breite Öffentlichkeit von Interesse sein. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Ende gegen 21:00 Uhr.

Aktuell hat die WKE eine Normenkontrollklage eingereicht, da die alte Gemeinde Schmiedeberg erst ein Bebauungsplan für das Gebiet erstellen wollte und, damit hier vorher keine Tatsachen geschaffen werden, eine Veränderungssperre ausgesprochen hat.
An dieser Veränderungssperre reibt sich nun das Windkraftunternehmen.

Details zur Gesamtsituation sind für den Außenstehenden kaum zu überblicken, da generell ein regionaler Planungsverband über Vorranggebiete für Windkraft im oberen Elbtal/ Osterzgebirge entscheidet.
Es wäre schön, wenn die verfahrene Situation in Sadisdorf von kommunaler Stelle den Dippser Bürgern im Amtsblatt erklärt würde, denn ein geplantes Repowering der Windkraftanlagen beeinträchtigt die Ansicht unserer Kommune von vielen Seiten. Aber vielleicht bietet sich ja gerade hier schon die Möglichkeit, durch frühzeitige Einbeziehung interessierter Bürger mehr Akzeptanz zu schaffen?

Etwas Vorgeplänkel:
Eigentlich sollte in der vorangegangenen Stadtratssitzung bereits eine Verlängerung des Konzessionsvertrages mit der ENSO Energie Sachsen Ost AG für die Gasversorgung von Dippoldiswalde beschlossen werden.

Allerdings wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag von Falk Kühn-Meisegeier mit großer Mehrheit vertagt. Auch der designierte neue Oberbürgermeister Jens Peter unterstützte dieses Vorgehen schon im Vorfeld, erfuhr die StattZeitung.
Warum, weshalb? Diese Fragen stellte die Dippser StattZeitung bereits vor zwei Wochen den beiden Stadträten. Sobald wir eine Antwort erhalten, würden wir gern darüber informieren.

Konzessionsabgaben an die Gemeinden sind i.d.R. dafür zu zahlen, dass Medienversorger von Strom, Gas und Wasser für die Verlegung ihrer Leitungen öffentliche Wege nutzen können. Hier eine umfassendere Information bei Wikipedia.

Für Städte und Gemeinden ist dies eine erkleckliche Einnahmequelle, die jedoch letztendlich vom Verbraucher gezahlt wird.
Mit Abschluss eines solchen Vertrages wird das beauftragte Energieunternehmen zum Monopolisten in der Region. Aus diesem Grund freut man sich dort auch immer, wenn Gemeinden diese Verträge über 20 Jahre abschließen. In Dippoldiswalde speziell sollte der Vertrag bereits jetzt besiegelt werden, obwohl er erst Mitte 2015 wirksam werden sollte.

Gestern im Haupt- und Verwaltungsausschuss:
Obwohl der Termin nicht drängt, stand die Beschlussfassung zum Abschluss eines Konzessionsvertrages gestern bereits schon wieder in diesem Ausschuss des Stadtrates zur Debatte.

Im Vorfeld fragte die StattZeitung Astrid Hamann – die als Kämmerin für diese Beschlussvorlage zuständig war – wann das im letzten Jahr durchgeführte Interessenbekundungsverfahren im Stadtrat beschlossen wurde. (Anm. H. Frey – als regelmäßiger Zaungast dieser Veranstaltungen konnte ich mich nicht an eine Diskussion über dieses Thema erinnern.) Und warum nun diese Eile bei diesem Thema?
Die Stadträte wären über die Ausschreibung für die Nutzung des Wegerechtes informiert gewesen und außerdem wollte die Kämmerin gern den von ihr begonnenen Prozess zum Konzessionsvertrag noch in ihrer Dienstzeit zum Abschluss bringen.

Dass der Stadtrat bei dieser Thematik involviert war, stimmte allerdings nicht. Ein sichtlich frustrierter Falk Kühn-Meisegeier warf dem Bürgermeister und der Verwaltung Alleingänge vor, die mitnichten im Interesse der Stadt wären. Anscheinend wartete der Stadtrat (bzw. die Fraktion der Freien Wähler) auch noch auf eine Antwort schriftlich formulierter und vorab eingereichter Fragen.
Diese Fragen wurden letztendlich in der Sitzung des Haupt- und Verwaltungsausschusses gestellt – und die Antworten gab Ralf Buder, der im Interesse der ENSO knapp 200 Kommunen „berät“.

Es ist kaum zu glauben, aber wenn man Ralf Buder zuhört, gibt es kaum Alternativen und erst recht keine wirtschaftlichen Anreize, den Vertrag mit der ENSO nicht abzuschließen.

Zu den Details:
Aufgrund der fehlenden Verantwortung der Verwaltung fehlt unserer Kommune (und den Stadträten) jetzt die Zeit, über die Gründung eines eigenen Stadtwerkes nachzudenken. Hierfür wird i.d.R. eine Vorlaufzeit von 2-5 Jahren benötigt.

Rechnen sich Stadtwerke für eine Kommune? Auf eine Wiedergabe der Meinung der ENSO verzichten wir hier großzügig. Falk Kühn-Meisegeier hingegen verwies auf Freital oder Altenberg, wo die Stadtwerke nicht nur die Energieversorgung übernommen haben, sondern mit ihren Einnahmen auch bei der Finanzierung freiwilliger Leistungen der Kommunen helfen.

Abgesehen davon, dass eine Gründung von einem Dippser Stadtwerk allein unter dem Zeitdruck illusorisch ist, wollten verschiedene Stadträte eigentlich gar nicht über dieses Thema nachdenken. Ein jährlicher Zuschuss von etwa 25 T€ wäre doch gut fürs Stadtsäckel, Geld für eigene Ideen hätte man sowieso nicht; evtl. können man ja die Vertragslaufzeit auf das Jahr 2029 einschränken. In diesem Jahr laufen Verträge aus, die Schmiedeberg (für Strom und Gas) und Dippoldiswalde (nur für Strom) schon vor einigen Jahren abgeschlossen haben.

Dass der Oberbürgermeister bei dem letzteren Vorschlag sich gleich auf die Seite der ENSO geschlagen hat und für diesen Fall geringere finanzielle Zuwendungen voraussagte, … Diese Verhandlungsführung darf man schon getrost als illoyal gegenüber seinem Amt bzw. den Bürgern werten.

Verschiedene Stadträte haben gar nicht verstanden, dass hier lediglich das Wegerecht für den Energieversorger diskutiert werden soll und nicht, wer letztendlich dem Verbraucher am Ende der Leitung das Gas liefert (M. Seifert). Einige Stadträte äußerten selber, keine Ahnung von diesem Thema zu haben, diskutierten aber trotzdem laut mit und letztendlich entschieden sie auch mit (H. Lohse, S. Scannewin). Beides beunruhig leider sehr.

Änderungen am Vertragswerk?
Laut der Vorlage der Stadtverwaltung würde mit dem vorliegenden Konzessionsvertrag der Interessenlage der Stadt vollumfänglich Rechnung getragen. Allein aufgrund der Tatsache, dass dieser Vertrag nicht öffentlich gemacht wurde, lässt an dieser Aussage stark zweifeln.

In den vergangenen Jahren haben viele Kommunen neue Konzessionsverträge abgeschlossen und haben dabei zum Schaden ihrer Bürger auf viele Möglichkeiten der Einflussnahme verzichtet, die solch ein Vertrag einräumen könnte. Dazu zählen bspw.:

• Der Netzbetreiber wird zu einer transparenten Abrechnung der Konzessionsabgaben verpflichtet.
• Die Erdverkabelung neuer Leitungen wird vorgeschrieben, soweit sie wirtschaftlich zumutbar ist. Dafür trägt der Netzbetreiber die Beweislast.
• Die geplanten Arbeiten am Stromnetz werden ein Jahr im voraus zwischen Netzbetreiber und Gemeinde abgestimmt. Die Gemeinde kann dadurch Arbeiten am Stromnetz mit anderen anstehenden Baumaßnahmen an Straßen, Abwasser, Wasser oder Gasversorgung koordinieren.
• Die Gemeinde und der Netzbetreiber verpflichten sich gemeinsam, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung voranzubringen. Dafür wird gemeinsam ein Konzept erarbeitet und umgesetzt.
• Wenn es beim Netzanschluss Probleme gibt, dann dürfen sich die Bürger an eine Schlichtungsstelle in der Gemeinde wenden, die Gemeinde und Netzbetreiber gemeinsam einrichten und betreiben.
• Die Gemeinde stellt öffentliche Flächen auf Dächern für Bürgersolaranlagen zur Verfügung.
• Der Netzbetreiber und die Gemeinde erarbeiten ein Konzept zur Elektromobilität und die Einrichtung von öffentlichen Stromsteckdosen.
• Der Netzbetreiber unterstützt die Gemeinde bei der Erstellung eines Energiekonzepts, stellt dafür Daten zur Verfügung und trägt die Kosten zur Hälfte.
• Der Netzbetreiber unterrichtet die Verbraucher über Einsparmöglichkeiten.
• Der Netzbetreiber verringert die Leitungsverluste im Netz entprechend dem Stand der Technik und der Wirtschaftlichkeit.
• Die Gemeinde kann den Konzessionsvertrag nach zehn und 15 Jahren kündigen mit einer Frist von zwei Jahren.
• Wenn sich die Eigentumsverhältnisse beim Netzbetreiber ändern, er zum Beispiel von einem Konzern aufgekauft wird, dann hat die Gemeinde ein außerordentliches Kündigungsrecht.
• Der Netzbetreiber muss der Gemeinde alle wichtigen Daten des Versorgungsnetzes übermitteln wie zum Beispiel das Alter und den Anschaffungspreis wichtiger Netzbestandteile.
• Der Konzessionsvertrag verpflichtet den Netzbetreiber zu einer problemlosen Übergabe des Versorgungsnetzes nach Auslaufen des Konzessionsvertrags. Nach Beendigung des Konzessionsvertrags darf die Gemeinde das Netz selbst übernehmen oder an ein anderes Unternehmen übergeben. Dafür erarbeiten Gemeinde und Netzbetreiber ein Entflechtungskonzept.
• Der Netzbetreiber trägt die Kosten der Herauslösung des Netzes der Gemeinde aus den Netzteilen, die der Netzbetreiber weiter betreibt.
• Als Kaufpreis wird der Ertragswert des Netzes vereinbart.

Dies sind Ergänzungen eines Musterkonzessionsvertrages, der in Baden-Württemberg von verschiedenen Kommunen rechtssicher erarbeitet wurde.

Energieversorgung ist ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge. Neben dieser demokratischen Kontrolle wäre somit auch eine immer wichtiger werdende ökologische Bedeutung für die Region interessant. Zudem ist hier der Schritt zur Bürgerbeteiligung einfacher möglich. Mehr Informationen über Konzessionsverträge (auch kritische Zwischenrufe) gibt es hier.

Noch ein paar Hintergründe zur ENSO:
Die ENSO ist ein Tochterunternehmen der Stadt Dresden. Da die Landeshauptstadt über ihre Technischen Werke (TWD) über knapp 72% der Anteile an diesem Unternehmen hält, fließen die Gewinne zuerst auch in die Dresdner Stadtreinigung, die Dresdner Verkehrsbetriebe, etc.
Dippoldiswalde hält über die Kommunale Beteiligungsgesellschaft KBO ein paar Prozente am Anteil der ENSO. Da der Beteiligungsbericht von Dippoldiswalde im Gegensatz zu anderen Kommunen, nicht veröffentlicht wird, kann die StattZeitung hier leider keine Zahlen nennen.

Über die Konzessionsabgabe (Gebühren zur Nutzung des Wegerechtes der ENSO für Gasleitungen) erhält die Stadt jährlich ca. 25.000 Euro. Abzüglich der Inflation bezeichneten verschiedene Stadträte diese Umlage als nicht sehr relevant für den Dippser Finanzhaushalt. Für die Berechnung dieser Summe wird in aller Regel die durchgeleitete Menge Gas (in kWh) zugrunde gelegt. Allerdings sind dies schon wieder Angaben, die ein Energieversorger nicht gern preisgibt und die durchaus zu hinterfragen wären.
Letztendlich zahlen aber sowohl die Gewinne als auch die Konzessionsabgaben die Kunden der ENSO, die in unserem Stadtgebiet an das Erdgas (bzw. das Stromnetz) angeschlossen sind.
Laut eigener Veröffentlichung erzielte das Unternehmen im Jahr 2012 einen Bilanzgewinn von mehr als 65 Mio Euro.

Ach so, der Beschluss:
Dem Vorschlag von Stadtrat Kühn-Meisegeier, den Tagesordnungspunkt erneut zu vertagen, folgte letztendlich eine große Mehrheit der Mitglieder des Haupt- und Verwaltungsausschusses. Bis dahin können sich die Damen und Herren vielleicht auch noch einmal kundig machen. Und vielleicht lädt man zu einer Vorberatung auch mal die Bürger mit ein, die letztendlich ja die Zeche zahlen, oder man fragt auch mal Fachleute, die sich mit Alternativen auskennen.

Kurzes PS:
Die ENSO beteiligt sich auch an innovativen bzw. alternativen Ideen in der Region. Als Energiedienstleister unterstützt das Unternehmen aber auch als Sponsor viele Vereine und Veranstaltungen.

Dass Investitionen bei verschiedenen Baumaßnahmen zurückgestellt werden, dass freiwillige Leistungen der Kommune (welche?) gestrichen werden, dass sogar die Erhöhung von Essensgeldern erfolgen soll, zeigt den komplizierten Finanzstand von Dippoldiswalde.

Selbst wenn die aktuellen Konditionen attraktiv erscheinen – die Zinsen (in einer guten 5-stelligen Höhe) werden wohl bleiben und irgendwann muss der Kredit auch wieder zurückgezahlt werden.

Zum Quieken bei aller Dramatik ist schon fast der Punkt, dass nun der Tourismus als Schlüsselprodukt in den Haushaltplan aufgenommen werden soll. Bisher verweigerte sich Oberbürgermeister Ralf Kerndt einem Stadtratsbeschluss zur Aufstellung einer Tourismuskonzeption – nun ist der Tourismus von „kommunalpolitischer Bedeutung“. Die StattZeitung widmete der Eierei schon einmal einen ausführlichen Artikel.

Und was wird noch am kommenden Mittwoch in der Stadtratssitzung besprochen?
* Die Kommunale Wohnungsgesellschaft (KWG), die mit der Eingemeindung von Schmiedeberg finanziell noch stärker als Damoklesschwert über Dippoldiswalde schwebt, hat 2012 mal wieder 65 T€ Verlust erwirtschaftet. Wie es weiter geht? Die Stadträte werden die Augen verschließen und den Aufsichtsrat offiziell entlasten.
* Die freien Träger für die Kindertageseinrichtungen werden wohl eine Erhöhung ihrer Zuschüsse erhalten, die im Einzelnen allerding 10-20 Euro unterhalb der Vorgaben des Freistaates Sachsen liegen – pro Monat/ Kind (belegter Platz).
* Zum Erhalt von Fördergeldern aus dem Denkmalschutz-Förderprogramm soll eine Gebietskulisse festgelegt werden. Umschrieben ist die räumliche Festlegung mit „Südlicher Stadtkern“. Als konkrete Projekt wurden allerdings der Obertorplatz und die Oberschule von Dipps genannt, in die voraussichtlich 4 Mio Euro in den Jahren 2015-2019 investiert werden sollen. 80% dieser Summe werden voraussichtlich gefördert.
* Unter anderen weiteren Tagesordnungspunkten wird der ENSO für die nächsten 20 Jahre das Recht eingeräumt, städtische Grundstücke für ihre Gasleitungen zu nutzen. Als Gegenwert freut man sich über die Konzessionsabgabe in Höhe von 25.500 Euro jährlich. Schaler Beigeschmack: Woher die ENSO das Geld nimmt, dürfte allseits bekannt sein. Zudem verspielt die Stadt nach der Vergabe des Stromnetzes zum zweiten Mal die Möglichkeit, eigene energiepolitische Ziele selber gestalten zu können.