Dippser StattZeitung

So kann man wohl das Bild zeichnen, wenn man unsere Stadt mit ihrem Finanzdefizit darstellen wöllte.

„Noch kann der veranschlagte Fehlbetrag durch vorhanden finanzielle Mittel gedeckt werden.“ teilte die Kämmerin Astrid Hamann den Stadträten mit. Allerdings ergänzte sie mit fetten Buchstaben: „Kritischer weise muss aber festgestellt werden, dass der Ergebnishaushalt nicht einmal einen Überschuss in Höhe der Tilgungsleistungen bereitstellt. Dies ist ein deutliches Indiz für die fehlende Leistungsfähigkeit der Stadt Dippoldiswalde.“

Der sonst ausschließlich nichtöffentlich beratende Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat – nunmehr in aller Öffentlichkeit -  u.a. die folgenden unspektakulären Beschlüsse zu fassen:

• Beschränkung der Investitionen auf Fördermaßnahmen und solche, durch die wir im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen (B170) gebunden sind,
• die Weitergabe der in 2004 vom Landkreis gekürzten und zwischenzeitlich von der Stadt übernommenen Absenkungsbeiträge an die Eltern,
• die Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern (um 15%, 25%, 15%),
• die Erhöhung der Entgelte für Parkscheinautomaten, Erschließung des Potentials für Mietparkplätze,
• die Erhöhung der Entgelte und Gebühren im Museum, zum Stadtfest, für die Benutzung der Sportstätten,
• die Reduzierung des Zuschusses in der Parksäle und für die Erlebnis GmbH sowie die
• prozentuale Kürzung in einigen Teilhaushalten

Erste Gebührenanhebungen, bezeichnender Weise bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, sollen am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Welche weiteren Verteuerungen bisher für die Bürger und Gewerbetreibenden geplant sind, konnten Sie bereits bei uns lesen. Sicher dürfte jedoch sein, dass dies erst der Anfang vieler tiefer Einschnitte und finanzieller Belastungen sein wird.