Ums Geld geht’s – bei der nächsten Stadtratssitzung am 24. Februar…
Neben der Beratung zum Haushalt für das Jahr 2010 (TOP 6) stehen viele weitere Tagesordnungspunkte (TOP) an, in denen es ums Geld geht.
In TOP 4 steht eine Entscheidung zum Fußwegbau in Seifersdorf an der Bergstraße an, der wohl nicht jedem Anlieger gefallen wird. In TOP 7 geht es um eine neue Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen – hier geht es um knapp 18.000 Euro Minderaufwendungen und Mehrerträge noch in diesem Jahr. Von 1,50 auf 1,80 Euro wird sich der Essenspreis in den Kindertageseinrichtungen in Berreuth und Oberhäslich erhöhen, wenn der Stadtrat der Vorlage 21 im TOP 8 zustimmt.
Im TOP 9 betrifft das Parken: 10.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr verspricht sich der Finanzausschuss durch die Erhöhung der Parkgebühren auf mindestens das Doppelte der jetzigen und eine Gebührenpflicht für den Parkplatz oberhalb der Maler GmbH.
Und im TOP 11 wird eine 30 %ige die Erhöhung der Standgebühren beim Stadtfest beraten und beschlossen? Und im TOP 12 steht die Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde auf der Tagesordnung.
Eine Stadtratssitzung, die eigentlich jeden betrifft. Und hier die Einladung des Oberbürgermeisters:
Sehr geehrte Bürger,
hiermit lade ich Sie zur 3. (VIII.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 24. Februar 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.
Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:
- Informationen des Oberbürgermeisters
- Bürgerfragestunde
- Beschluss zur Unterverpachtung der Flurstücke 314, 299, 306/9 und 306/11 der Gemarkung Reinholdshain
Vorlage Nr. 16/2010 am 22.2.2010 gestrichen)- Beschluss über die Herstellung eines Gehweges an der auszubauenden Ortsstraße „Bergstraße†in Seifersdorf
Vorlage Nr. 17/2010- Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Grundhafter Ausbau der Bergstraße in Seifersdorf – 1. BA
Vorlage Nr. 18/2010- Beratung zum Haushalt 2010
Vorlage Nr. 19/2010- Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
Vorlage Nr. 20/2010- Beschluss zur Änderung der Essenpreise für die Versorgung in den Kindertagesstätten Berreuth und Oberhäslich
Vorlage Nr. 21/2010- Beschluss zur Verordnung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde über Parkgebühren (Parkgebührenordnung)
Vorlage Nr. 22/2010- Beschluss zur Satzung über die 1. Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
Vorlage Nr. 23/2010- Beschluss zur Satzung über die 2. Änderung der Marktsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
Vorlage Nr. 24/2010- Beschluss zur Satzung über die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
Vorlage Nr. 25/2010- Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 03.02.2010 (öffentlicher Teil)
- Anfragen der Stadträte
Nichtöffentlicher Teil
Mit freundlichen Grüßen
Kerndt
Oberbürgermeister
Februar 19th, 2010 at 23:49
[...] Verteuerungen bisher für die Bürger und Gewerbetreibenden geplant sind, konnten Sie bereits bei uns lesen. Sicher dürfte jedoch sein, dass dies erst der Anfang vieler tiefer Einschnitte und finanzieller [...]
Februar 21st, 2010 at 00:39
Liebe Stadträte, bevor sie sich Gedanken über Erhöhungen der Gebühren machen, sollten sie sich erstmal im klaren sein, wo man noch Einsparungen ihrer Seits machen könnte. Nicht immer ein einfachen Weg gehen, sondern mal in sich gehen, bevor man den Wählern, was auferlegt.
Februar 22nd, 2010 at 14:09
Werte Leser, werte Stadträte,
ich bin derselben Meinung wie Hr.Glöß!!
Es ist natürlich am einfachsten, an der Gebührenschraube zu drehen (diverse Eintrittsgelder wie Lohgerber-Museum und Erlebnisbad/Sportpark, Parkgebühren, Betreuungsgebühren und Essenpreise bei den Kindertageseinrichtungen, Standgebühren, Grund- und Gewerbesteuer) oder auch neue zu erfinden (aktuell die”Einführung eines Bereitstellungsentgeltes für die Nutzung von Hausbrunnen oder Regenwassernutzungsanlagen”) usw. usw.
Jetzt frage ich mich als Steuerzahler und Bürger dieser Stadt: hat denn NACHWEISLICH die Verwaltung ALLES an alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft, die offensichtlichen Haushaltslöcher anderweitig zu stopfen?? Es geht ja schon mit relativ kleinen Dingen los. Beispielsweise ist für mich nicht nachvollziehbar, warum unsere Stadträte nicht in der zeitgemäßen Lage sein wollen, zukünftig ihre Sitzungsunterlagen ausschließlich per EDV zu erhalten und zu bearbeiten.
Auch das wohl immer noch offene Thema der Stellenausschreibung -Neubesetzung der Geschäftsführung WTE GmbH- und damit einhergehend die Beauftragung des Dresdner Personalberaters Thiemann durch den Oberbürgermeister (Kosten 4.000Euro) ist für mich unverständlich. Sollte die Verwaltung wirklich nicht in der Lage sein, dieses Auswahlverfahren selbst zu stemmen?? Zum Zeitpunkt der Beauftragung durch den OBM waren wir doch auch schon mitten in der Wirtschaftskrise 2009 und die städtische Haushaltslage war damals zumindest schon absehbar prekär genug oder?? Auch sich bescheiden ausnehmende 4000 Euro sind für unsere klamme Stadtkasse sicher nicht nur Peanuts!
Ãœbrigens, mein letzter Sachstand dazu ist, dass sich bis heute die drei vorausgewählten Bewerber noch nicht im Stadtrat vorgestellt haben, wie es eigentlich für die Dezembersitzung geplant war geschweige denn schon aus diesem Kreis ein Nachfolger des Ãœbergangschefs Hr.Schmieder auserkoren wurde. Wird schlußendlich in dieser Sache unser aller Geld zum Rathausfenster rausgeworfen??
Mein Fazit: Es gibt sicher noch weitere Beispiele wo die Verwaltung und auch der Stadtrat zumindest gedanklich ansetzen und die Steuerzahler einbeziehen könnte. Vielleicht besteht auch der langfristige Wille, gemeinsam mit interessierten Bürgern eine Art Runden Tisch einzurichten, wo man auch mal konkrete Haushaltszahlen einsieht um sich selbst ein Bild zu machen und daraus nachfolgend alternative Lösungsvorschläge erarbeiten kann. Ich zumindest möchte nicht zu denen gehören die nur meckern…
In diesem Sinne freundliche Grüße von Ulf Geißer.