Dippser StattZeitung

Neben der Beratung zum Haushalt für das Jahr 2010 (TOP 6) stehen viele weitere Tagesordnungspunkte (TOP) an, in denen es ums Geld geht.

In TOP 4 steht eine Entscheidung zum Fußwegbau in Seifersdorf an der Bergstraße an, der wohl nicht jedem Anlieger gefallen wird. In TOP 7 geht es um eine neue Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen – hier geht es um knapp 18.000 Euro Minderaufwendungen und Mehrerträge noch in diesem Jahr. Von 1,50 auf 1,80 Euro wird sich der Essenspreis in den Kindertageseinrichtungen in Berreuth und Oberhäslich erhöhen, wenn der Stadtrat der Vorlage 21 im TOP 8 zustimmt.

Im TOP 9 betrifft das Parken: 10.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr verspricht sich der Finanzausschuss durch die Erhöhung der Parkgebühren auf mindestens das Doppelte der jetzigen und eine Gebührenpflicht für den Parkplatz oberhalb der Maler GmbH.

Und im TOP 11 wird eine 30 %ige die Erhöhung der Standgebühren beim Stadtfest beraten und beschlossen? Und im TOP 12 steht die Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde auf der Tagesordnung.

Eine Stadtratssitzung, die eigentlich jeden betrifft. Und hier die Einladung des Oberbürgermeisters:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 3. (VIII.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 24. Februar 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bürgerfragestunde
3. Beschluss zur Unterverpachtung der Flurstücke 314, 299, 306/9 und 306/11 der Gemarkung Reinholdshain
   Vorlage Nr. 16/2010 am 22.2.2010 gestrichen)
4. Beschluss über die Herstellung eines Gehweges an der auszubauenden Ortsstraße „Bergstraße” in Seifersdorf
   Vorlage Nr. 17/2010
5. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Grundhafter Ausbau der Bergstraße in Seifersdorf – 1. BA
   Vorlage Nr. 18/2010
6. Beratung zum Haushalt 2010
   Vorlage Nr. 19/2010
7. Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 20/2010
8. Beschluss zur Änderung der Essenpreise für die Versorgung in den Kindertagesstätten Berreuth und Oberhäslich
   Vorlage Nr. 21/2010
9. Beschluss zur Verordnung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde über Parkgebühren (Parkgebührenordnung)
   Vorlage Nr. 22/2010
10. Beschluss zur Satzung über die 1. Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage Nr. 23/2010
11. Beschluss zur Satzung über die 2. Änderung der Marktsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage Nr. 24/2010
12. Beschluss zur Satzung über die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage Nr. 25/2010
13. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 03.02.2010 (öffentlicher Teil)
14. Anfragen der Stadträte

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister

Die Europäische Union hat ein neues Logo für Bioprodukte:

Ein stilisiertes Blatt aus weißen Sternen auf einem hellgrünen Hintergrund kennzeichnet ab dem 1. Juli in der EU alle Lebensmittel aus biologischem Anbau.

Der Düsseldorfer Student,  Dusan Milenkovic, hat das neue Bio-Logo entworfen.

Er setzte sich mit seinem „Euro-Blatt” in einem von der EU-Kommission ausgeschriebenen Wettbewerb durch.

Mariann Fischer Boel, Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erklärte:

„Ich freue mich, dass wir jetzt ein neues EU-Logo für Biolebensmittel haben. Hierdurch wurden Biolebensmittel stärker in den Mittelpunkt gerückt, und jetzt haben wir ein Logo, mit dem sich jeder identifizieren kann. Der Entwurf ist ansprechend und elegant, und ich freue mich jetzt schon darauf, ab Juli Produkte mit diesem Logo zu kaufen.”

Beim „Euro-Blatt” sind die EU-Sterne in Form eines Blatts vor einem grünen Hintergrund angeordnet . Mit diesem unkomplizierten Entwurf werden zwei klare Botschaften vermittelt: die Natur und Europa.

am 09. Januar berichteten wir darüber, dass der öffentliche Fußweg am Museum nicht vom Schnee beräumt wurde. Die hierfür verantwortliche Stadtverwaltung machte personelle und finanzielle Zwänge geltend. Der Fußweg wurde aus diesen Gründen schon seit Jahren im Winter einfach gesperrt.

Auch im Auftrag unserer Leser hat die StattZeitung beim Landratsamt angefragt, ob dies rechtens sei. Letztendlich besteht für jeden Grundstückseigentümer eine Räumpflicht, entsprechend der Winterdienstsatzung.
Thomas Obst, Abteilungsleiter bei der Kommunalaufsicht im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stellte eindeutig klar:

„Da die Dippoldiswalder Satzung in § 1 Abs. 1 die Reinigungspflicht ausnahmslos den Eigentümern und Besitzern der durch öffentliche Straßen erschlossenen bebauten und unbebauten Grundstücke überträgt, unterliegt jedoch auch die Stadt selbst den Satzungsbestimmungen. Insofern kann auch die Stadt nur die Ausnahmen in Anspruch nehmen, die sich in ermessensgerechter Anwendung der Satzung und unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes ergeben. …
… Im Ergebnis dieser rechtlichen Bewertung hat die Stadt die Schneeberäumung auf besagtem Gehweg offensichtlich vorgenommen und den Weg freigegeben. Künftig wird die Reinigungspflicht vom Museum wahrgenommen.“

Dass diese Beräumung des Gehweges tatsächlich stattgefunden hat, zeigt unser Foto:

Irena Hoffmann, Hauptamtsleiterin im Dippoldiswalder Rathaus teilte unserer Redaktion abschließend mit,

„der Bewertung durch Herrn Obst wird seitens der Stadt Rechnung getragen. Die Schilder wurden entfernt und die Reinigungspflicht wurde bereits vor Ihrer Anfrage bei der Kommunalaufsicht erfüllt (ohne allerdings das Schild entfernt zu haben).“

Fazit: Auch die Stadt(verwaltung) muss sich an Regeln und Gesetze halten. Erst recht, wenn diese im Rathaus selbst aufgestellt wurden. Ob tatsächlich eine Einsicht erfolgte oder ob lediglich wegen des Hinweises der Kommunalaufsicht gehandelt wurde?

Diese Frage wäre schnell beantwortet gewesen, wenn ein Wort des Dankes ob dieser rechtlichen Fehleinschätzung durch das Rathaus ausgesprochen worden wäre. Vielleicht wäre es auch ein schönes Zeichen gewesen, wenn die Verantwortlichen im Rathaus für diese Fehlbewertung eine symbolische Geldbuße (siehe Winterdienstsatzung § 11) an den Förderverein des Museums oder die Redaktion der StattZeitung als Dank für deren Bemühungen überreicht hätten.

Nachdem bereits dem Abwasserzweckverband Anregungen für mehr Bürgernähe und Servicequalität gegeben wurden, wird die StattZeitung auch weiterhin am Ball bleiben und gern auch der Stadt zukünftig beratend, und den Dialog mit den Bürgen vermittelnd, zur Seite stehen.

und scheinbar werden deshalb (und weil die Mittel fehlen?) im Freistaat die Landesmittel für Kinder- und Jugendhilfe (sogenannte Jugendpauschale) gekürzt. Und da es dem Landkreis finanziell auch nicht so besonders gut geht, steht zu befürchten, dass auch der Landkreis seinen Anteil absenkt. Und die Stadte und Gemeinden, die können das sicherlich nicht ausgleichen…

Dazu eine Erklärung von Kreisrat Tilo Kloß und Marco Mätze, Mitglied des Jugendhilfeausschusses:

Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Sächsische Schweiz -Osterzgebirge ausdrücklich auf die geplante Kürzung der Landesmittel  für die Kinder- und Jugendhilfe (sogenannte Jugendpauschale) hinweisen.  Nach unserer Einschätzung handelt es sich um den bisher gravierendsten Einschnitt überhaupt
So ist jeder junge Mensch unter 27 Jahren dem Freistaat nur noch 10,40 € statt vorher 14,30€ Zuschuss im Jahr wert. Mit der Kürzung der Jugendpauschale werden den Kommunen ca. 27 % der Landesmittel  für die Kinder – und Jugendarbeit  entzogen – das sind landesweit  ca. vier Millionen Euro. Zusammen mit der vorgesehenen Kürzung der Mittel für die landesweiten Träger der freien Jugendhilfe um 600.000 Euro (15 %)  und der Reduzierung der FSJ-Stellen von 1111 auf 500 (minus 55 %)  sind dies die schlimmsten Kürzungen in der sächsischen Kinder- und Jugendarbeit seit 1990.

Aus folgender Tabelle können Sie entnehmen, was das voraussichtlich für unseren Landkreis bedeutet.

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Jugendliche U 27 (31.12.2008)	60.655
Jugendpauschale alt	14,30 €	867.366,50 €
Jugendpauschale neu	10,40 €	630.812,00 €
geplante Kürzung der Jugendpauschale		236.554,50 €

Zu befürchten ist, dass der Landkreis den Ausfall der Landesmittel nicht nur nicht kompensieren kann, sondern wegen der angespannten Haushaltslage die Gefahr besteht, dass der kommunale Eigenanteil des Landkreises entsprechend abgesenkt wird.

Durch die geplante Kürzung der Jugendpauschale ist die Basisstruktur der Jugendarbeit im Landkreis gefährdet. Kinder und Jugendliche, aber auch pädagogische Fachkräfte sind die Adressaten der neuesten Kürzungen. Dies dürfen wir nicht zulassen.
Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, vor Ort einen kommunalpolitischen Gegendruck zu organisieren, um die Staatsregierung zu einem Einlenken zu bewegen. Kommunalpolitiker, Mitarbeiter von Verwaltungen, Bürger des Landkreises setzen Sie sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Kürzung der Jugendpauschale von der Staatsregierung zurückgenommen wird.

Tilo Kloß
Kreisrat
Mitglied Jugendhilfeausschuss
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Marco Mätze
Mitglied Jugendhilfeausschuss
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge