Dippser StattZeitung

In “Dippolds Bote” berichtete am 16. Dezember 2009 auf Seite 4 Stadträtin Edith Post über die Bildung eines Kriminalpräventiven Rates. Schwerpunkt dieses Rates ist die Unterstützung der Jugendgruppen des Stadt und der Umgebung und eine produktive, vernünftige und hilfreiche Prävensarbeit.

Für die beiden folgenden öffentlichen Sitzungen die Einladungen:

Die nächste Sitzung des präventiven Rates findet am Montag, dem 22. Februar 2010 um 19:00 Uhr im Rathaus (großer Ratssaal) statt.  Die Beratung und Gesprächsrunde ist öffentlich.

Über den Verein Pro Jugend e.V. sind ebenfalls alle bekannten Jugendgruppen schriftlich oder persönlich zu der Sitzung eingeladen.

Vorgesehene Diskussionspunkte:

• Grußwort des Oberbürgermeisters
• Errichtung eines Grillplatzes für Jugendliche und auch andere Bürger
• Welche Jugendclubs gibt es in der Stadt und wie ist der Kontakt zur Stadt?
• Wie soll mit der ausgesprochen Haushaltsperre zum Ausbau der Räumlichkeiten des “Blitzgeschwaders” weiter verfahren werden?
• Wo könnte ein Treffpunkt für Jugendliche im Stadtgebiet geschaffen werden?

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Auch die Sitzung des präventiven Rates am Montag, dem 29. März 2010, 19:00 Uhr im Rathaus (großer Ratssaal) [geändert am 8.3.2010]
in den Räumen des Jugendclubs Malter, Dippoldiswalder Str. 6 (zwischen Bootshaus und FFW Malter),
01744 Dippoldiswalde, OT Malter
ist öffentlich. Zur Sitzung ist Herr Oberstaatsanwalt Andreas Feron eingeladen.Folgende Themen sind vorgesehen:
Umgang mit bestehenden Gesetzen ( Bemühen der Justiz bei „dumme Jungen” Streichen)

• Der Instanzenweg ist bei Bagatellfällen lang und beschwerlich
• Wie können Satzungen der Stadt rechtlich durchgesetzt werden?
• Gibt es Möglichkeiten zu Sofortmaßnahmen?
• Wie sieht das Jugendstrafrecht den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit?
• Lohnt sich Zivilcourage?
• Wer ist für „Straftaten” zuständig und wann handelt es sich um eine Straftat?
• Gesellschaftliche Verantwortung, wie in Strafrecht umzusetzen?

Vorbeugen statt Verurteilen, aber wie?

Update 08.03.2010: Ort der Beratung geändert.

In Dresden geht ein Gespenst um. Grundstückseigentümer, deren Häuser sich in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet befinden, müssen eine sogenannte Sanierungsgebühr zahlen. Egal, ob die Anwesen mit staatlichen Fördergeldern aufgewertet wurden oder ob hier nur eigenes Kapital eingesetzt wurde. Selbst wenn baulich in den vergangenen Jahren nichts gemacht wurde, ist der Obolus fällig. Die Sächsische Zeitung berichtete in ihrer heutigen Dresdner Ausgabe darüber.

Mit dieser Sanierungsgebühr soll eine gestiegene Lebensqualität abgegolten werden. Durch den Neubau von Straßen, Plätzen und Grünanlagen, den Abriss von Industriebrachen oder die Ansiedlung von Kindereinrichtungen oder Kulturstätten wurde der Lebensstandard bzw. Wohnwert in diesen Gebieten erhöht. Und dafür muss jetzt bezahlt werden. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Wertsteigerung des jeweiligen Grundstücks und wird in einem komplizierten Verfahren errechnet. Summen von einigen tausend Euro können hier schnell zusammenkommen.

In Dippoldiswalde gibt es bislang zwei Sanierungsgebiete. Einmal ist dies die komplette historische Altstadt, das zweite Sanierungsgebiet -die Unterstadt von Dippoldiswalde- wurde gerade erst ausgewiesen. Müssen die Hauseigentümer nun fürchten, ebenfalls einen Gebührenbescheid zu bekommen? Diese Frage stellen wir hiermit den Stadträten, die am Mittwoch wieder tagen. Leider erhielten wir auf unsere letzte Frage, zur finanziellen Förderung Dippser Vereine, noch keine Antwort. Ob dies an einem erkrankten Bürgermeister lag, wir wünschen gute Genesung, oder an der Brisanz der Frage?