Außerplanmäßige Sitzung des Stadtrates am 24. März
15 Funkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung. Nach der Auszeichnung mit dem Ehren-Dippold und der Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung ist, wie zu jeder Stadtratssitzung, die Bürgerfragestunde.
Danach geht’s um Geld. Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (TOP 5), die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009 (TOP 6 [da erfahren wir wohl, was die Stadt wert ist]), das Haushaltskonsolidierungskonzept (TOP 7) und die Haushaltssatzung (TOP. 8).
Die Beschlussfassung zum Verkauf von Baugrundstücken (TOP 9 und 10), die Erhöhung der Pacht für Garagen auf kommunalen Grundstücken (TOP 11), die Widmung einer Verkehrsfläche in Malter und die Vergabe der Bauleistung für die Straßenbeleuchtung in Ulberndorf von Küchenstudio Böhme bis zur ehemaligen Hydraulik steht ebenfalls auf der Tagesordnung.
Oberbürgermeister Ralf Kerndt lädt alle Bürger zu dieser Sitzung recht herzlich ein:
Sehr geehrte Bürger,
hiermit lade ich Sie zur 4. (IX.) öffentlichen außerplanmäßigen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 24. März 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.
Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:
- Auszeichnung mit dem Ehren-Dippold
- Informationen des Oberbürgermeisters
- Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
- Bürgerfragestunde
- Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
Vorlage Nr. 27/2010- Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009
Vorlage Nr. 28/2010- Beschluss eines freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Dippoldiswalde für den Zeitraum von 2010 bis 2013
Vorlage Nr. 29/2010- Beschlussfassung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 der Stadt Dippoldiswalde
Vorlage Nr. 30/2010- Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 1566 der Gemarkung Dippoldiswalde
Vorlage Nr. 31/2010- Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 37/9 der Gemarkung Malter
Vorlage Nr. 32/2010- Beschluss zur Erhöhung der jährlichen Pacht für kommunale Grundstücke, die mit Garagen bebaut sind
Vorlage Nr. 33/2010- Beschluss zur Widmung einer Verkehrsfläche über das Flurstück 19/24 der Gemarkung Malter als Ortsstraße, nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (SächStrG)
Vorlage Nr. 34/2010- Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Ausbau B 170 südlich Dippoldiswalde, öffentliche Beleuchtung, 1. Bauabschnitt
Vorlage Nr. 35/2010- Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 24.02.2010 (öffentlicher Teil)
- Anfragen der Stadträte
Mit freundlichen Grüßen
Kerndt
Oberbürgermeister
