Werden die Städte und Gemeinden runiniert?
Wenn man sich die Kommunalpolitik in unserer Großen Kreisstadt so betrachtet, kommt man zu dem Schluss, das die Kassen leer sind. Sehr leer. Also müssen die Kassen wieder gefüllt werden. Genau. Und durch wen? Natürlich durch den Bürger über höhere Gebühren, Beiträge und Steuern, so wie es unsere Stadträte ja zur Zeit beraten und beschließen.
Und natürlich durch Sparen. Erinnert mich irgendwie an einen Spruch aus DDR-Zeiten:
Sparen, sparen, sparen – koste es, was es wolle.
Also könnte man, ohne nachzudenken, zu dem Schluss kommen die Stadtverwaltung und der Stadtrat könne nicht wirtschaften. Aber ist das wirklich der Grund? Oder liegen die Gründe nicht ganz woanders?
Sicherlich machen die Stadtverwaltung und die Stadträte auch mal Fehler. Aber wer macht keine? Nur scheint die Finanzmisere unserer Stadt nicht hausgemacht zu sein, sondern von Bund und Freistaat gewollt – oder zumindest verursacht. Hier werden die fehlenden Gelder nach unten durchgereicht. Und die Städte und Gemeinden bezahlen für folgendes, zum Beispiel:
Schon die erste (letzte?) „kraftvolle“ Aktion der neuen Bundesregierung – die Begünstigung einzelner Klientelgruppen wie Hoteliers, Apotheker und Steuerberater – hat die Städte und Gemeinden 1,6 Milliarden Euro gekostet. Und das mit Zustimmung der sächsischen Staatsregierung im Bundesrat. Es handelt sich um die gleiche Staatsregierung, die jetzt in ihrem Haushalt 1,7 Milliarden Euro sucht – gewiss wieder zum Schaden der Kommunen.
Ein Artikel von Gerhard Lemm (50), er ist seit 1994 Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Radeberg (die trotz ihrer etwas über 18.000 Einwohner und einer größeren Einwohnerdichte mit unserem Dippoldiswalde wohl einiges gemeinsam hat), auf sz-online verdeutlicht die ganzen Problematik der Geldnot der Gemeinden und zeigt auch Lösungswege. Lesebefehl!
via: Duckhome
März 19th, 2010 at 14:30
Ich habe die Unterschiede zwischen Dippoldiswalde und Radeberg im verlinkten Artikel von Gerhard Lemm, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Radeberg, gefunden:
“Es gibt viele Möglichkeiten, den Staat effizienter zu machen. Wie sie genutzt werden, hängt davon ab, wann Bund und Länder den Niedergang der Städte, Gemeinden und Kreise wahrnehmen. Ohne lautes Geschrei wird dies nicht gehen.”
Und nun kommts:
“Stellvertretend für die Bürger müssen sich alle Bürgermeister und Landräte, alle Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte parteiübergreifend, mit einer Stimme und laut genug zu Wort melden.”
März 21st, 2010 at 11:17
Die Kassen sind leer – wann war das denn mal nicht der Fall? Gehts mit den Einnahmen gut, sind die Kassen leer und gehts den Einnahmen schlecht sind natürlich die Kassen auch leer. Wo liegt hier das Problem? Wenn es nicht geschafft wird in Boomjahren ein paar Euros zurück zu legen da brauch man sich nicht wundern, dass wenn die Einnahmen wegbrechen auch gleich die Kassen leer sind (bzw. leerer als leer).
In den letzten 10 Jahren gab es nun 2 mal “harte Zeiten” in denen es der Wirtschaft mal nicht so gut ging und die Kassen durch zusätzliche Belastung der Bürger wieder gefüllt werden mussten.
Jetzt frage ich mich: “Hat sich im Wahlverhalten der Bürger dadurch etwas verändert?” – Nicht wirklich, wie man an der Verteilung der Sitze im Stadtrat sehen kann – ergo sind die Bürger zufrieden mit dem was unsere Stadtforderen machen.
Somit ist ja alles in Butter – die Kuh sucht sich ihren Melker selbst.