Dippser StattZeitung

stehen auf der Tagesordnung des Technischen Ausschuss am kommenden Mittwoch (14. Mai), 18 Uhr im Dippser Rathaus:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit möchte ich Sie zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses für Mittwoch, den 12. Mai 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal recht herzlich einladen.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Beschluss zum Bauantrag „Anbau einer Garage in Form eines Carports” in Reinholdshain, Schulstraße 6, Flurstück 56/12
   Vorlage Nr. 16/2010
2. Beschluss zum Bauantrag „Errichtung eines Werbepylons” in Dippoldiswalde, Altenberger Straße 32a, Flurstück 1013/20
   Vorlage Nr. 17/2010
3. Beschluss zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienwohnhauses” in Malter, Talblick, Flurstück 57/43
   Vorlage Nr. 18/2010
4. Beschluss zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienwohnhauses” in Reichstädt, Hauptstraße 56a, Flurstück 854/2
   Vorlage Nr. 19/2010
5. Beschluss zum Bauantrag „Anbau einer Lagerhalle” in Reichstädt, Am Hofbusch 10, Flurstück 1532/2
   Vorlage Nr. 20/2010
6. Bestätigung der Niederschrift der TA-Sitzung vom 14.04.2010 und der damit verbundenen Kontrolle
7. Informationen/Sonstiges

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister

Nachdem bereits zum 1. Mai 2010 bei der ENSO der Tarif  ENSO-Strom-PRIVAT um 6,5 % erhöht wurde, werden mit Wirkung vom 1. Juni auch drei andere Stromtarife für Privathaushalte erhöht.

Wie der Webseite des Unternehmens zu entnehmen ist wie folgt:

• ENSO-Strom-SWING und ENSO-Strom-DIKEKT von 20,69 auf 22,24 Cent pro kWH
• ENSO-Strom-UMWELT von 21,50 auf 23,05 Cent pro kWH

Aber auch für die Geschäftskunden verteuert sich der Strom.

Also lohnt es sich vermutlich doch auch bei Strom mal über einen Wechsel nachzudenken…

Einbruch in Kindergarten Reinholdshain
Ort: Reinholdshain, Glashütter Straße
Zeit: 06.05.2010, 06.00 Uhr
Einbrecher haben an dem Kindergarten Reinholdshain eine Nottür an der Rückseite des Hauses aufgebrochen. So in das Gebäude gelangt, öffneten sie dort gewaltsam eine Tür auf der Suche nach Beute. Gefunden und mitgenommen haben die Unbekannten etwa 45 Euro Bargeld. Der Sachschaden wurde auf ca. 250 Euro geschätzt.

Einbruch in Kindergarten Dippoldiswalde
Ort: Dippoldiswalde, Glashütter Straße, Kindergarten
Zeit: 06.05.2010, 06.00 Uhr
Unbekannte haben in der vergangenen Nacht ein Fenster an einem Balkon des Kindergartens Glashütter Straße aufgebrochen, nachdem sie über die Fluchttreppe dorthin gelangten. Im Inneren des Gebäudes suchten sie nach Beute. Aus der Küche stahlen die Diebe etwas Bargeld aus einem Geldbeutel. An der äußerst massiven Bürotür im Obergeschoß scheiterten die Täter beim Aufbruchsversuch. Diese widerstand auch wuchtigen Hammerschlägen, ist jedoch völlig unbrauchbar geworden. In den Raum gelangten die Täter später durch ein Fenster und stahlen einen Laptop. Der angerichtete Sachschaden beträgt etwa 1.500 Euro, der Wert des Diebesgutes wurde auf rund 550 Euro geschätzt.

Rettungswagen (Einsatz bei Dachstuhlbrand)

Der Landesverband Sachsen e.V. vom Deutschen Roten Kreuz sieht Gefahren  bei der zur Zeit laufenden Ausschreibungen von rettungsdienstlichen Maßnahmen und verschickte folgende Pressemitteilung:

Der Bürger in Not verlässt sich auf die schnelle Hilfe und Notfallversorgung durch den Rettungsdienst. Qualität, Kompetenz und Geschwindigkeit sind Eckpfeiler dieser Dienstleistung. Sie setzt neben technisch einwandfreier Materialausstattung vor allem geschultes und erfahrenes Personal voraus. Ein Großteil dieser Hilfeleistung wird in Deutschland durch die Hilfsorganisationen getragen. Das Deutsche Rote Kreuz ist in Sachsen mit 1.600 Mitarbeitern im Rettungsdienst tagtäglich einsatzbereit, um im Not- und Katastrophenfall schnellstmöglich vor Ort Hilfe leisten zu können.

Unabhängig von ihrer Trägerschaft werden rettungsdienstliche Leistungen in Deutschland derzeit über Ausschreibungen der kreisfreien Städte und Landkreise vergeben. Mittels unterschiedlicher Auswahlkriterien erfolgt die Zuteilung der ausgeschriebenen Territorien an einen Rettungsdienstanbieter. Wie jüngst zu beobachten, zählt hierbei zumeist der Preis allein, getreu dem Motto „je billiger, desto besser“. Parallel dazu wird der Rettungsdienst im Vergabeverfahren zunehmend losgelöst vom Katastrophenschutz betrachtet. Verloren geht dabei die notwendige Betrachtung des Rettungsdienstes als Bestandteil eines komplexen Hilfeleistungssystems – ein System, das nicht nur bei punktuellen Rettungseinsätzen sondern auch bei Unwettern, Anschlägen und großen Verkehrsunglücken durch freiwillige Katastrophenschützer professionell koordinierte Hilfe mit kurzen Kommunikationswegen ermöglicht. In diesem Zusammenhang wird leider ausgeblendet, dass in Notsituationen nur eine Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz ein bestmögliches situations-gerechtes Agieren zulässt – eine umfassend lebensrettende Dienstleistung, die allerdings nicht zu Dumpingpreisen erhältlich ist.

Diese derzeit zu beobachtenden Entwicklungen im Vergabeverfahren gehen nicht nur auf Kosten der Qualität von Rettungseinsätzen sondern nehmen damit auch das gefährliche Spiel um Leben und Tod von in Not geratenen Menschen billigend in Kauf.

Zum Schutz der Menschen fordert das Deutsche Rote Kreuz die Entscheidungsträger der Landkreise und kreisfreien Städte auf, im Sinne des komplexen Hilfeleistungssystems die Symbiose von Rettungsdienst und Katastrophenschutz als ein entscheidendes Kriterium im Vergabeverfahren der Ausschreibungen zu berücksichtigen.

Eigentlich sollten in diesem Blog eher regional bedeutende Themen veröffentlicht werden.

Während nun nach der Bankenkrise die Griechenland-Krise nebst unvorstellbarer finanzieller Unterstützung in den Medien diskutiert wird, die Politiker ständig betonen, dass es die Bürger in Deutschland nicht im Leben beeinträchtigen wird, erfolgt klammheimlich die Einstellung eines gern genutzten Förderprogramms des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle).

Mit dem am 9. April 2010 im Bundesgesetzblatt verkündeten Bundeshaushalt 2010 wurden die Fördermittel für Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt im Jahr 2010 gekürzt und weitere Mittel mit einer Haushaltssperre belegt. Es stehen damit nur 265 Millionen Euro zur Verfügung, das sind ein Drittel weniger Mittel als im Vorjahr. …

…Im Marktanreizprogramm ist der „BAFA-Teil“ vom Förderstopp betroffen: Der Programmstopp betrifft die Förderung für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien aus dem Teil des Förderprogramms, welcher über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt wird. Konkret sind dies die Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 Kilowatt Nennwärmeleistung und effiziente Wärmepumpen in der Basisförderung, Bonusförderung und Innovationsförderung sowie Visualisierungsmaßnahmen. …

… Der Förderstopp umfasst auch Teile der Nationalen Klimaschutzinitiative. Nähere Informationen hierzu unter www.klimaschutzinitiative.de.

Das Prekäre an der Geschichte: Die Arbeiten müssen i.d.R. erst ausgeführt werden und dann darf die Rechnung zwecks der Förderung beim BAFA eingereicht werden. Es wird nicht wenige Bauherren geben, die diese Förderung in ihre Kalkulation eingerechnet, Material bestellt und Handwerker beauftragt haben. Und nun auf einmal: Pustekuchen, seht wie ihr kommt.

Damit Griechenland bzw. eher die Banken in Griechenland (u.a.die zwangsverstaatlichten Hypo Real Estate Holding und Commerzbank) bzw. eher die Aktionäre dieser Banken gerettet werden können, hat der Deutsche Bundestag „eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen.“

Ich schreibe dies hier nur, weil allein eine mir bekannte Firma aus der Region ein knappes Dutzend dieser Anlagen gerade installiert. Und solange die Rechnungen nicht bis 3. Mai eingereicht wurden, ……