Wird Demokratie beschädigt?
Das Wort „Demokratie“ kommt aus dem antiken Griechenland und bedeutet nichts weiter als „die Herrschaft des Volkes“.
Bei der Sitzung des Stadtrates am 2. Juni 2010 sollte über ein Bereitstellungsentgelt für die Nutzung von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen beschlossen werden. In der entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung wurde vorgeschlagen, diesem „Beschluss zur Einführung eines Bereitstellungsentgeltes für die Nutzung von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen in der 36. Verbandsversammlung (Anm.: Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes „Weißeritzgruppe“) nicht zuzustimmen (Vorlage-Nr. 51/2010).
Nach einer Einführung in das Thema wurde folgende Begründung für diesen Beschlussvorschlag der Verwaltung angeführt:
„Trotzdem ist aus allen Ortschaftsräten Widerspruch gegen die Einführung eines solchen Bereitstellungsentgeltes für Trinkwasser formuliert worden.
Der Stadtrat hat sich in seinen Entscheidungen immer grundsätzlich an den Interessen der Ortsteile und damit der Meinung der Ortschaftsräte orientiert.“
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Dippoldiswalde mit seinen 10.000 Einwohnern gliedert sich in die Kernstadt einerseits und die Ortsteile andererseits auf. Grob überschlagen wohnen die Hälfte der Bürger im Stadtgebiet und die andere Hälfte der Einwohner in den verschiedenen Ortsteilen. Dieses Verhältnis spiegelt sich auch in der Besetzung des Stadtrates wieder.
ABER: Während die Ortsteile hier noch zusätzlich mit einem Vertreter ihres Ortschaftsrates meinungsberechtigt vertreten sind, steht den Einwohnern der Kernstadt diese Vertretung nicht zur Verfügung. Wenn seitens der Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage ausschließlich auf den Interessen der Ortschaften aufgebaut ist, werden hier die Interessen der Kernstadt und damit die Interessen der Hälfte der Dippoldiswalder Bevölkerung sträflich vernachlässigt bzw. übergangen.
Im genannten Fall der Brunnengebühr ist dies doppelt tragisch, da nach Argumentation des Trinkwasserzweckverbandes gerade die Einwohner in den größeren Städten (Dippoldiswalde) die proportional höheren Kosten und Aufwendungen für die Trinkwasserversorgung im ländlichen Raum tragen.
Aus diesem Grund sollte:
- der gefasste Beschluss u.a. durch das Kommunalamt des Landkreises dringend geprüft werden,
- und bei den nächsten Wahlen ein eigener Ortschaftrat für die Kernstadt von Dippoldiswalde gebildet werden.
Die Ortschaftsräte wurden ursprünglich ins Leben gerufen, um die Interessen der kleinen „Randgemeinden“ bei der Stadtpolitik besser beachten zu können. Betrachtet man die o.g. Aufschlüsselung der Herkunft der derzeitigen Stadträte, ist dies auch notwendig. Die Ortsteile Berreuth und Elend z.B. haben keinen eigenen Vertreter im Stadtrat. Aber Paulsdorf, wo nur ca. 5% der Einwohner von Dippoldiswalde wohnen, ist mit fast 20% im Stadtrat (ohne den zusätzlichen Ortschaftsrat) vertreten!
Um hier kurzfristig die Demokratie und Gerechtigkeit wieder herzustellen, ist unbedingt die Bildung eines Ortschaftsrates für die Kernstadt zu empfehlen. Zudem werden somit Bürger und Einwohner für ihr Lebensumfeld zusätzlich interessiert, wie dies in den Ortschaften durch die Zusammenkünfte der jeweiligen Ortschaftsräte bereits jetzt praktiziert wird.
Anmerkung: Wir werden diesen Artikel der Dippser Stadtverwaltung, den im Stadtrat vertretenen Parteien sowie dem Landratsamt mit der Bitte um Stellungnahme zukommen lassen.
