Dippser StattZeitung

Ein Doppelhaushalt ist nichts weiter als eine Planung der Einnahmen und Ausgaben über mehrere (zwei) Jahre. Seit Oberbürgermeister Kerndt dieses Instrument im Kreistag kennengelernt hat, schwärmt er nach eigener Aussage hierfür. Letztendlich wird sowohl die Stadtverwaltung/ Kämmerei als auch der Stadtrat von vielen Aufgaben entlastet und man erhält eine längerfristige Planungssicherheit. Es gibt aber auch negative Seiten bei einem Doppelhaushalt: Was ist beispielsweise, wenn sich die Lohnabschlüsse oder die Steuer-Einnahmen der Stadt nicht wie geplant entwickeln?

Alle Argumente für Pro und Kontra finden Sie in der Einladung der letzten Ratssitzung. Der Stadtrat entschied sich für den Doppelhaushalt 2011/ 2012.

Wir wären aber nicht die StattZeitung, das Informations“blatt“ von unten, wenn wir nicht eine weitere Idee in diese Diskussion einbringen würden:

Den BürgerInnenhaushalt

Und aus diesem Grund haben wir noch am gleichen Tag der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt unserem Oberbürgermeister folgende Veranstaltung des Vereins Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen empfohlen:

BürgerInnenhaushalte
Neue Formen der demokratischen Mitbestimmung in der Kommune

Demokratie lebt vom Mitmachen, gerade auf kommunaler und lokaler Ebene. Viele BürgerInnen fühlen sich jedoch machtlos und aus den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Ein Mittel gerade an der zentralen Stelle „Finanzen“ mehr Beteiligung der BürgerInnen zu erreichen, sind die partizipativen Haushalte oder „BürgerInnenhaushalte“. So lässt beispielsweise eine Stadt ihre BürgerInnen darüber entscheiden, wie Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel eingesetzt werden sollen. Mehr Beteiligung an der Prioritätensetzung bei der Vergabe von Steuergeldern und an der Gestaltung des direkten Lebensumfeldes stärkt die Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Region und die Entwicklung einer stabilen, mündigen Zivilgesellschaft.

Die Teilnehmenden können sich im Seminar allgemein über Konzepte partizipativer Haushalte und die konkrete praktische Umsetzung an verschiedenen Beispielen informieren. Ziel ist es, deutsche und tschechische kommunale EntscheidungsträgerInnen sowie bürgerschaftlich Engagierte und Interessierte zu vernetzen und Impulse für die Einführung bzw. Weiterentwicklung dieser Beteiligungsprojekte zu geben.

Unsere Referenten:
Dr. Marco Schrul, Geschäftsführer der Heinrich Böll Stiftung Thüringen und Mitglied des Stadtrates in Jena. Er ist interner Kenner und Wegbereiter des partizipativen Bürgerhaushaltes in Jena und wird die aktuelle wissenschaftliche Studie „Bürgerhaushalte in Ostdeutschland“ der Heinrich Böll Stiftungen vorstellen.

Dr. Oliver Märker, Bonn, Redakteur der Plattform www.buergerhaushalte.de, im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung und Servicestelle Kommune in der Einen Welt.
Er berät unter anderem Politik, Verwaltungen und Nichtregierungsorganisationen bei der Konzeption und Umsetzung elektronisch unterstützter Beteiligungsangebote.

Um Anmeldung wird bis zum 8.10. gebeten. Der Eintritt ist frei.

Veranstalter: Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
Veranstaltungsort Umweltzentrum Dresden
01067 Dresden, Schützengasse 18
Termin: Mittwoch, 13.10.10    17 bis 20 Uhr
info@weiterdenken.de
tel +49-351-4943411

Warum soll man nicht die eingesparte Zeit beim Doppelhaushalt dafür nutzen, sich dem wichtigsten Teil einer Kommune – dem Bürger wieder mehr zuzuwenden?