Dippser StattZeitung

Dieser Frage haben wir uns schon öfters gewidmet 1 – 2. Nun diskutierte der Stadtrat dieses Thema sehr kontrovers:

Sächsische Zeitung vom 13. Oktober 2010

Hinzufügen zu diesem Beitrag der Sächsischen Zeitung wäre noch, dass seitens der CDU-Fraktion wohl nur ein Ortschaftsrat unterstützt wird, wenn sich innerhalb dieser Partei ausreichend Bewerber finden. Diese parteiinterne Meinung dürfte die Wähler der Kernstadt eher brüskieren, sind es doch ihre Interessen, die hier vertreten werden sollten. Ob innerhalb der CDU jedoch das letzte Wort schon gesprochen ist? Hier spielt wohl auch der Ausgang der Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr eine gewaltige Rolle. Zudem machte Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Ukena mehrfach deutlich, dass er die Idee für einen Ortschaftsrat für die Kernstadt „persönlich für sehr gut hält“.

Weiterhin muss bei dieser Frage beachtet werden, dass Ralf Kerndt in seiner Position als Bürgermeister im Aufsichtsrat der Kommunalen Wohnungsgesellschaft sitzt, quasi als Vermieter die Interessen mehrerer hundert Mieter in der Kernstadt von Dippoldiswalde vertritt. Und in dieser Position hat er eigentlich die Verpflichtung, die Betriebskosten der Mieter zu minimieren. Dies konnte man bei dem Entscheid zur Brunnengebühr allerdings nicht erkennen.

Stadtrat Frank Weber (Oberhäslich) begründete seine Meinung gegen einen Dippser Ortschaftsrat, dass eh kaum Bürger zur Stadtratssitzung kommen, hingegen an den Ortschaftsratsversammlungen in Oberhäslich mehr Interesse besteht. HALLO, Herr Weber, ja warum kommt kaum ein Bürger zu den Stadtratssitzungen? Schauen Sie doch einfach mal in die Geschäftsordnung des Rates! „Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens eine Zusatzfrage zu stellen.“ Soviel Großmut in einer Demokratie! Kann es vielleicht sein, dass in Oberhäslich hingegen eine andere, eine offene Diskussionsform praktiziert wird?

Den Höhepunkt bei dieser interessanten Diskussion lieferte aber Manuela Albert, von den Linken, die erklärte, dass doch fragewillige Bürger gern zu den Stadtratssitzungen kommen oder sich auch direkt an die Stadträte wenden können. Dabei sind es derzeit gerade die Linken, die bisher noch keine einzige Anfrage der StattZeitung zu sachbezogenen Themen beantwortet haben. Muss man ja auch nicht, sonst könnte man ja nicht folgende Wahlprogramme verfassen:

Die Menschen sollen mitbestimmen: Der LINKEN ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Deshalb müssen Landrat und Kreisräte auf Bürgerforen Rede und Antwort stehen, Junge und Alte müssen in Jugendparlamenten und Seniorenbeiräten für ihre Interessen streiten können, Hürden für Bürgerentscheide müssen weitestgehend gesenkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen an der Planung der Haushalte vor der Beschlussfassung beteiligt werden – das Modell dazu ist der Bürgerhaushalt.

(aus dem Wahlprogramm der Linken zur letzten Kreistagswahl)

Zum Abschluss der Diskussion nutzte Oberbürgermeister Kerndt die Möglichkeit, mit der StattZeitung bzw. Dippolds Boten eine gemeinsame Befragung der Dippser Bevölkerung zu diesem Thema zu vereinbaren. Ist in der Kernstadt ein eigener Ortschaftsrat gewünscht? Die StattZeitung freut sich auf die Fortsetzung dieser Diskussion.