Nicht “will” sondern “wird”
Heute veröffentlichte die “Sächsische Zeitung” den Artikel “Unabhängige Bürger nominieren Bewerber erst 2011″ in welchem geschrieben steht:
Obwohl Oberbürgermeister Ralf Kerndt (Unabhängige Bürger) bereits offiziell und öffentlich erklärt hat, dass er zur Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr noch einmal antreten will, wird es auch bei den Unabhängigen Bürgern (UB) noch eine ordentliche Nominierungsveranstaltung geben…
Und das wird bei manchem Leser den Eindruck erwecken, dass der Fall eintreten könne, der jetzige Amtsinhaber muss um seine Nominierung bangen, falls ein (oder mehrere) weitere Bewerber (der Dippser Buschfunk nennt sogar einen Namen) bei dieser Nominierungsveranstaltung gegen ihn antreten. Aber dieser Eindruck ist völlig unbegründet.
Der jetzige Oberbürgermeister kann, darf und wird am 29. Mai nächsten Jahres auf jeden Fall zur Wahl stehen. Denn es steht in § 41 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes:
§ 41 Wahlvorschläge
(1) Wahlvorschläge können von Parteien, von Wählervereinigungen und von Einzelbewerbern eingereicht werden. Jede Partei, jede Wählervereinigung und jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.
(2) [...]
(3) Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Über § 6b Abs. 3 hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält.
So wird Ralf Kerndt, selbst für den (doch eher unwahrscheinlichen) Fall, dass er von den Unabhängigen Bürgern nicht nominiert werden sollte, als Einzelbewerber antreten. Und den Amtsbonus den hat er ja auf jeden Fall:
Bei demokratischen Wahlen wird meist vermutet, dass der Amtsinhaber einen Amtsbonus hat, das heißt, die Zustimmung zu seiner Person und/oder seiner Partei ist größer, als wenn er das Amt nicht innehätte.
[...]
In der Wahlforschung konnte nachgewiesen werden, dass sich die Vorteile des Amtsinhaberstatus tatsächlich positiv auf den Stimmenanteil des Amtsinhabers auswirken. In Deutschland erhält sowohl der Amtsinhaber eines Wahlkreises als auch seine Partei − im Rahmen des Zweitstimmenanteils − einen Stimmenzuwachs (Amtsinhaberbonus) von etwa 1 bis 1,5 Prozentpunkten.
Oktober 21st, 2010 at 16:34
OB – Wahl 2011
Es ist schon manchmal ärgerlich, wenn über Personen geschrieben wird und Auffassungen dargestellt werden, die mit dem Betroffenen nicht abgestimmt sind und somit auch nicht seine Meinung wiedergeben.
Aber so ist es nunmal in der Demokratie und bei der von uns früher vermissten Presse- und Redefreiheit.
Doch zur Sache.
Mein Fraktionschef, SR Kühn-Meisegeier hat völlig recht, wenn er zur Kenntnis gibt, dass auch die Unabhängigen Bürger (UB) noch eine Nominierungsveranstaltung durchführen werden (und auch müssen).
Zu dieser Veranstaltung können sich auch Bürger melden, die für die UB als OBM – Kandidat antreten wollen. Sofern diese dann durch die anwesenden Mitglieder der UB auf die Kandidatenliste gesetzt werden, gibt es anschließend eine geheime Wahl, der auch ich mich dann stellen werde.
Wie ich mich entscheide, wenn diese Wahl für mich negativ ausgehen würde und ob ich dann von der Möglichkeit als Einzelbewerber Gebrauch mache, weiß ich heute noch nicht.
Allerdings ist es mir schon wichtig, ein Votum der UB für diese Kandidatur zu haben, so wie ich es von meiner Fraktion bekommen habe.
Oktober 22nd, 2010 at 08:07
Guten Morgen Herr Kerndt sowie an die zahlreichen StattZeitung-Leser!
Ich freue mich sehr dass Sie als unser Stadt-Oberhaupt (zum ersten Mal?) dieses zeitgemäße, immer aktuelle Medium nun auch für sich und Ihre öffentliche Meinung gegenüber den vielen Lesern hier nutzen wollen! Das zeigt mir/uns als Autoren, dass Sie die für uns erfreuliche Entwicklung dieses Portals aus Ihrem Amtszimmer heraus sicher immer mitverfolgt haben und erkennen dass dieses ausschließlich online verfügbare Medium “StattZeitung” eine praktische, schnelle Möglichkeit zur gut recherchierten Informationsbeschaffung mit unkomplizierter Kommentarfunktion zu einzelnen Beiträgen für die einfachen Leute vor Ort darstellt.
Die Dippser Bürger wollen sich unabhängig von lokalen Printmedien, offiziellen Informationen aus dem Rathaus und dem Landratsamt etc. sowie vom wie überall verbreiteten “Buschfunk” darüber hinaus umfassend informieren (lassen) und sich (hoffentlich noch mehr!) am Wissens-Austausch untereinander mittels Kommentare beteiligen.
Das wichtige kommunalpolitische Thema “OB-Wahl 2011″ beschäftigt Ihre Bürger erfreulicherweise schon heute, aktuell ausgelöst durch die CDU-Nominierung. Nur zu Ihrer Info: Die StattZeitung hatte in den letzten 4 Tagen 1257 einzeln registrierte Zugriffe mit erwartungsgemäß den meisten Klicks zu den Themen rund um die OB-Wahl!! Und auch heute früh schon geht die Kurve wieder ganz ordentlich bergauf!! Das dürfte Ausdruck genug sein dass es hier in Dipps und Umgebung einen großen Bedarf an unabhängigen Informationen gibt den wir auch gern tagtäglich in unserer Freizeit und ohne Entgelt o.ä. möglichst oft und zeitnah stillen wollen. Ob bis ins letzte Detail von den Autoren alles “richtig” gemacht wird und immer die Meinung der Mehrheit ausdrückt sei dahingestellt. Fakt ist, die andere “SZ” wird immer mehr wahrgenommen, sogar nun auch bis hin in die oberste Dippser Amtsstube, wir stellen mittlerweile für wichtige und manchmal auch weniger wichtige Themenbereiche eine echte alternative Informationsquelle dar und darauf können die Gründer und Macher zu Recht auch mal etwas stolz sein! Wir bewegen was in Dipps und es wird sicher noch mehr bewegt werden…..
Herr Kerndt, zum eigentlichen Nominierungsthema der UB’s. Nach Herrn Weber’s Beitrag wollte ich gestern schon einen (nachfragenden ) Kommentar abgeben, nun bin ich froh dass Sie mir zuvorgekommen sind. So bekomme ich als interessierter Leser eine öffentliche Meinung von Ihnen und sogar etwas Hintergrundwissen aus der Fraktion der UB’s. Immerhin. Bestätigt sich doch so meine Vermutung dass innerhalb der UB-Wählervereinigung zumindest im Moment keine klare offizielle Linie gegenüber dem potenziellen Wählervolk existiert. Oder wie erklären Sie mir als zukünftigen Dippser OB-Wähler 2011 dass einerseits Sie mit Ihrem guten Recht als amtierender OB Ihren Willen bekunden wieder antreten zu wollen und anderseits nach Nominierung der (ersten?) Gegenkandidatin durch die CDU sich umgehend der UB-Fraktionsvorsitzende Kühn-Meisegeier aufgefordert fühlt doch noch eine ordentliche Nominierungsveranstaltung, aber ohne Eile (!), nachzuschieben. Aus diesen Sachverhalten entstehen bei mir zwei Fragen an Sie.
1. Stimmen Sie Ihre öffentlichen UB-Informationen vorher untereinander ab, denn wäre es nicht besser gewesen ERST die Veranstaltung abzuhalten aus der Sie DANN ganz offiziell als DER UB-Kandidat wieder ins Rennen gehen?? Also ich als unbedarfter, naiver Wähler gehe einfach mal davon aus dass Sie VORHER miteinander reden und erst dann offizielle Sachen verkünden… wie im wahren Leben eben.
Und 2. Ich habe das “Gefühl” dass der Fraktionschef ganz schnell unter dem Eindruck einer vielleicht von den UB’s so nicht erwarteten, innerhalb der CDU souverän “rübergebrachten” und in der Person überzeugenden Kampfansage sich beeilen musste was Ähnliches auf die Beiden zu stellen, ABER erst irgendwann im nächsten Jahr, dem Vernehmen nach…. entsprechend der sächsischen Wahlordnung haben die Parteien und WV’s praktisch bis zum 02.Mai, also 27 Tage vor der Wahl Zeit, ihre Wahlvorschläge einzureichen! Aus Wählersicht kann ich nur empfehlen, gerade unter dem noch frischen Eindruck der CDU-Nominierung, so schnell wie möglich Klarheit im eigenen UB-Interesse zu schaffen!! Mit jedem Tag des Abwartens einer offiziellen Nominierung Ihrer Person, warum auch immer, sinken die Chancen für Ihren Erfolg im nächsten Jahr!! Ich war bei der montäglichen Veranstaltung der CDU als Gast dabei und kann Ihnen schon jetzt meine persönliche Sichtweise mitteilen: Es wird für Sie, auch als langjähriger OB, sauschwer!! Mein Tipp: Schaffen Sie umgehend Klarheit bei den UB’s, wer für die Wählervereinigung in’s Rennen geht und damit Klarheit beim hoffentlich zahlreichen Wählervolk und geben Sie den Leuten viele Möglichkeiten mit Ihnen zu Ihrem “Wahlkampf” zusammenzukommen und Fragen zu stellen mit hoffentlich klaren, realistischen Antworten!! Falls die UB was Anderes vorhaben (mit irgendeiner Hinhaltetaktik o.ä.) werden Sie nur Unverständnis und Kopfschütteln ernten und Ihre Chance vergeben auch nach dem 29. Mai weiterhin ganz oben im Rathaus zu sitzen.
Mein persönliches Fazit: Ich als Wähler würde, falls wider Erwarten Sie nicht von Ihren eigenen Leuten nominiert werden und dann evtl. als Einzelbewerber auftreten, den Eindruck gewinnen dass schon jetzt innerhalb der UB ein “Wahlkampf” ausgetragen wird und gewisse Befindlichkeiten und Disharmonien bestehen…. Wäre keine gute Startposition für’s Rennen oder??
Wir, die Leser und Wähler werden gespannt sein, wie Ihre UB-Fraktion mit dieser aus meiner Sicht misslichen und vor allem unnötig selbst arrangierten Schieflage nun umzugehen gedenkt. Viel Erfolg und ein glückliches Händchen dabei!